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BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 25/01 R)

Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Krankengelds. Die Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied bei der beklagten Ersatzkasse. Wegen Arbeitsunfähigkeit erhielt sie ab 1. September 1996 [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2003 (3 AZR 179/02)

Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht - Anpassung einer Betriebsrente; Bochumer Verband; Wirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses;...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 1997 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte sein Ruhegeld zu diesem Zeitpunkt um 2 %. Der Kläger hat [...]
BSG - Urteil vom 20.05.2003 (B 1 KR 7/03 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger beansprucht Schadenersatz aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), deren Mitglied er ist. Die beklagte AOK hatte dem Kläger zuletzt im Jahre 1997 eine ambulante [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.05.2003 (6 P 16.02)

Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des Selbstfahrens; Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung...

I. Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 übersandte der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch zivile Angehörige der Bundeswehr als Selbstfahrer mit der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2003 (17 Sa 71/03)

Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz - Pflicht zur Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 12.07.2001 zum 31.12.2001, der die Hauptfürsorgestelle am 08.06.2001 nach inzwischen rechtskräftiger Entscheidung zugestimmt hat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2003 (18 Sa 1783/01)

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges Ermessen, Erprobung, Eingruppierung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin ab Klageerhebung Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT hat. Die am 22.01.13xx geborene Klägerin wurde nach Erwerb der Fachhochschulreife in der Zeit vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2003 (11 TaBV 61/02)

Keine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Beschlussverfahren aufgrund unerheblicher Gesetzesänderung - Rechtskraft im Beschlussverfahren,...

I. Der Antragsgegner ist Inhaber einer Firma mit Sitz in 89573 Ehingen an der Donau, die bundesweit eine Einzelhandelskette für Drogeriewaren betreibt. Antragsteller ist der für 32 Filialen des Bezirks Hachenburg [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2003 (1 U 137/02)

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer GmbH

Die Klägerin nimmt die Beklagten in Anspruch wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen an den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Beide Beklagte waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der ..., [...]
EuGH - Urteil vom 15.05.2003 (Rs C-193/01 P)

Rechtsmittel - Beschluss 93/731/EG - Zugang zu Ratsdokumenten - Beschluss 1999/284/EG - Zugang zu den Dokumenten und zu den Archiven...

[01] Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 3. Mai 2001 per Telefax bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist und am 7. Mai 2001 bei der Kanzlei eingereicht worden ist, gemäß Artikel 49 der [...]
EuGH - Urteil vom 15.05.2003 (Rs C-160/01)

Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die...

[01] Das Sozialgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 30. März 2001 - S 6 AL 818/00 - DZWIR 2002, 340, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2001, gemäß Artikel 234 EG sechs Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (4 Sa 690/02)

Zur Frage, ob die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag abhängig...

Die Klägerin ist seit dem 09.10.1998 in der Niederlassung der Beklagten in der Abteilung stationäre Bearbeitung als Sortiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt gemäß [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2003 (11 (5) Sa 705/02)

Sachlicher Grund für Befristung des Arbeitsverhältnisses - Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes

Die Parteien streiten darüber, ob eine Vereinbarung vom 22.12.1999 über eine Tätigkeit der Klägerin mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 16.11.2001 wirksam [...]
BSG - Urteil vom 14.05.2003 (B 4 RA 55/02 R)

Höherversicherung und Leistungen nach dem RÜG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die am 8. November 1936 geborene Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 30. November 2001 ein Recht auf die Zusatzleistung eines Steigerungsbetrages nach § 269 Abs 1 des [...]
BSG - Urteil vom 14.05.2003 (B 4 RA 65/02 R)

Rentenhöchstwertfestsetzung im Beitrittsgebiet

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) für Bezugszeiten vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996. Er meint, sein Recht auf Altersrente habe einen höheren Geldwert, [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (8 Sa 16/03)

Berufssportler, Handgeld, Sonderzahlung, Auslegung, auflösende Bedingung, Klagefrist

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Nach Rücknahme der Klage gegen die bisherige Beklagte zu 1) den F K e.V., streiten sich der Kläger und die Berufungsbeklagte um Zahlungsansprüche aus dem seinerzeit abgeschlossenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (7 Sa 1307/02)

Interessenabwägung bei gerechtfertigter betriebsbedingter Kündigung und beanstandungsfreier Sozialauswahl - Erziehungsurlaub; Elternzei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit der Klägerin ausgesprochenen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte, ein Unternehmen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.2003 (2 BvR 1740/00)

Zulässigkeit eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. 1. Die mittelbar gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten [...]
BSG - Urteil vom 14.05.2003 (B 4 RA 6/03 R)

Anspruch auf Regelaltersrente, Auslandswohnsitz, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis

I Streitig ist, ob der Klägerin aus ihrem Recht auf Regelaltersrente (RAR), das sie gegen die Beklagte hat, für Bezugszeiten ab 1. Juni 1995 monatliche Zahlungsansprüche, ggf mittels einer noch durchzuführenden [...]
BSG - Urteil vom 14.05.2003 (B 4 RA 26/02 R)

Einstufung in Qualifikationsgruppen nach der Anlage 13 zum SGB VI

I Die Klägerin begehrt höhere Altersrente, weil ihre in Rumänien ausgeübten Beschäftigungen in die Qualifikationsgruppe 4 (Facharbeiter) der Anlage 13 zum SGB VI einzustufen seien. Die am 15. März 1939 geborene [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.05.2003 (2 W 77/03)

Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

Der Betroffene leidet an einer schweren manischen Episode mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer schizoaffektiven Erkrankung. Hinzu kommt eine hyperkinetische Störung des Erwachsenenalters (ADHD). Er wurde [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 16/02)

Entlassungsabfindung und Urlaubsabgeltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer veranlagt. Unter dem 29. Dezember 1993 schloss sie mit ihrem Arbeitgeber, [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 23/02)

Entlassungsabfindung und Jubiläumszuwendung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten zusammenveranlagt wird, war seit 1969 bei der D-KG beschäftigt. Auf Veranlassung des Arbeitgebers endete sein [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2003 (XI R 12/00)

Steuerbegünstigte Entlassungsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erklärte in der Steuererklärung für das Streitjahr 1994 einen Bruttoarbeitslohn von ... DM sowie eine [...]
EuGH - Urteil vom 13.05.2003 (Rs C-385/99)

Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG)...

[01] Der Centrale Raad van Beroep hat mit Beschluss vom 6. Oktober 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 13.05.2003 (15 Sa 896/01)

Arbeiten an eigenen Immobilienobjekten; Höhe der Entschädigung bei nicht fristgerechter Auskunftserteilung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger für den Zeitraum von Mai bis Juni 1999 Beiträge (für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte) zu zahlen, und darum, ob der Beklagte dem Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.05.2003 (18 Ta 240/03)

Neuer Antrag auf PKH-Bewilligung nach Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO, Zeitpunkt der Prüfung...

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger durch Beschluss vom 25.04.2002 zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses ab 08.04.2002 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts W1xxxx mit der Maßgabe [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 12.05.2003 (16 Sa 134/03)

Rechtsmittel gegen unzulässiges zweites Versäumnisurteil

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten an den Kläger nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe in Höhe von DM 16.354,67. Nachdem der Kläger im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2003 (15 TaBV 1/03)

Auslegung des Zustimmungsantrags zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdachts

I. Die antragstellende Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Beteiligten Ziffer 3. Diese ist Betriebsratsmitglied, am 07. April [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2003 (4 Bs 134/03)

Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz (GSiG)

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen, die allein Gegenstand der Prüfung im Beschwerdeverfahren sind (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n.F.), ist die angefochtene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.05.2003 (1 Ss 188/03)

Notwendige Teilnahme der Staatsanwaltschaft am gerichtlichen Bußgeldverfahren

I. Mit Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Stuttgart vom 27. August 2002 war gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Geldbuße in Höhe von 750 EURO [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 Sa 1145/02)

Betriebliche Altersversorgung: Nicht insolvenzgeschützte Versorgunszusage

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um seine Einstandspflicht für Ansprüche der Klägerin auf Witwengeld. Ihr Ehemann begann sein [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.05.2003 (6 Sa 42/03)

Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; berechtigte betriebliche Bedürfnisse

Der am ...... 1954 geborene Kläger ist studierter Politologe. Er wurde zum 1. Oktober 1990 als Redakteur für die Redaktion der B. Z. eingestellt und zuletzt als Lokalredakteur für die Bezirke Sp. und R. eingesetzt. Vor [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2003 (5 Sa 21/02)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Urteilserschleichung

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz in Höhe des ihm in der Zeit vom 01.05.2000 bis 31.11.2001 entgangenen Bruttolohnes von insgesamt EURO 40.243,87 abzüglich des in dieser Zeit erhaltenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 TaBV 84/02)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei freiem Aushandeln der Vergütung einzustellender Arbeitnehmer; Anwendung nicht allgemein verbindlicher...

I. Die Beteiligten - nämlich der antragstellende Betriebsrat und die tarifgebundene Antragsgegnerin, die einen Verlag für Tageszeitungen betreibt (Arbeitgeberin) - streiten im Kern um die von der Arbeitgeberin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2003 (1 Sa 48/03)

Konkludente Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs durch Kündigung aller Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte bietet Elektro-, Installations- und sonstige Arten von Bauten an. Ein Betriebsrat ist ihrem Betrieb nicht gewählt. Der [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2003 (6 AZR 183/02)

Tarifauslegung - Beschäftigungszeit; Übernahme eines Dienststellenteils

Die Parteien streiten über die Höhe der Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 4 vom 16. Oktober 2000 (TV soziale Absicherung). Die Klägerin war [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2003 (6 AZR 43/02)

Beihilfe - Beihilfeanspruch freiwillig krankenversicherter Angestellter

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche. Der Kläger ist seit 1971 bei dem Beklagten als Landestrainer beschäftigt. Er ist in einer Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Hierfür erhält er vom Beklagten den [...]
BAG - Beschluß vom 08.05.2003 (2 AZB 56/02)

Beschwerderecht; Prozeßkostenhilfe; Insolvenzverwalter; Beiordnung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (if.: Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der w GmbH. In dieser Eigenschaft war er Beklagter einer am 19. Februar 2002 vor dem Arbeitsgericht Bautzen erhobenen [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2003 (6 AZR 248/02)

Öffentlicher Dienst - Ausgleichszulage nach § 56 BAT

Die Parteien streiten über eine Ausgleichszulage gemäß § 56 BAT. Die Klägerin ist seit 1992 bei dem beklagten Klinikum als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Sie wurde zuletzt in der onkologischen Abteilung eingesetzt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (11 Sa 1584/02)

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten die Kosten für die bereits beim Vorarbeitgeber begonnene, sich über 18 Monate erstreckende Weiterbildung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (10 (11) Sa 246/03)

Kündigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Firma F. GmbH am 20.06.2002 [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2003 (6 AZR 106/02)

Öffentlicher Dienst - Anspruch auf Zahlung einer Wegeentschädigung gemäß § 24 Abs. 1 TV-F/NRW II

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Wegeentschädigung. Der Kläger ist seit 1976 bei der Beklagten als Waldfacharbeiter (Forstwirt) beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags richtet sich das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.05.2003 (1 Sa 408/01)

Dienstrechtlicher Status eines Vertretungsprofessors

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger als Vertretungsprofessor, hilfsweise als Hochschuldozent, unbefristet in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten steht. Der am 25.12.1951 geborene Kläger war für die Zeit [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2003 (6 AZR 191/02)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Der Beklagte ist ein auf Initiative des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM) zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 08.05.2003 (16 Ta 172/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer am 7. April 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 4. April 2003, mit dem dieses einem im Rahmen einer vom [...]
LAG München - Urteil vom 07.05.2003 (5 Sa 297/03)

Inhalts- und Billigkeitskontrolle von vorformulierten Freistellungsklauseln für außertarifliche Mitarbeiter

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Klägerin auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, nachdem die Beklagte die Klägerin auf Grund einer [...]
LAG München - Urteil vom 07.05.2003 (5 Sa 344/03)

Allgemeiner Beschäftigungsanspruch bis Ablauf der Kündigungsfrist - Ausnahmetatbestand des besonderen arbeitsrechtlichen Freistellungsrechts...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die Beklagte ist ein Elektrotechnikunternehmen, das in M. [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2003 (5 AZR 256/02)

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit; Feiertagsvergütung; Arbeitszeitrecht - Arbeitszeitkonto; Jahresarbeitszeit; Zeitgutschrift;...

Die Parteien streiten über eine Zeitgutschrift für einen Wochenfeiertag. Der Kläger ist als Schlosser mit einem monatlichen Festlohn bei der Beklagten beschäftigt. Seine Jahresarbeitszeit beträgt 1.984 Stunden. Er [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2003 (4 Ta 104/03)

Zur Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, wenn das Landesarbeitsgericht in einem Beschwerdeverfahren über eine einstweilige Verfügung...

Nach ganz herrschender Auffassung gelten dann, wenn das Gericht über die Beschwerde aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil entscheidet, vom Zeitpunkt der Anordnung der mündlichen Verhandlung an §§ 31 ff. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (12 Sa 1437/02)

Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Betriebsbedingtheit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, am 16.03.1973 geboren, ledig, ausgebildete Hotelkauffrau, war gemäß Arbeitsvertrag vom 28.09.2000 (Bl. 78 ff. Gerichtsakte) [...]