Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2003 (4 Sa 189/02)

Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

Die Parteien streiten nur noch um die Weiterbeschäftigungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruchs des Klägers zur Beklagten zu 2), um die Verfahrenskosten im Verhältnis zur Beklagten zu 3) sowie im Rahmen einer Widerklage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2003 (5 Sa 137/03)

Kein Verfügungsanspruch gegen rechtmäßigen Streik zur Durchsetzung eines firmeninternen Verbandstarifvertrages bei Betriebsänderung...

Die Verfügungsklägerin, Fa. H... ... AG, begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Verfügungsbeklagten, der IG Metall, zu untersagen, in ihrem K... Betrieb Arbeitskampfmaßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2003 (B 3 KR 23/02 R)

Hilfsmittel für gehbehinderte Versicherte aus der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die im Jahre 1946 geborene Klägerin leidet an einer chronisch-fortschreitenden rheumatischen Polyarthritis mit Hüftgelenksprothese beidseits, Kniegelenkkapselschädigung rechts und Vorfußverformung rechts. Sie ist bei [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2003 (B 3 KR 25/02 R)

Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9.021

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine Krankenhausbehandlung. Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte S. K. (K) befand sich seit dem 18. Oktober 1999 in der Klinik für Herz- und [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 26.03.2003 (5 Ta 1306/01)

Kommanditist als Arbeitnehmer

1. Der Kläger nimmt die Beklagte, soweit für das Beschwerdeverfahren von Interesse, auf Zahlung von 84.500,-- DM Vergütung für die Zeit vom 01. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2000 in Anspruch. Das Arbeitsgericht Berlin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.03.2003 (9 Sa 842/02)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung - Prüfungsumfang bei unternehmerischer Entscheidung

Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die 34-jährige Klägerin, verheiratet, einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet, ist bei der Beklagten seit 1988 als Köchin beschäftigt, bis zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2003 (12 Sa 1314/02)

Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung eines am 30.09.1997 aus der Firmenkasse entnommenen Betrages. Der Kläger befasste sich in seinem Betrieb in F. mit der Planung und Durchführung von Dachbegrünungen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.03.2003 (18 (5) Sa 958/02)

Eingruppierung, Groß- und Außenhandel, Lagerarbeiterin, Warenbereichsleiterin, überwiegend verrichtete Tätigkeit, Versetzung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte betreibt in D4xxxxx und in B3xxxxxxx C1 + C1 M2xxxx. Die am 11.12.13xx geborene, ledige Klägerin ist seit [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2003 (B 3 KR 26/02 R)

Anspruch auf Therapie-Tandem bei krankhaft übersteigertem Bewegungsdrang

I Der 1987 geborene Kläger leidet an einem Zustand nach frühkindlicher, mehrfach rückfälliger Hirnhautentzündung mit mittelgradiger geistiger Behinderung (Entwicklungsstand eines Vier- bis Fünfjährigen bei körperlich [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2003 (5 AZR 176/02)

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Krankenbezüge; Bezugsdauer; Kurmaßnahme; Anrechnung...

Die Parteien streiten über die Dauer des Anspruchs auf Krankenbezüge. Die Klägerin ist seit 1978 bei dem Beklagten beschäftigt. Sie erhält Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT (VKA), dessen Geltung [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2003 (5 AZR 186/02)

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Zuschuß zum Krankengeld; freiwillige Krankenversicherung; Arbeitnehmeranteil; Nettoarbeitsentgelt;...

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflich geregelten Zuschusses zum Krankengeld. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1975 als Sachbearbeiter gegen ein Monatsbruttogehalt von zuletzt 7.180,00 DM beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2003 (5 AZR 549/02)

Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Krankengeld

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflich geregelten Zuschusses zum Krankengeld. Die Klägerin ist seit 1996 bei der beklagten Rundfunkanstalt als Senior-Producer beschäftigt. Seit dem 28. Juni 1999 ist die [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.03.2003 (1 BvR 112/03)

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen des BeitragssicherungsG

A. I. Die Beschwerdeführer betreiben pharmazeutische Unternehmen. Sie beantragen, die Regelungen in Art. 1 Nr. 8 sowie in Art. 11 § 2 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.03.2003 (2 Sa 875/02)

Arbeitszeugnis; Arbeitszeugnis, Wahlrecht, einfaches Zeugnis, qualifiziertes Zeugnis

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch mehr auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses, das sich nicht nur auf Art [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2003 (5 Sa 8/03)

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. April 1993 als Verkäuferin bei der E.KG tätig. Wegen der Einzelheiten des zwischen den Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (4 Sa 52/02)

Unbegründete Unterlassungsklage bei Äußerungen im Rahmen betriebsöffentlich wesentlicher Meinungsbildung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Unterlassung einer - von ihm angeblich getätigten - ehrverletzenden Äußerung verpflichtet ist. Der Kläger war bis Frühjahr 2002 der Betriebsratsvorsitzende bei der [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 7 AL 114/01 R)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen

I Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 4. Oktober 1998. Der 1944 geborene Kläger war vom 1. August 1989 bis 31. Juli 1996 bei der Firma G. GmbH in F. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2003 (8 TaBV 70/02)

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste

Mit der am 16.05.2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift fechten der Beteiligte zu 1) (Arbeitgeber) und die Beteiligten zu 2) - 5) (Wahlbewerber der Vorschlagsliste 'Einigkeit') gegenüber dem Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2003 (9 AZR 174/02)

Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 1 KR 17/01 R)

Ablehnung der kieferorthopädischen Behandlung, Überschreiten der Altersgrenze

I Die am 28. April 1981 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert. Der von ihrem behandelnden Zahnarzt unter dem 24. April 1998 erstellte kieferorthopädische Behandlungsplan wurde von der [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 7 AL 76/02 R)

Sozialgerichtliches Verfahren, Verletzung rechtlichen Gehörs, Anspruch auf ein faires Verfahren

I Die Klägerin wendet sich mit ihrer Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) vom 19. Oktober 2001, mit dem das LSG ihren Antrag auf Ergänzung eines früheren Urteils vom 13. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (16 (5) Sa 1504/02)

Weihnachtsgeld; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für die Jahre 2000 und 2001. Die am 04.03.1963 geborene Klägerin, zurzeit 40 Jahre alt, war gemäß Arbeitsvertrag vom 24.09.1996 ab dem 01.10.1996 als [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 7 AL 8/02 R)

Reisekostenübernahme bei Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation mit täglicher Heimfahrt ohne Unterbringung

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zu erstattenden Fahrkosten. Der Kläger nahm ab 7. Dezember 1998 an einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation im Berufsförderungswerk Dortmund teil. Dabei fuhr [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 7 AL 106/01 R)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen

I Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 1. April 1999 bis 21. Juni 2000. Die 1941 geborene (verheiratete) Klägerin war vom 3. November 1970 bis 31. März 1999 als angestellte [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.03.2003 (1 Sa 3/03)

Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG vom 1.11.196...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Der am 23.06.1963 geborene Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt und seit [...]

BSG - Beschluß vom 25.03.2003 (B 7 AL 204/02 B)

Verfügbarkeit unechter Grenzgänger für den Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 16. April 2002. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2003 (1 AZR 169/02)

Betriebsverfassungsrecht - Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag; Auslegung eines Sozialplans

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1971 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Er war zuletzt Leiter der Organisationseinheit [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 1 KR 36/01 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei falscher oder irreführender Auskunft der Krankenkasse

I Die Beteiligten streiten darüber, ob das von der Klägerin in der Zeit vom 5. August 1997 bis 17. August 1997 und vom 24. März 1998 bis 7. Juni 1999 bezogene Krankengeld unter Berücksichtigung so genannter [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2003 (1 AZR 335/02)

Betriebsverfassungsrecht - Auslegung eines Sozialplans; Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war 22 Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Aus Anlaß von 34 beabsichtigten betriebsbedingten Kündigungen schloß die Beklagte mit dem [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 1 KR 29/02 R)

Rechtsschutzbedürfnis des Vertragszahnarztes bei zahnprothetischer Behandlung

I Die beklagte Krankenkasse hatte die Genehmigung eines von der klagenden Vertragszahnärztin erstellten Heil- und Kostenplans für eine Versorgung mit Zahnersatz zurückgestellt, weil nach dem Urteil ihres beratenden [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2003 (B 1 KR 33/01 R)

Entscheidung über Anspruch auf Krankenbehandlung während des Prozesses, Ermessen bei Rehabilitationsleistungen

I Die beklagte Ersatzkasse lehnte einen vom Kläger im Juni 1997 gestellten und auf eine ärztliche Verordnung vom Juli 1997 gestützten Antrag auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme ab, nachdem der Medizinische [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (12 Sa 293/02 E)

Bewertung der Tätigkeit bei Streifgang des Mitarbeiters einer städtischen Servicegruppe

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 1965 geborene Kläger, welcher über den Fachoberschulabschluß für den Fachbereich Verwaltung und Rechtspflege verfügt und von 1981 bis 1984 beim [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2003 (2 TaBV 39/02)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrates in der Betriebsstätte B. des Antragstellers und in diesem Zusammenhang über dessen Größe. Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2003 (4 Sa 1197/01)

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch um Urlaubsabgeltung. Der Beklagte ist durch Beschluß des AG Paderborn vom 01.07.2000 (2 IN 51/00) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F1xxx S1xxxxxx & S7xx [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (15 K 642/99)

Vorwegabzug - Einkommensteuerliche Behandlung von Zuschüssen einer Aktiengesellschaft zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Vorstandsmitglied...

Der Kläger wurde für das Streitjahr 1996 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Höhe des Sonderausgabenabzugs. Der Kläger war im Jahre 1996 Vorstandsmitglied der W. AG & Co. in O. [...]

BSG - Beschluß vom 24.03.2003 (B 12 KR 2/03 B)

Aufklärungspflicht nach § 13 SGB I

I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Berechtigung der Beklagten, aus den Versorgungsbezügen der Klägerin für bereits abgelaufene Zeiträume Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und zur [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.03.2003 (7 Ta 220/02)

Berichtigungsbeschluss; Urteilsrubrum; Geschäftsführer

I. Der Kläger erhob in dem Verfahren Arbeitsgericht Siegburg - 2 Ca 475/01 G - Klage gegen eine 'Firma P P & P G , vertreten durch den Geschäftsführer P -F W , A W 1a, 51588 N '. Am 7. Mai 2001 erwirkte der Kläger ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2003 (12 K 321/02)

Mittelpreis als ortsübliche Miete bei Ableitung aus dem örtlichen Mietpreisspiegel; Einkommensteuer 1999 bis 2001

Streitig, ob eine verbilligte Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber und damit ein geldwerter, der Einkommensbesteuerung zu unterwerfender Vorteil vorliegt. Die Kläger sind beide bei der ... beschäftigt und [...]

EuGH - Urteil vom 20.03.2003 (Rs C-187/00)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare...

[01] Das Arbeitsgericht Hamburg (Deutschland) hat mit Beschluss vom 3. Mai 2000 - 11 Ca 355/99 - AuR 2000, 314 - und ergänzender Begründung vom 29. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Mai bzw. 4. Juli 2000, [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.03.2003 (2 Sa 422/02)

Wiedereinstellungsanspruch bei Kündigung aus witterungsbedingten Gründen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiedereinstellung besitzt. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, seit mehreren Jahren beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2003 (8 AZR 77/02)

Prozeßrecht; Eingruppierung Lehrer - Bindung des Berufungsgerichts an die Rechtsauffassung einer zurückverweisenden Revisionsentscheidung,...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Klägerin als Leiterin einer Sonderschule zu verwenden ist bzw. das beklagte Land verpflichtet ist, ihr im Wege des Schadensersatzes ab dem 1. Januar 1998 die Differenz ihrer [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2003 (8 AZR 312/02)

Sicherungsübereignung und Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten. Der Beklagte betreibt als Pächter in M zwei Lokale, die 'T-Bar' und den 'O'. Der Beklagte ist Inhaber der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2003 (6 Sa 82/03)

Betriebliche Altersversorgung; Unverfallbarkeit; Betriebszugehörigkeit

I. Die Parteien streiten über die Übertragung dreier Lebensversicherungen, die von dem Beklagten in den Jahren 1992, 1993 und 1994 als Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung zu Gunsten der Klägerin abgeschlossen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.03.2003 (4 TaBV 108/00)

Anechtung des Zwischenbeschlusses einer Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Regelungen zum Gesundheitsschutz. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb Hannover ca. 500 Arbeitnehmer. Die Arbeitsplätze der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2003 (L 7 VU 24/01)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Strafrechtlichen RehabilitierungsgesetzAnforderungen an die Wahrscheinlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.04.2001 wird zurückgewiesen. Kosten werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 188/02)

Schadensersatzanspruch eines Dritten bei Tötung - Fall der schadensgeneigten Konstitution

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines Verkehrsunfalles am 25. September 1998, bei dem die Mutter des am 28. Juli 1983 geborenen Jugendlichen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.03.2003 (III ZR 305/01)

Begriff des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung

Der Beklagte, Alleingesellschafter und zeitweise auch Geschäftsführer der 1988 gegründeten Z. GmbH, verbürgte sich am 20. Januar 1993 gegenüber der Klägerin, einer Einzugsstelle für die [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2003 (8 AZR 656/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten seit Dezember 1976 als Kellner in deren IC-Bahnhofsrestaurant des Bahnhofs in Berlin beschäftigt. Dabei [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2003 (8 AZR 97/02)

Betriebsübergang; Kündigungsrecht - Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine Kündigung des Insolvenzverwalters (Beklagter zu 1)) auf der Grundlage eines Erwerberkonzepts aufgelöst wurde oder mit der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2003 (18 Ta 60/03)

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Rückstandes

I. Das Arbeitsgericht Herne hat u.a. zur mit Beschluss vom 27.09.2001 mit Wirkung vom 13.08.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt und B1xxx aus M4xx beigeordnet. Der Rechtsstreit endete durch gerichtlichen Vergleich vom [...]