Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2400 bis 2450

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2011 (L 13 EG 1/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.12.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben sich die Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.06.2011 (2 K 1599/09)

Erziehungsrente nach § 47 SGB VI unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2011 (10 Sa 166/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz; Funktionsnachfolge im betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrie...

1. Auf die Berufungen der Beklagen zu 1) und 2) und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts K vom 23.12.2010 - 4 Ca 5376/09 - teilweise abgeändert und die Klage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2011 (6 Sa 699/10)

Arbeitnehmerstatus einer arbeitsmedizinischen Helferin; Indizwirkung festgelegter Öffnungszeiten einer Werksambulanz

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.09.2010 - 3 Ca 2517/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (13 Sa 255/11)

Betriebliche Übung für leitende Angestellte; Klage des Vorsitzenden des Gesamtsprecherausschusses der leitenden Angestellten auf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 - 55 Ca 17670/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 6.345,00 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2011 (L 7 AS 40/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragsteller ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2011 (8 Ta 112/11)

Sofortige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung; Überprüfung der Prozesskostenbewilligung durch das Beschwerdegericht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der PKH-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.12.2010 dahingehend abgeändert, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe von 45,00 Euro zu zahlen hat. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (6 Sa 444/11)

Vergütung von Rettungseinsätzen einer Praktikantin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 26.08.2010 - 4 Ca 143/10 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2011 (18 Sa 7/11)

Tarifvertrag als Vertrag zugunsten Dritter; Begründung unmittelbarer Rechte; Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 (15 Ca 2803/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten erster Instanz zu 4/5 zu tragen hat und der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2011 (18 Sa 6/11)

Tarifvertrag als Vertrag zugunsten Dritter; Begründung unmittelbarer Rechte; Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 (15 Ca 2802/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten erster Instanz zu 4/5 zu tragen hat und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2011 (L 6 AS 959/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.05.2011 insoweit aufgehoben, als dem Antragsteller Verschuldenskosten nach § 192 SGG in Höhe von 150 Euro auferlegt worden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2011 (8 Sa 559/11)

§ 14 Abs. 2 TzBfG durch Tarifvertrag abdingbar - Befristungsdauer von 42 Monaten bei viermaliger Verlängerung rechtmäßig

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2011 - 23 Ca 10719/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (3 Ta 112/11)

Gegenstandswert für Zeugnisstreit

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. G... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2011 - 4 Ca 1569 a/10 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Beschwerdeführer. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 11 SB 374/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Oktober 2009 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Oktober 2002 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 368/06)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggeber

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 2 AL 23/10)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 47/08)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Zulässigkeit einer fiktiven Einbeziehun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 127/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2011 (L 8 R 210/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 243/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Halle vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 22 R 271/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Februar 2010 wird geändert, soweit der Bescheid vom 24. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Mai 2009 für eine Zeit ab 01. Januar 2009 aufgehoben [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 2 AL 59/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen eine Rückforderung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 397/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des SG Magdeburg vom 16. Oktober 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. Mai 2007 auf Gewährung von Leistungen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 11 SB 298/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 31. August 2010 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (26 Sa 103/11)

Befristung zur Vertretung eines vorübergehend mit höherwertigen Aufgaben abgeordneten Mitarbeiters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 09.12.2010 - 4 Ca 617/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 492/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des SG Halle vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (4 Sa 381/11 B)

Altersabstandsklausel bei der betrieblichen Witwenrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 17. Februar 2011 - 1 Ca 375/10 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2011 (L 5 AS 129/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Darlegung, Glaubhaftmachung, Neurodermitis, Pflegecreme, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Bagatellbetrag,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragsteller und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2011 (L 27 P 12/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (L 3 U 99/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 288/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (3 Ta 97/11)

Gegenstandswert für Zeugnisstreit

Die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. ... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.04.2011 - 1 Ca 1874 d/10 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Beschwerdeführer. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.06.2011 (L 9 AS 824/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Rundung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Rechtsschutzinteresse...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2011 (L 10 R 648/09)

ErstattungsanspruchÜbergangsgeldUmfang der Leistungspflicht der Rentenversicherung an den Grundsicherungsträger

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 311/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 3. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2011 (L 1 R 362/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Halle vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (4 Sa 1859/10)

Anspruchsübergang bei Leistungen von Arbeitslosengeld II an Bedarfsgemeinschaft; Vergütungsklage der Arbeitsagentur gegen früheren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. November 2010 - 1 Ca 592/09 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 797,57 € (= insgesamt 1.212,81 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2011 (5 TaBV 38/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Berücksichtigung leihweise Beschäftigter nach Wegfall der gesetzlichen Überlassungshöchstdaue...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.11.2010, Az. 1 BV 41/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2011 (L 9 KR 124/11 ER)

Anspruch auf Erbringung podologischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin bis zum 31. Dezember 2011, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in ihrem Berufungsverfahren L 9 KR 54/11, alle 3 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 4 P 6/08)

Zur Entziehung der Pflegestufe II bei Morbus down Syndrom - objektive Beweislast; Pflegestufe II; Morbus down Syndrom

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. März 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (L 27 P 36/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (7 Sa 55/11)

Vertragsgemäße Beschäftigung im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Beschäftigung als Leiterin einer bestimmten Kindertagesstätt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.12.2010, Az.: 3 Ca 1016/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2011 (L 27 P 29/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (L 27 P 109/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.06.2011 (L 7 AS 700/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung; Nichterscheinen zu einem psychologischen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2010 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 6 U 71/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2011 (8 Sa 1832/10)

Berechnung der Betriebsrente bei außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. September 2010 - 10 Ca 3016/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.06.2011 (L 13 BK 1/10)

Anspruch auf Kinderzuschlag für ein Mündel; Vermeidung von Hilfebedürftigkeit; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 15. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2011 (L 4 KR 21/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.934,10 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2011 (L 4 R 35/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]