Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2500 bis 2550

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2011 (L 1 KR 548/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 27 R 118/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2011 (L 1 KR 145/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 2 U 10/10)

Rückerstattung von Erstattungsbeträgen nach § 103 SGB X; Bindung an die Bestandskraft eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheide...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 4.677,72 Euro an die Klägerin zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 183/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Personalabbau; unbegründete Abfindungsklage einer in Teilzeit wechselnden Arbeitnehmerin...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.02.2011 - 2 Ca 841/10 - abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 02.12.2010 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits - beider [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2011 (5 Sa 11/11))

Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Umfang der Berufungsbegründung bei unzureichenden Urteilsgründen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.11.2010, Az. 4 Ca 940 c/10, teilweise wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.606,77 brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2011 (9 Ta 113/11)

Hausgrundstück; Prozesskostenhilfe; Vermögen - PKH: Einsatz des Vermögens, hier Hausgrundstück

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.04.2011, 8 Ca 392/11 abgeändert: Dem Kläger wird mit Wirkung ab dem 28.02.2011 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2011 (L 2 U 580/08)

Zulässigkeit der Anpassung des Jahresarbeitsverdienstes zum Ausbildungsende in der gesetzlichen Unfallversicherung für Schüler in...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Februar 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 05. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2011 (2 Sa 100/11)

Schadensersatz wegen Schlüsselverlust; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Kausalität des...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2011 - 2 Ca 661/10 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte zu 1 € [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2011 (9 TaBV 126/10)

Kostenfreistellung für Betriebsratsschulung zum Arbeitszeitrecht

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 26. Mai 2010 - 2 BV 23/09 - abgeändert. Die Beteiligte zu 11) wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1) von der Verpflichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2011 (15 Sa 538/11)

Stufenzuordnung bei Herabgruppierung einer Wohnbereichsleiterin zur Pflegefachkraft; Umfang arbeitgeberseitiger Informations- oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.02.2011 – 4 Ca 4785/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die korrekte [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 16.06.2011 (16 Sa 1089/10)

Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei verspäteter Mitteilung der Bewilligung einer unbefristeten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09 - hinsichtlich der Urlaubsabgeltungsansprüche für die Jahre 2008 und 2009 teilweise abgeändert. In Höhe eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2011 (18 Sa 1668/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Beweisaufnahme zur Tiefbautätigkeit und zum Umfang der baugewerblich Beschäftigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Juli 2009 - 10 Ca 1442/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.06.2011 (L 9 AS 658/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anrechnung eines aufgrund eines sozialgerichtlichen Vergleichs gezahlten Gründungszuschusses...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird Nr. 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Wiesbaden vom 9. November 2010 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 10. August 2010, durch den die [...]

LAG München - Urteil vom 16.06.2011 (4 Sa 1147/10)

Eingruppierung eines Leitenden Sportlehrers in der Truppe nach Übergangsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 9 Ca 2501/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2011 (L 7 AS 4/08)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2007 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 08.02.2008 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2011 (6 Ta 99/11)

Aussetzung; Tariffähigkeit einer Vereinigung; equal-pay-Ansprüche - Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. März 2011 - 8 Ca 1031/99 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.06.2011 (L 10 AL 225/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.06.2011 (2 TaBv 13/10)

Rechtswidrige Versetzung an Alternativstandorte; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 (Arbeitgeberin) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2 (Betriebsrat) zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2011 (15 Sa 483/11)

Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen im Kalenderjahr

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2010 - 58 Ca 2884/10 - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 4. November 2010 abgewiesen. II. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.06.2011 (L 10 AL 186/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.06.2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 22.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2008 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.06.2011 (L 11 AS 428/11 B)

Zulässigkeit der Einbeziehung eines weiteren Bescheides gem. § 86 SGG bei einem wegen Verfristung unzulässigen Widerspruch im sozialrechtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen wenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2011 (7 Sa 62/11)

Zweckbefristung zur Vertretung einer Lehrkraft in Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.12.2010, Az.: 4 Ca 1688/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.06.2011 (2 TaBV 14/10)

Rechtswidrige Versetzung an Alternativstandorte; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats...

LSG Bayern - Urteil vom 15.06.2011 (L 10 AL 47/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2011 (L 3 R 434/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (3 Sa 1558/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 - 9 Ca 8561/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 906,78 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2011 (L 9 SO 646/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (3 Sa 1357/10)

Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente und Quotierung des Betriebsrentenanspruchs...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2010 - 9 Ca 55/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.185,06 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.06.2011 (L 11 AS 426/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen eines vollständigen und bewilligungsreifen Antrags...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.06.2011 (L 3 U 352/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2011 (16 Sa 401/11)

Reduzierung der Sozialplanabfindung bei Altersrente; [Keine] Diskriminierung bei pauschaliertem Rentenausgleich für rentennahe Arbeitnehme...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 02.02.2011 - Az.: 2 Ca 3159/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2011 (L 1 R 160/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Halle vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.2011 (L 3 AS 61/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2011 (16 Sa 1712/10)

Ausnehmen von der Sozialplanabfindung bei Altersrente; [Keine] Diskriminierung wegen des Alters

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 29.10.2010 - Az.: 2 Ca 852/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (14 Ta 768/10)

Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage bei Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags mit Klageentwurf zur Wahrung tariflicher Ausschlussfris...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 9. Dezember 2010 (3 Ca 491/10) teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2011 (L 7 AS 430/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichtes Duisburg vom 07.02.2011 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin L [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (14 Ta 289/11)

Erfolgsaussichten einer Entschädigungsklage wegen geschlechtlicher Benachteiligung bei verspäteter schriftlicher Geltendmachung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14. Oktober 2010 (5 Ca 1163/10) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2011 (L 7 AS 552/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2011 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwältin L aus E [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (14 Ta 295/11)

Hinreichende Erfolgsaussicht der bedingt erhobenen Kündigungsschutzklage

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 5. November 2010 (5 Ca 2865/10) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG München - Beschluss vom 14.06.2011 (7 TaBV 84/10)

Mitbestimmung bei der Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes; unzulässige Beschwerde bei Beteiligung des betroffenen Betriebsratsmitgliedes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.10.2010 - Az.: 2 BV 147/10 - wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. 1. Die Beteiligten streiten auch in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2011 (L 12 AS 5755/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 5. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Juni [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2011 (6 Sa 327/11)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei rechtskräftiger Kündigung vor Betriebsübergang;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 21.02.2011 - 1 Ca 2476/10 v - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2011 (13 Sa 366/11)

Europarechtskonforme Befristung von Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15.12.2010 - 4 Ca 1442/09 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2011 (10 Sa 1309/10)

Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11588/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2011 (10 Sa 1352/10)

Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11593/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2011 (6 Sa 46/11)

Unbegründete Klage auf Sonderzahlung bei eindeutig vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 1982/09 - werden auf ihre jeweiligen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Parteien nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2011 (L 12 AS 1077/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neureglung des Regelbedarfs

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen betreffend die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2011 (9 Ta 122/11)

Befangenheit; Unanfechtbarkeit - Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die Ablehnung eines Richters

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011, Az.: 6 Ca 754/10 - wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Die sofortige [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2011 (L 10 R 4485/10)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für einen Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung nach angenommenem Kostenanerkenntni...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.07.2010 aufgehoben. Das Sozialgericht Stuttgart ist für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]