Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2450 bis 2500

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OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (3 L 246/09)

Voraussetzungen der Zustimmungspflicht durch das Integrationsamt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Der 45-jährige Beigeladene ist Diplomingenieur für Werkstoffwesen und seit dem 1. März 1990 bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2011 (4 Ta 632/10)

Kostgeld für Unterkunft und Verpflegung bei der Berechnung des zur Prozesskostendeckung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.10.2010 wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.09.2010 – 3 Ca 3393/10 – unter Zurückweisung im Übrigen dahin abgeändert, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2011 (L 13 VG 90/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 15.11.2010 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Detmold zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.06.2011 (L 13 AS 297/09)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschlussDem Grunde nach förderungsfähige anderweitige AusbildungKein SGB II-Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 31.07.2009 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 22.06.2011 (2 Sa 76/10)

Zustimmung der Arbeitgeberin zur Kündigung einer betrieblichen Rentenversicherung aus Kollektivrahmenvertrag; Leistungsklage der Angestellten...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 12.02.2010 - Az.: 12 Ca 12345/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der D., W. Pensionskasse, F. ..., ... [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2011 (8 Sa 1693/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Reinigungskraft auf Veranlassung des Auftraggebers; unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 13. September 2010 - 2 Ca 9792/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2011 (3 Sa 95/11)

Sittenwidrige Wartezeitkündigung wegen Eheschließung mit chinesischer Staatsangehörigen; Auflösungs- und Abfindungsanspruch des...

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 21.06.2010 beendet worden ist. 2. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wird zum Ablauf des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2011 (L 7 AL 123/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen und die weitere Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten beider Rechtszüge [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.06.2011 (L 5 AS 366/10 B ER)

SGB II - Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft, Aufgabe, Beendigung, Tatsachen, gesetzliche Vermutung,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des SG Dessau-Roßlau, das seinen Antrag auf Verpflichtung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 6 U 12/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in den verbundenen Verfahren eine Erhöhung der Verletztenrente aus einem anerkannten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 6 U 79/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung der Zusammenhangstrennung der Supraspinatussehne und die Verlagerung der langen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2011 (L 14 SF 143/11 B E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Sozialgericht getroffene Entscheidung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2011 (L 25 AS 211/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 3. des Beschlusses des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Dezember 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes erster Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (10 Ta 106/11)

Ehegattenfreibetrag und Kosten der Unterkunft bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. März 2011, Az.: 8 Ca 227/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2011 (15 Sa 254/10)

Anrechnung eines Gründungszuschusses auf Verzugslohnforderung; konkludente Einigung über Kündigungsfristen durch Schriftwechsel

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2010 - 24 Ca 7143/09 - wird das Urteil teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (10 Ta 114/11)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Lohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Betriebsübergang

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. März 2011, Az.: 8 Ca 388/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2011 (3 Ta 109/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Klage auf Überstundenvergütung bei vergleichsweiser Einigung auf vertragliche Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 28.04.2011 - 2 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2011 (L 3 AL 1568/11 NZB)

Entscheidung über die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2011 (2 TaBV 41/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Angabe der Wahlzeit für Stimmabgabe gegenüber mobilem Wahlteam in Filialbetrieb

Die Beschwerde des Betriebsrats - Bet. zu 23. - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2010 - 1 BV 15 b/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.06.2011 (L 3 R 8/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger gewährten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2011 (11 Ta 10/11)

Aussetzung einer equal-pay-Klage - Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG; Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.04.2011 - Az. 3 Ca 497/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Zur Klarstellung wird der Beschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2011 (8 Sa 79/10)

Tarifauslegung [Protokollnotiz zum MTV Nr 2 für das Cockpitpersonal bei Contact Air]; Wirksamkeit von Versetzung und Änderungskündigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.09.2010, Az. 15 Ca 1109/10, teilweise abgeändert. Wegen der Klage auf Beschäftigung zu unveränderten Bedingungen wird die Klage [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2011 (15 Sa 750/10)

Eingruppierung einer Krankenschwester; Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung; unbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. Februar 2010 - 4 Ca 265/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2011 (2 Sa 121/11)

Ausschluss der Nachwirkung eines Tarifvertrages durch Teilkündigung einzelner Regelungen; unbegründete Eingruppierungsklage bei Wegfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.12.2010 - Az.: 2 Ca 2980/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.06.2011 (10 TaBV 39/11)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Zahlung von Prämien aufgrund von Zielvereinbarungen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.04.2011 – 6 BV 30/11 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Im Betrieb der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.06.2011 (L 6 U 131/07)

Unfallbegriff bei Organspende; versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfall, Unfallbegriff, Organspende

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Nierenspendeoperation als Arbeitsunfall anzuerkennen und deshalb eine Verletztenrente nach einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2011 (L 7 AS 484/11 B ER RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei sonstigen Verfahrensfehlern

I. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss vom 3.6.2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrte im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2011 (L 20 SO 488/10)

Der Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2010 sowie Aufhebung des Bescheides vom 14.04.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom Juli 2009 verurteilt, der Klägerin ab [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.06.2011 (L 7 AL 202/08)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2008 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2011 (L 20 SO 76/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 6.8.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (6 Ta 75/11)

Einziehung; Prozesskostenhilfe; Wahlanwaltsgebühr - Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenhilfebewilligun...

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 10. November 2010 - AZ. 6 Ca 1803/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2011 (L 3 R 159/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. März 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.06.2011 (17 Ta 520/10)

Reisekosten des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 19.04.2011 abgeändert: Die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu zahlende [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2011 (6 Sa 443/11)

Nacht- und Sonntagszuschläge im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei tariflichem Hinweis...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des ArbG Frankfurt (Oder) vom 20.01.2011 - 2 Ca 1196/10 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von 103,96 € nebst Zinsen verurteilt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2011 (7 Sa 2/11)

Herabsetzende Äußerungen einer Personalleiterin im Gespräch mit der Personalleiterin einer nachfolgenden Arbeitgeberin der betroffenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.08.2010, Az.: 3 Ca 1394/09 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte gemäß Ziffer 1 des Tenors [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (8 Ta 121/11)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Beschwer aufgrund nicht beantragter Vergleichsgegenstände;...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.04.2011 - 4 Ca 1659/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2011 (8 Ta 13/11)

Beschwerde gegen Festsetzung gemäß eigenem Antrag des Beschwerdeführers

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.05.2011 (13 BV 29/10) aufgehoben. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01.04.2011 werden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2011 (L 4 KR 76/11 B ER)

Statthaftigkeit einer Regelungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren für einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2011 wird insoweit zurückgewiesen als der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnt wurde. II. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2011 (L 1 SF 264/11)

Das Gesuch, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist begründet. Gemäß § 60 SGG i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2011 (10 Sa 909/10)

Zeitliche Geltung der Allgemeinverbindlicherklärung zur Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für das Abbruchgewerbe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. April 2010 - 4/5 Ca 1675/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2011 (12 Sa 1/10)

Fortsetzung des Rechtsstreits bei Rücktritt vom Prozessvergleich; Rechtsfolgen; Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 13.03.2008 (8 Ca 334/07) wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 27 P 40/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 186/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit klageabweisenden Urteilsgründen zum Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.02.2011 - 1 Ca 1043/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangte in erster [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2011 (4 TaBV 86/10)

Zeitpunkt der Betriebsratswahl in Filialunternehmen mit Teilzeitbeschäftigten im Zweischichtbetrieb; unbegründete Anfechtung bei...

Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.10.2010 wird der Antrag zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2011 (L 11 KA 106/10 B ER)

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 106/10 B ER wird auf 40.500,00 EUR festgesetzt. Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 119/10 B ER wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 4 i. V. m. § 52 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 18 AS 332/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren bei dem Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2011 (L 7 AS 2096/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2011 (L 27 P 14/11 B ER)

Die Beteiligten haben die Kosten des gesamten Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten stritten in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2011 (2 Sa 3/11)

Verringerung des gesetzlichen Mindesturlaubs durch Tarifvertrag; Wegfall des Urlaubsanspruch bei Nichterreichen einer bestimmten Bruttolohnsumme...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2011 (18 Sa 1655/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Dachlackierung als bauliche Leistung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 16. September 2010 - 5/11 Ca 311/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]