Rechtsprechung | Eintrag 6500 bis 6550 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Frankfurt/Main - 11.06.1987 (6 U 118/86)

NJW-RR 1988, 189 [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1987 (IX ZR 234/87)

Sperrwirkung einer Drittwiderspruchsklage

Ebenso: SchlHOLG, SchlHA 1989, 44. NJW 1989, 2542 [...]

OVG Hamburg - 05.06.1987 (Bs IV 366, 372/87)

»...Die Ersatzzustellung in der Wohnung an Herrn F., mit dem der gleichgeschlechtlich veranlagte AntrSt. seit längerer Zeit »eheähnlich« zusammenlebt, war nach § 3 Abs. 3 VwZG i. V. m. § 181 ZPO wirksam, wobei [...]

LG Freiburg - 04.06.1987 (8 T 68/87)

(a) »Nach Wortlaut und systematischem Aufbau der gesetzl. Regelung »wird der Konkursverwalter von dem Gericht ernannt« (§ 78 KO) und kann gemäß § 80 KO nur einmal Ä »in der auf die Ernennung eines Verwalters folgenden [...]

OLG Frankfurt/Main - 04.06.1987 (2 W 29/87)

DRsp IV(421)180e MDR 1988, 63 NJW 1988, 79 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1987 (V R 57/79)

I. Über des Vermögen der N-KG (Gemeinschuldnerin) ist am 30. Mai 1975 das Konkursverfahren eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin zu ihrem Anlagevermögen gehörende Maschinen an Banken zur [...]

BVerfG - 02.06.1987 (2 BvR 1389/86)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts ohne Äußerungsmöglichkei...

I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Düsseldorf unter dem 9. Mai 1986 ein Strafbefehl erlassen und dessen Zustellung durch die Post angeordnet. Die Sendung war an den Beschwerdeführer unter der [...]

LG Berlin - 01.06.1987 (81 T 344/87)

Rpfleger 1987, 457 [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1987 (IX ZR 201/86)

Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners

Am 10. August 1964 eröffnete der Vater der damals noch minderjährigen Klägerin auf deren Mädchennamen, D. G. ein Sparkonto bei der F. Th. und T. Bank in Regensburg (künftig: Bank). Das Sparkonto erhielt am 15. Januar [...]

BGH - Urteil vom 21.05.1987 (VII ZR 210/86)

Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen einen von vornherein unwirksamen Titel

Die Parteien schlossen am 18. November 1983 vor dem Notar Dr. G. in E. einen Vertrag, in dem der Beklagte sich verpflichtete, auf einem den Klägern noch zu übereignenden Grundstück 'ein Zweifamilienhaus gem. [...]

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler - 20.05.1987 (3 C 528/86)

»... Nach Auffassung des Gerichtes hat der Kl. aufgrund des von ihm erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht das Recht erworben, den Prämiensparvertrag entgegen der vertraglichen Festlegung vorzeitig zu [...]

BAG - 15.05.1987 (8 AZR 506/85)

Der Senat äußert Bedenken gegen die Ansicht des 5. Senats (AP § 59 KO = DB 1980, 1899), der darauf abgestellt hatte, ob die Dauer des Arbeitsverhältnisses nach Konkurseröffnung ausgereicht hätte, den Urlaubsanspruch [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1987 (BLw 5/86)

Geltendmachung von Einwendungen gegenüber einem Prozeßvergleich

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt gegen den Beteiligten zu 1 die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich, der am 23. Januar 1984 vor dem Einzelrichter des 10. Zivilsenats - Landwirtschaftssenat - des [...]

KG - 12.05.1987 (1 W 2053/86)

Die Grundstückserwerber haben in notarieller Verhandlung vom 6. 6. 1985 eine Grundschuld an einem von ihnen seinerzeit noch zu erwerbenden Grundstück bestellt, deren Eintragung im Grundbuch bewilligt und sich wegen [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1987 (II ZR 226/86)

(a) »... Mit einer Erstattungspflicht des Bekl. [ausgeschiedener Gesellschafter] unvereinbar ist, daß das OLG nicht hat ausschließen können, daß das Stammkapital der Kl. inzwischen wieder aufgefüllt ist. ... Das Gesetz [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1987 (IX ZR 198/85)

Verwendung der Mehrwertsteuer bei Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden Grundstücks durch den Konkursverwalter; Sorgfaltspflichten...

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Sparkasse berechtigt ist, eine Sicherungsgrundschuld an Grundstücken der Klägerin durch Zwangsvollstreckung zu verwerten, um sich aus dem Erlös für Forderungen gegen den [...]

OLG Köln - 07.05.1987 (1 U 83/86)

Den durch die Vollstreckung des Urteils entstandenen Schaden, auch wenn er erst später bezifferbar wird, z.B.: Aufwendungen zur Beschaffung einer Sicherheit (LG Düsseldorf, JurBüro 1987, 605); entgangener Gewinn, wenn [...]

OLG Zweibrücken - 07.05.1987 (3 W 36/87)

DNotZ 1988, 194 [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1987 (VI ZR 1/86)

Rechtsmißbräuchlichkeit der Aufrechnung; Anfechtung der Kostenentscheidung des Schlußurteils

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Bruders Kurt A. von der beklagten Bank die Auszahlung eines Guthabens von 605.750 DM, das sich am 11. Juni 1981 auf einem bei der Beklagten geführten Festgeldkonto des [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 27.04.1987 (8 W 554/86)

Rpfleger 1987, 466 [...]

OLG Celle - 16.04.1987 (5 U 142/86)

NJW-RR 1988, 133 [...]

BGH - Urteil vom 14.04.1987 (IX ZR 260/86)

Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften

Über das Vermögen der Firma R.GmbH in M., die mit Gartenerzeugnissen handelte und Landschaftsbau betrieb, wurde am 18. September 1980 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Er [...]

BGH - Urteil vom 14.04.1987 (IX ZR 237/86)

Aufteilung des Versteigerungserlöses unter mehreren Berechtigten

Durch notariellen Vertrag vom 30. Oktober 1979 verkaufte eine Erbengemeinschaft zum Preis von 240.000 DM ein Grundstück der Gemarkung G 2.337 m2 und zwar 1. die Teilfläche A ca. 1.257 m2 (Verkehrswert: 248.540 DM) an [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1987 (IX ZR 138/86)

Verjährung der Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer; Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen den Vermögensübernehmer

Die Klägerin lieferte dem Ehemann der Beklagten (im folgenden: Schuldner) Fenster- und Türelemente. Am 19. Mai 1980 erwirkte sie gegen ihn ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Hannover auf Zahlung von [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1987 (IX ZR 146/86)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Berichtigung des Bargebots

Der Streithelfer der Klägerin hatte im Jahre 1980 ein Mietgrundstück in Berlin gekauft, um es in Eigentumswohnungen aufzuteilen und diese dann zu veräußern. Zur Finanzierung dieses Vorhabens gab die beklagte Bank ihm [...]

OLG Düsseldorf - 09.04.1987 (2 W 20/87)

»Die vorläufig vollstreckbar u. a. zu Unterlassung und Auskunft verurteilt gewesene Bekl., die auf ihre Revision hin im Rechtsstreit obsiegt und eine rechtskräftige Klageabweisung erwirkt hat, hatte von der ihr gemäß [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1987 (V R 23/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-Bau KG, die u.a. Ferienwohnungen erbaut und vermietet hatte. Eine größere Anzahl von Ferienwohnungen hatte die KG ab 1975 an ein [...]

OLG Hamm - 08.04.1987 (11 U 166/86)

»Ob der Vollstreckungsbescheid der Mutter des Bekl. oder einer seiner Schwestern ausgehändigt worden ist, kann dahinstehen. Die Voraussetzungen von § 181 Abs. 1 ZPO liegen in dem einen wie in dem anderen Falle vor. [...]

OLG Hamm - 02.04.1987 (15 W 76/87)

Das letzte Gebot des Beteil. zu 2 im Versteigerungstermin lag höher als das der Beteil. zu 3. Gleichwohl erhielt diese den Zuschlag. Denn der Rechtspfleger hatte eine Sicherheitsleistung angeordnet, woraufhin Frau B. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.1987 (10 UF 4090/86)

FamRZ 1987, 1172 JurBüro 1988, 383 [...]

OLG Bremen - 30.03.1987 (2 W 10/87)

Rpfleger 1987, 381 [...]

LG Hannover - 26.03.1987 (11 T 88/87)

JurBüro 1987, 1059 [...]

LG Bonn - 24.03.1987 (4 T 148/87)

»Die Weigerung des Schuldners [seine Wohnung durchsuchen zu lassen] hat nicht zur Folge, daß im Rahmen des § 807 ZPO von den gesetzl. Voraussetzungen der Erfolglosigkeit oder Aussichtslosigkeit der Pfändung abzusehen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (I R 202/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1976 ein Labor als Einzelunternehmer. Durch notariellen Vertrag vom 22. Dezember 1976 gründete er zusammen mit einem weiteren Gesellschafter die [...]

LG Kassel - 09.03.1987 (2 T 106/87)

Grundstück - Herausgabe - Räumung - Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluß - Kostenhaftung des Schuldners für Spediteur

So auch: LG München I, WuM 1987, 268; LG Freiburg, WuM 1987, 267; LG Berlin, DGVZ 1977, 118. Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1987, 1047; zu Ls 2 siehe auch: LG München I, WuM 1987, 268; LG Freiburg, WuM 1987, 267; LG [...]

LG Berlin - 09.03.1987 (81 T 105/87)

Vgl. auch: LG Gießen, MDR 1986, 155; OLG Frankfurt/M., BB 1976, 1147. Rpfleger 1987, 379 [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1987 (V ZR 19/86)

Änderung des Zinsniveaus nach mündlicher Verhandlung

Durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. September 1982 wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte 149.493,04 DM sowie - neben weiteren gestaffelten Zinsen - 13,5 % Zinsen aus 128.460,04 [...]

OLG Düsseldorf - 05.03.1987 (2 U 268/86)

(c) »... Der Senat hat durch das rechtskräftige Urteil vom 13. 12. 1984 im Hauptverfahren das Bestehen des auf die Preisangabenverordnung gestützten Unterlassungsanspruchs [des Bekl.] verneint. Er hat dies mit der [...]

OLG Karlsruhe - 04.03.1987 (16 WF 245/86)

(a) »... In seiner Entscheidung (FamRZ 1981, 387 [hier: IV (421) 149 a-b]; ebenso Senatsentscheidung in Justiz 1982, 161 ) hat der Senat erwogen, daß eine private Urkunde, etwa eine Empfangsquittung, ausreichen kann, [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.1987 (V ZB 10/86)

Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

I. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Grundbuch von S Blatt 1275 eingetragenen, insgesamt 463 qm großen Grundstücke Flur 9 Flurstücke 2956, 2995 und 2996. Durch notariellen Vertrag vom 25. Juni 1979, ergänzt [...]

OLG Hamm - 26.02.1987 (4 U 34/87)

(b) »... Eine wirksame Vollziehung erfordert die Zustellung einer Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung im Parteibetrieb .. . Unstreitig hat die AntrSt. dem AntrG. innerhalb der Vollziehungsfrist aber lediglich [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (VIII ZR 47/86)

Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Reparatur einer sicherungsübereigneten...

Die Klägerin, eine Finanzierungsbank, gewährte Frau Ö. am 14. November 1981 einen Kredit von 21.300,-- DM zum Erwerb eines PKW Mazda 323. In dem Darlehensvertrag wurde die Sicherungsübereignung des Fahrzeuges an die [...]

OLG Frankfurt/Main - 25.02.1987 (20 W 27/87)

Vgl. aber auch: OLG Stuttgart, DRsp IV (421) 187 a-b = NJW-RR 1990, 126, wonach § 733 ZPO in erster Linie dem Gläubiger die Möglichkeit geben soll - falls dies notwendig ist - an verschiedenen Orten zu gleicher Zeit [...]

LG Itzehoe - 25.02.1987 (7 T 105/86)

NJW-RR 1987, 819 [...]

OLG Köln - 18.02.1987 (13 U 170/86)

Der Kl. (Konkursverwalter) verlangt von der Bekl. (Sparkasse) Auskehrung des Guthabensaldos aus einem Kontokorrentkonto der Gemeinschuldnerin, und zwar aufgrund abgetretenen Rechts einer Gläubigerin der [...]

LG Landau - 16.02.1987 (4 T 4/87)

Das ist im wesentlichen unstreitig; vgl. auch: LG Hamburg, JurBüro 1990, 1292; LG Münster, VersR 1992, 766; LG Kassel, DGVZ 1971, 28; LG Berlin, Rpfleger 1975, 373; LG Kleve, DGVZ 1977, 92; LG Mosbach, Rpfleger 1984, [...]

BAG - 11.02.1987 (4 AZR 144/86)

(a) »Nach der vom BAG fortgeführten Rechtspr. des RAG sind Lohnvorschüsse auf den unpfändbaren Teil des später fällig werdenden Lohns anzurechnen (BAGE 2, 322, 324). Das RAG ist hierbei von einer seit langem [...]

OLG Stuttgart - 06.02.1987 (8 W 40/87)

Die Frage des Rechtsbehelfs sollte nicht von der Art des Verfahrens (Beteiligung von Schuldner oder nicht) abhängig gemacht werden. Es lassen sich m.E. beide Auffassungen vertreten. Es wird aber auch die Auffassung [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1987 (IX ZR 161/85)

Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung; Nachträgliche Wirksamkeit einer ins Leere gegangenen Forderungspfändung;...

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Fußballclub, aufgrund einer Forderungspfändung als Drittschuldner sowie im Wege der Gläubigeranfechtung nach § 11 AnfG auf Bezahlung einer Forderung in Anspruch, die ihrem [...]

LG Paderborn - 05.02.1987 (5 T 42/87)

Die Frage ist heftig umstritten: Wird durch einen Schuldtitel ein höherer Betrag ausgewiesen als ihn der Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren nunmehr geltend macht (z.B. Pfändung nur wegen eines Restbetrages in [...]