Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2009 (L 8 R 71/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2009 (L 9 AS 417/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. August 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe [...]

SG Cottbus - 11.11.2009 (S 14 AS 516/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Zulässigkeit des Instruments der Vermittlungsprämie als alternatives Modell zur...

[...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (9 Sa 327/09)

Tarifvertragliche Altersversorgung für das Bodenpersonal der Lufthansa; unzulässige Feststellungsklage zur Unverbindlichkeit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. September 2008 - 3 Ca 10816/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (9 Sa 584/09)

Arbeitszeit eines Flugsicherheitskontrolleurs; unwirksame Vertragsbestimmung zur durchschnittlichen Arbeitszeit; unbegründete Aufstockungsklage...

1. Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. November 2008 - 17 Ca 1232/08 - unter Ziff. 1 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die monatliche Arbeitszeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2009 (L 6 VJ 3978/08)

Wiederaufnahme des Verfahrens, Restitutionsklage beim Auffinden einer anderen Urkunde, Urkundeneigenschaft eines Gutachtens

Die gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.07.2006 gerichtete Wiederaufnahmeklage des Beklagten wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2009 (L 11 KA 101/06)

Die Feststellungsklage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine aufsichtsrechtliche Beanstandung. Durch das Gesetz zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2009 (L 15 SF 304/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Stundensätzen für durchgeführte Untersuchungsmaßnahme...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2009 wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht München anhängig gewesenen Rechtsstreit des H. I. gegen Freistaat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2009 (2 Ta 356/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung eines Wahlvorstands

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 bis 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.2009 - 4 BV 61/09 - wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Beschlussverfahren begehren die [...]

OVG Bremen - Urteil vom 11.11.2009 (2 A 248/05)

Übernahme von einer Praxisgebühr und einer Zuzahlung zu Medikamenten aus Mitteln der Sozialhilfe; Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 31.03.2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 225/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.06.2009, Az.: 6 Ca 672/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 224/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.07.2009, Az.: 6 Ca 675/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.11.2009 (L 4 KA 70/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 2. Juli 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17. April 2009 gegen den Bescheid vom [...]

SG Leipzig - 10.11.2009 (S 8 KR 333/07)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Störung der Geschlechtsidentität in Form einer Zisidentität

[...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2009 (L 8 U 71/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 23. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2009 (L 18 AY 6/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Kürzung der Grundleistung nach § 3 AsylbLG wegen Verletzung der...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (6 Sa 659/09)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch Gesamtbetriebsvereinbarung; zeitliche Geltung des Verbraucherpreisindex...

1. Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.05.2009 - 5 Ca 381/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (11 Ta 235/09)

Berücksichtigung von Tilgungsraten bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2009, Az. 10 Ca 2440/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2009 (L 29 AS 1196/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (1 Ta 240/09)

Beschwer durch Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.09.2009 - 7 Ca 950/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. 2. [...]

SG Saarland - 09.11.2009 (S 14 R 928/08)

Versicherungspflicht eines Ringkampfsportlers als abhängig Beschäftigter in der Sozialversicherung

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2009 (L 5 KR 377/09 B PKH RG)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei gewerkschaftlicher Vertretung

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen I. In einem Rechtsstreit um orthopädische Hilfsmittel, insbesondere um Kostenersatz für eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (9 Sa 1573/08)

Schmerzengeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeberin wegen zurechenbarer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 11.09.2008, 1 Ca 677/07, werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Beklagte zu 2/3, der Kläger zu 1/3 zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2009 (2 Sa 633/09)

Tarifvertragliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Zugang des Rentenbescheides; unbegründete Klage bei verspäteter Antragstellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (6 Sa 541/09)

Ungekürzter Ortszuschlag bei Überleitung des Ehegatten in neues Tarifrecht; Fortgeltung des BAT bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 10.02.2009 - 1 Ca 495/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (8 Sa 633/09)

Schadenersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen entgangenem Arbeitslosengeld infolge verspäteter Geltendmachung von Masseunzulänglichkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg - 1 Ca 578/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Ersatz entgangenen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (6 Sa 1114/08)

Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer nebst Ausstattung; unbegründete Klage eines Lehrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 10.06.2008 - 4 Ca 75/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2009 (5 Sa 224/09)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeit bei Übersendung monatlicher Stundenzettel; Darlegungslast der Arbeitnehmerin bei Verdienstabrechnungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 05.03.2009 - 9 Ca 1746/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

SG Stuttgart - 09.11.2009 (S 24 AS 5684/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis nach der Bewilligung vorläufiger Leistungen

[...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2009 (16 Sa 582/09)

Günstigkeitsprinzip bei Abschluss eines Firmentarifvertrages und individualrechtlich vereinbarter Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.04.2009 - 3 Ca 2185/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor wie folgt neu gefasst: Für die Klägerin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2009 (10 TaBV 89/09)

Einigungsstelle zur Betriebsänderung; offensichtliche Unzuständigkeit bei Nichterreichen des Schwellenwertes für geplante Entlassunge...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 30.09.2009 - 3 BV 32/09 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2009 (3 B 455/09)

Garantie der Sonntage und Feiertage als Grundlage subjektiver Rechte der Evangelischen Landeskirche Sachsens; Verfassungsrechtliche...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 1 der Verordnung der Stadt Freital über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2009 vom 8. Mai 2009 am 6. Dezember 2009 (2. Advent) und am 20. Dezember 2009 (4. Advent) bis zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2009 (13 K 1931/06)

Einwendungen der Kindergeldkasse gegen Erstattungsansprüche anderer nachrangig verpflichteter Sozialeistungsträger; Erstattungsanspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Erstattungsanspruchs eines vorrangig leistenden Leistungsträgers gemäß § 104 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch - SGB X -. Frau B. erhielt ab April 2002 für das Kind T. B. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.11.2009 (10 TaBV 179/08)

Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; Zustimmungsersetzung aufgrund zutreffender Eingruppierung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 07.11.2008 – 2 BV 27/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2009 (L 7 KA 104/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2009 (1 L 73/09)

Erforderlichkeit eines Antrags auf Zuziehung des Personalrates vor einer beabsichtigten Maßnahme (hier: Ruhestandsversetzung); Regelungsinhalt...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 12. August 2009 wird abgelehnt. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2009 (L 5 U 113/08)

Anerkennung einer chronischen lymphatischen Leukämie als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.02.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2009 (10 Sa 687/09)

Altersteilzeit in öffentlich geförderter Forschungseinrichtung; unbegründete Klage auf Altersteilzeit im Blockmodell bei drohendem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2009 - 5 Ca 5273/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (13 Sa 2006/09)

Lohnanspruch bei verspäteter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeberin; Auslegung arbeitsvertraglicher Verfallklausel;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2009 - 11 Ca 4035/09 und 11 Ca 14358/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 12.482,19 Euro in der II. Instanz [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2009 (L 5 AS 221/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Zuschusses der Eltern des Hilfebedürftigen zur Sicherung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Koblenz vom 30.03.2009 werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

SG Stuttgart - 06.11.2009 (S 24 R 6538/09 AK-A)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung bei gerichtskostenfreiem Verfahren

[...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (6 Sa 1121/09)

Eröffnung des Tatverdachts bei Anhörung des Arbeitnehmers zu beabsichtigter Kündigung; unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Berlin vom 24. April 2009 - 28 Ca 3702/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ..... 1957 geborene Kläger trat am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (26 Sa 1840/09)

Abmahnung nach Ausspruch einer Kündigung; Voraussetzungen für die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Aufnahme der Arbeit; Inhalt...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2009 - 6 Ca 17749/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2009 (9 TaBV 241/08)

Zugang des Betriebsrats zum betriebsinternen Netzwerk der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 28. August 2008 - 2 BV 1/08 - teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, Mitteilungen des Beteiligten zu 1), die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (17 Sa 724/09)

Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des Vertrauensschutzes bei unveränderter Verwendung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.04.2009- 2 Ca 1808/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (17 Sa 725/09)

Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des Vertrauensschutzes bei unveränderter Verwendung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.04.2009- 2 Ca 1810/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.11.2009 (L 3 AL 83/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (18 Sa 1348/09)

Unterstützungsanspruch bei Erwerbsminderung nach Ausscheiden; Sachlichte Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei noch bestehendem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2009 - 54 Ca 21630/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (15 Sa 794/09)

Anspruch auf Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung bei unwirksamem Freiwilligkeitsvorbehalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16.04.2009 - 5 Ca 30/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 810,00 EUR brutto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (L 9 KR 115/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. April 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]