Rechtsprechung | Eintrag 6600 bis 6650 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Hamm - 31.10.1986 (15 W 129/86)

Anm. Wolfsteiner in Rpfleger 1987, 59 DNotZ 1988, 234 DRsp IV(421)89 Nr. 9 NJW 1987, 1090 OLGZ 1987, 31 Rpfleger 1987, 59 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.10.1986 (2 WF 89/86)

FamRZ 1987, 90 [...]

LG Münster - 23.10.1986 (11 O 367/86)

NJW-RR 1987, 506 [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (II R 125/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -X KG- hatte ein Grundstück zur betrieblichen Nutzung gemietet, ehe sie es durch Vertrag vom 24. April 1979 erwarb. Während der Mietzeit hatte sie Ein-, Um- und [...]

LG München I - 20.10.1986 (20 T 18516/86)

»... Steuerberaterkosten, die bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnsteuerjahresausgleich anfallen, können notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO sein (vgl. Anm. 4 b zu § 788 Thomas/Putzo,14. [...]

LAG München - 16.10.1986 (5 TaBV 45/86)

Zwangsvollstreckung: Vergleich im Beschlussverfahren - Ordnungsgeld

(f) »... Gegen einen Vergleich im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, mit dem sich der ArbGeber verpflichtet, bestimmte zwingende gesetzl. Mitwirkungsrechte des Betriebsrates zu wahren, bestehen keine Bedenken. In [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1986 (IVb ZR 78/85)

Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umständen im Abänderungsverfahren

Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]

AG Sinzig - 15.10.1986 (6 M 2183/86)

So auch: LG Ravensburg, DGVZ 1986, 88 und LG Düsseldorf, DGVZ 1980, 187. NJW-RR 1987, 704 [...]

LG Stuttgart - 14.10.1986 (2 T 694/86)

Nicht vollstreckt werden darf ein anderer, ein neuer Titel. Für ihn gelten die Erleichterungen des § 779 Abs. 1 nicht. Zwangsvollstreckungskosten (§ 788 ZPO) allerdings können, auch wenn sie erst nach dem Tode des [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1986 (VI R 208/83)

I. Für den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) war ausweislich des Eingangsstempels am 28. September 1982 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) ein Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich für das [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1986 (II ZR 58/86)

Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung geleistete Zahlungen eines Gesellschafters

Die Parteien streiten um den Erlös, den der Beklagte aus dem Verkauf von Sicherungsgut der Klägerin erzielt hat. Der Beklagte ist Konkursverwalter des Vermögens der B & Co. GmbH, die 1933 als GmbH gegründet worden ist [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1986 (VIII ZR 342/85)

Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts ohne Freigabeklausel; Wirksamkeit einer formularmäßig...

Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]

OLG Hamm - 07.10.1986 (27 U 86/86)

Die klagende Sparkasse nimmt den bekl. Konkursverwalter gem. § 82 KO auf Schadensersatz in Anspruch, weil er der Kl. zustehende Beträge zur Masse eingezogen habe. Die Kl. hatte dem späteren Gemeinschuldner für die [...]

BGH - 29.09.1986 (II ZR 285/85)

Bezüge des persönlich haftender Gesellschafter in eine KG eintretenden Kommanditisten

Der Kläger ist Kommanditist, die Beklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Hotel Goldener Hirsch W Sch KG in R. Weiterer Kommanditist der Gesellschaft ist ein Herr H. Die Beteiligung des Klägers und des [...]

LG Fulda - 26.09.1986 (2 O 337/86)

»Nach § 185 ZPO hat die Ersatzzustellung an eine Person zu unterbleiben, die an dem Rechtsstreit als Gegner des Zustellungsadressaten beteiligt ist. ... Allerdings kann § 185 ZPO im vorl. Fall nicht unmittelbar [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1986 (IX ZR 46/86)

Umfang der Haftung des Drittschuldners bei nicht abgegebener Drittschuldnererklärung

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie als Drittschuldnerin die nach § 840 Abs. 1 ZPO verlangte Erklärung vorsätzlich falsch abgegeben habe. Die Klägerin erwirkte am 19. Juli 1983 [...]

LG Kiel - 25.09.1986 (10 S 29/86)

»... Der von den Verfügungsbekl. verfolgte Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung ist nicht begründet. Zwar war die der Verfügungskl. nach § 926 Abs. 1 ZPO gesetzte Frist zur Klageerhebung in der Hauptsache [...]

LG Saarbrücken - 25.09.1986 (5 T 521/86)

»Die Kammer verkennt nicht, daß in der Rechtspr. auch gegenteilige Meinungen vertreten werden (vgl. etwa OLG Bremen FamRZ 1983, 637), ist jedoch der Auffassung, daß ein zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits [...]

AG Osterholz-Scharmbeck - 25.09.1986 (4 C 680/86)

Das Amtsgericht führt aus, daß der Rechtsbegriff der öffentl. Last nach allgemeiner Ansicht dahin verstanden werde, daß es sich um eine Abgabeverpflichtung handeln muß, welche auf öffentl. Recht beruht, durch [...]

LG Düsseldorf - 25.09.1986 (25 T 781/86)

JurBüro 1987, 454 [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1986 (II ZR 262/85)

Treuepflicht der Gesellschafter einer personalistisch ausgestalteten GmbH; Pflicht zur Zustimmung zur einer Änderung des Gesellschaftsvertrage...

Der Kläger, der 50% der Geschäftsanteile der B A-Verlag GmbH (BAV) hält und deren alleiniger Geschäftsführer ist, verlangt von den Beklagten als Mitgesellschaftern im Hinblick auf § 5 Abs. 1 GmbHG i.V.m. Art. 12 § 1 [...]

OLG Karlsruhe - 23.09.1986 (2 WF 103/86)

»... Nach der ständ. Rechtspr. des Senats ist gegen Entscheidungen gemäß § 769 ZPO die Beschwerde nur in Ausnahmefällen gegeben, nämlich nur dann, wenn das Gericht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstellung [...]

KG - 18.09.1986 (1 W 3121/85)

JurBüro 1987, 390 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 18.09.1986 (7 T 2860/86)

Rpfleger 1987, 32 [...]

OLG Köln - 17.09.1986 (2 W 230/86)

Die BeschwF. hat angebliche Forderungen ihres Schuldners gegen 5 Notare als Drittschuldner »auf Auszahlung derzeitiger und künftiger auf Notar-Anderkonto hinterlegter Maklerprovision« gepfändet. Der Notar H, der [...]

LG Bielefeld - 09.09.1986 (3 T 809/86)

»... Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muß die nötige Klarheit und Bestimmtheit so in sich tragen, daß Anordnung und Umfang der Pfändung mit Sicherheit zu ersehen und zu erkennen sind (vgl. Stöber, [...]

OLG Köln - 08.09.1986 (2 U 79/86)

NJW-RR 1987, 189 [...]

LG Düsseldorf - 08.09.1986 (26 T 613/86)

So auch: OLG Köln, DRsp IV (421) 144 a = NJW 1980, 1531 = BB 1980, 756. DGVZ 1987, 76 JurBüro 1987, 454 [...]

BGH - Beschluß vom 05.09.1986 (II ZR 225/86)

Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

Die verklagte Genossenschaft hat nicht dargelegt, daß die Vollstreckung ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil i. S. des § 719 Abs. 2 ZPO bringen würde. Sie hat lediglich vorgetragen und glaubhaft gemacht, daß die [...]

LG Mannheim - 03.09.1986 (4 T 154/86)

»... Nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind u. a. unpfändbar die »Unterhaltsrenten, die auf gesetzl. Vorschrift beruhen«. Hierzu gehören auch Unterhaltszahlungen nach § 1601 BGB, die der Berechtigte deshalb erhält, weil er [...]

LG Oldenburg - 02.09.1986 (6 T 422/86)

»... Das AG ist zutreffend davon ausgegangen, daß das nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz vom 6. 12. 1985 (BGBl. I 2154) gezahlte Erziehungsgeld gemäß § 850 a Nr. 6 ZPO unpfändbar ist. Zwar ist das Erziehungsgeld kein [...]

AG Bottrop - 27.08.1986 (18 M 170/84)

Anm. Mümmler, JurBüro 1987, 462. Ein einheitliches fortbestehendes Rechtsverhältnis liegt beim Betriebsübergang (auch beim Übergang eines Betriebsteils) vor. Der neue Inhaber tritt in die Rechte und Pflichten aus den [...]

LG Limburg - 21.08.1986 (7 T 82/86)

NJW 1986, 3148 [...]

BayObLG - 13.08.1986 (2 Z 77/86)

DRsp-ROM Nr. 1996/16346 DNotZ 1987, 216 DRsp IV(421)89 Nr. 1 [...]

KG - 06.08.1986 (1 W 3825/84)

Hinweis zu B AA. aber: OLG Nürnberg, MDR 1960, 318 Welche Rechtsbehelfe gegen den Beschluß gegeben sind, hängt zum einen davon ab, wer den Beschluß erlassen hat und zum anderen davon, ob der Einwendung stattgegeben [...]

OLG München - 24.07.1986 (11 W 2000/86)

Soweit die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht ein Teil des Hauptsacheverfahrens, sondern des Vollstreckungsverfahrens ist, dürfte eine Erstattbarkeit der Kosten in Betracht zu ziehen sein. JurBüro [...]

OLG Celle - 24.07.1986 (5 U 139/86)

(d) »... Zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, die ein Gebot oder Verbot enthält, ist nach herrschender Ansicht erforderlich, daß der Gläubiger sie dem Schuldner im Parteibetrieb zustellt. Dabei ist die in § [...]

OLG Hamm - 15.07.1986 (4 U 177/86)

»... Der Antrag der Bekl. [auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil auf Räumung einer Pension gegen Sicherheitsleistung] ist unbegründet, weil sie keinen unersetzbaren Vollstreckungsnachteil [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 11.07.1986 (2 T 107/86)

JurBüro 1986, 1738 [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1986 (III ZR 47/85)

Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Prüfung der Effektivzinsbelastung; Ermittlung des Vergleichszinses

Die Beklagte, eine Teilzahlungsbank, schloß im Jahre 1976 mit den Klägern - die damals jung verheiratet waren, ein Kind zu versorgen hatten und über ein Familieneinkommen zwischen 1.400,-- und 1.800,-- DM verfügten - [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1986 (VIII ZR 232/85)

Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der Vertragserfüllung

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma H. S. Verlag KG. Der Verlag stand seit 1979 mit der beklagten, in Österreich ansässigen GmbH, die sich mit dem Vertrieb von Büchern [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.06.1986 (15 O 371/86)

LRE 21, 59 [...]

OLG Braunschweig - 25.06.1986 (2 WF 85/86)

(c) »Der Kl. ist die von ihr begehrte Prozeßkostenhilfe für die Vollstreckung des Unterhaltstitels in Kalifornien zu versagen. Für die zur Vollstreckung des Unterhaltsurteils in Kalifornien notwendige Klage in [...]

EuGH - 24.06.1986 (Rs 22/85)

»...Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: »Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung schon dann als i. S. von Art. 17 Abs. 3 des [EG-Gerichtsstands- und [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1986 (V ZR 212/84)

Formulierung des Klageantrags aufgrund eines Vorvertrages

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einem Vorvertrag auf den Abschluß eines Grundstückskaufvertrages in Anspruch. Die Beklagte ist als befreite Vorerbin Eigentümerin eines Hausgrundstücks in H . Durch notariell [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1986 (IX ZR 141/85)

Durchsetzung eines durch Prozeßvergleich begründeten Anspruchs auf Abgabe einer Willenserklärung

Der Kläger hat aufgrund gerichtlichen Vergleichs vom 7. Juli 1983 gegen die Beklagte einen Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an deren Grundstück H-str. 37 in A. Er erhob Klage auf Abgabe der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1986 (9 U 89/85)

Der Schwiegersohn der Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 12. April 1984 einen PKW R 5 bei der .... Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 17.000 DM nahm dieser - nach Abzug einer Baranzahlung in Höhe von 1.200 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.1986 (1 BvR 460/86)

Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten und Art. 6 GG

»Ob der Taschengeldanspruch, der einem Ehegatten als Teil seines Unterhalts (§ 1360 a BGB) zusteht, der Pfändung nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO unterliegt, haben die Fachgerichte auf der Grundlage des einfachen [...]

LAG Berlin - 06.06.1986 (9 Ta 6/86)

Zwangsvollstreckung: Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

»Die Zwangsvollstreckung eines titulierten Anspruches auf tatsächliche Beschäftigung richtet sich nach § 888 Abs. 1 ZPO, weil Gegenstand der Zwangsvollstreckung eine unvertretbare Handlung ist. ... Voraussetzung für [...]

LG Berlin - 06.06.1986 (82 AR 108/86)

JurBüro 1986, 1585 [...]