Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3550 bis 3600

Details ausblenden

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 2 AL 38/09)

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des den Klägern zustehenden Insolvenzgeldes. Die Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 22 R 573/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 AS 365/08)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. August 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 R 254/08)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 KA 21/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 19 AS 292/11 NZB)

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.02.2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2011 (8 Sa 1932/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Taxifahrers bei tätlichem Angriff auf Kollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 02.06.2010 – 4 Ca 3039/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (L 3 U 169/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (7 Sa 481/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur Überstundenvergütung; unbegründeter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin bei...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2008 in Sachen 3 Ca 407/08 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 R 258/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 8 R 1107/10 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 7.10.2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 22 U 12/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. März 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren L 22 U 13/08 nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 22 U 16/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 33 R 231/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 R 304/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Halle vom 22. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2011 (L 2 AS 38/11 B ER)

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtschutzverfahren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 R 122/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Dessau-Roßlau vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2011 (3 Ta 37/11)

Kostenfestsetzung für Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensgebühr bei Einreichung der Erwiderungsschrift in Unkenntnis...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 16.12.2010 - 8 Ca 782/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde zum [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 KA 22/07)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 R 286/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 04. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 AS 1547/09)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Beginn der Jahresfrist eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 geändert. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 24. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 2 AL 85/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2011 (5 TaBV 75/10)

Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem tariflichem Sonderurlaub für die Personalvertretung des Bordpersonals; unbegründete...

Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem TVPV. Die Beschwerde der A sowie der B gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (L 2 AL 78/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger für die Monate August und September 2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2011 (17 Sa 2265/10)

Ruhen tariflicher Ausgleichszahlung bei Bezug befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente; unbegründete Zahlungsklage eines gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.03.2010 – 1 Ca 38/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.03.2011 (21 Ta 2/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Berichtigung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 27.12.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.12.2010 (Az: 20 Ca 1871/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 AS 15/10)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des Anspruchs auf Sozialgeld bei nichterwerbsfähigen Personen; Zeitpunkt der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. Dezember 2009 - S 29 AS 6/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (L 3 U 166/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.03.2011 (7 Bf 129/10.PVB)

Erneute Prüfung der Maßnahme bei Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung ohne Durchführung eines Stufenverfahrens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, Fachkammer 23 nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (L 3 R 1001/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 19 AS 365/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Am 14.09.2010 erließ die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 KR 50/10)

Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Abgrenzung von stationärer und ambulanter Behandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2011 (6 Ta 38/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Lohnwucher und Überstundenvergütung; hinreichende...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.02.2011 - 5 Ca 2773/10 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird ab dem 17.11.2010 auch für den Antrag zu 4) [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 1055/09)

Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103, 104 des X. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2011 (3 TaBV 31/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Zurückweisung einer Liste aufgrund fehlerhafter Beurteilung der Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmerinnen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.09.2010 - Az. 5 BV 45/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 2. zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 592/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (L 7 KA 149/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. September 2009 geändert. Hinsichtlich der Quartale IV/03 und II/04 - IV/08 wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung mit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2011 (L 28 B 1701/08 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2008 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 272/10)

Verhältnismäßigkeitsprinzip - Zwangsmittel wegen Zeugniserteilung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.11.2010 - 7 Ca 998/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 273/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsinternen Ämterstreit; Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 20.07.2010 - 1 BVGa 2/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (L 7 KA 154/07)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Neufestsetzung des Individualbudgets in Folge der Auflösung einer Gemeinschaftspraxis

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2007 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2005 wird geändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 593/10)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (12 Sa 1835/10)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; eingeschränktes Feststellungsinteresse im Kündigungsrechtsstreit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.10.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 28.05.2010 unwirksam [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (6 Ta 54/11)

Prozesskostenhilfe - Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Prozesskostenhilfeantrag

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2011 - 3 CA 1681/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2011 (12 S 2823/08)

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer bewilligten Jugendhilfemaßnahme im Falle einer Heranziehung einer am jugendhilferechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05. Dezember 2007 - 9 K 3828/07 - abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 11 KR 3/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2011 (2 Sa 93/10)

Tariflicher Strukturausgleich nach Übergangsrecht

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.01.2010 - 3 Ca 1758/09 - wird wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger für die Monate - November 2008 weitere brutto EUR 73,22 - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2011 (L 6 U 9/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Ausrutschen der Klägerin im Hotelbadezimmer am 9. März 2004 ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (5 Ta 260/10)

Handelsvertreter; Rechtswegzuständigkeit; Verweisung

Die sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2010 - 2 Ca 16/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2011 (L 12 SO 408/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2010 (S 47 SO 19/09) wird geändert. Die Beklagte zu 1) wird unter Abänderung der Bescheide vom 14.08.2008 und 28.08.2008 in der Gestalt des [...]