Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1650 bis 1700

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LAG Berlin - Beschluss vom 04.04.2003 (13 TaBV 68/03)

Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, BAT, BAT-O, Vergütungsordnung, Ermessen der Einigungsstelle

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung eines Teileinigungsstellenspruchs nach § 76 Abs. 5 BetrVG. Der zu 1) beteiligte Arbeitgeber ist eine in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 04.04.2003 (2 Ta 20/03)

Freistellung eines Gewerkschaftsmitglieds zur Teilnahme an der Sitzung des Ortsvorstands

I. Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin seit dem 02.09.1985 als Heizungs- und Lüftungsbauer beschäftigt. Er ist Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Bremen, er ist gleichzeitig ordnungsgemäß gewählter [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 04.04.2003 (12 Sa 250/02)

Fristlose Kündigung eines kommunalen Personalratsmitglieds wegen Vorteilsnahme - Beginn und Hemmung der Ausschlussfrist bei staatsanwaltschaftlichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahr 1945 geborene, ledige Kläger war für die beklagte Stadt (im Folgenden: Beklagte) gemäß eines Vertrages vom 02. Juni 1986 seit [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.04.2003 (1 U 149/02)

Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bei Auszahlung darlehensweise zur Verfügung gestellter Mittel als...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266 a, 14 StGB der Klägerin einen gegen die Beklagte als ehemalige [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2003 (B 13 RJ 29/02 R)

Erstattung übertragener Rentenanwartschaften durch den Träger der Versorgungslast

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Leistungen zur Rehabilitation nach Maßgabe des § 225 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Die Klägerin erbrachte als Trägerin der gesetzlichen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2003 (2 Ss (OWi) 158 B/02)

Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher Mindestbedingungen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes

Das Arbeitsamt Frankfurt (Oder) setzte am 17. Oktober 2000 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 AEntG) in 18 Fällen eine [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2003 (6 AZR 633/01)

Gleichbehandlung - Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern

Die Parteien streiten über die Höhe des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er ist an einer berufsbildenden Schule tätig. Auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2003 (10 (1) Sa 1231/02)

Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, den bei ihr als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) beschäftigten Kläger organisatorisch nicht mehr unmittelbar an die Geschäftsleitung, [...]

LAG München - Urteil vom 03.04.2003 (2 Sa 579/02)

Erfüllungsort für die Zahlung der Betriebsrente

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war bis Oktober 1992 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte ist eine Gesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz in W. Bis Mitte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (5 Sa 1489/02)

Versicherungsmathematischer Abschlag in der betrieblichen Altersversorgung - Veränderungssperre

Die Parteien streiten über die Höhe des monatlichen Ruhegeldanspruchs des Klägers. Der am 28.02.1935 geborene Kläger war seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Er erhielt eine betriebliche [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2003 (6 AZR 78/02)

Kirchendienst - Höhe des Ortszuschlags

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags. Der Kläger ist bei der beklagten Kirchengemeinde als Organist mit wöchentlich 15,625 Arbeitsstunden beschäftigt. Die Parteien haben die Geltung der Vorschriften [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2003 (B 13 RJ 39/02 R)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt zur Nichtauszahlung einer bewilligten und festgestellten Rente

I Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung der dem Kläger bewilligten Altersrente verweigern darf. Der am 1. Mai 1934 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt seit März 1961 in Chile und wohnt dort [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (I-6 U 147/02)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Beweiswürdigung im Urkundenverfahren; Anwendung ausländischer...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 02.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 50/01 GmbHR 2003, 1133 OLGReport-Düsseldorf 2003, 298 [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2003 (B 6 KA 28/02 R)

Ausschluss der Abrechnung von Verweilgebühren

I Die Kläger sind als Ärzte für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und zugleich im Friederikenstift in Hannover und in der diesem Stift angeschlossenen [...]

BSG - Beschluß vom 02.04.2003 (B 6 KA 83/02 B)

Vergütung von Vertragsärzten beim Legen eines Katheters mit ärztlicher Überwachung, Anspruch auf rechtliches Gehör

I Die Beteiligten streiten darum, ob der klagende, zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene schmerztherapeutisch tätige Anästhesist in zahlreichen Fällen zu Recht die mit 1.800 Punkten bewertete Nr 443 des [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2003 (B 6 KA 48/02 R)

Festlegung der Fallpunktzahlen des EBM-Ä

I Die Beteiligten streiten über höheres Honorar durch die Zuerkennung höherer Zusatzbudgets. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.04.2003 (6 TaBV 2/03)

Beschwerderücknahme; Auslegung der Rücknahmeerklärung; Anfechtung der Rücknahme; Rechtsnatur des Einstellungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten über Nichtigkeit und Anfechtung einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin führt einen in B... gelegenen Betrieb mit 142 Arbeitern und 32 Angestellten. In diesem Betrieb fand am 15.04.2002 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.04.2003 (6 Sa 575/02)

Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung einer Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der bei der Beklagten als Arbeitnehmer zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.543,- DM [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2003 (B 6 KA 38/02 R)

Praxis- und Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten über höheres Honorar durch die Zuerkennung eines höheren Zusatzbudgets 'Psychosomatik, Übende Verfahren'. Der Kläger ist seit 1983 als Facharzt für Allgemeinmedizin zur kassen- bzw [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2003 (B 6 KA 13/02 R)

Befreiung von den Begrenzungen der Teilbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung

I Der als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) die Honorierung seiner in den Quartalen IV/1996 bis II/1997 erbrachten [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2003 (B 6 KA 30/02 R)

Zulässigkeit der Gegenrüge im Revisionsverfahren, fachfremde Leistungen

I Umstritten ist der Honoraranspruch des Klägers für arthroskopische Leistungen nach Nr 2447 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) im Quartal I/1999. Der Kläger hat im Gebiet [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.04.2003 (3 Sa 51/03)

Befristete Aufstockung der Arbeitszeit um 1/4 der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin unbefristet vollzeitig zu beschäftigen. Die Klägerin trat auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 11. Februar 1977 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2003 (5 Sa 1292/02)

Betriebliche Altersversorgung bei Rechtsnachfolge auf Arbeitgeberseite

Der am 18.01.1942 geborene Kläger ist in der Zeit vom 01.07.1970 bis zum 31.12.1991 bei der L GmbH und vom 01.01.1992 bis zum 31.12.1999 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Aufgrund des Verschmelzungvertrages vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 01.04.2003 (5 TaBV 13/02)

I. Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) ficht die am 28.01.2002 bei ihr erstmals durchgeführte Wahl des beteiligten Betriebsrates (Beteiligter zu 2.) an. Die Arbeitgeberin ist eine im Wege der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2003 (19 Sa 1901/02)

Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie darüber, ob der Kläger Ansprüche gegenüber der Beklagten aus einem Sozialplan hat. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.04.2003 (5 Sa 406/00)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Klägerin ab dem 01.08.1999 eine Amtszulage entsprechend Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) zur Vergütungsgruppe III BAT-O zusteht. Die am ... [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2003 (3 Ta 167/02)

Wert des Vergleichsgegenstandes bei Aufrechnung

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hat die zur Aufrechung gestellte Forderung beim Vergleichswert zu Unrecht nicht berücksichtigt. Werden, wie hier, in den Fällen der sog. Primäraufrechnung die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2003 (1 U 95/02)

Zum Eingreifen des Haftungsausschlusses nach § 106 III 3. Alt. SGB VII bei einem Unfall mit Todesfolge

I. Die Klägerin macht wegen der Tötung ihres Ehemannes, der bei Arbeiten in unmittelbarer Nähe einer Gleisstrecke von einem Zug erfasst wurde, Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend. Die Streithelferin zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.03.2003 (15 TaBV 4/02)

Verfahrensbeteiligung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei Anfechtung des Freistellungsbeschlusses - Bestimmung der Anzahl freigestellter...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anzahl der durch Beschluss vom 27. März 2002 freigestellten Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf die Größe des Betriebes gerechtfertigt ist. Die Arbeitgeberin - [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.03.2003 (16 Sa 1298/02)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Bodenreinigung sowie Bohr- und Sägearbeiten

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2001. Der Kläger ist als gemeinsame [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.03.2003 (16/12 Sa 1280/02)

Rechtskraftwirkung der Kündigungsschutzklage wegen Sozialwidrigkeit bei weiterer Kündigung zum selben Termin

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die 1953 geborene, ledige Klägerin war seit 01.06.1975 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 21.08.1975 (Bl. 5/6 der Beiakten 2 Ca 478/97 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2003 (15 Sa 92/02)

Feststellungsantrag bei Anspruch auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung zustehen und er zeitanteilig Leistungen aus zu seinen Gunsten abgeschlossenen [...]

EuGH - Urteil vom 30.03.2003 (Rs C-147/02)

Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Gleiches Entgelt - Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs - Berechnung der...

[01] Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Beschluss vom 27. März 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 2002, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 119 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2003 (10 Sa 1618/02)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung eines Leiters einer Spielbank

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung, hilfsweise um Urlaubsabgeltung und Abfindungszahlung. Der am geborene, geschiedene Kläger war seit 1983 aufgrund [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2003 (V ZR 261/02)

Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem Dienstverhältnis; Überprüfung von Maßnahmen einer Kirche oder...

Die Kläger verpflichteten sich 1975 gemeinsam für den Offiziersdienst der beklagten H..Sie unterschrieben dabei eine Verpflichtungserklärung, in welcher sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklärten, nicht [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 28.03.2003 (12 SaGa 1744/02)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist im selbständigen Verfahren

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) war seit Juni 2001 als General Manager für die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2003 (16 Sa 19/03)

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen unrichtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung

Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten Schadensersatz. Der am geborene Kläger war bei der Beklagten vom 17.12.2001 bis 16.03.2002 beschäftigt. Grundlage der arbeitsvertraglichen Beziehungen war der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2003 (3 K 218/99)

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers; Geldwerter Vorteil einer Mitarbeiterreise

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Außendienstmitarbeitern mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung an der Südküste Portugals einen geldwerten Vorteil zugewendet hat, den sie der Lohnsteuer hätte unterwerfen [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 627/01)

Sonderkündigungsschutz nach dem BErzGG - Sonderkündigungsschutz; Erziehungsgeld; Teilzeitarbeitsverhältnis

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten geltend. Die Klägerin ist Notarfachangestellte. Der Beklagte ist Notar. Im Jahre 1995 war die Klägerin in ein Ausbildungsverhältnis zu [...]

BSG - Beschluß vom 27.03.2003 (B 11 AL 259/02 B)

Verfahrensmängel bei der Beweiserhebung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger hat die behaupteten Verfahrensmängel nicht den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entsprechend bezeichnet. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2003 (2 UF 23/02)

Verwertung des Vermögensstammes für Elternunterhalt; Berechnung der Unterhaltsrente bei Haftung der Kinder mit ihrem Vermögen

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601, 1603 und 1610 Abs. 1 BGB für die am 26.6.1919 geborene Mutter des Beklagten, Frau H. W.. Als [...]

LAG München - Urteil vom 27.03.2003 (2 Sa 389/02)

Kündigung vor Antritt des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, wann bei einer vor Arbeitsaufnahme ausgesprochenen Kündigung die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2003 (2 (9) Sa 211/01)

Wirksamkeit von Kündigungen im Insolvenzverfahren - Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsschließung - Geltendmachung des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 699/01)

Kündigung wegen MfS-Tätigkeit; Fragebogenlüge; außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; ordentliche verhaltensbedingte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und um Prozeßbeschäftigung. Die Klägerin ist am 4. Dezember 1960 geboren, geschieden und zwei minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Sie [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2003 (1 U 118/01)

Zum Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers wegen eines Arbeitsunfalls - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses? - grobe Fahrlässigkeit...

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus § 640 RVO und § 116 SGB X i.V.m. §§ 836, 837 BGB wegen eines Arbeitsunfalls in Regreß, bei dem ihr Versicherter B. M. am 13.06.1995 mit einem nicht ordnungsgemäß verankerten [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 51/02)

Zivilprozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Datenschutz - Verdachtskündigung; Videoüberwachung; Beweisverwertung; Mitbestimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung und über Vergütungsansprüche. Die Klägerin trat 1994 in die Dienste der Beklagten, die Warenhäuser mit angeschlossenen Getränkemärkten [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 272/02)

Prozeßrecht; Kündigung - Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wahrung der Klagefrist des § 113 Abs. 2 InsO; Erhebung der Klage gegen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten. Die am 25. Dezember 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. Mai 1990 bei der Ingenieurbüro K. KG zu einem Monatsgehalt von zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 74/02)

Kündigung - Änderungskündigung auf Wegfall des bisherigen Werkbusverkehrs gegen Übernahme der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten, die die Klägerin nicht unter Vorbehalt angenommen hat, und einen Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin. Die am 3. September 1962 [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 173/02)

Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Schriftformklausel (§ 54 BMT-G-O)...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der am 6. Dezember 1954 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 15. November [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 9/02)

Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach rechtskräftig für sozialwidrig anerkannter Kündigung wegen Ablehnung einer...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über einen Auflösungsantrag der Klägerin nach einer von der Beklagten ausgesprochenen, vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig für sozialwidrig erkannten Kündigung [...]