Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2200 bis 2250

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LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2011 (L 1 KR 34/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 582/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.06.2010 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 13 AS 829/07 vor dem Sozialgericht Würzburg fortzuführen ist. III. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.07.2011 (4 W 28/11)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Baugerüsts

Der angefochtene Beschluss wird, soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin zu 2) versagt worden ist, aufgehoben und das Verfahren in diesem Umfang zur neuen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 343/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 660/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2011 (L 1 KR 10/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2011 (12 Sa 264/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Weiterbeschäftigungsanspruch bei obsiegender Kündigungsschutzklag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C am Main vom 24. November 2009 - 18 Ca 4047/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 334/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.02.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2011 (L 11 AS 332/10)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2011 (1 Ta 120/11)

Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Änderungserklärun...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28.02.2011 - 4 Ca 2663/08- wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2011 (L 11 R 2569/10)

Anspruch auf Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten zum Versorgungswerk...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2011 (9 Sa 1889/10)

Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung zur Ermittlung der maßgeblichen Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeit

Die Berufung des Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 17.11.2010, 4 Ca 248/09 B wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2011 (9 Ta 1418/11)

Berechnung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22. Juni 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Cottbus vom 1. Juni 2011 - 1 Ca 547/11 abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 5. Mai 2011 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.07.2011 (4 Ta 135/11)

Streitwert für Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.05.2011 - 14 Ca 3821/09 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2011 (L 13 SB 136/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Juli 2011 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2011 (2 Sa 358/11)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei unbewiesener Bestimmung durch widerrechtliche Drohung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2010 - 5 Ca 4982/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. E n t s c h ei d u n g s g r ü n d e Von der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2011 (14 Sa 1812/10)

Vergütung im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei Einsatz außerhalb des Bundeslandes

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Berufungskläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche. Die Beklagte ist ein Unternehmen für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2011 (L 2 AS 217/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens über die Höhe der Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2011 (L 2 AS 1462/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 S....

Der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. März 2011 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger/Beschwerdeführer wenden sich gegen den Beschluss [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.07.2011 (L 13 AS 203/11 B)

ProzesskostenhilfeFehlender Nachweis der BedürftigkeitAblehnungsbeschlussKeine Beschwerde

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 1. April 2011 - S 15 AS 1423/10 - (Prozesskostenhilfe) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 11.07.2011 (7 A 903/11)

NICHTAUSÜBUNG DES BERUFS; RUHEGELD AUF ZEIT; VORÜBERGEHENDE BERUFSUNFÄHIGKEIT

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2011 (6 Sa 135/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer des Rechtsmittelklägers nach erstinstanzlicher Anerkennung des Klageanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 2738/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2011 (6 Sa 713/10)

Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung wegen Kritik an der Unternehmensführung im Rahmen eines Zeitungsinterviews

Die Berufung der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. November 2010 - 7 Ca 424/10 - wird auf die jeweiligen Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.07.2011 (L 4 P 44/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Halle vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2011 (3 Sa 742/10)

Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers gegen Evangelische Zusatzversorgungskasse bei Benachteiligung wegen der Religion; unzulässiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. Februar 2010 - 10 Ca 174/09 - zum Teil unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2011 (10 Sa 398/11)

Wettbewerbsabreden bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Karenzentschädigung gegen Betriebserwerberin bei Ausscheiden des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.02.2011 - 5 Ca 3562/10 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.07.2011 (L 9 AS 524/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit eines Miterben; Berücksichtigung der Grundstücksgröße eines...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die 1964 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2011 (L 7 AS 527/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Detmold vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2011 (5 Sa 416/11)

Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte Geltendmachung für die Vergangenheit; Ausschluss gesetzlicher...

1)Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 27.01.2011 - 1 Ca 1578/10 lev - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.249,16 € brutto nebst Zinsen in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2011 (L 10 AL 137/11 B ER)

Zulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2011 (2 Sa 37/11)

Abschmelzung der Funktionszulage für Schreibkräfte durch Tariflohnerhöhungen aufgrund einzelvertraglicher Abrede; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.12.2010 - 4 Ca 191/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2011 (L 7 AS 452/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2011 (2 Sa 228/11)

Schadensersatz wegen außerordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Abmahnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.03.2011 - 4 Ca 1235/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2011 (L 22 R 43/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.07.2011 (5 TaBV 26/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Vergütungsgrundsätze im Verlagswesen; unbegründeter...

Auf die Beschwerden des Betriebsrates und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 29.01.2009 - 5 BV 17/08 - teilweise wie folgt abgeändert und neu tenoriert: Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 70/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Gesundheitsschäden des rechten Knies als zusätzliche Folgen des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.07.2011 (L 5 AS 177/11 B ER)

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vorläufig für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 weitere 449,42 Euro sowie für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 weitere 8,37 Euro/Monat zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2011 (5 Sa 53/11)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei undifferenzierter Rückzahlungsklausel

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010, Az. 2 Ca 804 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 42/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob ein Bandscheibenvorfall zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2011 (L 22 R 757/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2009 wird insoweit geändert, als die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 09. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2007 verurteilt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2011 (L 8 KR 101/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 85/07)

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 1. Dezember 2003 abgeändert wird. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2011 (2 Sa 36/11)

Abschmelzung der Funktionszulage für Schreibkräfte durch Tariflohnerhöhungen aufgrund einzelvertraglicher Abrede; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.12.2010 - 4 Ca 260/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2011 (L 22 R 1181/10)

Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 03. September 2009 wird abgewiesen. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch nicht für das Verfahren vor dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2011 (L 6 U 35/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 (BK [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2011 (9 TaBV 168/10)

Betriebliche Altersgrenze in der chemischen Industrie; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats zu Altersgrenzenregelung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. August 2010 - 9 BV 7/10 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Antrag des Beteiligten zu 1) auf Feststellung, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.07.2011 (L 11 SB 51/10)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterhaltspflicht des Vaters

Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Die 1993 geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2011 (15 Sa 311/11)

Arbeitsverhältnis; Internationale Zuständigkeit; Kündigung wegen ErkrankunG, Beurteilung nach niederländischem Recht; Garantiefunktion...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.01.2011 - 5 Ca 2568/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.07.2011 (L 5 AS 226/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sanktion nach § 31 SGB II; Sanktion, Sanktionsbescheid, einstweiliger Rechtsschutz, Eingliederungsvereinbarung,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2011 (2 TaBV 205/10)

Außerordentliche Kündigung eines Lehrers bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch unbefugte Weiterleitung einer E-mail-Nachricht;...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) und die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Oktober 2010 - 3 BV 11/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]