Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1500 bis 1550

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (12 Sa 216/03)

Klagerücknahmefiktion - Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten begründete Arbeitsverhältnis infolge Betriebsteilübergang und trotz Widerspruch des Klägers nach § 613 a Abs. 1 BGB auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2003 (6 P 17.02)

Ausschluss aus dem Personalrat; Personalratswahl; Rücktritt des Personalrats; Wahlanfechtung

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit Mai 1997, bestätigt durch die regelmäßige Personalratswahl im April 2001 und die in diesem Verfahren angefochtene Wahl am 15. Januar 2002, Mitglied des Personalrats der Verwaltung der [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 35/02 R)

Beitragsmaßstäbe aus § 185 Abs. 4 SGB VII

I Streitig ist, ob das beklagte Land als Aufsichtsbehörde die Genehmigung einer Änderung der Satzung der Klägerin zu Recht abgelehnt hat. Die Aufwendungen für die Unfallversicherung der in selbständiger Rechtsform [...]

BAG - Beschluß vom 06.05.2003 (1 ABR 13/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit; Bestimmtheit des Auskunftsantrag...

A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. Die Arbeitgeberin führt für andere Unternehmen Datenverarbeitung durch. Sie beschäftigt etwa 280 Mitarbeiter. Im Betrieb findet der für den AVA-Konzern geltende [...]

BAG - Beschluß vom 06.05.2003 (1 ABR 11/02)

Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

A. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit des Volumens und der Verteilungsgrundsätze eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Die Arbeitgeberin betreibt mit ursprünglich etwa 800 Mitarbeitern [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 33/02 R)

Arbeitsunfall im Rahmen der Verwahrung von Arbeitsgeräten

I Der Kläger beansprucht die Entschädigung des Unfalls vom 23. März 1996 als Arbeitsunfall. Der Kläger ist Geschäftsführer der Autohaus G GmbH in E /Sachsen und Haupthändler der Marke Ford. Er ist als Unternehmer bei [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2003 (1 AZR 241/02)

Tarifrecht - Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband; Tarifvertragsschluß durch Spitzenorganisation

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf tarifliche Ausbildungsvergütung. Der am 25. Juli 1981 geborene Kläger wurde im Baubetrieb der Beklagten vom 1. August 1997 bis zum 11. Juli 2000 als Maurer ausgebildet. Der [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2003 (1 AZR 340/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung; Regelungsabrede

Die Parteien streiten, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, die von der Beklagten gestellte sog. Image-Kleidung zu reinigen. Die beiden Klägerinnen sind in der Filiale D. der Beklagten beschäftigt. Eine zwischen der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.05.2003 (16 Sa 337/03)

Fälschung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber; Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob das am 19. August 2002 begründete Arbeitsverhältnis wirksam zum 30. August 2002 (zur Erprobung) befristet worden ist, ferner über den (Prozess-)Beschäftigungsanspruch des Klägers und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.05.2003 (3 Sa 325/03)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrente

Die Parteien streiten über die zutreffende Berechnung der der Klägerin zustehenden betrieblichen Zusatzversorgung. Die am 22. Juni 1939 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1972 beim VEB E. beschäftigt. In diesen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.05.2003 (1 Sa 255/02)

Einmalzahlung und Preisangaben- und Preisklauselgesetz

Die Parteien streiten über einen Zahlungsanspruch. Der Kläger ist seit dem 01.07.1988 bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29.06.1988 (Bl. 9 d.A.) finden auf das [...]

BAG - Beschluß vom 06.05.2003 (1 ABR 11/02)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Verteilungsgrundsätze und wirtschaftliche Vertretbarkeit eines von der Einigungsstelle...

LAG Berlin - Beschluss vom 06.05.2003 (13 Ta 726/03)

Callcenter; Arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Parteien streiten um eine Provisionszahlung aus einem Vertragsverhältnis. Die Klägerin war aufgrund eines 'Vertrages über freie Mitarbeit' (vgl. dazu den Vertrag in Kopie Bl. 5 ff. d. A.) bei der Beklagten als [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 7/02 R)

Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge der Klägerinnen zu der beklagten Berufsgenossenschaft für die Jahre 1995 bis 1997. Die Klägerinnen sind als Unternehmen der privaten Versicherungswirtschaft mit [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 22/02 R)

Anspruch auf Wohnungshilfe

I Die Beteiligten streiten wegen der erneuten Gewährung von Wohnungshilfe. Der im Jahre 1967 geborene Kläger erlitt als selbständiger Holzeinschlag-Unternehmer am 6. Dezember 1990 einen durch Bescheid vom 23. Juli 1991 [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 17/02 R)

Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge von Niederlassungen der Klägerin zu der beklagten Berufsgenossenschaft für die Jahre 1995 bis 1997. Die Klägerin ist ein Unternehmen der privaten [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2003 (B 2 U 37/02 R)

Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I Streitig ist, ob der Kläger beitragspflichtiges Mitglied der beklagten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (BG) ist. Der Kläger ist hälftiger Miteigentümer eines 3060 qm großen, nicht eingezäunten Grundstücks [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2003 (8 Sa 459/02 E)

Keine Anrechnung von DDR-Vordienstzeiten bei erfolgreichem Abschluss an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam und daraus zu...

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Vordienstzeiten des Klägers vom 16.10.1975 bis zum 31.08.1982 und vom 09.07.1983 bis zum 31.12.1990 als Beschäftigungs- bzw. Jubiläumsdienstzeit i.S.d. BAT-O und daraus [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.05.2003 (13 Ta 79/03)

Arbeitnehmerstatus: Vertragshändler als arbeitnehmerähnliche Person

Mit der Klage begehrt der Kläger erstens die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, zweitens die Feststellung, dass das bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der [...]

BSG - Beschluß vom 05.05.2003 (B 13 SF 5/02 S)

Neues Kostenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Im Ausgangsverfahren B 7 AL 4/02 B (G. ./. Bundesanstalt für Arbeit) wegen Rückforderung von Lohnkostenzuschüssen nach § 97 des Arbeitsförderungsgesetzes war die am 9. Januar 2002 vom Kläger eingelegte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2003 (8 Sa 1259/02)

Krtierien für die Annahme eines Betriebsübergang auch bei Fortführung eines Gefahrstofflagers ohne Übernahme des Personals

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen der Klägerin und der auf Seiten der Beklagten im zweiten Rechtszuge beigetretenen Streithelferin, der Firma A4xxxxx Speditions-GmbH begründete Arbeitsverhältnis [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.05.2003 (12 Ta 133/03)

Zeugnisberichtigung, Eilverfahren

I. Die Antragstellerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Zeugnisberichtigungsanspruch geltend. Sie war vom 01.01.1974 bis 28.02.2003 bei der Antragsgegnerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.05.2003 (8 Sa 1520/02)

Sic-non-Fall und Klageerweiterung mit nicht-arbeitsrechtlich gestützten Ansprüchen

Die Parteien haben im ersten Rechtszuge um die Frage gestritten, ob das zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten begründete Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis darstelle und ob dieses [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 02.05.2003 (12 Sa 992/01)

Fristlose Kündigung; Verweigerung von Schuldeingeständnis; Falschauskunft gegenüber dem Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte ist ein vom Landkreis ... und den Städten und Gemeinden dieses Landkreises getragener Zweckverband im Sinne der §§ 5 ff. des [...]

BSG - Urteil vom 30.04.2003 (B 11 AL 53/02 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes für Wanderarbeitnehmer bei Beschäftigung und Wohnsitz im Beitrittsgebiet

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger ist Staatsangehöriger der Niederlande und war bei einem niederländischen Unternehmen beschäftigt. Im Rahmen dieser Beschäftigung arbeitete der Kläger von [...]

LAG Saarland - Urteil vom 30.04.2003 (1 Sa 163/02)

Wirksamer Arbeitsvertrag mit Kommune bei Unterzeichnung durch Sprecher der Ausländerbeirats

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte oder deren Ausländerbehörde Arbeitgeberin der Klägerin ist. Darüber hinaus streiten sie über die Zulässigkeit der Befristung dieses Arbeitsverhältnisses. Die am [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (3 Sa 756/02)

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Vergütungsverweigerung wegen unzureichender Arbeitsleistung des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Monate April bis Juli 2000 aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]

BSG - Urteil vom 30.04.2003 (B 11 AL 45/02 R)

Bemessungsentgelt für die Berechnung des Unterhaltsgeldes

I Streitig ist die Höhe von Unterhaltsgeld (Uhg). Nach beitragspflichtiger Beschäftigung bis zum Februar 1999 bezog die Klägerin seit 1. März 1999 Arbeitslosengeld (Alg) bis zum 5. März 2000. Unmittelbar anschließend [...]

BSG - Beschluß vom 30.04.2003 (B 11 AL 203/02 B)

Verletzung des rechtlichen Gehörs, Nichtzulassungsbeschwerde

I Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Übernahme von Reisekosten, auf Bewilligung einer (höheren) Kostenpauschale für ein 'Projekt Portugal' und auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 15. [...]

BSG - Urteil vom 30.04.2003 (B 11 AL 65/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Bezug von Elternrente

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1999 und macht geltend, die an sie gezahlte Elternrente aus der Unfallversicherung sei nicht als Einkommen zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2003 (2 Sa 515/02)

Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz;

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die streitgegenständliche Vergütung gegen die Beklagte. Deshalb besteht auch der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 389/02)

Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Fristensachen - Leistungsfreiheit bei Rückwärtsversicherung

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung für seinen Pkw Renault Twingo (amtl. Kennzeichen HOM-I, geltend. Er befuhr am 17.10.2000 gegen 6.25 Uhr die BAB 6 Mannheim - Saarbrücken in Höhe der [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (11 U 139/02)

Haftungsprivileg eines Kraftfahrers beim Arbeitsunfall; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch, die er anlässlich eines Unfalls auf dem Betriebsgelände der H&T Baumaschinen Mietservice (im folgenden: [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (11 U 139/02)

Keine Haftung des Gerätevermieters bei Verletzung des betriebsfremden Kraftfahrers während des gemeinsamen Aufladevorgangs im Vermieterbetrieb...

BGH - Urteil vom 29.04.2003 (X ZR 186/01)

Abwasserbehandlung; Inhalt des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgänger betreiben/betrieben eine Hütte, in der ein Rückgewinnungsverfahren angewandt wird, bei dem aus Erzkonzentraten und sekundären Vorstoffen insbesondere Zink und Blei (im folgenden: [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2003 (3 AZR 247/02)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung - Betriebliche Übung gegenüber den Betriebsrentnern als Anspruchsgrundlage; Rentnerweihnachtsgeld...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 'Weihnachtsgeldes' für Betriebsrentner in Höhe von 250,00 DM brutto für das Jahr 2000. Die am 25. Mai 1932 geborene Klägerin war seit 1957 bei der R GmbH D als Angestellte [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.2003 (VI ZR 216/02)

Eingliederung des Verunglückten in den Unfallbetrieb

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2003 (6 Sa 284/02)

Schweigen des Arbeitnehmers bei Änderung der Direktversicherung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Pflicht eines ehemaligen Arbeitgebers zur Übertragung des Wertes einer für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung auf den Arbeitnehmer. Der Kläger war von 01.07.1992 bis [...]

BSG - Beschluß vom 29.04.2003 (B 4 RA 182/02 B)

Zulassung der Revision wegen Divergenz

Die Klägerin begehrt im Hauptverfahren die Zuerkennung des Rechts auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Mit ihrer Beschwerde wendet sie sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.04.2003 (5 Sa 1793/02)

Kündigungsverzicht, widersprüchliches Verhalten

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1 als Testamentvollstrecker über den Nachlass des im Dezember 1994 verstorbenen W. K. , dessen [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.2003 (1 BvR 62/99)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in einem Zeitungszustellungsbetrieb

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Recht des Betriebsrats zur betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung bei der Festlegung von Arbeit an Wochen-Feiertagen und bei der Bestimmung von Ersatzruhetagen in [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 28.04.2003 (17 Ta (Kost) 6024/03)

Streitwert bei mehreren Abmahnungen

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorangegangenen Rechtsstreit u.a. gegen zwei schriftliche Abmahnungen vom 14. August und 7. September 2002 gewandt, mit denen ihr jeweils vorgeworfen wurde, [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.2003 (2 AZB 78/02)

Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter; Kündigungsschutzprozess eines Arbeitnehmers

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (im folgenden: Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. In dieser Eigenschaft war er Beklagter einer am 5. Juli 2001 vom unvertretenen Kläger des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2003 (1 U 157/02)

Anforderungen an die Vereinbarung einer Vergütung in einem Pflegevertrag

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 437/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 391 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2003 (15 Sa 11/03)

Keine Arbeitspflicht während des Kündigungsschutzverfahrens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März zum 30. April 2002 sowie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen verhaltensbedingten Kündigung vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (1 W 24/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über rechtswegfremde, zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 278/02 OLGReport-Hamburg 2003, 493 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2003 (L 4 KR 3828/01)

Kein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für Dronabinol-Tropfen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger das Arzneimittel 'Dronabinol-Tropfen' als Sachleistung zur Verfügung zu stellen hat. Der 1963 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 25.04.2003 (17 Ta (Kost) 6023/03)

Außerordentliche und vorsorglich ordentliche Kündigung; Streitwert

I. Die Parteien haben in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 5. September 2002 sowie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.04.2003 (3 Sa 468/02)

Gesundheitswesen Wismut: Anspruch auf Abfindung aus einem Tarifvertrag vom 23.06.90 bzw. aus nachfolgenden Erklärungen, Passivlegitimation...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Abfindung an den Kläger. Der war in der Zeit vom 11.03.1985 bis 31.12.1990 als Hausmeister in der Bergarbeiterpoliklinik ..., zugehörig zum [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 25.04.2003 (17 Sa 1723/02)

Eine für den Fall der arbeitnehmerseitigen Vertragslösung formularmäßig vereinbarte Vertragsstrafe ist gem. §§ 306, 309 Nr. 6...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Beklagte betreibt ein Taxi-Unternehmen. Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom 21. März 2002 seit 22. März 2002 bei [...]