Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1900 bis 1950

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2011 (2 S 83/11)

Anwendung der in § 22 Abs. 3 BBhV angelegten Festbetragsregelung vor dem Hintergrund von Festbeträge bestimmenden Verwaltungsvorschriften...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2010 - 3 K 2314/09 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Beschaffung des Medikaments 'Sortis' eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1351/10)

Indizwirkung von Verfahrensverstößen bei der Stellenbesetzung; unbegründete Entschädigungsklage wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.07.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert Entschädigung und Schadensersatz [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1548/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4840/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1547/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4839/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1550/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4843/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1546/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11 Ca 4627/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1498/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/3 Ca 5079/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1549/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4841/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2011 (10 Sa 93/11)

Stufenklage zu Provisionsansprüchen; unbegründeter Einwand der Arbeitgeberin zur Störung der Geschäftsgrundlage; Vorrang der Änderungskündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17. Dezember 2010, Az.: 10 Ca 835/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2011 (8 Ta 137/11)

Fehlende Erfolgsaussicht für unzulässige Kündigungsschutzklage einer Auszubildenden vor Abschluss des Schlichtungsverfahrens; unbeendetes...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.05.2011 - 3 Ca 706/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.08.2011 (L 7 AS 563/09)

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 3. August 2009 wird verworfen. II. Der Beklagte hat den Kläger ihre außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2011 (5 Ta 90/11)

Streitwertfestsetzung; Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG [Übernahme eines Auszubildenden...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2011 - 6 BV 415/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.08.2011 (L 1 P 2/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 130/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2011, Az.: 2 Ga 24/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2011 (L 19 AS 1097/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.08.2011 (L 1 KR 14/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2011 (L 7 AS 681/11 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 127/11)

Zustellung der Aufforderung zur Änderungsanzeige an Prozessbevollmächtigten; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Änderungsanzeige...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- 6 Ca 1044/09- vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 129/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung der Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. März 2011, Az.: 2 Ca 1948/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.08.2011 (L 2 AS 242/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen für die laufenden Kosten ihrer Unterkunft und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.08.2011 (L 1 KR 55/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (8 Ta 157/11)

Zwangsgeld zur Vollstreckung titulierter Erteilung von Lohnsteuer- und Arbeitsbescheinigung in der Insolvenz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.06.2011 - 2 Ca 383/11 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 2. und der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 03.08.2011 (L 7 R 16/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulassungsbeschränkung beim Streit über die Kosten eines isolierten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Dezember 2008 wird verworfen. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.08.2011 (4 E 18/11)

Heranziehung des Sozialleistungsempfängers zum Kostenersatz für geleistete Sozialhilfe nach § 92c BSHG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Januar 2011 - 13 K 857/03 - geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2011 (L 19 AS 983/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.04.2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (3 Sa 1301/10)

Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente und Quotierung des Betriebsrentenanspruchs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11589/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 146/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Mainz v. 14.06.2011 -9 BV 20/11- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (9 Ta 158/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Begriff des Arbeitnehmers

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 12.05.2011, Az. 6 Ca 131/11, wird aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet. Der Rechtsstreit wird an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2011 (L 18 AS 1032/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.08.2011 (9 Sa 1469/10)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen; Bedingter Vorsatz des Arbeitgebers; Unbeachtlichkeit der Unfallfolgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 1. Juli 2010 - 8 Ca 4560/09 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 03.08.2011 (10 Sa 183/11)

Bonusanspruch bei Insolvenz; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen unterlassener Zielvereinbarung bei Eigenkündigun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2010 (Az.: 37 Ca 6586/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (9 Ta 128/11)

Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Zeugniserteilung; Festsetzung der Dauer der Ersatzzwangshaft

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Mai 2011, Az. 8 Ca 1642/10 teilweise abgeändert: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Verpflichtung aus der Ziffer 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (1 K 338/09)

Umsatzsteuerfreiheit gewerblicher Kinder- und Jugendbetreuung für Jugendämter anderer Mitgliedsstaaten vor der Neuregelung des §...

1. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 5. Dezember 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 15. Februar 2008 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2011 (4 Sa 68/11)

Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Betriebsrentenrechts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.12.2010 - 3 Ca 932/10 - abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt a) an den Kläger 425,00 € [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.08.2011 (L 9 U 225/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (L 6 AS 751/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.03.2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit ab dem 02.08.2011 bis zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2011 (3 Ta 82/11)

Rechtswidrige Nachzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderung der Verhältnisse infolge...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.12.2010 - 2 Ca 1426/10 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (3 Sa 57/11)

Tarifliche Ausgleichszahlung für Kraftfahrer bei Umgestaltung der Bundeswehr; unbegründete Feststellungsklage zu erhöhter Ausgleichszahlun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.11.2010 - 2 Ca 166/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.08.2011 (L 9 U 135/05)

Anerkennung einer Helicobacter-pylori-Erkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufungsklägerin erstrebt die Anerkennung (und Entschädigung) einer Infektion mit Helicobacter pylori mit Folgeerkrankungen als Berufskrankheit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2011 (10 Ta 151/11)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Erteilung eines Zeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.06.2011, Az.: 2 Ca 915/11, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 13.07.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.08.2011 (L 3 AS 130/11 B ER)

Angelegenheiten nach dem SGB II - Leistungsentziehung; Nichterscheinen zu ärztlicher Untersuchung; Sanktion

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. Juni 2011 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller beginnend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (12 A 2087/10)

Versagung der Berufung auf das Verstreichen der Jahresfrist nach § 47 Abs. 2 S. 5 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X wegen widersprüchlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 89.530,40 € festgesetzt. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2011 (12 TaBV 12/11)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.10.2010 - 1 BV 18/10 h - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.08.2011 (L 7 AS 2367/11 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen die Eingliederungsvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Mai 2011 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. April 2011 in der Gestalt des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.08.2011 (5 Sa 321/10)

Ablehnung von Aufhebungsverträgen mit Vorruhestandsgeld nach dem Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern; unbegründete Klage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 28.10.2010 (6 Ca 1077/10) abgeändert. 2. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2011 (L 13 VE 13/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 30. März 2010 wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2010 abgeändert. Dem Kläger wird mit Wirkung vom 15. Juli 2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2011 (7 TaBV 66/10)

Betriebsratsgröße im Entleiherbetrieb

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2011 (3 Sa 53/11)

Tariflicher Verfall des Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Vergütung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zur treuwidrigen...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010 - 5 Ca 1980/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2011 (L 15 U 704/10 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2011 (L 19 AS 595/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Anträge der Antragsteller auf Bewilligung [...]