Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 1000 bis 1050

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (2 Sa 388/11)

Überprüfung der Sozialauswahl bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.05.2011 - 2 Ca 1039/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten soweit noch für das [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (7 A 10405/11.OVG)

Anspruch gegen Bundesagentur für Arbeit als zuständigen Rehabilitationsträger zur Tragung der notwendigen Aufwendungen für einen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Davon ausgenommen sind die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2011 (L 16 KR 668/10 KL)

Der Bescheid vom 15.11.2010 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte den Erlass der Säumniszuschläge abgelehnt hat. Insoweit wird die Beklagte verurteilt, über den Antrag des Klägers erneut unter Beachtung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2011 (L 5 AS 77/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2011 (4 Sa 237/11)

Verzugslohnklage nach ordentlicher Kündigung mit fehlerhafter Angabe des Beendigungszeitpunktes; unsubstantiierte Einwendungen des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.05.2011 - 3 Ca 137/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.794,67 EUR brutto abzüglich erhaltener [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2011 (2 Sa 474/11)

Voraussetzungen und gerichtliche Überprüfung einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.06.2011 - 3 Ca 481/11 - wird auf ihr Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die soziale [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2011 (1 Ta 189/11)

Streitwertbegrenzung für arbeitsgerichtliche Zahlungsklage auf rückständige wiederkehrende Leistungen und Feststellungsantrag zu...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3053/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2011 (L 2 AS 4330/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 5. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 482/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 452/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 481/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 12/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 225/11)

Auslegung einer Bonusregelung; Eindeutigkeit des Wortlauts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.2.2011, AZ: 8 Ca 2005/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2011 (2 Ta 202/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Herausgabeklage ohne Einigungsversuch mit verhandlungsbereitem Beklagten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.08.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Im angefochtenen Beschluss wurde dem Kläger zur Durchführung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 484/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 48/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2011 (4 Sa 1720/11)

Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug aufgrund voller Erwerbsminderung; unbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2011 - 58 Ca 19140/10 - wird insoweit unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung der restlichen Urlaubsabgeltung für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2011 (3 Sa 148/11)

Unzulässige Klageanträge zur Verschaffung von Versorgungsleistungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.05.2011 abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2011 (1 Ta 185/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3217/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2011 (3 Sa 149/11)

Unzulässige Klageanträge zur Verschaffung von Versorgungsleistungen

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 483/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 38/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 300/11)

Unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur früheren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2011, AZ: 12 Ca 306/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2011 (L 1 AR 5/11 B)

Zulässiger Rechtsweg bei der Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer Forderung gegen einen Leistungsbezieher zur Vermeidung...

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2011 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde zum Bundessozialgericht wird zugelassen I. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2011 (3 Sa 147/11)

Unzulässige Klageanträge zur Verschaffung von Versorgungsleistungen

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (6 Sa 478/11)

Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 453/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf welcher [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (18 Sa 1661/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verschweißen von Folienbahnen zu individuellen Großfolien vor Ort als bauliche Tätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2010 - 5 Ca 2754/09 - wird abgewiesen, wobei klarstellend festgestellt wird, dass die Verurteilung der Beklagten zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 1554/10)

Außerordentliche Kündigung wegen falscher Anschuldigung von Vorgesetzten und Kollegen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.08.2010 - 2 Ca 416/10 - abgeändert: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde nicht durch die außerordentliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 334/11)

Eingruppierung in Entgeltgruppe D des TV Sicherheit DB

Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 Ca 4518/10, wird abgeändert unter Zurückweisung der Berufung im übrigen: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2011 (L 20 AY 114/11 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.06.2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2011 (L 3 U 52/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Busfahrer während einer reisebedingten Pause

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2011 (L 3 AS 537/09)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erledigung des ursprünglichen...

1. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 09.09.2009 und die Bescheide des Beklagten vom 13.08.2008 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 13.08.2008, modifiziert durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2011 (3 Sa 240/11)

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.02.2011 - 1 Ca 1594/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 Sa 293/11)

Anspruch auf Vereinbarung des sogenannten Versorgungsrechts aufgrund betrieblichen Übung

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - Aktenzeichen: 32 Ca 2833/10 - wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 01.07.1998 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2011 (5 Sa 140/11)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei fehlendem Sachvortrag zur Schädigungshandlung; unzureichende Indizwirkung der...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitgeber verlangt im laufenden Arbeitsverhältnis von seinem Arbeitnehmer Schadensersatz, weil einer der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2011 (4 TaBV 83/11)

Betriebsrat; Mitbestimmung bei Eingruppierung

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung von zwanzig Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin gehört zum Konzern der A. Sie [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2011 (5 Sa 103/11)

Kein Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz für Arbeitnehmer amtsangehöriger Gemeinden, die selber nicht mehr als fünf Arbeitnehmer...

1. Auf die klägerische Berufung und unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass die Kündigung vom 19.05.2010 das Arbeitsverhältnis nicht vor dem 31.12.2010 beendet hat. 2. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2011 (12 Sa 527/10)

Diskriminierung [ethnische Herkunft, Schwerbehinderung]; Begriff des Mobbing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2009 - 15 Ca 6777/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2011 (17 Sa 732/11)

Jahressonderzahlung bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis; unbegründete Zahlungsklage eines Lehrers bei wiederholt befristeten Arbeitsverträge...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.05.2011 - 3 Ca 404/11 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (7 Sa 327/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - Aktenzeichen: 32 Ca 2831/10 - wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 01.01.2000 mit [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2011 (6 Sa 1151/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Okt. 2010 - 22 Ca 3314/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2011 (3 Sa 209/11)

Erteilung einer Abmahnung wegen Abwesenheit vom Arbeitsplatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 24.02.2011 - 5 Ca 587/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 2 U 4809/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang mit der Tätigkeit im Unternehmen; Abgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 4 KR 2877/11 ER-B)

Krankenversicherung; Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB V geschlossenen Versorgungsvertrags auf einen neuen Krankenhausträger;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 01. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2011 (L 20 AY 114/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.9.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2011 (L 7 AS 96/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Dezember 2010, Az.: S 11 AS 388/10, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2011 (L 11 AS 471/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2011 (L 7 AS 792/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil vom 20. Oktober 2010, Az. S 42 AS 3043/09, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2011 (L 7 SF 316/11 G)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19.08.2011 - L 7 AS 1364/11 B ER - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 19.08.2011 - L 7 AS [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 168/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zum Ersatz künftig entstehender Schäden

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2011 - 5 Ca 884/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2011 (L 11 SF 329/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Das Gesuch ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 181/11)

Gegenstandswert für Klage und Widerklage bei Streit um Anpassung der Betriebsrente

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10.08.2011 - 4 Ca 217/10 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 13 AS 4526/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Mutwilligkeit und Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2011 (L 12 AS 3938/11 ER-B)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Leistungen vorläufig bis 31. Januar 2012, längstens bis zur Bestandskraft des [...]