Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1850 bis 1900

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2011 (18 Sa 1986/10)

Pauschaler Pausenabzug für Omnibusfahrer im öffentlichen Personenverkehr; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. November 2010 - 3 Ca 2717/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2011 (6 Sa 146/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Beitragsbemessungsgrenze

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2010 - 7 Ca 99/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2011 (9 Sa 394/11)

Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des Arbeitsverhältnisses infolge zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2010 - 9 Ca 256/10 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger über die zuerkannten EUR 2.496,91 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (L 13 SB 15/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. November 2007 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.08.2011 (L 16 AS 403/09)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20.11.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2011 (L 2 AS 2649/11 B)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunf...

Die Beschwerde der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2011 (8 Sa 1945/10)

Taschenkontrollen nach Arbeitsende

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 24. November 2010 - 5 Ca 365/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2011 (L 12 AS 1062/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2011 (18 Sa 96/11)

Pauschaler Pausenabzug für Omnibusfahrer im öffentlichen Personenverkehr; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. November 2010 - 3 Ca 10789/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2011 (L 6 VS 907/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2011 (11 Ta 139/11)

Offensichtlich unbegründete Einwendungen gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.05.2011 - AZ: 3 Ca 770/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2011 (L 6 R 634/11 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2011 (L 6 R 643/11 B PKH)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Mai 2011 aufgehoben. II. Der Klägerin und Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.2011 (17 Sa 504/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.03.2011 - 1 Ca 42/11 - wird kosten- pflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2011 (13 Sa 163/11)

Unbegründete Klage auf Schichtfortzahlung während der Freizeitphase der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2010 - 14 Ca 4063/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.08.2011 (1 Sa 81 e/11)

Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Geltendmachung dienstplanmäßig ausgewiesener Überstundenansprüche; Feststellungsklage einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.01.2011 - Az.: 4 Ca 1090 a/10 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung wie folgt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.08.2011 (6 Sa 230/10)

Betriebsbedingte Kündigung ohne Betriebsratsanhörung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 11.02.2010 - Az. 1 Ca 724/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2011 (L 5 KR 122/11)

I. Der Antrag der Klägerin auf Ergänzung des Beschlusses vom 31.01.2011 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2011 (L 7 AS 543/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30.5.2011 wird als unzulässig verworfen. I. Das Sozialgericht hat in dem Klageverfahren S 13 AS 328/09 die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 115 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2011 (L 8 SB 5408/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2011 (L 11 AS 502/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Rechtsform einer Aufforderung zur Mitwirkung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.08.2011 (L 6 R 997/11 B ER)

Vorläufige Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 30. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2011 (9 SaGa 1147/11)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung eines Streikaufrufs bei Rücknahme einzelner Tarifklausel aus komplexem Tarifvertrag

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. August 2011 - 22 Ga 138/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien verhandeln bereits seit Februar 2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2011 (L 19 AS 760/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.04.2011 geändert. Dem Kläger wird ab Antragstellung (18.08.2010) Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L, P, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2011 (L 18 AS 613/11 NZB)

Zum Verfahren wird B D, C Platz, B, beigeladen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2011 (L 13 SB 46/11 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgericht Cottbus vom 11. Februar 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird mit Wirkung vom 20. Oktober 2010 für das Verfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2011 (L 5 AS 1097/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Stromschulden

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und auf Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2011 werden zurückgewiesen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2011 (5 Sa 216/11)

Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitgliedes bei der Beförderung; Zahlungsklage bei Ablehnung der Beförderung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2011 - 8 Ca 71/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2011 (L 3 U 89/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2011 (1 Ta 374/11)

Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils bei fehlender Postulationsfähigkeit eines Parteivertreters

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 12.04.2011 – 1 Ca 116/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich im Rahmen der von ihm gegen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2011 (9 Sa 180/11)

Auslegung einer Versorgungsordnung zur Erstattung von Bestattungskosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.02.2011, Az.: 2 Ca 1981/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2011 (10 TaBV 13/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei allgemeiner Briefwahlanordnung; unzulässige Nachprüfung des Stimmverhaltens im Anfechtungsverfahre...

Die Beschwerde des Betriebsrat gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 10.11.2010 – 4 BV 16/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Betriebsratswahl vom 13.04.2010 für unwirksam erklärt wird. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2011 (L 13 SB 60/11 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 10. März 2011 insoweit aufgehoben, als darin ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,- € und für den Fall, dass dieses nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2011 (8 Ta 149/11)

Unbegründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlender Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens für Klage auf Annahmeverzuglohn...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.05.2011, 6 Ca 107/11, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31.05.2011, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2011 (10 Sa 345/11)

Nachweis der Spesenzahlung durch Quittung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.01.2011 – 7 Ca 4857/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2011 (L 7 AS 124/11 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2010 abgeändert und der Kläger verpflichtet, aus seinem Vermögen auf die Prozesskostenhilfe zum 15.09.2011 eine Rate von 500,- Euro und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2011 (L 19 AS 1490/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.07.2010 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 18.12.2009 gewährte die Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2011 (L 26 AS 1088/09 NZB)

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Mai 2009 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2011 (3 Sa 60/11)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung [§ 8 Abs. 2 Satz 1 Ü-VerstTV-Lotsen]; Bemessung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 01. Dezember 2010 - 5 Ca 350/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.08.2011 (18 Sa 437/09)

Überleitung von Ärzten ohne Facharzttitel; Stufenfindung ohne Anrechnung von Zeiten nicht-fachärztlicher Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.02.2009 - 3 Ca 2168/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2011 (9 TaBV 78/10)

Streitwertfestsetzung; Anfechtung einer Betriebsratswahl

wird der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren auf EUR 16.000,00 festgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln hängt - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2011 (9 Sa 121/11)

Ordentliche Kündigung einer Reitlehrerin durch den Vorstand eines gemeinnützigen Vereins

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.01.2011, Az.: 3 Ca 1370/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.08.2011 (12 Ta 85/11)

Unwirksamer Widerruf der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unwahrer Prozessbehauptungen

Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2011 wird aufgehoben. I. Im vorliegenden Rechtsstreit machte die Klägerin Annahmeverzugslohnansprüche gegen die Beklagte für die Monate Dezember 2009 bis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.08.2011 (L 2 AS 285/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2011 (3 Ta 96/11)

Rechtsweg für Eilantrag auf Anmeldung zu Weiterbildungsmaßnahmen und Vergütung bei unsubstantiierten Darlegungen des Klägers zur...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.04.2011 - 6 Ga 19/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

ArbG Berlin - Beschluss vom 04.08.2011 (28 Ca 923/11)

I. Gegen die Schuldnerin wird wegen Nichterfüllung ihrer im Urteil vom 10. Juni 2011 titulierten Verpflichtung, den Gläubiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu den bisherigen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2011 (L 5 KR 248/10)

Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall bei Komplikation

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 09.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.08.2011 (L 9 B 4/08 KA)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2008 wird abgeändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 60.000 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2011 (L 25 AS 1035/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ab dem 11. Mai 2009 ohne Festsetzung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2011 (10 Sa 156/11)

Unwirksame Kündigung bei fehlendem Zugang nach Niederlegung durch die Post; unbegründeter Einwand der Zugangsvereitelung bei Einwurf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10. Februar 2011, Az.: 4 Ca 1765/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]