Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2650 bis 2700

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2011 (L 8 SO 29/10 B ER)

Zum persönlichen Budget nach § 17 SGB IX; Einstweiliger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz, Persönliches Budget, gehörlos,...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Halle vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2011 (9 Sa 1003/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16.06.2010, Az.: 19 Ca 13374/09, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dabei wird der Tenor insgesamt neu gefasst wie folgt: Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2011 (L 3 AS 147/09)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.02.2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2011 (17 Ta (Kost) 6049/11)

Unzulässige Beschwerde der gegnerischen Partei im Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltlichen Gebühren

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 4. April 2011 - 4 Ca 178/10 - aufgehoben. II. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2011 (9 Sa 80/11)

Stichtagsklausel für Weihnachtsgeld; unbegründete Zahlungsklage bei gekündigtem Arbeitsarbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.11.2010, Az.: 14 Ca 4849/10 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2011 (12 Sa 941/10)

Wirksame Probezeitvereinbarung bei unwirksam verkürzter Kündigungsfrist; Feststellungsantrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 12. Mai 2010 - 4 Ca 6/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2011 (12 A 2768/10)

Begründung der Zuständigkeit eines zweiten Rehabilitationsträgers durch Weiterleitung des Leistungsantrags nach Ablauf der Frist...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 56.584,90 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.05.2011 (L 3 U 49/07)

Anerkennung psychischer Reaktionen eines Verletzten auf ein Unfallereignis als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juli 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 23. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2011 (19 Sa 1753/10)

Aufbewahrung und Reinigung der Dienstkleidung; unbegründete Feststellungsklage zur Bereitstellung eines größeren Spindes und Zahlungsantrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. Oktober 2010 - 3 Ca 230/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2011 (L 15 U 513/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.05.2011 (L 15 SB 67/11 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im dem Bezirk des Prozessgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2011 (4 TaBV 153/10)

Unbegründete Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs durch Gesamtbetriebsrat zur Dotierung von Sozialplänen; Aktivlegitimation des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 - 7 BV 877/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2011 (L 19 AS 815/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die 1980 geborene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2011 (L 27 P 116/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2011 (L 27 P 2/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Dezember 2008 und die Bescheide der Beklagten vom 29. August 2006 und 25. September 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2011 (L 3 AL 65/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung ist unstatthaft, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Februar 2011 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitgegenstand ist, ob die Beklagte zu Recht den Eintritt einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2011 (L 27 P 95/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2008 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2011 (L 19 AS 431/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1982 geborene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2011 (8 Sa 2307/10)

Jubliäumsgeld bei Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Regelung zur Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.07.2010 – 1 Ca 3998/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2011 (2 Sa 209/11)

Befristung zur Vertretung bei befristeter Betrauung des Vertretenen mit höherwertiger Tätigkeit; sachgrundbefristetes Prozessarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2010 - 18 Ca 5199/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2011 (7 Sa 1646/10)

Unzulässigkeit hilfsweise erhobener Stufenklage bei Abweisung des bezifferten Hauptantrags

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. September 2010 - 13 Ca 3721/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 97 %, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2011 (L 19 AS 388/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.02.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.05.2011 (L 3 AS 342/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit beim Heizmaterialbedarf

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind auch im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2011 (18 Sa 1587/09)

Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitsverwaltung aus übergegangenem Recht bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2009 (1 Ca 1355/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2011 (9 Sa 4/11)

Unwirksame Versetzung einer Chefsekretärin in den Schreibdienst bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Gleichwertigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.11.2010, Az.: 11 Ca 506/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2011 (9 Sa 14/11)

Arbeitsverhältnis einer studentischen Hilfskraft bei nicht programmgestaltender Tätigkeit für die Chefradaktion eines Fernsehsenders;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.07.2010, Az.: 1 Ca 433/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2011 (10 Sa 2043/10)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung zum Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.10.2010 – 1 Ca 1157/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2011 (1 Ws 179/11)

Der angefochtene Beschluss und die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 16. November 2010 werden aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Überbrückungsgeld für den Antragsteller unter Beachtung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2011 (8 Sa 2653/10)

Zurückweisung des Anhörungsschreibens bei fehlender Originalvollmacht; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2010 - 42 Ca 2752/10 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt, dass das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2011 (L 7 AS 342/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob Prozesskostenhilfe für eine Klage zu gewähren ist, in der ausschließlich geltend gemacht wird, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2011 (10 Sa 1921/10)

Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung; Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.10.2010 – 5 Ca 2380/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2011 (L 4 KR 149/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2011 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner zu 2) vorläufig verpflichtet wird, dem Antragsteller ab [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2011 (10 Sa 1112/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unschlüssige Beitragsklage der Sozialkasse bei fehlenden Angaben zu Einsatzzeiten von Hilfskräfte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Mai 2010 - 4 Ca 2491/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.05.2011 (L 8 AY 31/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (L 5 KR 78/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 112/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Magdeburg vom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 47/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2011 (4 Sa 1456/10 B)

Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf erhöhte Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 5. August 2010 - 3 Ca 265/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 3 U 87/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (8 Sa 96/11)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Abweisung eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags im Vorprozess

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.2010 – 2 Ca 1202/10 – teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag der Klägerin mit Wirkung zum 28.09.2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 4 R 419/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2011 (L 7 AS 331/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist in dem Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2011 (L 25 AS 835/11 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.05.2011 (1 Ta 229/10)

Unzulässige Beschwerde der Partei auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes; Wert des Beschwerdegegenstands bei Bewilligung...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 31 R 386/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.05.2011 (L 7 AS 371/10 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, die ihm bewilligte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (15 Sa 106/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und unzumutbarem Angebot veränderter Arbeitsbedingunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.12.2010 – 2 Ca 1562/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (8 Sa 95/11)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Abweisung eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags im Vorprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.2010 – 2 Ca 1201/10 – teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum 28.09.2010 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.05.2011 (L 3 AL 120/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Weiterbildungskosten für eine Bildungsmaßnahme auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Mai 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2007 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 82/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]