Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3500 bis 3550

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2011 (5 Ta 47/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei wirksamer Befristung und Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz ohne Beweisantrit...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Januar 2011 - 3 Ca 462/10 - in der Form der Abhilfeentscheidung vom 22. Februar 2011 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2011 (L 8 AS 75/11)

Zulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren per E-Mail ohne Signatur; Schriftformerfordernis

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Dezember 2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.03.2011 (7(4) Sa 702/07)

Unbegründete Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters gegen Bankangestellte wegen sorgfaltswidriger Kundenbetreuung; Mitverschulden...

1. Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt - vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3 des Vergleichs vom 07.02.2011 zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1 - die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2011 (L 3 U 302/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2011 (L 8 SO 6/11 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 14. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller hat am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2011 (17 Ta (Kost) 6029/11)

Gegenstandswert für Hilfsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2011 - 63 Ca 579/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2011 (L 16 R 166/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1395/10)

Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Mitteilung der Verdachtsgründe...

1. Die Berufung der Beklagten wird, soweit sie sich nicht durch die Teilklagerücknahme hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags erledigt hat, zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (11 Ta 52/11)

Arbeitsrechtsweg für Lohnklage bei bestrittener Passivlegitimation

Auf die sofortige Beschwerde vom 18.01.2011 wird der Beschluss vom 12.01.2011 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger macht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.03.2011 (L 11 SB 65/08)

Anspruch auf einen Nachteilsausgleich RF im Schwerbehindertenrecht; Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches 'RF' (Befreiung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2011 (L 6 U 10/11 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das erstinstanzliche Verfahren. In [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2011 (L 1 KR 368/08)

Erstattung von Maßnahmen der Intensivierten Rehabilitationsnachsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird 493,- Euro festgesetzt Im Streit ist die Erstattung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2011 (25 Ta 498/11)

Versagung der Beiordnung bei einfach gelagerter Vergütungsforderung

1.) Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2011 - 18 Ca 18068/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 373/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1680/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 1) 4/5, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 16 AL 60/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2011 geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin für den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 13 AS 82/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Befriedigung eines...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 1. März 2011 - S 45 AS 58/11 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 20 SO 6/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.12.2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.03.2011 (L 5 KR 20/11 B ER)

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für die Erstattung der Kosten einer Hyperthermie-Therapie durch die...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. Dezember 2010 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2011 (17 Sa 1845/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung des Hauswarts eines Berufskollegs wegen Betäubungsmittelstraftat bei unwiderlegtem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.09.2010 – 3 Ca 710/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 11 KA 53/10 B)

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. T u.a. wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2010 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 33 KA 250/09 Sozialgericht Düsseldorf wird auf 95.441,14 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2011 (L 5 AS 391/10 B ER)

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens L 5 AS 391/10 B ER wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 1435/10)

Vergütungsklage bei Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur freiberuflichen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2010 - 6 Ca 10170/09 wird abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.900,00 - brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (6 B 43/11)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulkonrektors; Dienstalter...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2011 (5 Sa 376/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten;...

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1681/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben 4/5 die Beklagte zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2011 (L 19 AS 43/11 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2010 werden zurückgewiesen. Die Kläger, die in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2011 (L 19 AS 1845/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.09.2010 geändert. Die Klage des Klägers zu 1) wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die Aufhebung der Leistungsbewilligung durch den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2011 (L 5 R 42/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. September 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2011 (L 32 AS 27/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2009 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (6 Sa 490/10)

Tatkündigung; Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung aufgrund von Indizien

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.7.2010 - 1 Ca 760/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 2. April 2009 erhobenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2011 (L 5 AS 427/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Oktober 2010 wird abgeändert. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 vorläufig weitere 108,08 EUR [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2011 (L 5 R 334/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.03.2011 (5 D 203/10)

Geltung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Sozialversicherungsträger bei Organisation als bundesunmittelbare Körperschaft...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. November 2010 - 4 K 1311/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.03.2011 (L 9 AS 108/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 21. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die am 9. März 2011 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangene Beschwerde mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (9 Sa 685/10)

Rentenauskunft; Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Besitzstandsmitteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2010, Az.: 7 Ca 616/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (L 12 AS 910/10)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Vermeidung überlappender Bedarfsgemeinschaften beim Zusammenleben...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Januar 2010 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (6 Sa 550/10)

Keine Annahmeverzugsansprüche nach außerordentlicher Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.7.2010 - 1 Ca 462/09 - wird unter Abweisung der Klage im Übrigen auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2011 (9 Sa 678/10)

Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.07.2010, Az.: 1 Ca 218/10, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2011 (L 7 KA 13/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.03.2011 (L 6 KR 31/11 B ER)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorwerfbarkeit des Fristversäumnisses; Verschulden

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (7 Sa 8/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung des Betriebsrats [Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.12.2010 - 17 Ca 378/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (L 12 AS 2404/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlag...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. April 2008 abgeändert und die Beklagte verurteilt den Klägern für die Zeit vom 01.01.2005 - 31.07.2005 höhere Leistungen für Unterkunft in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2011 (L 5 R 203/09)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitEintritt der Erwerbsminderung vor Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2011 (18 Sa 77/10)

Kündigung; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl; Verschiebung der Altersgruppenbetroffenheit ; Herausnahme...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20.07.2010 (8 Ca 524/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (10 Sa 578/10)

Außerordentliche Kündigung eines kaufmännischen Prokuristen bei pflichtwidriger Aushandlung überhöhter Pauschalnettopreise zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 1. September 2010, Az.: 4 Ca 2515/05, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 33 R 843/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG München - Urteil vom 24.03.2011 (2 Sa 893/10)

Honorarrahmen Fernsehen beim Bayerischen Rundfunk; unbegründete Vergütungsklage einer Filmautorin für nicht aktuelle Magazinbeiträg...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7.7.2010 - 26 Ca 19386/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das o.g. Endurteil abgeändert: Die Klage wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 KR 37/11)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.05.2009 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.03.2011 (L 1 KR 74/11 B)

Beiordnung eines ortsansässigen Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren; Mehrkostenverbot; Beiordnung eines Verkehrsanwalte...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Gießen vom 29. Dezember 2010 abgeändert, soweit die Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin lediglich zu den Bedingungen eines im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 1 KA 23/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 AS 1349/10)

Voraussetzungen der Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruc...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]