Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 2000 bis 2050

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 134/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um kurzes Arbeitsverhältnis bei wirtschaftlicher Identität zwischen Kündigungsschutzantrag...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.02.2011 - 1 Ca 1001/10- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 12/11 B)

Rechtswegverweisung des Amtshaftungsanspruchs; Rechtsweg für verbliebene Ansprüche und Anspruchsgrundlagen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 251/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind um insgesamt [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.07.2011 (L 7 AL 113/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidungsreife

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2011, soweit Prozesskostenhilfe abgelehnt ist, wird zurückgewiesen. Die am 10. Juni 2011 bei dem Sozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2011 (13 Sa 325/11)

Eingruppierung einer Daktyloskopin nach Übergangsrecht bei Beginn der Bewährungszeit nach dem Stichtag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Januar 2011 - 6 Ca 1431/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 755/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 955/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2011 (7 K 4112/09)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Eingliederungshilfe; Teilhabebeeinträchtigung; Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom; Multiaxiales Klassifikationsschema;...

Der Bescheid des Beklagten vom 09.06.2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02.10.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Übernahme der Schulkosten für den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 5 R 357/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.07.2011 (L 2 SB 47/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 556/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 449/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 3 U 81/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 13 R 361/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2011 (L 21 R 1692/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Neufeststellung ihrer Bestandsrente nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (8 Sa 336/11)

Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines Sachgrundes im Zusammenhang mit dem Höhergruppierungsgewinn...

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.01.11 - Az. 8 Ca 5485/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten unter dem Aspekt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 Sa 154/11)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach ordentlicher Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.02.2011 - 2 Ca 1773/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (8 Sa 347/11)

Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines Sachgrundes im Zusammenhang mit dem Höhergruppierungsgewinn...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.01.11 - Az. 10 Ca 5486/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten unter dem Aspekt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (8 Sa 300/11)

Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines Sachgrundes im Zusammenhang mit dem Höhergruppierungsgewinn...

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.01.11 - Az. 7 Ca 5484/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten unter dem Aspekt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2011 (L 5 R 425/08)

Beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in der Sozialversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 120/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 384/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2011 (L 4 SB 182/10)

Höhe des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei einem Diabetes mellitus

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.07.2011 (L 7 AS 492/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer erhob am 08.06.2010 Klage gegen den Bescheid vom 09.11.2009 in Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 116/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 754/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 175/11)

Betriebsanhörung Zurückweisung; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 344/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 1818/10)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei privater Internetnutzung des Diensthandys; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010, 4 Ca 2584/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 153/11)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei privaten Auslandstelefonaten mit dem Diensthandy; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Dezember 2010, 3 Ca 2530/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 1738/10)

Abmahnungserfordernis bei Störung des Vertrauensbereichs durch Eigentums- oder Vermögensdelikte; unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2010, 24 Ca 2309/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 1739/10)

Abmahnungserfordernis bei Störung des Vertrauensbereichs durch Eigentums- oder Vermögensdelikte; unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 24. September 2010, 24 Ca 1967/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2011 (L 11 SF 157/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht C wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.07.2011 (L 11 AS 545/11 B PKH)

Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Rechtsanspruch eines Hilfeempfängers auf einen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 14.06.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen für das Kfz des Klägers, das er für die Ausübung seiner ehrenamtlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 124/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 385/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 123/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 407/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 125/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 386/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 119/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 404/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 177/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 371/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2011 (5 Ta 77/11)

Streitwertfestsetzung; Nichtberücksichtigung von Verhandlungen nicht rechtshängiger Gegenstände in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 30.03.2011 - 4 Ca 340/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2011 (17 Sa 118/11)

Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010, 2 Ca 405/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegenüber der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 381/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.01.2011 – 1 Ca 1591/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 668/11)

Arbeitsvertragliche Höchstarbeitszeit eines Kraftfahrers; Differenzlohnklage des Arbeitnehmers bei einseitiger Verringerung der vereinbarten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 22. Februar 2011 - 2 Ca 866/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2011 (L 4 KR 5115/10)

Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Frühruhestandsgeld als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. September 2010 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Dezember 2009 und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2011 (L 4 R 4536/10)

Rechtmäßigkeit der Aussparung einer Regelaltersrente nach § 48 Abs. 3 SGB X; Zeitpunkt der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2011 (L 4 KR 5088/10)

Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Frühruhestandsgeld als...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. September 2010 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 19. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Januar 2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2011 (L 11 SF 210/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin H wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann wegen Besorgnis [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.07.2011 (L 7 SO 128/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren Kosten nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2011 (10 Sa 747/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 14.12.2010 – 2 Ca 551/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2011 (6 Sa 118/11)

Eingruppierung einer Erzieherin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit früherer Eingruppierun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.01.2011 - 6 Ca 988/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2011 (6 Sa 487/10)

Rückforderung verauslagter Geldbuße; unbegründete Arbeitgeberklage bei Anspruchsverfall aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklause...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.07.2010 - 11 Ca 1869/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2011 (L 4 KR 5892/09)

Vergütung eines Taxiunternehmens für die Durchführung von Krankenfahrten; Vergütungsanspruch für Wartezeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2011 (L 12 AS 4994/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschränkung des Rückforderungsbetrags bei der Verwertbarkeit von Vermögen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme von [...]