Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1550 bis 1600

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BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 2/02 R)

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die mit ihrem Ehemann L S (S) und dem am 29. September 1997 geborenen Sohn N im gemeinsamen Haushalt lebende Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 LW 15/02 R)

Beitragserstattung in der Alterssicherung der Landwirte, Sonderrechtsnachfolge

I Die Kläger machen als Rechtsnachfolger des - während des erstinstanzlichen Verfahrens - am 14. Oktober 1999 verstorbenen J H (H.) - im Revisionsverfahren noch - Beitragserstattung geltend. Der 1934 geborene H. hat [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 LW 6/02 R)

Anspruch auf Produktionsaufgaberente

I Der Rechtsstreit betrifft die Rückforderung von bestandskräftig bewilligter Produktionsaufgaberente (PAR). Im Zusammenhang mit der Aufgabe seines landwirtschaftlichen Unternehmens schloss der am 14. Juli 1936 [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 4/01 R)

Erziehungsgeldanspruch polnischer Staatsangehöriger ohne qualifizierten Aufenthaltstitel

I Der Kläger und seine Ehefrau sind polnische Staatsangehörige. Sie lebten seit 1987/1988 in Deutschland. Hier wurde am 24. Juli 1995 ihre Tochter A geboren. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.04.2003 (22 TL 1248/01)

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests der Mitbestimmung nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie Nr. 7 HPVG unterliegt. Die Technische Überwachung Hessen - [...]

BSG - Beschluß vom 24.04.2003 (B 11 AL 33/03 B)

Zulässigkeit der Irrtumsanfechtung der Prozesserklärung

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die als Zulassungsgrund geltend gemachten Verfahrensmängel Verletzung des Anspruchs auf eine Sachentscheidung und Verkennung des Streitgegenstandes sind nicht in der nach § 160a [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 EG 3/02 R)

Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die Klägerin ist die Mutter der Kinder V (geboren 3. Juli 1994) und M (geboren am 6. August 1997). Sie bezog in den [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.04.2003 (10 Ta 598/03)

Einsetzungsverfahren, Aussetzung

I. Der Arbeitgeber begehrt im vorliegenden Verfahren die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Betriebsvereinbarung Nr. 16 - Arbeitszeitgestaltung und Überzeit in der [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 LW 2/02 R)

Ausschluss der Beitragserstattung in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von im Zeitraum von August 1974 bis September 1984 gezahlten Beiträgen. Die 1940 geborene Klägerin war in erster Ehe mit dem Landwirt W. G. verheiratet. Nach [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2003 (B 10 LW 8/02 R)

Beschäftigung als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als ehemaliger landwirtschaftlicher Arbeitnehmer Anspruch auf Ausgleichsleistung zur Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Der 1933 geborene [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.04.2003 (10 Ta 818/03)

Einsetzungsverfahren, Aussetzung

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 24.04.2003 (9 TaBV Ga 48/03)

Berichtigungskompetenz des Unternehmenswahlvorstands bei Aufsichtsratswahl

Die Beteiligten streiten um die Wahlberechtigung von Beamten bei Wahl der Arbeitnehmervertretung in den Aufsichtsrat der D GmbH (Beteiligte zu 3). Im Zuge der sogenannten Organisationsprivatisierung der Flugsicherung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.04.2003 (16 Sa 2297/02)

Teilweise Unleserlichkeit von Teilen des unstreitigen Urteilstatbestands; formlose Übersendung einer weiteren, vollständig lesbaren...

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 zu gewährenden Vorruhestandsgeldes und die Zahlung einer Jubiläumszuwendung. Der Streit geht insbesondere darum, ob [...]

LAG Saarland - Urteil vom 23.04.2003 (2 Sa 134/02)

Verhaltensbezogene Kündigung ohne vorherige Abmahnung

Der Kläger ist seit September 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat bei der Beklagten seine Berufsausbildung absolviert und wurde danach als Facharbeiter übernommen. Mit einem Schreiben der Beklagten vom 27. Mai [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.04.2003 (L 16/12 U 7/98)

Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (hier: Asbestose)Objektiv nachweisbare pulmokardiale Einbuße

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 15. Januar 1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BAG - Beschluß vom 17.04.2003 (8 ABR 24/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin - Beteiligte zu 1.) begehrt vom Beteiligten zu 2., der Betriebsrat für den nunmehrigen Wahlbetrieb C 2 der Antragstellerin in der Niederlassung B ist, die Ersetzung der Zustimmung [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2003 (8 AZR 253/02)

Betriebsübergang - Betriebsübergang des Wareneingangs; übertragungsfähiger Betriebsteil; Wahrung der Identität der wirtschaftlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Die Klägerin war seit 1981 als kaufmännische [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2003 (8 AZR 482/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin und sich daraus ergebende Differenzlohnansprüche in rechnerisch unstreitiger Höhe. Die Klägerin ist seit 1995 als Kassiererin mit [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.04.2003 (5 B 7.03)

Auslegung des Arbeitgeberbegriffs bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte...

Die Beschwerde kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden. Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, 'ob § 5 Abs. 1 SchwbG [...]

BAG - Beschluß vom 17.04.2003 (8 ABR 16/02)

Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn

I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2., des für ihren Betrieb gewählten Betriebsrats, zur Eingruppierung des Arbeitnehmers T G in die tarifliche Entgeltgruppe [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2003 (6 Ta 62/03)

Gegenstandswert eines Auflösungsantrages nach § 9 KSchG

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 27.9.2002 geltendgemacht und klageerweiternd die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses gemäß §§9,10 KSchG begehrt. Der Rechtsstreit ist [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2003 (8 AZR 329/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Mittelschullehrers in Sachsen; Berechnung der Bewährungszeit; Verhältnis...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Freistaat dem Kläger ab dem 1. Juni 1999 Vergütung nach VergGr. II a BAT-O zu zahlen hat. Der Kläger, der über eine Fachschulausbildung mit der Lehrbefähigung für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2003 (6 Sa 1213/02)

Urlaubsansprüche und -abgeltungsansprüche bei Betriebsübergang und im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin noch Resturlaub aus dem Jahre 2001 zusteht. Das Haus, in dem die Klägerin seit längerem gegen eine Bruttovergütung von 1.636,- EUR beschäftigt ist, wurde im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2003 (17 Sa 1983/02)

Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den gesetzlichen Übergang seines Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen, obwohl die Beklagte das zwischen [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2003 (7 ABR 53/02)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Leiharbeitnehmer; Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin fand am 11. März 2002 eine Betriebsratswahl statt, aus der der zu 2) beteiligte Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (4 AZR 373/02)

Umfang des tariflichen Kumulierungsverbots - Begründung einer betrieblichen Übung; Tarifauslegung; Kumulierung von Zuschlägen; betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob der tarifliche Zuschlag für regelmäßige Samstagsarbeit im Dreischichtbetrieb zusätzlich zu anderen tariflichen Zuschlägen oder ob nur der jeweils höhere Zuschlag zu zahlen ist. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (7 AZR 187/02)

Befristungsrecht - Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen; Abrufarbeitsverhältnis; Befristung von Eintagesarbeitsverhältnissen; Umgehung...

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterzubeschäftigen. Der am 21. Mai 1959 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1992 als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.04.2003 (13 Sa 195/03)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit; Auflösungsantrag

Die Parteien streiten um eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche fristgemäße Kündigung vom 24. Mai 2002 wegen des Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit der am 27. Februar 1948 geborenen und seit dem 1. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2003 (9 S 2742/02)

Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Zustimmung zur Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Rentenantrag, Tarifvertrag,...

Die am 30.10.1945 geborene Beigeladene ist seit 27.03.1990 bei der Klägerin beschäftigt, zunächst als nicht vollbeschäftigte Arbeiterin (21 Stunden), ab 01.01.1992 als vollbeschäftigte Angestellte; zuletzt in der [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (4 AZR 325/02)

Tarifauslegung - Tarifvertrag über Wechsel und Förderung im Rahmen des Konzerntarifvertrages Cockpitpersonal über die Wechselmöglichkeiten...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Copilot (CPT, First Officer - FO -) auf den Flugzeugmustern B 757/B 767 Anspruch auf Umschulung auf das Flugzeugmuster B 747-200 Passage hat, und zwar im Wege des [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (4 AZR 156/02)

Arbeitslohn; Tarifauslegung; Zulage; Gleichbehandlung; Teilzeit - Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit;...

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist noch, ob dem Kläger 1.811,99 Euro brutto nebst Zinsen als Differenzbetrag zwischen gezahltem und beanspruchtem Zuschlag nach § 7 Ziff. 2b. Abs. c) 2. Alt. des Tarifvertrages [...]

BSG - Beschluß vom 16.04.2003 (B 2 U 42/03 B)

Versäumung der Begründungsfrist sozialgerichtliches Verfahren

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat der Kläger durch seinen früheren Prozessbevollmächtigten zwar form- und fristgerecht Beschwerde [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (7 AZR 423/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Ausschlußfristen - Freizeitausgleich eines Betriebsratsmitglieds für Betriebsratstätigkeit...

Die Parteien streiten über den Anspruch eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats auf Freizeitausgleich für außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit einschließlich der aufgewandten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2003 (9 Sa 91/03)

Wirkungen vorbehaltloser Inbezugnahme eines Arbeitsvertrags auf den Tarifvertrag und dessen Anlagen

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Übertragung einer neuen Arbeitstätigkeit sowie den Inhalt der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (4 AZR 367/02)

Tarifauslegung; Prozeßrecht - Ordnungsgemäßheit einer vor Zustellung des Berufungsurteils erstellten Revisionsbegründung; Tarifauslegung;...

Die Parteien streiten darüber, ob die auf Grund einer Zusatzvereinbarung geleistete Tätigkeit des Klägers als Moderator in CRM-Seminaren eine 'angeordnete Schulung' im tariflichen Sinne ist und daher dafür [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (7 AZR 119/02)

Arbeitsverhältnis: Geltendmachung der Befristung durch Arbeigeber - Klagefrist

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 2. Mai 2001 geendet hat. Der Kläger war vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2001 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen als [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2003 (7 ABR 27/02)

Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Prozeßrecht - Schwerbehindertenvertretung; Interessenwahrnehmung für Rehabilitanden...

A. Die Beteiligten streiten über einen Auskunftsanspruch der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung. Der Arbeitgeber betreibt eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation. Er führt Ausbildungen mit anerkanntem [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2003 (7 ABR 29/02)

Betriebsverfassungsrecht - Kosten der Betriebsratswahl; Rechtsanwaltskosten einer Gewerkschaft

I. Die antragstellende Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) verlangt von der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin die Freistellung von Rechtsanwaltskosten, die ihr in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.04.2003 (13 Sa 122/03)

Außerordentliche Kündigung; Verdacht des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit; Auflösungsantrag

BSG - Beschluß vom 16.04.2003 (B 4 RA 64/02 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt im Hauptverfahren die Gewährung einer 'ungeminderten' Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Mit seiner Beschwerde wendet er sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 18. Januar [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2003 (5 U 12/03)

Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

I. Zum Sach- und Streitstand der ersten Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Leseabschrift Bl. 194 ff. Bd. I d. A.). Gegen dieses Urteil [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2003 (9 AZR 548/01)

Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter; Auslegung des TV Urlaubsgeld Ang-O; Urlaubsgeld im Öffentlichen Dienst

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt von dem beklagten Freistaat restliches Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF vom 1. Februar 1996 (TV Urlaubsgeld [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2003 (4 Ta 866/02)

Bindungswirkung eines PKH-Beschlusses im Berufungsverfahren für das Beschwerdeverfahren

I. Das Arbeitsgericht Münster hat durch Beschluß vom 13.11.2002 - 2 (1) Ca 812/02 - das PKH-Gesuch mangels Erfolgsausichten mit der Begründung zurückgewiesen, der von der Klägerin behaupteten mündlichen Absprache einer [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2003 (9 AZR 137/02)

Tarifauslegung - Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über ein tarifliches Urlaubsgeld für das Jahr 2000. Die Klägerin ist seit 1992 bei dem Beklagten in dessen Bäckerbetrieb als Verkäuferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2003 (9 AZR 338/02)

Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik; Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den...

Die Parteien streiten für die Jahre 1998 und 1999 über Ansprüche des Klägers auf Beteiligung an den Einnahmen des Beklagten aus stationären wahlärztlichen Leistungen. Der Kläger ist auf Grund Dienstvertrags vom 22. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.04.2003 (4 Ta 259/02)

Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren

I. Das Arbeitsgericht Detmold hat durch Beschluß vom 25.03.2002 (2 Ca 102/02) das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin habe den angeforderten Arbeitslosengeldbescheid trotz Fristsetzung nicht vor- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2003 (7 Sa 1881/02)

Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, ungekündigtes Arbeitsverhältnis, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, unbillige...

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger während eines Jahres nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2003 (7 Sa 2017/02)

Grundsozialplan, Ausführungssozialplan, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Arbeitsplatzverlust, wirtschaftlicher Nachtei...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch aus dem Sozialplan vom 16.11.2001 und dem Ausführungssozialplan vom 11.02.2002 herleiten kann. Der am 13.01.1947 geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2003 (15 Sa 85/99)

Teilwiderruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Widerrufs einer Versorgungszusage. Der am 17. Mai 1942 geborene verheiratete Kläger steht seit dem 1. April 1962 in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.04.2003 (2 TaBV 10/02)

Unwirksame Einstellung nach Täuschung des Betriebsrates über Eingruppierung

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren unverändert über den beim Arbeitsgericht Chemnitz erfolglos gebliebenen Antrag der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung des [...]