Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2550 bis 2600

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LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2011 (10 Sa 2127/10)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichterreichen der kündigungsschutzrechtlich erforderlichen Beschäftigtenzahl; unsubstantiierte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.10.2010 – 1 Ca 861/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2011 (L 4 P 2397/10)

Übernahme der Wartungskosten für einen Treppenlifter durch die private Pflegeversicherung

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 13 SB 279/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2011 (5 Sa 509/10)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Beleidigung von Kolleginnen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.09.2010, Az. 2 Ca 646/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2011 (L 12 EG 40/09)

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2011 (L 5 KR 650/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Erstattung der Kosten für Coenzym Q [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.06.2011 (L 13 AS 120/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 S....

Der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Dezember 2010 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 U 535/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.06.2011 (7 Ta 15/11)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.12.2010 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Zwangshaft dient nicht der Erzwingung der Herausgabe der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.06.2011 (L 1 KR 313/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Kassel vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2011 (L 7 AS 34/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (17 Sa 182/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin bei Kündigung der Zusammenarbeit mit technischer Hochschule; abgestufte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.10.2010 – 2 Ca 1242/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (15 Sa 78/11)

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich mit Wiedereinstellungszusage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 03.12.2010 – 2 Ca 1390/10 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils wird zu Ziffer 1 wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2011 (2 Sa 705/10)

Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses bei Fordern und Entgegennahme beträchtlicher Schmiergeldzahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Nov. 2011 - 1 Ca 1094/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 Sa 114/10)

Beschränkung der Altersteilzeit mit Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth (Az.: 4 Ca 1561/09) vom 14.01.2010 wird abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 10 R 3494/08)

Überprüfbarkeit von gerichtlichen Vergleichen nach § 44 SGB X

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2011 (L 16 AL 29/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - ALG - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 R 169/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für das gesamte gerichtliche Verfahren erster und zweiter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 10 U 1533/10)

Unfallversicherungsschutz eines Schülers bei der Erfrischung im Toilettenraum nach einer Schwindelattacke

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2011 (L 5 KR 89/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2011 (L 9 AL 16/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2011 (L 8 SO 4/11 NZB)

NZB - grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 SGG; grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde, Straßenausbaubeitrag,...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Magdeburg vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (16 Sa 686/10)

Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts bei Verbraucherinsolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30.03.2010 - 3 Ca 660/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 U 109/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 6 SB 6140/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts St. vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 6 VG 3090/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts St. vom 24. April 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (6 Sa 109/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch; Begriff der Arbeitslosigkeit; Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 20.08.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 74/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. III. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (15 Sa 410/11)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; unberechtigter Treuwidrigkeitseinwand wegen Nichthinzuziehung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.02.2011 – 2 Ca 1818/10 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - 09.06.2011 (6 Sa 21/11)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9. Juli 2010 - 8 Ca 1955/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerinnen gesamtschuldnerisch in Höhe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 U 599/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 02. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2011 (L 12 EG 20/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2011 (L 7 AS 25/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 13 SB 296/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Juni 2008 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit nicht abgetrennt ist. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 3. Mai 2005 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2011 (L 10 KR 26/08)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der Sozialversicherung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (6 Sa 120/10)

Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Keine ergänzende Vertragsauslegung infolge außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.09.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 11369/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2011 (L 1 SO 19/11)

Prozesskostenvorschuss bei Verfahren vor dem Landessozialgericht

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2011 (L 3 AL 1315/11)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2011 (3 Sa 52/11)

Unbillige Ablehnung eines Vorruhestandsvertrages bei bevorzugter Berücksichtigung gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach dem Lehrerpersonalkonzept...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 07.12.2010 - 1 Ca 170/10 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.04.2010 auf Abschluss eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (1 Ta 110/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.03.2011 -10 Ca 2645/09- aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2011 (L 19 AS 958/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.05.2011 geändert. Der Beigeladene wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern für den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.06.2011 (L 2 U 458/10)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf einen Widerspruchsbescheid hat. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2011 (6 Ta 67/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage; Regelwert in Höhe eines Dreimonatsbruttoverdienstes bei Klageantrag auf unbefristeten...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der den Wert des Streitgegenstands festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.03.2011 (5 Ca 356/11) abgeändert. Der Wert des Streitgegenstands wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 33 R 234/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Verpflichtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2011 (L 12 AS 201/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2010 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2011 (L 10 SB 74/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 Sa 612/10)

Unwirksame Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmacht und fehlendem In-Kenntnis-Setzen von der Kündigungsbefugnis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.09.2010, Az: 1 Ca 686/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 Sa 691/10)

Verminderte Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden unter Abfindungszahlung; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5.10.2010, Az.: 11 Ca 748/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 9 KR 469/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 25 AS 538/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]