Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1750 bis 1800

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BAG - Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 419/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Pressefotografin als (Bild-) Redakteurin; rechtsfehlerhafte Bezugnahme auf die...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis 31. März 2000 Vergütungsansprüche zustehen. Dabei geht es darum, ob die Klägerin in diesem Zeitraum (Bild-)Redakteurin im Sinne der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2003 (18 Ta 100/03)

Festsetzung des Rückwirkungszeitpunkts, Zeitpunkt des Beginns der Bewilligung, vollständiger Antrag

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 06.01.2003, bei dem Arbeitsgericht am 06.01.2003 eingegangen, eine Zahlungsklage erhoben. Gleichzeitig hat sie um Prozesskostenhilfe sowie um Beiordnung von B2xxxx aus H1xx [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 391/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte; niedrigere Eingruppierung bei Veränderung...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Leiterin einer Kindertagesstätte. Die Klägerin steht seit 1984 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 1 des [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 271/02)

Prozeßrecht; gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Prüfung der Zulässigkeit der Verfahrensart; Bestimmtheit eines gewerkschaftlichen...

Die Parteien streiten (noch) darüber, ob die Klägerin von der Beklagten verlangen kann, es zu unterlassen, Regelungen aus von ihr mit ihren Mitarbeitern getroffenen Vereinbarungen vom 31. Mai 2000 bei den Mitgliedern [...]

LAG Bremen - Urteil vom 19.03.2003 (2 Sa 248/02)

Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG vom 1.11.196...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten als Wagenmeister beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 23.01.1996 heißt es [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2003 (12 Sa 1562/02)

Verschaffung einer Zusatzversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte dem Kläger eine Zusatzversorgung verschaffen muss. Der am 13.01.1950 geborene Kläger ging im Jahr 1983 ein Arbeitsverhältnis als Arzt in der Fachklinik St. D., E. ein. [...]

BAG - Beschluß vom 19.03.2003 (5 AZN 751/02)

Eingeschränkte Revisionszulassung

I. Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn, vermögenswirksame Leistungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger das verlangte Weihnachtsgeld zugesprochen und im übrigen die Klage [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (13 U 186/01)

Haftung der Rechtsnachfolgerin der Staatlichen Versicherung der DDR für Verdienstausfallschäden von ehemaligen NVA- bzw. Grenztruppensoldaten...

Der Kläger, ehemaliger Soldat der Nationalen Volksarmee der DDR, nimmt die Beklagten auf Ersatzleistung wegen eines Dienstunfalles in Anspruch. Der 1952 geborene Kläger diente im Jahre 1976 bei einem Panzerregiment der [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (10 AZR 414/02)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Dämm- und Isolierarbeiten an technischen Anlagen

Die Klägerin, die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe (im folgenden: ZVK), hat nach näherer Maßgabe der für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Bestimmungen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe [...]

BAG - Beschluß vom 19.03.2003 (7 ABR 15/02)

Betriebsverfassungsrecht - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

I. Die Beteiligten streiten über einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten, die ihm in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren entstanden sind. Antragsteller ist der aus fünf Mitgliedern [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (7 AZR 334/02)

Personalvertretungsrecht - Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gegenüber Personalratsmitgliedern; dienstliche Beurteilung eines...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als teilweise freigestelltes Personalratsmitglied Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O anstelle der gezahlten Vergütung aus der VergGr. III BAT-O verlangen kann. Die im [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (10 AZR 597/01)

Prozeßrecht - Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen; Entreicherung; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Beträge zurückzuzahlen, die dieser auf Grund eines später aufgehobenen Urteils des [...]

BAG - Beschluß vom 19.03.2003 (5 AS 1/03)

Bestimmung des zuständigen Gerichts

A. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Der Beklagte war Arbeitnehmer der F GmbH. Die klagende N GmbH nutzte die Räume der F GmbH, weil sie über keine eigenen Räumlichkeiten verfügte. Am 23. Oktober 1998 [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (7 AZR 267/02)

Arbeitnehmerüberlassung; vermutete Arbeitsvermittlung; Entstehung eines Doppelarbeitsverhältnisses; Wahlrecht des Arbeitnehmers zugunsten...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes entstanden ist. Der Kläger war seit dem 20. April 1976 bei der Firma K G [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 331/02)

Zur Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger an einer Tariferhöhung teilhat, die erst nach Beendigung der Tarifgebundenheit der Beklagten vereinbart worden ist. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1997 als [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 336/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Assistentin im Forschungsinstitut mit Ausbildung als Arzthelferin als medizinisch-technische...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Dabei geht es darum, ob die Klägerin auch ohne entsprechende Ausbildung auf Grund der von ihr auszuübenden Tätigkeit als [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (10 AZR 175/02)

Tarifauslegung - Baugewerbe; Stahlbiege- und -flechtarbeiten; Armierungsarbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in der Zeit von August 1994 bis Juni 1998 einen Baubetrieb geführt hat und deshalb Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zahlen muß. Die Klägerin ist die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2003 (12 (11) Sa 40/03)

Vergütung von Bereitschaftsdienst im kirchlichen Bereich: Streit über die Stufenzuweisung

Die Parteien streiten über die Höhe der Bereitschaftsdienstvergütung. Die Klägerin trat gemäß Arbeitsvertrag vom 02.01.1974 als Laborhelferin in die Dienste der Beklagten. Am 16.07.1984 trafen die Parteien eine [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (10 AZR 365/02)

Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Jahressonderzuwendung; Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte; Offenlegung der Differenzierungsgründ...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Jahre 1996 und 1997 aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein Anspruch auf eine Jahressonderzuwendung in Höhe eines vollen 13. Monatsgehalts zusteht. Die Klägerin ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2003 (14 Sa 1441/02)

Der Kläger bekämpft seine fristlose Entlassung und fordert die Weiterzahlung von Arbeitsentgelt. Die Beklagte fordert im Wege der Widerklage Schadensersatz. Die Beklagte vertreibt in ihrem Autohaus in H4xx, in welcher [...]

BVerfG - Urteil vom 19.03.2003 (2 BvL 9/98 u.a.)

Verfassungsmäßige Anforderungen an die Schaffung von Gebührentatbeständen und die Festsetzung und Bemessung von Gebühren

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob die nach § 120 a Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Universitätsgesetzes von Studierenden zu entrichtende Gebühr in [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (9 AZR 691/01)

Zusatzurlaub: Auslegung eines Tarifvertrags - Begriff der giftigen Stoffe

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zusatzurlaub für das Jahr 1997. Der Kläger ist seit Dezember 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Er wird bei einem Marinefliegergeschwader für Maler- und [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2003 (B 2 U 15/02 R)

Mindest-Jahresarbeitsverdienst in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Kläger, die Witwe und der im Jahre 1983 geborene Sohn des verstorbenen Versicherten (V), begehren die Berechnung ihrer Hinterbliebenenrenten auf der Grundlage eines höheren Jahresarbeitsverdienstes (JAV). V, der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (17 Ta 2210/02)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger hat den Beklagten in den Rechtsstreiten Arbeitsgericht Berlin 56 Ca 203/98 und 56 Ca 206/98 auf Zahlung von Arbeitsentgelt und die Erteilung von Arbeitspapieren in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2003 (13 Sa 1471/02)

Wirksamkeit einer Kündigung

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch ordentliche Kündigung vom 10.01.2002 nicht zum 30.06.2002 beendet worden ist. Die Beklagten begründen die Kündigung mit der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (9 AZR 61/02)

Altersteilzeit; Aufstockungsbetrag; Steuerprogression

Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Angestellter (Feuerwehrmann) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind auf Grund beiderseitiger Tarifbindung die Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2003 (B 2 U 31/02 R)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger beansprucht, die ihm nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH zuerkannte Verletztenrente nach einer MdE um 30 vH zu bemessen. Der im Jahre 1944 geborene Kläger erlitt am 29. Mai 1973 [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2003 (B 2 U 25/02 R)

Unfallversicherungsschutz für Fußballspieler der ehemaligen DDR-Oberliga

I Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund der gesundheitlichen Folgen eines Unfalls, den der Kläger als Spitzensportler der ehemaligen DDR erlitten hat. Der im [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (3 AZR 120/02)

Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsmißbrauch: Auslegung von § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG; Vereinbarung bei einer Betriebsrentenanpassung...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Pensionssicherungsvereins, auch für eine Betriebsrentenanpassung gegenüber der Klägerin einstehen zu müssen. Die am 7. Juli 1932 geborene Klägerin war vom 2. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (17 Ta (Kost) 6009/03)

Zustimmungsersetzung für eine Vielzahl von personellen Einzelmaßnahmen i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG

I. Die Arbeitgeberin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von 315 Arbeitnehmern - unter ihnen die als [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (3 AZR 313/02)

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz; Eintritt des Versorgungsfalles bei technischem Rentner; Begriff der betrieblichen...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche der Klägerin einzustehen hat. Die Klägerin ist am 17. Juni 1930 geboren. Sie war vom 1. Juli 1962 bis [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2003 (X ZR 19/01)

Gehäusekonstruktion; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung; Verschweigung der Mitwirkung weiterer Mitarbeiter...

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vereinbarung auf Zahlung der fälligen Arbeitnehmererfindervergütung und Feststellung der künftigen Zahlungspflicht in Anspruch. Der Kläger war von Oktober 1991 bis zum 31. [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2003 (B 2 U 13/02 R)

Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage zur BKV

I Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenbeschwerden als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Der im Jahre 1949 geborene Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2003 (19 Sa 1098/02)

Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Besitzstandszulage nach den §§ 24, 25 des Entgelttarifvertrages für die Arbeiter der D5xxxxxxx P1xx AG (ETV-Arb) zusteht. Der am 12.02.1967 geborene Kläger, der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2003 (4 Ta 446/02)

Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten unrichtigen Angaben

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 03.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am 05.04.2002 eingegangen, eine Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage erhoben. Gleichzeitig hat er um ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (9 AZR 44/02)

Vertragsauslegung; Ausschlußfristen

Die Parteien streiten in der Revision noch über Urlaubsgeld und anteiliges Weihnachtsgeld für das Jahr 1998. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer lüftungstechnischen Ingenieurgesellschaft, seit dem 1. Juli 1992 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (3 TaBV 2346/02)

Inhalt der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhindung der Vertrauensperson nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX oder...

I. Die Beteiligten streiten über den Inhalt und Umfang der Rechte der bei der Beklagten zu 2) in dem von ihr betriebenen Klinikum gebildeten Schwerbehindertenvertretung, der Beteiligten zu 1) in Bezug auf die [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (9 AZR 126/02)

Versagung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung originär Teilzeitbeschäftigter - Dringender betrieblicher Grund; Verringerung der...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die 1965 geborene Klägerin, verheiratet, drei minderjährige Kinder, ist seit 1992 bei dem beklagten Verein als Erzieherin [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (9 AZR 190/02)

Urlaub; Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über Urlaub des Jahres 2000. Der 1958 geborene Kläger ist seit November 1993 bei dem beklagten Verein als Hausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis sind auf Grund beiderseitiger [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.03.2003 (3 TaBV 2386/02)

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (3 AZR 315/02)

Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Abgrenzung zur Übergangsversorgung

Die Parteien streiten um die Zahlung eines sogenannten 'Übergangszuschusses'. Der 1939 geborene Kläger war seit dem 1. Dezember 1970 bei der S AG als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Zum 1. Januar 1988 [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (3 AZR 221/02)

Betriebliche Altersversorgung - Besitzstandsgarantien bei ablösenden Neuregelungen eines Versorgungswerks; Berechnung der Versorgungsanwartschaft...

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden betrieblichen Versorgungsanspruchs. Die Klägerin ist am 20. Februar 1938 geboren. Sie war vom 22. September 1954 bis zum 31. August 1996 bei der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (3 AZR 101/02)

Betriebliche Altersversorgung - Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks; Ablösende Betriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten darum, nach welcher Versorgungsregelung sich der Anspruch der Klägerin auf betriebliche Altersversorgung richtet. Die Klägerin ist am 15. Februar 1948 geboren. Sie war zunächst seit dem 20. März [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2003 (2 K 3176/00)

Umwandlung von irrtümlich gezahlten Rentenversicherungsbeiträgen in Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung

Streitig ist, ob durch Unterlassen der Rückforderung seitens des Arbeitgebers nach irrtümlicher Pflichtbeitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung ein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2003 (8 Sa 1397/02)

Befristung von Stundenerweiterungen

Die Parteien streiten um die Entfristung des Arbeitsvertrages und Weiterbeschäftigung. Die am geborene Klägerin ist seit dem 1. Juni 1993 ununterbrochen und mit zeitlich unmittelbar aufeinander folgenden befristeten [...]

BAG - Beschluß vom 17.03.2003 (2 AZB 21/02)

Prozeßrecht - Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren

A. Die Beschwerdeführer sind die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten. In einem von der Klägerin vor dem Arbeitsgericht Kiel geführten Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.03.2003 (7 Ta 350/02)

Vergleichsgebühr; PKH-Antrag für sog. Mehrvergleich

I. Im Hauptsacheverfahren Arbeitsgericht Köln, 20 Ca 5787/02 schlossen die Parteien am 24.07.2002 einen Widerrufsvergleich, dessen Gegenstände einen um 636,36 EURO höheren Wert aufwiesen als die Streitgegenstände des [...]

BSG - Beschluß vom 17.03.2003 (B 3 KR 12/02 R)

Begründung der Michtzulassungsbewschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm

I Es ist streitig, ob der Klägerin für die Krankenhausbehandlung einer Versicherten der beklagten Krankenkasse (KK) über die so genannte A-Pauschale hinaus ein tagesgleicher Pflegesatz für den Tag der Wundheilung [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.03.2003 (16 Ta 82/03)

Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich - Arbeitszeugnis auf der Basis eines Zwischenzeugnisses

I. Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 20. Februar 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Februar 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie zu der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2003 (L 11 AR 49/03 AB)

Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der BefangenheitAnforderungen an das Vorliegen herabsetzender...

Dem Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Richters am Sozialgericht A wegen Besorgnis der Befangenheit wird stattgegeben. Das Ablehnungsgesuch ist begründet. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit [...]