Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2250 bis 2300

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 615/10)

Unbegründetheit einer fristlosen Kündigung infolge sich widersprechender Kündigungsgründe [Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsverweigerun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2010, Az.: 2 Ca 314/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 06.07.2011 (L 5 AS 191/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Maßnahmen im Rahmen der Förderung der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnende Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Mai 2011 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 581/10)

Befristetes Arbeitsverhältnis im Überwachungsgewerbe; Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses bei Widerruf der Einsatzgenehmigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. August 2010, Az.: 11 Ca 13510, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2011 (L 2 U 546/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 1578/10)

Sozialwidrige Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Herausnahme eines psychisch erkrankten...

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.09.2010, 8 Ca 871/10, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die seitens des Beklagten zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2011 (L 16 AL 88/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 165,55 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2011 (7 TaBV 50/10)

Unzulässige Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei der Anordnung von Betriebsferien; Bestimmtheitserfordernis...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.10.2010, Az.: 4 BV 6/10, abgeändert: Die Anträge des Betriebsrates werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2011 (L 17 U 210/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2011 (6 Ta 119/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2011 (L 5 AS 673/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Minderung bei Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit wegen einer Gefährdung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die mit Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2011 erfolgte Ablehnung der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und auf Prozesskostenhilfe werden zurückgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2011 (13 TaBV 4/11)

Beschlussverfahren; Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 15.02.2011 (5 BV 22/10) abgeändert und der Antrag zu 1.) des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2011 (6 Sa 268/11)

Minderung der Invalidenrente einer vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2011 - 1 Ca 6557/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.07.2011 (L 2 AL 45/11 B)

Zulässigkeit des Erlasses eines Ordnungsgeldbeschlusses bei nicht entschuldigtem Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2011 (2 A 246/10)

Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung durch ein in sehr enger räumlicher Zuordnung zu einem benachbarten Wohnhaus errichteten Multifunktionsfeld;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juni 2010 - 5 K 618/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2011 (L 2 U 88/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1962 geborene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2011 (L 7 AS 334/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht bei einer Klage wegen der Verfassungswidrigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist vor dem Sozialgericht München die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2011 (13 Sa 1954/10)

Eingruppierung einer Spülerin nach Gebäudereinigungstarif

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 17.11.2010, 1 Ca 346/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Abrechnungszeitraum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2011 (L 6 AS 18/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2011 (L 5 KR 74/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2011 (L 5 AS 437/10 B ER)

Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen KdU; KdU, einstweiliger Rechtsschutz, Beschwerde, Folgenabwägung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die der Antragstellerin entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des SG [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2011 (22 Sa 11/11)

Kündigung in der Probezeit nach Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 18.01.2011, Az.: 5 Ca 286/10 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 05.07.2011 (9 Sa 1174/10)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.07.2010, Az.: 14 Ca 17608/09 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Herausgabe in Ziffer 5 des Teilurteils des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.07.2011 (5 Sa 86/11)

Mobbing; Persönlichkeitsrecht; Schadensersatz und Entschädigung bei Mobbing durch Vorgesetzte

I. Auf die klägerische Berufung und unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 29.01.2008 (4 Ca 293/07) wird das beklagte Land verurteilt, auf den Klageantrag zu 1. an den Kläger 2.500,00 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2011 (4 K 882/10)

Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung von Kindergeld für das behinderte Kind I. geboren … 1971. I. hat einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2011 (L 7 AS 5381/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (8 Sa 726/11)

Annahmeverzug nach Arbeitsunfähigkeit; Darlegungslast der Arbeitgeberin nach Vorlage ärztlicher Arbeitsfähigkeitsbescheinigung;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2010 – 5 Ca 1035/10 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2011 (L 5 AS 956/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zusicherung der Übernahme der Kosten für eine angebotene...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (16 Sa 653/10)

Wegfall des Urlaubsgeldes durch tarifliche Neuregelung bei Besitzstandsregelung aus betrieblicher Überleitungsvereinbarung; Auslegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.03.2010 – 1 Ca 18/10 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (11 Sa 758/09)

Anforderungen an eine Verdachtskündigung wegen sexuellen Missbrauchs bei einem Lehrer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.04.2009 - 3 Ca 1890/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 17.09.2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2011 (L 7 AS 472/11 B ER)

Verpflichtung der Behörde zur Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 6. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 3577/10)

Anspruch eines Arbeitgebers auf Akteneinsicht in die Unfallakten in einem Rechtsstreit um einen erhobenen Beitragszuschlag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.07.2011 (4 Sa 417/11)

Spielverpflichtung eines Solopaukers im Symphonieorchester des WDR; unbegründeter Globalantrag bei arbeitsvertraglicher Vertretungspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2010 - 13 Ca 5779/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Art der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.07.2011 (13 TaBV 26/11)

Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl; Mindestanzahl von Unterschriften auf einem Wahlvorschlag

Die Beschwerde der Arbeitnehmer 1 - 25 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.10.2010 - 2 BV 11/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2011 (L 15 SF 82/10 B E)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. März 2010 wird abgeändert. II. Unter Abänderung der Kostenfestsetzung vom 13. November 2009 wird die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Beschwerdeführers [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2011 (L 7 AS 461/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an den Sozialdatenschutz bei der Überweisung von Leistungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2011 (7 Ta 66/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 4065/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Pflegetätigkeit; Aufschließen der Wohnungstür...

Der 8. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hat ohne mündliche Verhandlung am 01.07.2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 4. Mai 2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2011 (6 Ta 103/11)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.05.2011 - 4 Ca 132/11 - aufgehoben. Dieser wird zur erneuten Bescheidung des vom Kläger gestellten Antrages auf Gewährung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 2252/09)

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 2102 BKV für einen Berufshandballspieler

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 2. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2011 (L 3 R 908/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 1114/10)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für eine weitere Geschäftsgebühr

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2011 (L 8 U 197/11)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei einer Rotatorenmanschettenruptur in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Vorliegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Oktober 2010 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. März 2009 abgeändert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2011 (L 12 AL 20/11 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Durchführung des Eingangsverfahrens in einer Werkstatt für behinderte...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 11.1.2011 geändert: Anstelle des Beigeladenen wird die Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme der Kosten verpflichtet. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2011 (L 14 AS 618/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für die private Kranken- und Pflegeversicherung im Verfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller ¼ der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2011 (L 18 AL 316/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2011 (8 TaBV 656/11)

zur gerichtliche Erzwingbarkeit der Umsetzung eines Zwischenbeschlusses der Einigungsstelle

I. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Februar 2011- 38 BV 10891/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 124/11)

Umfang des Vergütungsanspruchs aus Abfindungsvertrag; unbegründete Zahlungsklage bei vereinbarter Bruttozahlung; Auslegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Januar 2011, Az.: 8 Ca 1535/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2011 (L 4 KR 68/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.410,99 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2011 (16 Sa 663/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24.02.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein Vertragsangebot [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2011 (5 Sa 464/11)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei erneuter Mutterschutzfrist nach Elternzeit

1)Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2011 - 1 Ca 8164/10 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.850,40 € netto nebst 5 Prozentpunkte über dem [...]