Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2100 bis 2150

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2011 (10 Ta 6/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer Konventionalstrafe einer gemeinsamen Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.01.2011, Az.: 14 Ca 151/10 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 AS 20/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 531/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 20.07.2011 (10 Sa 198/11)

Bleibeprämie des Arbeitnehmers bei Insolvenz; unbegründete Zahlungsklage bei Anspruchsbegründung vor Insolvenzeröffnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.01.2011 (Az.: 35 Ca 16952/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 532/10)

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 20 R 359/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2011 (18 Sa 1475/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Bodenbelagsarbeiten als Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Juli 2010 - 7 Ca 1894/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 7 AS 52/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2010 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 3. Mai 2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 16 SB 112/10)

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Klage erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte hatte bei dem 1932 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 534/10)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2011 (7 Sa 622/10)

Unbegründete Klage auf Auszahlung eines Zeitguthabens bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Einrichtung eines Arbeitszeitkonto...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2010, Az.: 2 Ca 26/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 15 VG 20/10)

Feststellung des GdS beim Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einer psychiatrischen Diagnose

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu 3/10. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2011 (16 Sa 607/11)

Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei betriebsbedingter Kündigung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.03.2011 - 6 Ca 3598/10 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.741,67 € brutto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 8 SO 26/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als zusätzlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 28. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 8 SO 75/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 3 U 132/10)

Anerkennung des Sturzes eines Gastwirts bei dem Verlassen einer Gesellschaft als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2011 (L 19 AS 455/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren die Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.07.2011 (L 3 R 485/07)

Weitergewährungsantrag; Leistungsfall im Berufungsverfahren; Erwerbsminderung; Beschwer; weiteres Widerspruchsverfahren; quantitative...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. Oktober 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 21. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.07.2011 (L 1 KR 180/11 B ER)

Mitgliedschaft im Rahmen der sog. Auffang-Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Sachverhalten in andere EU-Mitgliedstaate...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 8 SO 236/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1945 geborene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2011 (L 15 VS 7/10)

Anerkennung einer Schädigung des linken Meniskus als Wehrdienstbeschädigung nach dem SVG

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2011 (7 TaBV 764/11)

Beschlussverfahren um Bereitstellung von Sachmitteln für Betriebsratsliste; fehlende Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste; unbegründete...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. Februar 2011 - 17 BV 14806/10 - wird ebenso wie die Anträge der Beteiligten zu 6) zurückgewiesen. II. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2011 (L 11 AS 517/11 B PKH)

Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.05.2011 wird verworfen. I. Streitig war unter anderem die Höhe der Anrechnung des durchschnittlichen Einkommens des Klägers im Rahmen eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2011 (L 15 VG 5/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. März 2011 aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für das Klageverfahren S 4 VG 9/09 vor dem Sozialgericht Bayreuth ab 3. September 2009 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2011 (6 K 1290/06 (Kg))

Keine unbeschränkte Aufrechnung mit Kindergeldnachzahlungsbeträgen Nachzahlung als laufende Leistung i. S. d. § 75 EStG Nachweis...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Mai 2006 über die Aufrechnung der Nachzahlung für Juli 2005 bis Mai 2006 mit der Rückforderung für April 2004 bis Mai 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2011 (L 11 AS 490/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Überprüfung einer Aufrechnung in Höhe von 91,78 EUR gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch wegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2011 (L 5 AS 224/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2011 (L 2 AL 23/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2011 (L 9 AL 60/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung der Bewilligung wegen säumiger Ratenzahlung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war in der Hauptsache [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.07.2011 (L 5 AS 28/07)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2011 (6 Ta 100/11)

Ruhen des Verfahrens bei Hinweis auf außergerichtliche Vergleichsverhandlungen im Gütetermin; sofortige Beschwerde gegen Beschluss...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.04.2011 - Az. 4 Ca 338 d/11 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage als nicht zurückgenommen gilt. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2011 (15 Sa 110/10)

Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells; Anspruch auf Auszahlung von ´Gratifikationen vor Fälligkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.09.2010 - 16 Ca 4350/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2011 (6 Ta 71/11)

Prozesskostenhilfe im Kündigungsschutzverfahren; mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Scheitern des Gütetermins; Prozesskostenhilfe...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.02.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 08.04.2011 - 1 Ca 1925 d/10 - teilweise aufgehoben. Dem Kläger wird auch für den Antrag [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2011 (L 1 KR 401/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 115,50 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2011 (2 Ta 347/11)

Aussetzung des Rechtsstreits [Tariffähigkeit der CGZP]; Schlüssige Darlegung der Benachteiligung des Leiharbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.05.2011 - 3 Ca 844/11 - wird zurückgewiesen. Streitwert: 1.000,00 € I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, einem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2011 (10 Ta 1325/11)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Entfernung einer Abmahnung bei beendetem Arbeitsverhältnis

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17. Juni 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 8. Juni 2011 - 38 Ca 1106/11 - teilweise abgeändert. Dem Kläger wird auch Prozesskostenhilfe - für die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.07.2011 (L 5 AS 83/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2011 (10 Sa 1781/10)

Verwertung heimlicher Videoaufnahmen öffentlich zugänglicher Räume im Kündigungsschutzprozess; ordentliche Kündigung einer Kassiererin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2010 – 1 Ca 2998/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2011 (13 TaBV 24/11)

Freistellung von Schulungskosten; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats bei fehlender Rechnungsstellung durch Bildungsträge...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 09.12.2010 – 1 BV 21/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2011 (L 9 AL 125/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2011 (6 TaBV 1027/11)

Einigungsstellenspruch zur Fälligkeit des Arbeitsentgelts bei abweichender Regelung eines nachwirkenden Tarifvertrags

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2011 - 7 BV 17982/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2011 (6 Ta 135/11)

Unzulässige Beschwerde eines unbeteiligten Dritten

Die Beschwerde des Beschwerdeführers B. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21. März 2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Eine Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (4 Sa 756/10)

Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen zur Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2009 - 16 Ca 5262/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2011 (L 7 AL 207/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 7. Juli 2008 und vom 14. Juli 2008 (Änderungsbescheid und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2011 (13 Sa 436/11)

Außerordentliche Kündigung wegen einer Romanveröffentlichung [Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18.02.2011 – 2 Ca 1394/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2011 (L 1 KR 206/09)

Sozialversicherungspflicht von Honorarkräften des Besucherdienstes des Deutschen Bundesrates; Zulässigkeit der Feststellung von Versicherungspflicht...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2011 (L 1 KR 370/09)

Abgabepflicht einer Stipendien an bildende Künstler vergebenden Senatsverwaltung in der Künstlersozialversicherung

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 15. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2006 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2011 (3 Sa 207/11)

Eingruppierung eines Rettungsassistent des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirchen; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. November 2010 - 5 Ca 234/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2011 (18 Sa 973/10)

Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse bei Anspruch auf Regelaltersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.05.2010 - 1 Ca 200/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2011 (L 3 AS 44/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]