Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2050 bis 2100

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LSG Hessen - Beschluss vom 22.07.2011 (L 7 SO 129/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren Kosten nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 203/11)

Vergütung freigestellter Personalratsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Amtsträgers zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.09.2010 - 3 Ca 915/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2011 (L 10 VE 55/10)

OpferentschädigungDrohung mit ScheinwaffeSchockschaden bei 6 Wochen altem Säugling auszuschließen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2011 (9 Ta 213/11)

Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens [Eingruppierung eines Arbeitnehmers]

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juni 2011 -5 BV 281/10- dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert EUR 154.723,20 beträgt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2011 (L 11 AS 430/11 B ER)

Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Zulässigkeit eines wiederholten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2011 (L 14 AS 999/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verwaltungsaktsqualität einer Meldeaufforderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2011 (L 11 AS 518/11 B)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.05.2011 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2011 (L 8 R 280/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.2.2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.12.2010 gegen den Bescheid der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.07.2011 (10 Ta 391/10)

Entscheidung des Eingangsgerichts über Prozesskostenhilfeantrag bei Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz; unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 - 12 Ca 3946/09 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2011 (L 6 AS 1164/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.07.2011 (L 2 AL 36/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für eine Zweitausbildung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2011 (5 Sa 847/11)

Unbegründete Entschädigungs- und Unterlassungsklage wegen Altersbenachteiligung bei Stellenausschreibung mit der Bezeichnung Junior...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2011 - 33 Ca 14979/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2011 (L 7 AS 529/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (6 Sa 20/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für produktionsbeschäftigte Film- und Fernsehschaffende; unbegründete Klage bei Nichterfüllung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2010 - 17 Ca 3886/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2011 (L 11 AS 493/11 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.05.2011 - S 5 AS 413/11 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2011 (17 Sa 722/11)

Passivlegitimation bei Konkurrentenklage zur Übertragung einer Professur für Kunstwissenschaft; unbegründete Klage einer Bewerberin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.12.2010 – 2 Ca 964/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2011 (L 7 AS 565/09)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juni 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17.04.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2011 (L 6 U 4073/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Juli 2008 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 05. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 312/11)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei hartnäckig verweigerter Herausgabe dienstlich überlassener Arbeitsmittel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2011 in Sachen 19 Ca 3924/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2011 (L 6 U 3857/10)

Umfang der Teilnahmebeteiligung an einem betrieblichen Fußballturnier als Voraussetzung für Unfallversicherungsschutz nach dem SGB...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 2. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 1155/09)

Schwebend unwirksame Kündigungserklärung nach Aufhebung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes durch das Verwaltungsgericht;...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 in Sachen 17 Ca 5133/08 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei dem Beklagten durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2011 (11 Sa 2248/10)

Rufschädigung durch Presseberichterstattung nach anonymen Strafanzeigen; unbegründete Schadensersatzklage eines Universitätsklinikums...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 29.10.2010 - 4 Ca 272/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2011 (L 6 U 5762/07)

Verfahrensverzögerung und verspäteter Beweisantrag gem. § 109 SGGProvokation einer Terminsaufhebungverspätete Sachverständigenablehnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger erstrebt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2011 (7 Sa 1570/10)

Arbeitgeberhaftung auf Schmerzensgeld wegen Mobbings

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.11.2010 in Sachen 14 Ca 1068/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 16 SB 141/08)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt mit der Berufung die Bewertung ihrer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 84/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 19 AS 676/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Absenkung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 16 AL 103/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 11 SF 199/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richter C wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache wenden sich die Kläger im Rahmen einer vor dem Sozialgerichts (SG) Köln erhobenen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 85/09)

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 317/07)

I. Es wird in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 25.07.2007 sowie des Bescheides der Beklagten vom 19.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2006 festgestellt, dass bei der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2011 (L 2 SF 20/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 20 R 29/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2011 (7 Sa 657/10)

Außerordentliche Kündigung eines kaufmännischen Leiters bei Fehlbuchungen und ungeprüften Verrechnungen; prozessuale Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 7. Oktober 2010, Az.: 5 Ca 1016/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 AL 88/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines höheren Arbeitslosengeldes von der Beklagten. Die am ... [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 AL 21/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 20 R 259/11)

Anspruch auf Altersrente nach Altersteilzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zulässigkeit eines Wechsels der Rentenart; Verfassungsmäßigkei...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2011 (L 1 R 153/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2011 (L 3 AL 236/11)

Wirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung; Notwendigkeit der Vorlage eines Ausweises

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 AL 78/09)

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 11 KR 25/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revison wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.2011 (3 Ta 117/11)

Prozessuale Behandlung von Eingaben während laufender Beschwerdefrist; Rückgabe der Sache zur erneuten Nichtabhilfeprüfung im Nachprüfungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.06.2011, in Gestalt des Beschlusses vom 04.08.2009, Az. 52 Ca 801 d/08, aufgehoben und die Beschwerden mit Datum vom 04.08.2009 und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 19 AS 1041/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 05.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihr abgeschlossenes [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 11 KR 31/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 11 SF 207/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht a.w.A.f.R. L wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2011 (L 19 AS 988/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Übernahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2011 (L 2 U 383/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 (3,5,16) R 55/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 2/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der den Beigeladenen zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt 7/8, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2011 (L 8 R 185/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der den Beigeladenen zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]