Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LSG Chemnitz - Beschluss vom 02.11.2011 (L 3 AS 268/11 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beweislastumkehr; einstweilige Anordnung; Grundsatz der Meistbegünstigung; Hilfebedürftigkeit;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 28. Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Februar 2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 198/11)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich im Kündigungsschutzverfahren mit Auszahlungsregelung und Arbeitnehmerverpflichtung zur Rücknahme...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 4 Ca 2367/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (5 Ta 183/11)

Fehlende Erfolgsaussicht der Vergütungsklage bei unterlassener Begründung der Aktivlegitimation nach Darlegungen der Beklagten zum...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.08.2011 - 2 Ca 691/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2011 (L 4 KR 67/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.981,29 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2011 (L 2 U 226/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (8 Ta 218/11)

Unzulässige Untätigkeitsbeschwerde gegen Abweisung eines Befangenheitsantrags

Die Untätigkeitsbeschwerde des Beklagten vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die mit Schriftsatz vom 12.10.2011 wegen Nichtbescheidung seines Befangenheitsantrages gegen den Richter am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 187/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3197/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2011 (L 4 KR 8/10)

Zu der Prüfpflicht der Krankenkasse und der Begründungspflicht des Krankenhauses - Krankenhausabrechnungsstreit; persönliche Daten;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.445,05 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2011 (13 Sa 41/11)

ERA-Strukturkomponente; keine Verpflichtung zur Einführung der ERA-Tarifverträge durch einzelvertragliche Bezugnahme

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20. April 2011 (4 Ca 368/10) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Für den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (8 Ta 217/11)

Unzulässige Untätigkeitsbeschwerde gegen Abweisung eines Befangenheitsantrags

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 607/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.03.2011 - 7 Ca 507/10 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 608/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.03.2011 - 7 Ca 552/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2011 (3 Sa 865/11)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.05.2011 - 7 Ca 25/10 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.11.2011 (L 3 U 50/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2011 (L 15 AS 240/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Ausübung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden...

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Juni 2010 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung unter dem Vorbehalt des Ausgangs der Hauptsache vorläufig verpflichtet, a) dem [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 01.11.2011 (L 3 AS 371/10 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an Selbständige; Tragfähigkeit einer selbständigen Tätigkei...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2010 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Dresden Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2011 (L 4 SB 9/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.11.2011 (5 Sa 67/11)

Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages in Kleinbetrieb; unbegründeter Einwand eines Teilbetriebsübergangs bei fehlender Übernahme...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und um davon abhängige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2011 (L 8 SO 308/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit einer abweichenden Festlegung des individuellen Bedarfs; Anspruch eines Obdachlosen auf eine...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 13. September 2011 geändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung verpflichtet, dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.11.2011 (L 4 SB 20/10)

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.11.2011 (1 Sa 330 c/10)

Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Grund- und Hauptschullehrer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.05.2010 - 2 Ca 14 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1667/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1667/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 761/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. April 2011, 2 Ca 2422/10 wird auf ihre Kosten und mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kündigungsschutzklage nachträglich [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2011 (5 Ta 121/11)

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2011 - 29 BV 216/10 - wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde begehren die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 8/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 240/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.10.2011 (L 6 AS 18/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens eines schwerbehinderten Partners in einer gemischten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. November 2009 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 7. August 2008 in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (7 Sa 225/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Staatenimmunität; Hoheitliche Tätigkeit eines für einen ausländischen Geheimdienst tätigen Chauffeur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010 - 6 Ca 1374/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1666/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1666/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.10.2011 (L 11 AS 935/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 07. September 2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. Der Antragsteller [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1665/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte...

Das Versäumnisurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2011, 17 Sa 1665/10, bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2011 (L 11 KA 61/11 B ER)

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 61/11 B ER wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antragsteller trägt drei Viertel der Kosten des Verfahrens; die Antragsgegnerin trägt ein Viertel der Kosten des Verfahrens. I. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2011 (L 4 U 134/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 3101 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Bestatter

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 26.04.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2011 (L 4 R 407/11)

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2010 in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 13.07.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (7 Sa 480/10)

Kündigung; Sozialauswahl; Darlegungs- und BeweislastIm Fall einer Kündigung ist der Arbeitnehmer dafür beweispflichtig, dass die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. Mai 2006 - 9 Ca 3/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten einschließlich der Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2011 (17 Sa 1909/10)

Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010, 2 Ca 839/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2011 (L 14 R 183/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.09.2005 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt [...]

OVG Saarland - Urteil vom 28.10.2011 (3 A 301/11)

Einordnung der Betreuung eines Kindes im Schulkindergarten durch einen Integrationshelfer als eine Maßnahme der Frühförderung oder...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27.5.2011 - 3 K 462/10 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2011 (L 8 U 5734/10)

Anspruch eines Versicherten auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen in den Verwaltungsakten des Unfallversicherungsträgers;...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. November 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 238/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Rufbereitschaft eines im Landesdienst beschäftigten Betriebsdienstarbeiters; Bemessungsgrundlage...

Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2011, Az.: 3 Ca 1853/10, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10,89 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 380/11)

Zurechenbares Wissen eines Verhandlungsbevollmächtigten zur Vereinbarung einer Punkteinsatzaustiegsprämie; unbegründete Klage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2010, Az.: 9 Ca 2806/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 56/11)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Verdacht der Mehrfachabrechnung und Schmiergeldannahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.11.2010, Az.: 7 Ca 385/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (9 Sa 231/11)

Kündigung einer Sekretärin in Kleinbetrieb bei Personalabbau; kündigungsschutzrechtliche Beschäftigtenzahl bei unternehmerischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.03.2011, Az.: 3 Ca 2515/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2011 (1 Ta 186/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3243/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2011 (6 Sa 185/11)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Arbeitszeitregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.02.2011 - 8 Ca 2118/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit geht um die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2011 (12 B 1182/11)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung gem. § 108 VwGO; Anspruch auf Zurverfügungstellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2011 (13 K 1051/11)

Zusätzlicher Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG Altersvorsorgezulage nach § 79ff. EStG Einwilligung in die Datenübermittlung Antragsfrist...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Voraussetzungen einer steuerlichen Förderung nach § 10a des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.10.2011 (L 7 AY 3538/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren S 11 AY 7116/10 ab 16. November 2010 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2011 (17 Sa 1054/11)

Tarifliche Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei eindeutiger zeitlicher Beschränkung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.06.2011 – 2 Ca 2642/10 – wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.564,15 € brutto nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2011 (1 Ta 438/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Insolvenzeröffnung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 24.05.2011 – 5 Ca 270/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2011 (L 19 AS 1311/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2011 - S 19 AS 1065/11 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der am [...]