Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (7 Sa 446/11)

Altersteilzeit; Anspruch auf Lohnerhöhung in der Arbeitsphase

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 in Sachen 17 Ca 6547/10 abgeändert: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu gleichen Teilen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2011 (L 10 U 4346/08)

Zulässigkeit einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 31.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2011 (11 Sa 321/11)

Außerordentliche Kündigung eines Frachtagenten bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes; Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, AZ: 5 Ca 1174/10 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2011 (3 TaBV 4/11)

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision bei einer Stellenbesetzung; Umfang der Prüfung durch den Betriebsrat...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.01.2011 - 32 BV 219/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2011 (7 Sa 314/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund vereinbarten Rückkehrrecht; Unklare und unangemessen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.0210 in Sachen 5 Ca 2345/09 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, mit Wirkung zum 01.08.2009 als [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.10.2011 (L 5 AS 87/08)

Zulässigkeit der Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit der Aufhebungs- und...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2008 sowie der Bescheid vom 11. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2007 sowie der Bescheid vom 14. März 2007 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2011 (L 6 AS 741/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2011 (11 Sa 548/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Widerlegung indiziell vorgetragener negativer Gesundheitsprognose

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - AZ: 7 Ca 94/10,- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2011 (2 Sa 425/11)

Prämienanspruch für Verbesserungsvorschläge bei schriftlicher Bewertung nach Aufhebungsvertrag mit Abgeltungsklausel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.03.2011 (1 Ca 1557/10) teilweise unter Aufrechterhaltung im Übrigen abgeändert. Der Antrag auf Bewertung der Verbesserungsvorschläge [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2011 (L 5 AS 224/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Mai 2011 wird geändert: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Erstattungsforderung im Bescheid des Antragsgegners vom 3. Juni 2010 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2011 (2 Ta 220/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Folgekündigungen

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. Mai 2011 - 4 Ca 63/11 - aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren auf € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2011 (L 11 SF 236/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Präsidentin des Sozialgerichts E wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet. Ein Richter [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2011 (B 13 R 241/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (4 AZR 811/09)

Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. November 2009 - 17 Sa 724/09 - aufgehoben: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 8. April [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2011 (L 11 AS 710/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2011 (L 3 AL 5476/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung bei einem echten Grenzgänger in die Schweiz; Europarechts- und Verfassungsrechtskonformitä...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2011 (13 Ta 381/11)

Reisekosten des Arbeitgebervertreters bei Terminswahrnehmung am Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 - 6 Ca 3373/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2011 (L 11 SF 297/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin X wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann wegen Besorgnis [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (7 AZR 253/07)

Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2007 - 17 Sa 1323/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2011 (L 3 AL 5078/10)

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klage der Klägerin, die Beklagte zur Gewährung von Arbeitslosengeld nach den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2011 (L 3 U 2899/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 02. Februar 2011 aufgehoben, soweit darin die am 28. Dezember 2009 gegen die BG Bau erhobene Klage (S 15 U 5823/09, mit Beschluss vom 30. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2011 (L 2 U 1138/09)

Anerkennung einer Infektionskrankheit als Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 3101 in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. Januar 2009 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheids vom 27. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2005 [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 30/10 R)

Zulässigkeit der Entscheidungen einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegenüber einer Krankenkasse über eine Berichtigung vertragszahnärztlicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2007 in der [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (5 AZR 359/10)

Arbeitsentgelt; Entstehen des Anspruchs auf Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung bei nicht tarifgebundenem Arbeitgebe...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2010 - 7 Sa 851/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2011 (L 7 AS 771/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, weil die notwendige Erfolgsaussicht für eine Klage auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2011 (L 11 AS 765/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.09.2011 wird verworfen. I. Der Kläger hat Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) auf Aufhebung des Bescheides vom 10.05.2011 in der Gestalt des [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (5 AZR 138/10)

Höhe des tariflichen Krankengeldzuschusses nach Ausübung des Rückkehrrechts [§ 17 HVFG]

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Januar 2010 - 2 Sa 139/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 22/10 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Anwendbarkeit jahresbezogener Kontingentgrenzen bei der Änderung der personellen Zusammensetzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (4 AZR 643/09)

Eingruppierung nach Überleitung in ein neues Tarifsystem

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2009 - 12 Sa 1001/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2011 (L 11 KA 30/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.02.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2011 (L 12 EG 74/08)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden nicht erstattet. III. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 35/10 R)

Anspruch eines Vertragszahnarztes auf Erstattung der hälftigen Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2010 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. November [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2011 (L 8 LW 17/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14.4.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (5 AZR 566/10)

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG; Mehrstufigkeit; Wahrung der Vergütungsgruppe

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 - 7 Sa 91/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 13 R 9/11 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 21/10 R)

Vergütungsanspruch eines Fachzahnarztes für Oralchirurgie; Zulässigkeit eines degressionsbedingten Honorarabzugs

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2009, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2011 (L 8 LW 15/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.4.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2011 (L 8 LW 5/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.2.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 20/11 R)

Rechtmäßigkeit einer Antragsfrist für Zulassungsanträge zur vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2010 und des Sozialgerichts Detmold vom 2. September 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2011 (L 2 AL 7/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Weitere außergerichtliche Kosten über die erstinstanzlich rechtskräftig zuerkannten 1/10 für das erstinstanzliche Verfahren hat die Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2011 (L 2 AL 53/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2011 (L 8 LW 14/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2011 (6 Ta 160/11)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage im falschen Rechtsweg; ordentlicher Rechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche des Schuldners...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.07.2011 - 1 Ca 767 d/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.10.2011 (L 4 KA 15/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2011 (7 TaBV 52/11)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats von der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für den Abschluss eines Sozialplan...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2011, 7 BV 198/10, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2011 (L 11 KA 29/09)

BAG - Urteil vom 19.10.2011 (5 AZR 161/11)

Beihilfe im Krankheitsfall nach Ausübung des Rückkehrrechts [§ 17 HVFG]

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Januar 2011 - 5 Sa 55/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.10.2011 (L 4 KA 81/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 20. Oktober 2010 (S 12 KA 283/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat für die Berufungsinstanz der Beklagten sowie der Beigeladenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2011 (7 Sa 452/11)

Nettolohnvereinbarung in Aufhebungsvertrag; unbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Differenzbeträge zum Krankenkassenzuschuss bei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 25.02.2011, 4 Ca 1607/10 lev, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2011 (9 Sa 865/10)

Ablehnung der Betriebsrentenanpassung bei fehlender Leistungsfähigkeit; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Einwendungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2010 - 9 Ca 2480/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]