Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1150 bis 1200

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.10.2011 (L 11 KR 3941/11 ER-B)

Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 05.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (7 AZR 252/07)

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern nach Erreichen einer vorgezogenen Altersgrenze

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2007 - 17 Sa 1322/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.10.2011 (L 2 R 3/11)

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen das Ausbleiben einer [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (5 AZR 419/10)

Vergütung im öffentlichen Dienst - Rückkehrrecht nach § 17 HVFG; Tarifsukzession; Stufenzuordnung; Kinderbezogene Entgeltbestandteil...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2010 - 2 Sa 202/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (5 AZR 536/10)

Anspruch auf Strukturausgleich; Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2010 - 1 Sa 12/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2011 (OVG 6 S 51.11/OVG 6 M 63.11)

Antrag einer somalischen Minderjährigen auf Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII in einer Berliner Jugendhilfeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. August 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig, [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 23/11 R)

Anspruch auf Nachbesetzung einer in einem medizinischen Versorgungszentrum frei gewordenen Teilzeitstelle in der vertragsärztlichen...

Die Revision der Beigeladenen zu 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich der Bescheid des Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (7 AZR 743/10)

Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung; Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Oktober 2010 - 7 Sa 134/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (7 AZR 33/11)

Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. August 2010 - 3 Sa 392/10 - teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (7 AZR 471/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Wiedereinstellung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2010 - 4 Sa 58/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (7 AZR 672/10)

Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe eines Angebots; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung;...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2010 - 5 Sa 313/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 13 R 33/11 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2011 (L 2 U 542/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2011 (2 Ta 219/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Folgekündigungen

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. Mai 2011 - 4 Ca 50/11 - teilweise aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für den Vergleich auf [...]

BAG - Beschluss vom 19.10.2011 (4 ABR 116/09)

Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2009 - 8 TaBV 10/08 - insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.10.2011 (2 Ta 54/11)

Aussetzung; Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.06.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.06.2011 abgeändert: Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (5 AZR 149/10)

Arbeitsentgelt nach Ausübung des Rückkehrrechts [§ 17 HVFG]; Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2010 - 4 Sa 38/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2011 (L 2 AL 57/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.10.2011 (3 TaBV 51/11)

Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung; Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB IX

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 7) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 23.02.2011 bei dem Beteiligten zu 9) [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 38/10 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Umfang der Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs-...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. März 2010 und des Sozialgerichts Mainz vom 16. April 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 6. April 2006 aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (4 AZR 812/09)

Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. November 2009 - 17 Sa 725/09 - aufgehoben: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 8. April [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2011 (L 8 LW 9/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Beschluss vom 19.10.2011 (4 ABR 119/09)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der Eingruppierung i.S.v. § 99 BetrVG

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2009 - 17 TaBV 3/09 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2011 (6 Ta 90/11)

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nach pflichtwidrig erfolgter Beweisaufnahme

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.01.2011 aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Lübeck zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2011 (L 8 LW 16/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14.4.2011 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 28.6.2011 abgewiesen, soweit der Kläger die Regelaltersrente über [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 13 R 78/09 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderung; Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.10.2011 (L 9 AS 510/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen, soweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Die am 23. September [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.10.2011 (L 7 AS 1316/09)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Verschuldenskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit

1. Die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. Oktober 2009 werden als unzulässig verworfen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2011 (9 AZR 303/10)

Unabdingbarkeit gesetzlich zwingender Urlaubsbestimmungen; Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2011 (L 2 R 2931/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2011 (11 TaBV 89/10)

Durchführung eines Sozialplans bei Anfechtung des zugrundeliegenden Einigungsstellenspruchs; unbegründeter Antrag des Betriebsrates...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.09.2010 - 2 BV 2/09 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.10.2011 (L 7 AS 722/09)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Entstehen einer Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

BAG - Beschluss vom 18.10.2011 (1 ABR 25/10)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Lohngestaltung; Beschränkung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvorbehalt

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 - 8 TaBV 140/09 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2011 (9 AZR 225/10)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Überlastquote; Gleichbehandlung

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Februar 2010 - 14 Sa 26/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2011 (11 Sa 908/10)

Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitslohn nach Abschluss des Kündigungsschutzprozesses

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.10.2010 - 3 Ca 1539/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2011 (1 AZR 376/10)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Entgelterhöhung bei AT-Angestellten; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Mai 2010 - 8 Sa 146/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2011 (15 Sa 33/11)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Inhaftierung des Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.02.2011 - 32 Ca 8394/10 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2011 (3 Sa 284/11)

Schuldhafte Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch unterlassene Fristenkontrolle bei Vorlage der Handakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.03.2011 - 3 Ca 1247/10 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2011 (1 AZR 337/10)

Einbeziehung von Leiharbeitnehmern im Rahmen des Interessenausgleichs beim Entleiher

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2010 - 3 Sa 1439/09 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2011 (3 TaBV 10/11)

Schuldhafte Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch unzureichende Ausgangskontrolle

Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.12.2010 - 1 BV 20/09 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - als [...]

BAG - Beschluss vom 18.10.2011 (1 ABR 34/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitwirkung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Eingruppierung; Antragsformulierung durch...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 - 8 TaBV 146/09 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2011 (1 AZR 336/10)

Einbeziehung von Leiharbeitnehmern im Rahmen des Interessenausgleichs beim Entleiher

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2010 - 3 Sa 54/10 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

BAG - Anerkenntnisurteil vom 18.10.2011 (9 AZR 338/10)

Anerkenntnisurteil

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. März 2010 - 6 Sa 1199/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18. November [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2011 (L 13 AL 5030/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit; wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22. September 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Mai 2009 in Gestalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2011 (3 Sa 311/11)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung Auskunftspflicht durch den Arbeitgeber [Krankenversicherungspflicht]; Doppelversicherung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011 - 3 Ca 994/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2011 (9 AZR 315/10)

Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. April 2010 - 10 Sa 59/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2011 (1 AZR 335/10)

Einbeziehung von Leiharbeitnehmern im Rahmen des Interessenausgleichs beim Entleiher

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2010 - 3 Sa 53/10 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2011 (L 15 U 95/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2011 (3 K 868/10)

Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beruhenden Einkommensteuererstattung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die (anteilige) Aufrechnung des Einkommensteuererstattungsanspruchs 2008 mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2011 (L 12 AS 4216/11 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Mietschulden bei unangemessen teurer Unterkunf...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von [...]