Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1950 bis 2000

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LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2011 (L 10 AL 164/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2011 (10 Ta 138/11)

Unbegründeter Beiordnungsantrag nach rechtskräftiger Zurückweisung eines früheren Beiordnungsantrages

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.05.2011, Az.: 4 Ca 1098/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2011 (L 11 KR 2269/11 KL)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart ist sachlich und örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Hamburg verwiesen. I. Mit der am 1. Juni 2011 beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2011 (L 19 AS 956/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.04.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der 1978 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2011 (16 Sa 202/11)

Beweisverwertungsverbot bei Anhörung der Arbeitnehmerin ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; außerordentliche Verdachtskündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2010 - 24 Ca 3479/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2011 (2 Ta 382/11)

Gegenstandswertfestsetzung bei Verfahren über Einrichtung einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates, Rechtsanwälte Silberberger pp. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise [...]

LAG Thüringen - 01.08.2011 (1 Ta 117/11)

Arbeitsrechtsweg für Anspruch aus Vergütungsvereinbarung zu Arbeitnehmererfindung bei Einwand weggefallener Geschäftsgrundlage

Die Beschwerde der Beklagten wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Es verbleibt bei der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. I. Der Kläger, Mitinhaber des Patents Nr. 196 33 164, begehrt von der Beklagten, mit welcher er [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2011 (8 Sa 500/11)

Pauschalierte Sonderzahlung bei fehlender betrieblicher Vereinbarung zum Leistungsentgelt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 8. März 2011 - 1 Ca 397/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2011 (7 Sa 1878/10)

Umdeutung formnichtiger Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Jubiläumsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Bindung an erstinstanzliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A vom 26. Oktober 2010 - 1 Ca 497/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2011 (L 6 R 334/11 B ER)

Erzwingung eines Hauptsacheverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Rechtshängigkeit eines Hauptsacheverfahrens durch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 16.6.2011 aufgehoben: Der Antragsgegner wird verpflichtet, binnen Monatsfrist ab Zustellung dieses Beschlusses Klage zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2011 (10 TaBV 11/11)

Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher Gewalt gegenüber Arbeitskollegen; Zustimmungsersetzungsantrag...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.01.2011 – 5 BV 28/120 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2011 (10 TaBV 91/10)

Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und Betriebsvereinbarungen; Antragsrecht der Gewerkschaft unter...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.10.2010 – 3 BV 29/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2011 (18 Sa 2049/10)

Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch kirchliche Arbeitsvertragsregelungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.10.2010 - 6 Ca 1506/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2011 (10 Sa 295/11)

Tarifliche Einmalzahlung in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Einführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.01.2011 – 3 Ca 608/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.07.2011 (L 7 SO 51/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Unterkunft und Heizung bei Wohngemeinschaf...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2010 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2011 (2 Sa 306/11)

Betriebswegunfall im umzäunten Kasernenbereich; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Personenschaden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.04.2011 - 2 Ca 1699/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 4 R 1478/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.07.2011 (L 8 SO 10/09)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 8 R 437/05)

Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 4 R 1607/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2011 (2 Sa 283/11)

Annahmeverzug im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlendem Angebot der Arbeitsleistung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.02.2011 - 1 Ca 1335/10 - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 25.10.2010 abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 11 VU 55/09)

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen und der in der Sache formulierte Tenor des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 wie folgt neu gefasst: Die Bescheide vom 2. September 2005 in der Gestalt des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2011 (4 Sa 129/11 B)

Anpassung der Betriebsrente bei Verschmelzung zweier Unternehmen im Prognosezeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.11.2010 - 3 Ca 520/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. 100,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 4 R 1219/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 SB 24/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 SB 135/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2011 (L 1 SV 1905/11)

Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren für Angelegenheiten, die Entscheidungen oder Verträge auf Landesebene betreffen

Als zuständiges Gericht für das Klageverfahren S 9 KR 7732/10 wird das Sozialgericht Stuttgart bestimmt. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 949,85 EUR. Im O. Klinikum des Klägers wurde in der Zeit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (7 TaBV 31/11)

Betriebsratswahl aufgrund eines Zuordnungstarifvertrages bei Änderung arbeitgeberseitiger Zuständigkeiten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.10.2010 in Sachen 8 BV 23/10 d wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2011 (7 Ta 184/11)

Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage bei Wartezeitkündigung nach Arbeitsunfähigkeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2011 - 3 Ca 69/11 - aufgehoben, soweit die Bewilligung der Prozesskostenhilfe versagt wurde. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 VJ 3/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2011 (L 15 VJ 8/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2011 (9 TaBV 183/10)

Unberechtigt verweigerte Einsichtnahme des Betriebsrats in Gehaltslisten; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Funktion...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. September 2010 - 3 BV 15/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2011 (26 TaBV 1298/11)

Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan bei geplanter Betriebsänderung; Prozessstandschaft für Gemeinschaftsbetrieb...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 8. Juni 2011 - 2 BV 54/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2011 (L 11 SB 9/09)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren für die Zeit vom 23. August 2005 bis zum 4. September 2005 neu erhobene Klage wird abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2011 (L 10 AL 193/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG München - Urteil vom 27.07.2011 (11 Sa 319/11)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei grob fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall durch alkoholisierten LKW-Fahrer; Haftungsbeschränkung...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 24.02.2011 - Gz. 7 Ca 895/10 - zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2011 (8 Ta 10/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu betriebsratsfähiger Organisationseinheit

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3) und 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.02.2011 (13 BV 32/09) teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für den Antrag zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 143/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (3 Ta 147/11)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 - 3 Ta 147/11 - dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2011 (L 12 AS 671/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin vom 11.04.2011 gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (11 Ta 145/11)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer Pflegeperson bei erbvertraglicher Vergütungserwartung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.05.2011, AZ: 9 Ca 2581/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 2 AL 163/11 B)

I. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12. Mai 2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 252/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2011 (2 Ta 145/11)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 02.02.2011 - 5 Ga 1/11 - abändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (13 Sa 15/11)

Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers [Urlaubsentgelt, Zusätzliches...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2010 (6 Ca 153/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2010 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2011 (9 TaBVGa 2/11)

Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 5. Juli 2011 - 4 BVGa 11/11 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 144/11 NZB)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (L 2 R 3076/09)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem FRG; Nachweis und ungekürzte Anrechnung rumänischer Beitragszeiten zu einer LPG; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Mai 2002 und der Bescheid vom 28. Februar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2001 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 141/11)

Gegenstandswert für bezifferte Klageanträge bei teilweiser Rücknahme in der Güteverhandlung und vergleichsweiser Erledigung des...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 22.06.2011 -3 Ca 871/10- wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2011 (L 7 AS 225/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind um [...]