Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1850 bis 1900

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BAG - Urteil vom 06.03.2003 (2 AZR 128/02)

Abmahnung; Kündigung; Verzicht auf Kündigungsrecht - Kündigung wegen Diebstahls; Voraussetzungen eines Verzichts auf Kündigungsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 22. Dezember 1948 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 25/02 R)

Beitragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der Arbeitslosenversicherung

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg), wobei insbesondere streitig ist, ob er bei seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.03.2003 (18 Sa 2299/02)

Schmerzensgeld bei Mobbing am Arbeitsplatz

Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob der Kläger, der in der Zeit vom 1. August 1994 bis 30. Juni 2001 als Oberarzt in der Unfallchirurgie des Klinikums B. in Berlin-P. beschäftigt war, gegen den Beklagten, der [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 4 RA 38/02 R)

Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Anspruch auf Regelaltersrente, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Streitig ist, ob die Klägerin gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) schon für die Monate vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Dezember 1995 ein Recht auf Altersrente und Zahlungsansprüche [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 69/02 R)

Sperrzeit nach Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

I Der Rechtsstreit betrifft den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; der Kläger wendet sich gegen das Ruhen der Leistung vom 11. Januar bis 3. April 2000 und die Minderung der Anspruchsdauer von 960 auf 720 Tage. [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 31/01)

Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1935 geborene Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zu diesen gehörten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.03.2003 (5 K 1325/97)

Haftungsbescheid vom 15.5.1995; Inhaftungnahme für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung erfordert eigene Beweiswürdigung des Finanzamts;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 42d Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in Haftung genommen wurde. Das Finanzamt - der Beklagte - nahm mit Haftungsbescheid [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.03.2003 (17 Sa 2269/02)

Vergütungsansprüche; Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in einen freien Dienstvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Anfechtung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Vergütung für die Monate August [...]

BSG - Beschluß vom 05.03.2003 (B 4 RA 100/02 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt im Hauptverfahren von der Beklagten die Feststellung, dass seine vom 1. Mai 1978 bis 30. Juni 1990 in der DDR zurückgelegten Beschäftigungszeiten als Zugehörigkeitszeiten zur Altersversorgung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.03.2003 (9 U 201/02)

Rückforderung überzahlter Entgelte für Wahlleistungen durch die private Krankenversicherung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter. Hierzu vertritt sie [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.03.2003 (3 Sa 2286/02)

Abmahnung wegen einer verweigerten Lernkontrolle

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit dreier dem Kläger erklärter Abmahnungen. Der am 9. März 1943 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. Dezember 1990 auf der [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 TaBV 22/02)

Wahl des freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats bei zwei miteinander konkurrierenden Listen, Verhältniswahl, Freistellung von...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl ihrer freizustellenden Betriebsratsmitglieder und die Verteilung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder auf die beiden zur Wahl stehenden Listen nach dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 37/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 2, 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III in vier Fällen zu einer Geldbuße von Euro 2500,--Euro. Gegen dieses Urteil richtet [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2003 (10 Sa 1168/01)

Vergütungssicherung nach dem TVRatAng

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vergütungssicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987 (TV RatAng). Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Beschluß vom 28.02.2003 (1 AZB 53/02)

Prozeßrecht - Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahrens; Ordnungsgeld wegen Verletzung einer Unterlassungspflicht

A. Die Beteiligten streiten über ein gegen die Arbeitgeberin festgesetztes Ordnungsgeld. Die Arbeitgeberin/Schuldnerin betreibt ein Krankenhaus mit etwa 1.100 Mitarbeitern. Am 10. November 2000 schloß sie zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2003 (2 Sa 339/02)

Wirksame Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Präventionsvorschriften

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Arbeitgeberkündigung vom 19. September 2001 mit Ablauf des 31. Januar 2002 sein Ende [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2003 (4 Ta 2/03)

Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht

I. Die Beteiligten stritten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Mit Urteil vom 21.11.2002 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Es setzte unter Ziffer 3 des Urteils den Streitwert auf EURO 500,00 fest und ließ [...]

EuGH - Urteil vom 27.02.2003 (Rs C-320/01)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG - Schutz der werdenden Mutter

[01] Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 6. August 2001 - 1 Ca 1222/01 - , beim Gerichtshof eingegangen am 20. August 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2003 (8 Sa 472/02)

Eingruppierung: Lehrkraft mit Befähigung für eine Tätigkeit an einem Gymnasium - Auslegung der Arbeitgeber-Richtlinien Sachsen

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Klägerin in dem Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.07.2002 nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zu vergüten ist. Die am ... geborene Klägerin ist bei dem Beklagten als [...]

BSG - Beschluß vom 27.02.2003 (B 13 RJ 215/02 B)

Erwerbsminderung nach den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, Notanwalt bei mangelnder Zahlungsfähigkeit

Mit Urteil vom 30. Juli 2002 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), über den 31. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2003 (4 Sa 1108/02)

Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um restliche Provisionsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis und deren Feststellung zur Konkurstabelle. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.02.2003 (1 U 88/01)

Regress des Dienstherrn gegen angestellten Staatsanwalt wegen fehlerhaft angeordneter Vernichtung eines Asservats - Zur Wahrung der...

Die beklagte Staatsanwältin wird von ihrem Dienstherrn wegen eines Schadens in Regress genommen, der dem Land durch eine unstreitig fehlerhaft angeordnete Vernichtung eines Asservats entstanden ist. Klage und Berufung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (12 Sa 1585/02)

Berechnung der Betriebsrente - Wechsel zwischen Voll- und Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente, die - so sieht es der 'Versorgungsplan' der Beklagten in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 12 vor - nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahresgehälter zu berechnen [...]

BAG - Beschluß vom 26.02.2003 (5 AZN 757/02)

Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im öffentlichen Dienst

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten Ansprüche aus Annahmeverzug geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr im wesentlichen stattgegeben und die Revision nicht [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2003 (B 8 KN 6/02 R)

Minderung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich

I Streitig ist die rückwirkende Neufeststellung der Rente des Klägers, verbunden mit der Rückforderung einer Überzahlung in Höhe von 6.151,98 DM. Der 1953 geborene Kläger bezieht seit Mai 1995 auf der Grundlage des [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2003 (B 8 KN 24/01 R)

Wartezeit für den Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung

I Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren Knappschaftsausgleichsleistung (KAL) nach Maßgabe des § 239 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI) nur noch für den Zeitraum von März 1997 bis Januar 1998. Der am 23. [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.02.2003 (7 Ta 229/02)

Versäumnisurteil; Einspruch; Unzulässigkeit; Verwerfungsbeschluss; Rechtsmittel; Meistbegünstigungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs des Beklagten gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil, mit welchem einer Zahlungsklage der Klägerin gegen den Beklagten stattgegeben worden war. Mit der [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2003 (5 AZR 112/02)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Darlegung und Beweis der Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; tarifliche Verpflichtung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1971 als kaufmännischer Angestellter gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt 4.417,00 DM nebst [...]

LAG Saarland - Urteil vom 26.02.2003 (2 Sa 108/02)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 63. Lebensjahres

Der am 6. August 1938 geborene Kläger war seit dem 1. September 1989 bei der Beklagten als Mitarbeiter im kaufmännisch-technischen Bereich beschäftigt, und zwar zunächst aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 29. [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2003 (5 AZR 162/02)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Feiertagsvergütung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Entgeltfortzahlung an Feiertagen; Akkordvergütung;...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Feiertagsvergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 als Fliesenleger beschäftigt. Er arbeitet seit 1993 mit seinem Arbeitskollegen T im [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (2 BvR 1464/02)

Ablehnung der Vertretung durch den Sohn der Beschwerdeführerin

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2003 (5 AZR 690/01)

Arbeitslohn - Schwarzgeldabrede; Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Beitragsbetrug; Steuerhinterziehung; gesetzliches Verbot; Verstoß...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Klägerin war bei dem Beklagten in dessen Einzelfirma 'H S Hausverwaltung' als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (2 BvR 1946/01)

Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung

I. Der Beschwerdeführer, seit 1996 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden, wendet sich gegen eine dienstliche Beurteilung aus dem Jahr 1998. Der Präsident des Verwaltungsgerichts hatte ihn zunächst mit [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2003 (B 8 KN 11/02 R)

Rückwirkung der Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

I Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob hinsichtlich des Zeitraums vom 1. August 1996 bis 31. Januar 1997 auf die der Klägerin gewährte Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Witwenrente aus [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2003 (B 8 KN 9/01 KR R)

Kostenbeteiligung bei Zahnersatzversorgung wegen anerkannter Schädigungsfolgen

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung eines Kostenanteils von 692,88 DM (= 354,26 _) für einen dem Beigeladenen vom Versorgungsträger gewährten Zahnersatz. Bei dem 1920 geborenen, bei der Beklagten gegen [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 26.02.2003 (15 Ta 598/02)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Prüfungsumfang im Rahmen des Verfahrens der nachträglichen Klagezulassung

I. Im Hauptverfahren streiten die Verfahrensbeteiligten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung vom 28. März 2001 zum 31. August 2001 (Kopie Blatt 46/47 d.A.). Die Beklagte behauptet, diese [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2003 (4 Sa 75/02)

Unzulässige Berufung bei unklarer Rechtsstellung des Konzernanwalts

I. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger gezahlten Betriebsrente. Der im September 1939 geborene, verheiratete Kläger war vom 24.09.1956 bis 14.03.1977 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der xxxxxxx, [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 207/02)

Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

I. Der Betroffene ist in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen und bezieht Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Für ihn ist ein berufsmäßig tätiger Betreuer bestellt. Mit Beschluss vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2003 (14 Sa 1824/02)

Der Kläger verlangt auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung die Zahlung eines Zuschusses dahingehend, dass seine Nettobezüge 93 % des bisherigen Gesamtnettoeinkommens erreichen. Der am 22.09.1948 geborene [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (20 Sa 111/02)

Fortgeltung einzelvertraglicher Regelungen nach den Richtlinien für kirchliche Arbeitsverträge bei Betriebsübergang auf weltlichen...

Die Parteien streiten über die Ablösung der bisher auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren 'Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes' (künftig: AVR) durch einen Haustarifvertrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (20 Sa 78/02)

Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch verschlechternden Haustarifvertrag

Die Parteien streiten über die Ablösung des bisher auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren BAT durch einen Haustarifvertrag. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die als Betriebsträgergesellschaft aus der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2003 (20 TaBV 5/02)

Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch verschlechternden Haustarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von 203 Arbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige GmbH, die [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2003 (5 AZR 223/02)

Nettolohnklage; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Der 1950 geborene Kläger war seit 1966 bei der Beklagten beschäftigt. Der Bruttomonatsverdienst des Klägers betrug zuletzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (13 K 68/00)

Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung auch bei nachträglicher Aufzahlung zum ursprünglich...

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr 1993 aufgrund erfolgter nachträglicher Aufzahlung zur ursprünglich vereinbarten Sozialabfindung. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1993 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2003 (7 S 79/02)

Förderung eines Kindes in Tagespflege; Aufwandsersatzanspruch der Tagespflegeperson

Frau H. stellte am 9.4.1998 beim Jugendamt des Beklagten den Antrag auf Förderung ihrer beiden Kinder in einer geeigneten Tagespflegestelle. Das Jugendamt des Beklagten vermittelte Frau K., die Klägerin, als [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.2003 (Rs C-326/00)

Soziale Sicherheit - Krankenhausbehandlung eines Rentners während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem...

[01] Das Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki hat mit Beschluss vom 31. Januar 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 4. September 2000, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung der Artikel 31 und 36 der durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2003 (2 Sa 1081/02)

Der Kläger ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom gleichen Tage seit dem 01.02.1999 bei der Beklagten in der Verwaltungsabteilung des Betriebs beschäftigt. Die Beklagte, die einen Papiergroßhandel in [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.02.2003 (7 K 7186/02)

Zum Anspruch auf Freigabe einer Bargeldpfändung

Der Kläger schuldete zum 1. März 2002 dem Beklagten Abgabenforderungen in Höhe von 62 075, 62 EURO, vor allem wegen Einkommen und Umsatzsteuer 1990 bis 1993 zuzüglich Nebenleistungen, die der Beklagte seit Fälligkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 519/01)

Abfindung; Frankreich - Abfindung für das vorzeitige Ausscheiden aus einer im Ausland ausgeübten Diensttätigkeit

Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber des Klägers gezahlte Abfindung in einen steuerpflichtigen inländischen und einen steuerfreien ausländischen Anteil aufzuteilen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die gemäß § 26, 26 b [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (3 K 7318/00 E)

Entlassungsabfindung; Tarifbegünstigung; Anstellungsvertrag; Entschädigungsregelung - Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG für bereits...

Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 144.000 DM als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- tarifbegünstigt nach § 34 Abs.1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu versteuern ist. Der [...]