Rechtsprechung | Eintrag 6400 bis 6450 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 25.02.1988 (IX ZR 139/87)

Umfang der Haftung des Sachwalters

Der Beklagte war Sachwalter im Sinne des § 91 VerglO. Der Kläger verlangt von ihm Schadensersatz nach den §§ 92 Abs. 1, 42 VerglO wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages. Am 4. Juli 1984 beantragte der Tischler J Sch [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 25.02.1988 (2 T 43/88)

DGVZ 1989, 73 [...]

LG München I - 24.02.1988 (14 S 23 498/87)

»... Die Parteien streiten im Berufungsverfahren lediglich um die Rechtsfrage, ob sich der Bekl. auf den Kündigungsausschluß gemäß § 57 c Abs. 1 Ziff. 1 ZVG berufen kann, obwohl der zur Schaffung oder Instandsetzung [...]

OLG Hamm - 22.02.1988 (14 W 91/88)

NJW-RR 1988, 767 [...]

OLG Zweibrücken - 17.02.1988 (3 W 20/88)

JurBüro 1988, 929 [...]

OLG Düsseldorf - 17.02.1988 (3 W 494/87)

»Für die Pfändung des Nutzungsrechts des Leasingnehmers gilt nach überwiegender Auffassung § 857 ZPO [folgen Lit.-Hinw.]. Dieser Auffassung schließt der Senat sich an. Nach § 857 Abs. 3 ZPO ist Voraussetzung der [...]

OLG Düsseldorf - 16.02.1988 (6 W 15/88)

»... Nach der Rechtspr. des BGH zu § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO (BGH WM 1986, 178 [hier: IV (416) 287 d] und NJW 1988, 49, 51), die nach Auffassung des Senats ebenso auf § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzuwenden ist, ist eine nach [...]

OLG Köln - 10.02.1988 (2 W 216/87)

Die Schuldner wurden durch einstweilige Verfügung des AG verpflichtet, den Beauftragten der Gläubigerin (Wasserwerk) Zutritt zu der Verbrauchsstelle in ihrer Wohnung zu gewähren und die Sperrung der dort befindlichen [...]

OLG Düsseldorf - 04.02.1988 (2 U 75/87)

»Ein rechtliches Interesse ist regelmäßig bereits dann gegeben, wenn eine tatsächliche Unsicherheit das behauptete Rechtsverhältnis gefährdet (BGH, NJW 1972,198). So liegt der Fall hier: Die Kl. hat vorprozessual die [...]

BVerfG - 22.01.1988 (1 BvR 33/88)

Verlegung eines Versteigerungstermins wegen kurzfristiger Erkrankung des Schuldners

Der Schuldner hatte einen Tag vor dem Versteigerungstermin eine Terminverlegung wegen Krankheit beantragt. Die Versteigerung wurde trotzdem durchgeführt; die Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluß Ä einschließlich [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1988 (IX ZR 252/86)

Beurkundung der Erklärungen eines Vertreters; Überprüfung der Vertretungsmacht

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte zu 1 habe als amtlich bestellter Vertreter des Beklagten zu 2 anläßlich der Beurkundung einer Grundschuldbestellung notarielle [...]

OLG München - 21.01.1988 (21 W 699/88)

NJW-RR 1988, 576 [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1988 (IX ZR 265/86)

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Schadensersatzpflicht des Verpächters...

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unwirksamer Kündigung eines Pachtvertrages und Vollstreckung eines darauf beruhenden, für vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteils, das durch Erledigungserklärung [...]

BGH - 14.01.1988 (XI ZR 265/86)

Schadensersatz bei Erledigung der Hauptsache

So auch schon: BVerwG, DRsp IV (421) 150 a = NJW 1981, 699. NJW 1988, 1268 [...]

AG Rottweil - 13.01.1988 (M 2044/87)

Nach § 168 Nr. 3 Satz 3 GVGA wird die vollständige Abschrift mit Namen und Forderungen aller Beteiligten nur auf ausdrücklichen Antrag erteilt. DGVZ 1988, 77 [...]

OLG München - 11.01.1988 (28 W 2967/87)

»... Das Rechtsmittel der Kl. gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der streitigen Notarurkunde ist als sofortige Beschwerde statthaft (§§ 769, 793 ZPO). Zwar haben mehrere Oberlandesgerichte [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 11.01.1988 (4 VAs 34/87)

ZfStrVo 1988, 369 [...]

OLG Hamm - 06.01.1988 (6 UF 238/87)

»... Die Klage ist nach § 767 Abs. 1 ZPO zulässig. Dem steht nicht entgegen, daß sich die Kl. mit der Einwendung der Aufrechnung gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels wendet, der in einem Verfahren nach der [...]

LG Coburg - Beschluß vom 28.12.1987 (2 T 98/87)

DGVZ 1988, 75 JurBüro 1988, 1250 [...]

LG Fulda - 22.12.1987 (2 T 206/87)

»Die Schuldner sind je zu einem Drittel Eigentümer des Grundbesitzes. Die Grundstücke haben sie zu einem Kaufpreis von 107 500 DM erworben. Sie haben zugunsten der Kreditkasse eine brieflose Grundschuld von 107 000 DM [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1987 (5 U 3623/87)

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem geschiedenen Ehemann - die Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an dem ehelichen Anwesen Zug um Zug gegen Zahlung des entsprechenden Verkehrswertes in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1987 (V ZR 163/86)

Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde

Der Beklagte und seine Mutter waren als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Eigentümer der im Grundbuch von D Band 22 Blatt 970 eingetragenen Grundstücke lfd. Nr. 85 und 87; sie waren zugleich Gesellschafter der 1973 in [...]

LG Frankfurt/Main - 17.12.1987 (2/9 T 976/87)

Die Gläubigerin ließ einen auf einem Stellplatz in einer der AntrSt. gehörenden Tiefgarage abgestellten Pkw pfänden und abschleppen. Der Stellplatz war einer KG als Mieterin im Hause der AntrSt. mitvermietet worden. [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.12.1987 (BReg 3 Z 145/87)

Prüfung der Rechtsnachfolge bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde

BayObLGZ 1987 Nr. 71 BayObLGZ 1987, 446 JurBüro 1988, 641 MDR 1988, 418 MittBayNot 1988, 95 [...]

LG Köln - 14.12.1987 (10 T 167/87)

»Zum »Vermögen«, i. S. des § 807 ZPO können auch pfandfreie Vermögensteile gehören .. . Entscheidend für die Beurteilung der Frage, was im Vermögensverzeichnis anzugeben ist, ist der Zweck des Offenbarungsverfahrens: [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1987 (IX ZB 94/87)

Drittwiderspruchsklage als Feriensache

I. Der Beklagte erwirkte aufgrund eines rechtskräftigen Wechselversäumnisurteils einen Beschluß des Vollstreckungsgerichts, durch den der angebliche Anspruch seines Schuldners gegen eine Hinterlegungsstelle, den vom [...]

LG Münster - 10.12.1987 (5 T 1222/87)

»In Rechtspr. und Literatur ist umstritten, ob und in welchem Umfang vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen von dem jeweiligen Vollstreckungsorgan zu beachten sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.1987 (Rs 218/86)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten...

(Auszug) Das OLG Düsseldorf hat dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: »Ist der Gerichtsstand einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung gemäß Artikel 5 Nr. 5 [...]

EuGH - Urteil vom 08.12.1987 (Rs 144/86)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Rechtshängigkeit - Begriff...

(Auszug) ... Die Corte Suprema di Cassazione hat dem Europ. Gerichtshof [EuGH] folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: »Umfaßt der Begriff der ,Rechtshängigkeit' i. S. von Art. 21 des Brüsseler Abkommens [über [...]

OLG Koblenz - 07.12.1987 (14 W 605, 612 - 615/86)

JurBüro 1987, 1228, 1229 [...]

OLG Zweibrücken - 07.12.1987 (3 W 145/87)

JurBüro 1989, 869 [...]

OLG Hamm - 04.12.1987 (20 U 70/87)

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. u. a. eine Gebäudeversicherung nach den VGB für sein Haus, das mit einer Einbruchmeldeanlage gesichert war. Dabei handelte es sich um eine sogen. Außenhautsicherung, bei der sämtliche [...]

OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 117/87)

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1987 (1 BvR 1291/85)

Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

A. Gegenstand des Verfahrens ist ein Beschluß, mit dem eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines Vergleichsverwalters als unzulässig verworfen wurde. I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft war [...]

OLG München - Urteil vom 02.12.1987 (21 U 5425/87)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zu Gunsten des Arrestklägers ein Arrest gegen die Arrestbeklagten erlassen werden kann. Der Arrestkläger meint, ihm stünden Mietzins- und Schadensersatzansprüche aus einem [...]

OLG Hamm - 01.12.1987 (1 UF 304/87)

»... Es besteht Einigkeit in Rechtspr. und Schrifttum, daß im Wege einstw. Verfügung rückständiger Unterhalt nicht tituliert werden kann, Unterhaltsleistungen vielmehr nur für die Zukunft angeordnet werden dürfen (vgl. [...]

LG Krefeld - 30.11.1987 (6 T 316/87)

»... Eine Erfolgsaussicht seiner im Rahmen des Zwangsversteigerungstermins beabsichtigten Rechtsverteidigung hat der Schuldner nicht dargelegt, sie kann auch nicht unterstellt werden. Es ist nämlich nicht erkennbar, [...]

AG München - 25.11.1987 (11 C 11631/87)

»... Voraussetzung für den Anspruch nach § 840 Abs. 2 ZPO ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Pfändung. Hieran fehlt es jedoch vorliegend. Gemäß § 829 ZPO werden Geldforderungen gepfändet; zwar ist das [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1987 (IX ZR 251/86)

Ausschluß auf vollstreckungsbefangenem Gegenstand wegen Nichtbestehens des festgestellten Anspruchs

Der Landwirt A.B. hatte einen Kontokorrentkredit der klagenden Volksbank mit 15,9 % jährlich zu verzinsen. Am 15. Februar 1978 verbürgte sich die Mutter des Schuldners, I.B., selbstschuldnerisch zur Sicherung aller [...]

KG - 13.11.1987 (18 WF 6260/87)

Zu Recht hat sich das Familiengericht für befugt erachtet, schon vor Rechtshängigkeit der Klage eine Entscheidung gemäß § 769 ZPO zu treffen. Verschiedentlich wird allerdings die Ansicht vertreten, daß Anordnungen [...]

LG Wuppertal - 12.11.1987 (6 T 956, 964/87)

Für den Nachweis der Zustellung anderer Urkunden genügt bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt das schriftliche Empfangsbekenntnis (§ 198 ZPO). Bei Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers über die [...]

OLG Zweibrücken - 12.11.1987 (3 W 96/87)

GRUR 1988, 485 [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1987 (IX ZR 259/86)

Persönliche Haftung des Konkursverwalters

Die Klägerin nimmt den beklagten Konkursverwalter persönlich auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr durch die Nichtdurchführung der vorgesehenen freihändigen Verwertung zur Konkursmasse gehörender Grundstücke [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 12.11.1987 (4 T 2697/87)

Rpfleger 1988, 199 [...]

LG Frankfurt/Main - 11.11.1987 (2/9 1050/87)

Vgl. auch: LG Frankenthal, Rpfleger 1981, 363; LG München, Rpfleger 1989, 33; LG Landau, JurBüro 1990, 1054. NJW-RR 1988, 383 [...]

LG Aurich - 10.11.1987 (3 T 263/87)

Rpfleger 1988, 198 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.11.1987 (1 UFH 22/87)

FamRZ 1988, 184 [...]

OLG Hamm - 04.11.1987 (15 W 428/87)

Rechtsanwalt K. beurkundete als amtlich bestellter Vertreter des Notars P. eine Erklärung, in der sich u.a. die Schuldnerin der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihre Grundstücke unterwarf. Im vorbereiteten [...]

OLG Düsseldorf - 04.11.1987 (9 U 72/87)

»... Zwar haben sich die Kl. in dem notariellen Kaufvertrag »wegen der vorstehend übernommenen Zahlungsverpflichtung«, wozu auch die Zinsen gehörten, der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen unterworfen. [...]

LG Frankfurt/Main - 02.11.1987 (2/9 T 1023/87)

»Die Kammer vermag der .. teilweise .. in Rechtspr. und Literatur (vgl. LG Braunschweig, NiedersRpfl 1976, 135 [hier: IV (427) 68 a] ..) vertretenen Ansicht nicht zu folgen, wonach nach Anordnung eines allgemeinen [...]