Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Köln - Beschluss vom 22.08.2011 (1 Ta 214/11)

Unwirksame Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei Änderungsanzeige ohne Verwendung des amtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.03.2011 (6 Ca 3440/08) aufgehoben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 Sa 640/10)

Unzulässiger Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Rücknahme der Berufung durch Arbeitgeberin

1.) Der Auflösungsantrag des Klägers vom 09.05.2011 wird zurückgewiesen. 2.) Der Kläger hat 1/10, die Beklagte 9/10 der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2011 (3 Ta 161/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 3. Juni 2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2011 - 1 Ca 1322/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 19 AS 796/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.04.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger eingeleitete Rechtsverfolgung - nachträgliche Übernahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 11 KA 37/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Kläger ist nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2011 (5 Sa 107/11)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Assistenten der Geschäftsleitung wegen Kompetenzüberschreitung bei unsubstantiierten...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.02.2011 - 8 Ca 1504/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Thüringen - 22.08.2011 (6 Ta 73/11)

Rechtsweg für Zahlungs- und Auskunftsansprüche eines als Praxisvertreter tätigen Facharztes

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 12. April 2011 - 4 Ca 56/11 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für unzulässig erklärt. Der Rechtsstreit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 19 AS 1299/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 06.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Antragsgegner wendet sich gegen die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2011 (2 Ta 230/11)

Unzulässiger Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid ohne Erhebung der Zwangsvollstreckungsabwehrklage;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.06.2011 - Aktenzeichen 1 Ca 1225/11 - wird abgeändert: Das Arbeitsgericht Bonn ist für die Anträge zu 1) und 2) aus dem Schriftsatz vom 16.05.2011 sachlich zuständig. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2011 (16 Sa 202/11)

Außerordentliche Verdachtskündigung einer Verkäuferin bei Verstoß gegen Sachbezugsregelung; Beweisverwertungsverbot bei verweigerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2010 - 24 Ca 3479/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2011 (10 Sa 1450/11)

Angemessener Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 - 24 Ca 10178/08 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, wahlweise an die Klägerin 923,47 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2011 (L 7 AS 657/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.03.2011 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens ab dem 18.10.2010 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2011 (16 Sa 54/11)

Anfechtung einer Vertragsänderung bei widerrechtlicher Drohung der Arbeitgeberin mit einseitiger Minderung der Vergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 8.12.2010 - 7 Ca 261/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.08.2011 (L 7 SO 233/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2011 (12 Sa 110/11)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch bei gesetzlichem...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.12.2010 – 5 Ca 367/10 d – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2011 (L 7 AS 1903/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2010 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 12.07.2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (9 Sa 155/11)

Steuerschaden nach krankheitsbedingter Kündigung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Schuldnerverzuges bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.01.2011, Az.: 2 Ca 1485/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2011 (6 Ta 148/11)

Freibetrag für Lebenspartnerin bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.06.2011 - 3 Ca 570/11 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2011 (L 15 SO 154/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 116.605,-- € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (6 Sa 214/11)

Unwirksames Teilzeitangebot bei angestrebter Vertragsänderung; unbegründete Feststellungsklage eines Abteilungsleiters bei Teilzeitbegehren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.2.2011 - 8 Ca 2168/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit geht um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (6 Sa 115/11)

Ausschluss anteiliger Sonderzahlung bei Auszahlung des Weihnachtsgeldes im November; unbegründete Zahlungsklage des vorzeitig ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2011 - 10 Ca 1884/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2011 (16 Sa 833/10)

Anfechtung einer Vertragsänderung bei widerrechtlicher Drohung der Arbeitgeberin mit einseitiger Minderung der Vergütung; Unmöglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 9.04.2010 - 7 Ca 225/09 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2011 (9 TaBVGa 1/11)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Videoüberwachung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011, Az.: 12 BVGa 6/11, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt u. a. am [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2011 (L 6 AS 13/10 ZVW)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2011 (9 Sa 21/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wirtschaftsprüfers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.12.2010, Az.. 3 Ca 1381/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2011 (4 Ta 233/11)

Untätigkeitsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren bei ruhendem Hauptverfahren; Handlungspflicht des Gerichts zur Herbeiführung...

Auf die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers wird das Arbeitsgericht Aachen angewiesen, dem Verfahren über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers Fortgang zu geben. I. Die Beschwerde ist als Untätigkeitsbeschwerde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2011 (L 6 AS 13/10 ZWV)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2011 (L 33 R 751/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2011 (6 Ta 143/11)

Ordentlicher Rechtsweg für Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.06.2011 - 2 Ca 442 c/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2011 (5 TaBV 10/11))

Mitbestimmung bei innerbetrieblicher Fortbildung im Rahmen einer Versetzung; unbegründeter Antrag des Betriebsrates auf Aufhebung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.10.2010, Az. 2 BV 37 d/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Antragsteller (künftig: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.08.2011 (L 17 U 180/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2011 (2 Sa 232/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten nach beanstandeter Krankmeldung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.02.2011 - 1 Ca 1248/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.2011 (6 SaGa 12/11)

Eilantrag gegen Versetzung aus haushaltstechnischen Gründen

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.07.2011 - 3 Ga 43/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2011 (L 33 R 851/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2011 (11 Sa 200/11)

Unwirksame Projektbefristung bei unzureichender Bedarfsprognose der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.03.2011, Az.: 8 Ca 1502/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2011 (5 Sa 490/11)

Unbillige Vergütungsfestsetzung bei betrieblicher Zielvereinbarung; Partnervergütungssystem als allgemeine Geschäftsbedingung; unwirksamer...

1)Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 31.03.2011 - 1 Ca 2138/10 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489.760,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2011 (L 17 R 1765/08)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2008 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2011 (L 17 R 724/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat keine außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2011 (16 Sa 516/11)

Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.02.2011 – 3 Ca 1601/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2011 (L 17 R 1897/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2011 (4 Sa 97/11)

Bonuszahlung als Bestandteil des laufenden Gehalts; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin zum Bonusanspruch vor Eröffnung...

I. Die noch rechtshängige Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca 14711/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.08.2011 (7 Sa 201/11)

Diskriminierungsverbot; Geschlechtsspezifische Diskriminierung; Beibehaltung des Arbeitsplatzes für die Dauer der Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2011 in Sachen 8 Ca 8924/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert von der Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2011 (L 7 VU 5/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Schädigungsfolgen als Folge einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2011 (6 Ta 75/11)

Fehlende Erfolgsaussicht eines Feststellungsantrags zur Höhe des durch Schuldanerkenntnis bestätigten Schadensbetrages

Auf die Beschwerde des Klägers wird der zurückweisende Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.03.2011 - 5 Ca 2886 c/10 - teilweise aufgehoben: Zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2011 (L 7 SB 106/07)

Zur Feststellung der Höhe des Behinderungsgrades (GdB) - somatoforme Schmerzstörung; Aggravation; psychiatrische Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.08.2011 (L 3 KA 29/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2011 (2 Sa 62/10)

Beschäftigungsanspruch nach unwirksamer Versetzung; unbegründete Klage auf bisherige Beschäftigung bei veränderter Arbeitsorganisatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2009 - 28 Ca 8147/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2011 (L 7 SB 72/10)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei einer Wegener-Granulomatose

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Oktober 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2011 (L 7 SB 108/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg sowie die Bescheide des Beklagten vom 5. November 1993 und 26. November 2008 werden abgeändert und der Beklagte verurteilt, bei der Klägerin ab Januar 2007 einen Grad der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2011 (6 Ta 155/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Ratenzahlungsbestimmung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 10.05.2011 - 6 Ca 142/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der [...]