Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1900 bis 1950

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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 2441/01)

Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4, 850g ZPO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer im Vollstreckungsverfahren gem. § 319 der Abgabenordnung -AO- i.V.m. § 850 c Abs. 4 der Zivilprozessordnung -ZPO- erlassenen Verfügung des Beklagten als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2003 (10 Sa 1683/02)

Nachweisgesetz, Verletzung, Folgen

Die Parteien streiten um Tantiemeansprüche und Erstattung von Umzugskosten. Der Kläger war vom 1. März 1999 bis zum 30. September 2000 als leitender Angestellter bei der Beklagten tätig. Diese ist das [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2003 (4 Sa 1054/02)

Urteil gem. § 341 Abs. 2 ZPO

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen) Die zulässige, form und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte in der Sache keinen Erfolg. I. Hinsichtlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2003 (10 Sa 674/02)

Übernahme vom Ausbildungsverhältnis ins Arbeitsverhältnis, tariflicher Übernahmeanspruch, akute Beschäftigungsprobleme

In der Berufungsinstanz machte der Kläger noch Schadensersatzansprüche in Höhe des bei der Beklagten entgangenen Verdienstes geltend. Der am 13.07.1981 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.09.1998 als [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 21.02.2003 (12 Sa 561/02)

Wirksame Kündigung während der Probezeit trotz Mobbingvorwürfe des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung in der Probezeit. Die alleinstehende, zwei Kinder allein erziehende Klägerin war gemäß eines Vertrages vom 15. Dezember 2000 [...]

LAG München - Beschluss vom 21.02.2003 (8 Ta 61/02)

Gegenstandswert bei Arbeitszeitverringerung - nichtvermögensrechtliche Streitigkeit - Orientierung am Wert des Weiterbeschäftigungsanspruche...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Klägerin folgende Anträge gestellt: Die Beklagte wird verurteilt, einer Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin von bislang 38,5 auf künftig 20 Stunden pro Woche in der Zeit von Montag [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2003 (11 (5) Sa 382/02)

Frage der Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung vom 26.08.2001 zum 31.10.2001. Der Kläger ist am 01.02.11xx geboren, ledig und kinderlos. Er ist gelernter [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2003 (6 TaBV 79/02)

Betriebsrat; Wahlanfechtung; Leiharbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl und insbesondere darüber, ob die Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Betriebsgröße zur Festlegung der Zahl der Betriebsratsmitglieder gemäß § [...]

BGH - Beschluß vom 20.02.2003 (V ZB 60/02)

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

I. Mit am 25. Juni 2002 den Beklagten zugestelltem Teilurteil vom 21. Juni 2002 hat das Landgericht Chemnitz zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 2 entschieden. Hiergegen haben die Beklagten zu 1 bis 3 am 9. Juli 2002 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (6 Sa 886/02)

Vollstreckungsabwehrklage; Erfüllung

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2000 in der Fassung des [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 118/02)

Tarifrecht; Tarifauslegung; Prozeßrecht - Feststellungsklage betreffend Geltung eines Tarifvertrages; Betrieblicher Geltungsbereich...

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Feststellung, daß für das Arbeitsverhältnis der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk für die [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 265/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst: Referatsleiter Kulturelle Stadtteilarbeit, Bürgerhäuser in der Abteilung Kultur in dem Geschäftsbereich...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Dabei geht es in erster Linie darum, ob der Kläger in der VergGr. I des Teils I Allgemeiner Teil der Anlage 1 a zum BAT/BL eingruppiert ist. [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.2003 (2 BvR 1413/01)

Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vereinbarkeit einer beamtenrechtlichen Disziplinarmaßnahme (Aberkennung des Ruhegehalts) mit dem Schuldprinzip. I. 1. a) Mit Verfügung vom 3. August 1988 wurden gegen den bis [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 708/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Ausschließlich vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 15. November 1996 bis zum 31. Oktober 2000. Der am 1. November 1954 geborenen Klägerin wurde nach ihrem Studium an der Pädagogischen [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2003 (7 AZR 67/02)

Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Befristeter Arbeitsvertrag; Einstellungsanspruch; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin als Grundschullehrerin zu beschäftigen. Hilfsweise begehrt die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 168/02)

Arbeitslohn; Ausschlußfristen; gesetzlicher Forderungsübergang - Erstattungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des im Wege der...

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht die Zahlung von Arbeitsentgelt von der Beklagten im Umfang des Arbeitslosengeldes, das die Klägerin dem ehemaligen Arbeitnehmer der Beklagten, P P, für die Zeit vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 2/02 R)

Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse der bei ihr versicherten Klägerin einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens ermöglichen muss. Die 35 Jahre alte Klägerin ist hochgradig übergewichtig. Bei [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.02.2003 (3 Sa 1064/01)

Berücksichtigung nachgereichten Vortrags - Stilllegung einer Betriebsabteilung: Pflicht zur Übernahme eines Betriebsratsmitglieds...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 18.06.1999 sowie um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am ... [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 157/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Sozialarbeiters nach dem BAT-KF; Unbilligkeit/Unwirksamkeit kirchlicher Arbeitsbedingungen,...

Die Parteien streiten - noch - über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT-KF ab 1. Januar 1999. Der am 13. Oktober 1951 geborene Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge (grad). Er trat am 1. Juli 1992 [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 18/01 R)

Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

I Die Klägerin war bis Ende August 1996 Pflichtmitglied der beklagten Krankenkasse. Sie litt nach eigenen Angaben seit 1993 an grippeähnlichen Zuständen und allgemeiner Erschöpfung. Seit Juni 1995 wurde sie deswegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2003 (14 Sa 1972/02)

Dienstpost, Briefgeheimnis - Verletzung des Briefgeheimnisses

Die Klägerin verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung, dass dem Beklagten die Öffnung und Kenntnisnahme bestimmter an sie gerichteter Postsendungen untersagt wird. Der Beklagte leitet als Geschäftsführer die [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 1/02 R)

Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse der bei ihr versicherten Klägerin einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens ermöglichen muss. Die 43 Jahre alte Klägerin ist hochgradig übergewichtig. Bei [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 158/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst: Angestellter mit der Aufgabenbezeichnung Anbau an Verkehrsstraßen in einem Straßenbauamt nach...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger begehrt Vergütung nach VergGr. IV b BAT/BL nach sechsjähriger Bewährung in Fallgr. 1 a der VergGr. V b der Vergütungsgruppen des [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 11/02)

Kirchliches Arbeitsrecht - Auslegung einer Bezugnahme auf den BAT-KF; Kürzung von Ansprüchen aus einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Gehalts für Dezember 2000 in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien darum, ob die Beklagte von diesem Gehalt jeweils 30 % des mit dem Juli-Gehalt gezahlten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.02.2003 (1 U 520/02)

Angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber bei Nutzung einer Arbeitnehmer-Erfindung...

Der Kläger war bei der der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 1. August 1955 bis 1. September 1996 als Dipl.-Ingenieur für Berg- und Maschinenbau beschäftigt. Im Jahre 1995 gelang dem Kläger anlässlich seiner [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (18 Ta 80/03)

Ablehnung des PKH-Antrags wegen Nichtvorlage des ausgefüllten amtlichen Vordrucks bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstreit...

I. Der Kläger hat mit der Klageschrift vom 29.11.2002, bei dem Arbeitsgericht am 29.11.2002 eingegangen, eine erhoben. Gleichzeitig hat um Prozesskostenhilfe sowie um Beiordnung von Dr. S2xxxxx aus L1xxxxxxx [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (18 Ta 40/03)

Berücksichtigungsfähiger Vermögenswert, Abfindung aus einem Vergleich, Schongrenze

I. Das Arbeitsgericht Paderborn hat dem Kläger zur mit Beschluss vom 04.03.2002 mit Wirkung vom 03.01.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Geisthövel aus Paderborn beigeordnet. Im vom 23.10.2002 haben die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2003 (7 AZR 648/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vertragsverlängerung ohne Verstoß gegen Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG 199...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. August 2000 geendet hat. Die Klägerin wurde von der Beklagten als Sachbearbeiterin auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (18 Ta 58/03)

PKH-Ablehnung wegen fehlender Bewilligungsunterlagen bei Prozessende

I. Die Klägerin hat mit der Klageschrift vom 02.09.2002, bei dem Arbeitsgericht Dortmund am 06.09.2002 eingegangen, Klage erhoben. Gleichzeitig hat sie um Prozesskostenhilfe sowie um Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2003 (7 AZR 2/02)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Oktober 2000 geendet hat. Die Parteien schlossen zunächst am 2. Juli 1998 einen Vertrag zur 'Bestellung als Aushilfe', der eine [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 37/01 R)

Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse der bei ihr versicherten Klägerin einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens ermöglichen muss. Die 31 Jahre alte Klägerin ist hochgradig übergewichtig. Bei [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 14/02 R)

Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten, die dem bei der Beklagten versicherten Kläger durch einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens entstanden sind. Der 49 Jahre alte Kläger war [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2003 (7 U 135/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen...

I. Der Kläger erlitt am 17.3.1997 einen Unfall bei Arbeiten auf der Baustelle H...Straße in B... . Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit ab Mai 1997 bis Januar 2000 [...]

BSG - Urteil vom 19.02.2003 (B 1 KR 25/02 R)

Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse dem bei ihr versicherten Kläger einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens ermöglichen muss. Der 40 Jahre alte Kläger ist hochgradig übergewichtig. Bei einer [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 81/02)

Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung, hier: Rentnerweihnachtsgeld; Feststellung der Versorgungsbesitzstände;...

Die Parteien streiten noch darum, ob der Kläger nach Eintritt des Versorgungsfalls ein sogenanntes Rentnerweihnachtsgeld in Höhe der vollen monatlichen Bruttoversorgungsbezüge verlangen kann. Der Kläger ist am 4. [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 136/02)

Vertragsrecht; Sozialversicherungsrecht - Anpassung einer Vereinbarung, die bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers mit dem 63....

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger unter Fortzahlung eines erheblichen Teils seiner Bezüge für drei Jahre von der Arbeit freizustellen. Eine solche Freistellung war zwischen den [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.02.2003 (TaBV 13/02)

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers (Betriebsrat) bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch die Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Der Beteiligte zu 3) ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 264/02)

Arbeitsvertragsrecht; Betriebliche Altersversorgung - Antragsfrist bei vorgezogener betrieblicher Altersrente; Wirksamkeit einer Änderung...

Die Parteien streiten noch darum, ob der Kläger von der Beklagten auch für die Zeit von Juli 1997 bis November 1997 die ab Dezember 1997 gezahlte betriebliche Altersrente in Höhe von 3.805,00 DM monatlich verlangen [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 160/02)

Arbeitnehmerüberlassung; Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen bereits seit dem 3. Oktober 1977 ein Arbeitsverhältnis besteht und ob eine entsprechende Beschäftigungszeit auch für die Anwartschaft des Klägers auf betriebliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2003 (3 Ta 22/03)

Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Antragssteller und Beklagten zu 4 und 5 des Ausgangsverfahrens die Erstattung einer 13/20-Prozessgebühr im Berufungsverfahren verlangen können, nachdem sie vor [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 563/01)

Tarifauslegung - Schadenersatzanspruch bei nichtgewährtem Urlaub; Urlaubsübertragungszeitraum nach dem Manteltarifvertrag Ersatzkassen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Schadenersatz in Geld oder Freizeit für 20 nichtgenommene Urlaubstage aus dem Jahre 1999 gewähren muß. Der 1968 geborene Kläger ist seit Februar 1995 bei der [...]

BSG - Beschluß vom 18.02.2003 (B 11 AL 273/02 B)

Nichtbefolgung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde, mit der der Kläger als Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz >SGG<) rügt, das Landessozialgericht (LSG) habe die Amtsermittlungspflicht verletzt (§ 103 SGG), ist unzulässig. Denn ihre [...]

BAG - Beschluß vom 18.02.2003 (1 ABR 17/02)

Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Einwand des Rechtsmißbrauchs; rechtzeitiger Beschluß des Betriebsrats...

A. Die Beteiligten streiten über den Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit rund 400 Betten. Sie beschäftigt insgesamt etwa 650 Arbeitnehmer, darunter ca. 70 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2003 (3 Ta 14/03)

Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen: § 12 Abs. 7 Satz 2 und 3 ArbGG gilt unabhängig davon, ob die Forderungen in der Vergangenheit...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 03. Januar 2003 nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hatte [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 272/01)

Zwangsteilzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Sozialpädagogin. Sie ist seit dem 7. August 1997 auf Grund eines zunächst auf ein Jahr befristeten [...]

BAG - Beschluß vom 18.02.2003 (1 ABR 2/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Feststellungsinteress...

A. Die Beteiligten streiten über den Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit. Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er betreibt in seinem Gebiet den Rettungsdienst nach Maßgabe [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 356/02)

Anspruch auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über den Wunsch der Klägerin, ihre wöchentliche Arbeitszeit zu verringern und darüber, wie die verringerte Arbeitszeit auf die Wochentage zu verteilen ist. Die Klägerin ist bei der Sparkasse V, [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 46/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Berechnung der Betriebsrente; Tarifauslegung; letzte...

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 17. Oktober 1941 geborene Kläger gehört keiner Gewerkschaft an. Er war beim Beklagten als Kameraassistent tätig. Vom 2. Januar [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 164/02)

Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Verringerung seiner Arbeitszeit auf 32 Stunden und deren Verteilung auf Montag bis Donnerstag verlangen kann. Der Kläger ist bei dem Beklagten, der ständig mehr als 15 [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2003 (1 AZR 142/02)

Arbeitskampfrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber; dynamische Blankettverweisung in Firmentarifvertrag...

Die Parteien streiten über die Berechtigung von Abmahnungen, welche die Beklagte den Klägern wegen deren Teilnahme an einem Streik erteilt hat. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie gehört keinem Arbeitgeberverband [...]