Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2700 bis 2750

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LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (15 Sa 105/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und unzumutbarem Angebot veränderter Arbeitsbedingunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.12.2010 – 2 Ca 1542/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (3 SaGa 3/11)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Wettbewerbstätigkeit bei fehlendem Verfügungsgrund aufgrund zweifelhafter...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 - 1 Ga 14/11 - aufgehoben: Die einstweilige Verfügung vom 31.03.2011 wird aufgehoben und der Antrag abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (1 Ta 76 c/11)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Wettbewerbstätigkeit bei fehlendem Verfügungsgrund aufgrund zweifelhafter...

Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin/Antrag- stellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.04.2011 - 2 Ga 15/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 26.05.2011 (4 Sa 66/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. November 2010 - 37 Ca 3524/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand : Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 22 LW 2/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 01. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (8 Sa 2293/10)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei fehlender Eignung; unsubstantiierte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2010 – 4 Ca 1404/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der einem [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.05.2011 (L 3 AL 88/09)

Förderung der Altersteilzeitarbeit; Inanspruchnahme einer tarifvertraglichen Regelung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 453/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2011 (21 Sa 123/10)

Betriebliche Altersversorgung; Einführung eines neuen Systems [Anknüpfung an das Lebensalter]; Stichtagsregelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.10.2010 - 11 Ca 12903/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. I. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2011 (11 Sa 181/11)

Zurückweisung eines Aussetzungsantrags für die vom Ausgang des vorgreiflichen Kündigungsrechtsstreits abhängige Verzugslohnklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 30.11.2010 - 2 Ca 1081/10 lev - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (15 Sa 145/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und unzumutbarem Angebot veränderter Arbeitsbedingunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.12.2010 – 3 Ca 1563/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.05.2011 (4 Sa 706/10)

Erhöhte Wechselschichtzulage bei versorgungs- oder entsorgungstypischer Wechselschichtarbeit; unbegründete Zahlungsklage eines Disponenten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.09.2010, Az.: 1 Ca 499/10, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2011 (L 11 AS 163/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 - S 5 AS 1073/10 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2011 (L 23 SO 147/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2011 geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Kündigungserklärung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2011 (11 Ta 102/11)

Bindung der Partei an die im Bewilligungsbeschluss beigeordnete Prozessbevollmächtigte bei Wahrnehmung des Gütetermins durch auswärtigen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 17.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Mit bei Gericht am 28.10.2010 per Fax eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2011 (7 Sa 506/09)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Straßenwärters wegen Dienstunfähigkeit aus...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.05.2009, Az.: 11 Ca 1484/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.05.2011 (L 18 U 13/06)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.12.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2011 (L 10 AL 121/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.03.2011 - S 10 AL 145/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.05.2011 (L 18 U 301/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.07.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.05.2011 (L 13 R 831/10)

Anspruch eines Beamten auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Nichterfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Verfassungsmäßigkei...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2011 (L 11 AS 154/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 - S 5 AS 913/09 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2011 (L 13 AS 178/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen bei fehlender Arbeitslosigkeit und Aufnahme einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2011 (L 16 R 139/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2011 (L 7 AS 206/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2011 (L 6 U 123/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist in einem Zugunstenverfahren die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der 1952 geborene Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2011 (L 12 AS 381/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2011, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2011 (L 4 KA 2/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Oktober 2008 (S 14 KA 27/06) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.05.2011 (L 9 AS 389/09)

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Berufung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2011 (17 Sa 222/11)

Unwirksame außerordentliche Eigenkündigung zur Vermeidung einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung; unbegründeter Einwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13.Oktober 2010, 6 Ca 1190/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2011 (L 13 VG 52/10)

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Sozialgericht im Hinblick auf den Nachweis eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2010 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Dortmund zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2011 (L 13 AS 90/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Elterngeld als Einkommen; Höhe des Freibetrags beim Elterngeldbezug...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.05.2011 (L 12 KA 298/07)

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. III. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2011 (3 Sa 28/11)

Eingruppierung eines Straßenwärters; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Einsatz als Kolonnenführer; Abgrenzung der Tarifbegriffbegriffe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.10.2010 - 3 Ca 377 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die korrekte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2011 (L 19 AS 462/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.02.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2011 (L 4 KA 3/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Oktober 2008 (S 14 KA 62/08) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2011 (L 6 R 332/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2011 (L 3 U 461/08)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung des Traumas...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20.08.2008, abgeändert durch das angenommene Teilanerkenntnis vom 24.05.2011, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 575/10)

Pausenvergütung für Schichtpausen im Dreischichtbetrieb; unbegründete Klage auf tarifliche Vergütung der Rufbereitschaft im Rahmen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.05.2010 - 1 Ca 1738/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.05.2011 (1 TaBV 55/09)

Mitbestimmung bei konzernweiter Einführung eines EDV-Systems; Einigungsstellenspruch zur Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 20. Mai 2009 - 5 BV 1/09 - abgeändert. Die Anträge des Konzernbetriebsrats und Beteiligten zu 1) werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 576/10)

Pausenvergütung für Schichtpausen im Dreischichtbetrieb; unbegründete Klage auf tarifliche Vergütung der Rufbereitschaft im Rahmen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.05.2010 - 1 Ca 1739/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 65/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate bei zumutbarer Einhaltung der Kündigungsfrist aufgrund langjähriger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.11.2010 - Az: 10 Ca 1307/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2011 (L 13 R 53/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2011 (15 Sa 533/10)

Kündigungserklärungsfrist bei straftrechtlichen Ermittlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 11 Ca 8437/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2011 (9 Sa 1329/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ansprüche des Arbeitnehmers bei an eine Bank abgetretener Direktversicherung; Anspruchsminderung bei...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe für die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Juli 2010 - 13 Ca 9617/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt Gewährung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2011 (7 Sa 1556/10)

Zielbonuszahlung nach billigem Ermessen der Arbeitgeberin; unbegründete Bonusklage bei wirtschaftlich gebotener Verminderung zugesagter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 01. September 2010 - Az. 6 Ca 7073/09 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2011 (L 12 AS 359/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.02.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2011 (L 20 AY 7/10)

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2009 geändert. Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin die im Leistungsfall W S seit dem 01.12.2003 nach § 3 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2011 (L 15 SO 251/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2011 (L 20 AY 139/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der dem Kläger von der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2011 (3 Ta 32/11)

Unverhältnismäßige Anforderung von Erklärungen und Belegen bei der Prozesskostenhilfe; ratenfreie Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.12.2010, Az. 6 Ca 2400/10, abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 15.11.2010 Prozesskostenhilfe [...]