Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1400 bis 1450

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LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 23.05.2003 (12 Sa 52/02)

Arbeitsunfall bei Sammeltransport zur Baustelle

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf der Rückfahrt von einer Baustelle. Die in ... ansässige Beklagte zu 1) befasst sich mit dem Aufbau und der Montage von [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2003 (5 W 79/03)

Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

NZM 2004, 198 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2003 (L 13 RA 66/02)

Anspruch auf Witwerrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die überwiegende Bestreitung des Unterhalts durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 7. November 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (6 (3) Sa 194/02)

Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug bzw. Gleitzeitmanipulation

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 14.12.2001 und über die Pflicht des Klägers zur Erstattung von Detektivkosten in Höhe von 9.864,65 EUR sowie [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 24/02 R)

Übergangsregelung beim Werkstudentenprivileg in der Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Versicherungsfreiheit einer 'Werkstudentin' in der Rentenversicherung. Die Klägerin ist Steuerberaterin. Sie beschäftigte seit September 1993 die Studentin W. G. . Die Klägerin führte [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.05.2003 (1 BvR 452/99)

Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung bei demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungsansprüche von Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung, die an demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen leiden. [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 20/02 R)

Krankenversicherungsschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger durch Erklärung seines damaligen Betreuers Mitglied der beklagten Krankenkasse (Beklagte zu 1) und der beklagten Pflegekasse (Beklagte zu 2) geworden ist. Der 1958 [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 426/02)

Kündigungsschutz vor Erfüllung der Wartezeit; enger sachlicher Zusammenhang; Treuwidrigkeit; Ungleichbehandlung wegen herkunftsbedingter...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Er war seit 1993 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei der beklagten Stadt K beschäftigt. [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.05.2003 (1 BvR 1077/00)

Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung bei demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen...

EuGH - Urteil vom 22.05.2003 (Rs C-335/02)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit und Gesundheitsschutz der...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. September 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.2003 (IX ZB 456/02)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung öffentlicher Mittel

I. Auf Antrag des Schuldners, eines selbständigen Gastwirts und angestellten Posthalters, wurde über sein Vermögen am 18. Oktober 2000 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2003 (3 Sa 34/02)

Eingruppierung einer sozialpädagogischen Familienhelferin im Sinne des § 31 SGB VIII

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 02. Dezember 1968 geborene Klägerin war seit dem 01. Januar 1996 für den beklagten Landkreis zunächst im Rahmen eines in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2003 (11 (5) Sa 919/02)

Direktionsrecht im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten, ob das beklagte L1xx berechtigt ist, dem Kläger eine Unterrichtsleistung von mehr als 14 Stunden pro Unterrichtswoche bei 40 Unterrichtswochen im Jahr abzuverlangen. Der am 12.01.13xx geborene [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 255/02)

Kündigung; Insolvenz; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit verkürzter Kündigungsfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits zum 30. April 2001 oder erst mit Ablauf des 31. Juli 2001 beendet worden ist. Der am 23. August 1944 geborene, verheiratete Kläger war seit [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 12/02 R)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge in der Krankenversicherung. Die Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach dem Tode ihres Ehemannes bezog sie Witwengeld nach dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (6 (3) Sa 194/03)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug und Verdacht der Gleitzeitmanipulation

BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 326/02)

Kündigungsrecht - Kündigung, betriebliche Gründe; Stellenstreichung im öffentlichen Dienst; Berechnung des Personalbedarfs nach...

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung geltend. Sie ist Erzieherin von Beruf. Sie war zunächst in einer Kindereinrichtung in Glashütte beschäftigt und trat 1992 in die Dienste der [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 485/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Wiederholungskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist seit April 1978 an der Universität Leipzig zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 7.433,32 DM tätig. Im Jahre 1988 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2003 (11 Sa 1735/02)

Rechtswirkungen eines während des Entfristungsrechtsstreits nach § 17 TzBfG geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 28.11.2001 auf den 30.06.2002. Die Klägerin ist am 09.07.1975 geboren. Sie absolvierte vom 01.08.1994 bis Mitte 1996 eine Ausbildung zur [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 250/02)

Aufhebungsvertrag; Abfindung; Prozeßvergleich; Auslegung - Vollstreckungsgegenklage; Abfindungsvergleich zur Beilegung eines Kündigungsrechtsstreits;...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage darüber, ob die Beklagte als Erbin des Arbeitnehmers B. (Erblassers) Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen der Klägerin und dem Erblasser [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 Sa 970/02)

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 - 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung ... zu einem monatlichen Bruttolohn von 8.500,-- DM und der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.05.2003 (6 Sa 460/02)

Unbillige Versetzung bei vergleichsweise unzumutbarem Anfahrtsweg

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 12.04.2002 - 6 Ca 4714/01 - abzuändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 535/99)

Arbeitnehmer-Einstufung; Grundlagenbescheid; Sozialversicherungsträger - Sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob vom Arbeitgeber des Klägers geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung nach Maßgabe des § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen oder aber dem Bruttoarbeitslohn des Klägers im [...]

BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 13/02 R)

Berechnung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Zugang zur Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ehefrau des Klägers war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Im Dezember 1996 beantragte der [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 524/02)

Gratifikation/Sondervergütung in einem Fall, in dem der Arbeitgeber von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für die Zahlung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2000 an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 6. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (18 Sa 1712/02)

Einsatz auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht,...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab dem 01.08.2000 einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT hat. Dabei geht es darum, ob das beklagte L1xx der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 390/02)

Gratifikation/Sondervergütung - Jahresgratifikation in zwei Raten; Bindungsfrist; Rückzahlung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Gratifikation für das Jahr 2000 zurückzahlen muß. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1998 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter tätig. Sein Bruttomonatsgehalt [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 408/02)

Gratifikation/Sondervergütung - Weihnachtsgeld; anteiliger Anspruch im Austrittsjahr; Vertragsauslegung; beschränkte revisionsrechtliche...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 2000 ein anteiliges Weihnachtsgeld zusteht. Die Klägerin war vom 1. Mai 1999 bis zum 30. September 2000 für die Beklagte als Steuerfachangestellte tätig. Ihr [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.05.2003 (4 Ta 35/03)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Landesarbeitsgericht hat durch Beschluß vom 07.03.2003 - 4 Ta 35/03 - die sofortige Beschwerde gegen den PKH-Abänderungsbeschluß des Arbeitsgerichts vom 30.10.2002 - 4 Ca 2894//02 - zurückgewiesen und die [...]

BSG - Beschluß vom 21.05.2003 (B 6 KA 20/03 B)

Form und Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen

I Der Zulassungsausschuss entzog dem als Vertragszahnarzt tätigen Kläger mit Beschluss vom 21. Juni 2000/Bescheid vom 6. Juli 2000 die Zulassung. Der Bescheid enthält unter der Überschrift 'Rechtsbehelfsbelehrung' ua [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (4 AZR 420/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Eingruppierung kirchlicher Bereich - Eingruppierung Diözesanreferent;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers; insbesondere geht es um die Frage, ob er über eine 'abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung' im Sinne der einschlägigen Vergütungsordnung [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 475/02)

Voraussetzungen zur Gewährung der Pflegezulage (Geriatriezulage) gem. Protokollerklärung Nr. 1 c der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Pflegezulage zusteht. Die Klägerin ist seit dem 17. November 1986 als Krankenschwester in dem von der Beklagten in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 21.05.2003 (3 Ta 942/03)

Anforderungen an eine Unterschrift hinsichtlich einer Kündigungsschutzklage; Vertrauensschutz

I. Die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt U. Th. H., hat beim Arbeitsgericht Berlin unter dem 15. April 2003 in Bezug auf die ihr am 28. März 2003 zugegangene Kündigung vom 24. März [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 398/02)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Weihnachtszuwendung; Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit; ruhendes Arbeitsverhältni...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung. Der Kläger war auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 15. August 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 32/02 R)

Ausübung des Kürzungsermessens bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit statistischen Prüfmethoden

I Die Beteiligten streiten um die Höhe von Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene, zu 7. beigeladene Zahnarzt für Kieferorthopädie betrieb [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.05.2003 (7 Ta 4/03)

Berücksichtigung von Darlehensraten zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im PKH-Verfahren - Unterhaltsverpflichtungen des selbst...

Das Arbeitsgericht hat in seinem Prozesskostenhilfe-Beschluss vom 25.11.2002 der Klägerin Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass sie zu den Kosten mit monatlichen Raten von 95,00 EUR beizutragen habe. Bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (18 Sa 1711/02)

Einsatz auf einer für einen Beamten freigehaltenen Stelle - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht,...

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 31/01 R)

Honorarverteilung bei der vertragszahnärztlichen Versorgung

I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, mit welchem Punktwert die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) die Behandlungsleistungen des in ihrem Bezirk zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 33/02 R)

Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Praxispartners einer Gemeinschaftspraxis

I Der Rechtsstreit betrifft das vertragszahnärztliche Honorar des Klägers. Der Kläger, seit 1990 als Zahnarzt niedergelassen und zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen, betrieb zunächst eine Einzelpraxis, in [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 35/02 R)

Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Honorarabzügen auf Grund von degressionsbedingten Punktwertabsenkungen und des Überschreitens von individuellen Bemessungsgrenzen. Der Kläger ist als Oralchirurg [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 24/02 R)

Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Honorarabzügen wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkungen und des Überschreitens individueller Bemessungsgrenzen. Der Kläger zu 1. betreibt seit April 1960 [...]

BSG - Urteil vom 21.05.2003 (B 6 KA 25/02 R)

Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung

BSG - Beschluß vom 21.05.2003 (B 12 P 1/03 B)

Zustandekommen eines Vertrages in der privaten Pflegeversicherung

I Der 1924 geborene Beklagte ist Rechtsanwalt und bei der Klägerin, einem in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenen Krankenversicherungsunternehmen krankenversichert. Im Hauptsacheverfahren wendet er sich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2003 (14 Sa 1695/02)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Anordnung von Bereitschaftsdienst statt Rufbereitschaft gegenüber Krankenhaus-Fachärztin - Darlegungslast...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anordnung zur Leistung von Bereitschaffsdiensten. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) ist Trägerin von Krankenhäusern. Die Klägerin und [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 35/02 R)

Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen

I Die Klägerin befand sich vom 10. bis 14. Februar 2001 zur stationären Entbindung ihres Kindes im Geburtshaus G. , einer von zwei Hebammen geleiteten Einrichtung der Geburtshilfe, in der Schwangere ihr Kind - nach [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2003 (5 Sa 1302/02)

Zur Frage tarifgerechter Vergütung im Falle von Vertretern/VertreterInnen von Geschäftsstellen mit 19.976 bis 22.999 Versicherte...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Vergütung des Klägers, der seit dem 22.02.1975 bei der Beklagten angestellt ist. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 23/01 R)

Gewährung von Heilmitteln in der Krankenversicherung

I Die Klägerin begehrt als Krankenversicherungsleistung eine Hilfe beim Be- und Entkleiden, damit sie ärztlich verordnete Bäder und Massagen durchführen lassen kann. Die Klägerin ist durch eine chronische Polyarthritis [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 8/03 R)

Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen

I Die Klägerin befand sich vom 13. bis 15. August 1999 zur stationären Entbindung ihrer Tochter im Geburtshaus G. , einer von zwei Hebammen geleiteten Einrichtung der Geburtshilfe, in der Schwangere ihr Kind - nach [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 9/03 R)

Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen

I Die Klägerin befand sich vom 8. bis 12. März 1999 zur stationären Entbindung ihres Kindes im Geburtshaus G. , einer von zwei Hebammen geleiteten Einrichtung der Geburtshilfe, in der Schwangere ihr Kind - nach eigener [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 34/02 R)

Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen

I Die Klägerin befand sich vom 20. bis 24. Juni 2001 zur stationären Entbindung ihres Kindes im Geburtshaus G. , einer von zwei Hebammen geleiteten Einrichtung der Geburtshilfe, in der Schwangere ihr Kind - nach [...]