Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2300 bis 2350

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2011 (26 Sa 2686/10)

Unwirksame Versetzung bei örtlicher Begrenzung des Direktionsrechts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.11.2010 - 8 Ca 9726/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2011 (L 16 (1) AL 33/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 19 AS 866/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.05.2011 geändert. Der Klägerin wird ab dem 22.03.2011 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gewährt und [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 116/11)

Überstundenvergütung bei unwirksamer Pauschalierungsklausel; Arbeitszeitnachweise als deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Arbeitgeberi...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 19. November 2010 - 1 Ca 444/10 in Ziffer 1 hinsichtlich der dortigen Entscheidung zum Antrag zu Ziffer VI. im Schriftsatz vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 6 AS 2032/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.10.2010 wird zurückgewiesen. Der erneute Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2011 (L 7 SF 1/11 AB)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 11. Januar 2011 gegen die Richterin Dr. L. wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 19 AS 1005/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger, zwei Partner mit ihrem gemeinsamen minderjährigen Kind, bezogen in den Jahren 2009 und [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2011 (8 Ta 4/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Verzugslohnklage während anhängiger Bestandsrechtsstreitigkeiten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.01.2011 (29 Ca 471/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Hauptsache machte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2011 (L 7 AS 79/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.06.2008 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 21.04.2006, 17.05.2006, 30.05.2006 und 14.09.2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 19 AS 1023/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Antragstellerin bezog von der Rechtsvorgängerin des [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 1147/10)

Rückgruppierung eines leitenden Sportlehrers im Truppendienst der Bundeswehr; unbegründete Eingruppierungsklage nach unzutreffender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2011 (L 13 SB 63/11 B ER)

Die Verfahren L 13 SB 63/11 B ER und L 13 SB 66/11 B PKH werden unter dem zuerst genannten Aktenzeichen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2011 (L 25 AS 535/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (3 Sa 85/11)

Bleibeprämie und Bonusanspruch in der Insolvenz; unzulässiger Hilfsantrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.11.2010 - 36 Ca 14709/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2011 (8 Sa 285/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines psychisch kranken Arbeitnehmers bei Sachzerstörung im Zuge eines akuten Krankheitsschubes...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2011 – 5 Ca 2580/10 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, a) den Kläger bis [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2011 (8 Ta 11/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats sowie der Beteiligten zu 16 - 21 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.04.2011 (7 BV 8/10) werden zurückgewiesen. 2. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.06.2011 (L 13 AS 176/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für den Betrieb und die Reparatur eines Kraftfahrzeugs eines schwerbehinderten Mensche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 26. Mai 2011 eingelegte Beschwerde der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2011 (L 10 AL 54/09)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Auswirkungen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs; Insolvenzgeldfähigkeit einer Abfindung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2011 (L 7 SB 29/11 B)

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. April 2011 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen werden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2011 (L 4 KR 1/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 12.427,17 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (2 Sa 14/11)

Tarifliche Sonderzahlung im Nachverkehr bei Änderung des Arbeitszeitvolumens während des Kalenderjahres

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.11.2010 - 16 Ca 3741/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2011 (9 TaBV 199/10)

Tarifliche Besetzungsregelungen in der Druckindustrie; unbegründeter Verpflichtungsantrag des Betriebsrats bei fehlendem Handlungsanspruch...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Oktober 2010 - 9 BV 14/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um den [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (7 Sa 202/11)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Außerachtlassung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 21.12.2009, zugegangen am 22.12.2009, nicht aufgelöst worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2011 (9 TaBV 209/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Berücksichtigung von nicht dauerhaft beschäftigten Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2010 - 4 BV 167/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2011 (8 Sa 387/11)

Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeit an wechselnden Einsatzorten; unbegründeter Einwand tarifvertraglicher Ausschlussfrist bei arbeitsvertraglicher...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.01.2011 – 1 Ca 204/10 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2011 (1 Ta 111/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten und Antrag auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte;...

1. Auf die Beschwerde wird die Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2011 -10 Ca 2162/10- wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2011 (L 10 AL 55/09)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Auswirkungen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs; Insolvenzgeldfähigkeit einer Abfindung

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2011 (L 1 SV 1562/10 B)

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Landesblindenhilfe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2011 (14 Sa 29/11)

Duldung von Überstunden bei Betrieb eines Zeiterfassungssystems; Vergütungsklage einer Zahnarzthelferin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 27. Oktober 2010, Az. 2 Ca 91/10 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.751,31 € brutto nebst Zinsen i. H. v. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2011 (L 10 AL 294/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen einer Entlassungsentschädigung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2011 (10 Sa 15/11)

Eingruppierung eines pädagogischen Unterrichtshelfers; Feststellungsklage eines Heilerziehungspflegers bei arbeitsvertraglicher Verweisung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25. November 2010, Az.: 5 Ca 515/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 30.06.2011 (4 Sa 970/09)

Betriebsbedingte Kündigung; Restliche Ansprüche auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung und variabler Vergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10. September 2009 - 3 Ca 5129/09 - in den Ziffern 1. bis 5., in Ziffer 7. und in Ziffer 9. teilweise abgeändert und insoweit zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2011 (L 8 KR 198/08)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2011 (9 Sa 1540/10)

Auszahlungsanspruch bei Auflösung des ERA-Anpassungsfonds; Zahlungsklage bei unwirksamer Kürzung des Auszahlungsvolumens durch Haustarifvertrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25. August 2010 - 4 Ca 54/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.151,15 EUR (in Worten: [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1229/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft für …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1122/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes bezieht. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 11 KA 66/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1853/10)

Schichtzulage während der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 2311/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2011 (8 Sa 1852/10)

Schichtzulage während der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 29. September 2010 - 14 Ca 1614/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2011 (L 2 SO 5698/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine Implantatversorgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.06.2011 (L 6 SO 57/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 10. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beigeladene hat der Antragstellerin deren notwendige außergerichtliche Kosten [...]

LAG München - Urteil vom 29.06.2011 (5 Sa 188/11)

Rückforderung der Besitzstandszulage; unbegründeter Feststellungsantrag bei rechtskräftiger Rückforderung überzahlten Kindergelds...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 11.01.2011 - Az. 1 Ca 1424/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Für [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2011 (2 Sa 16/11)

Versagung der Altersteilzeit bei vorhersehbarem Bedarf im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts; unbegründete Klage einer Lehrerin auf...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin - 2 Ca 725/10 - vom 22.11.2010 in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (15 Sa 735/11)

Vorlage einer Vollmachtsurkunde des Arbeitgebervertreters bei Einleitung der Betriebsratsanhörung; unwirksame Kündigung bei unverzüglicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 - 31 Ca 779/10 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt, dass das [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2011 (L 5 AS 197/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verweigerung der Mitwirkung an einer weiteren Sachverhaltsaufklärung zum Vorliegen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 30. Mai 2011 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 8 (16) R 55/08)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 8.9.2008 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 8.8.2007 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 24.4.2008 und die Änderungsbescheide vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2011 (L 2 U 4059/10)

Voraussetzungen für ein Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X bei einem Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.06.2011 (L 3 U 389/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Vorschaden; Verursachung durch ein besonders schweres...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. November 2009 und der Bescheid vom 10. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Oktober 2008 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2011 (L 8 LW 5/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4.8.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2011 (L 2 SO 5226/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Umwandlung eines bewilligten Darlehens in einen Zuschuss; Anwendbarkeit von § 44 SGB ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im [...]