Rechtsprechung | Eintrag 6700 bis 6750 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LG Verden - 24.01.1986 (1 T 595/85)

JurBüro 1986, 776 [...]

BayObLG - 23.01.1986 (2 Z 126/85)

Diese Auffassung ist streitig. Wie oben auch: LG Kempten, Rpfleger 1986, 93; LG Hannover, DRsp IV (421) 173 b = MDR 1986, 159 = JurBüro 1985, 1732 (a.A.: LG Frankfurt/M., DRsp IV (421) 173 c = MDR 1986, 766). Zur [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.1986 (IX ZB 38/85)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils im Inland; Zustellung des Verfahrens einleitenden Schriftstücks

Die Parteien standen in Geschäftsbeziehungen zueinander. Die Gläubigerin, eine in Woluwé Saint Pierre domizilierende Gesellschaft mit beschränkter Haftung belgischen Rechts, nahm die Schuldnerin, eine Gesellschaft mit [...]

LG Frankfurt/Main - 20.01.1986 (2/9 T 1119/85)

»... Es ist zwar richtig, daß der Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunft durch die Pfändung des Hauptanspruchs mitgepfändet ist (vgl. dazu Stöber, Forderungspfändung, 7. Aufl., Rdn. 1741 im Anschluß an KG, JW 1930, [...]

AG Offenbach am Main - 16.01.1986 (61 M 14659/85)

»Der Gerichtsvollzieher hat die Pfändung des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Schlafzimmers zu Unrecht abgelehnt. Der Schuldner kann sich nicht auf § 811 Nr. 1 ZPO berufen. Ein Teil der Rechtspr. sowie des [...]

AG Offenbach am Main - 16.01.1986 (61 M 14659/85)

So u.a. auch: LG Köln, DGVZ 1979, 60; OLG München, MDR 1957, 427; LG Berlin, JurBüro 1968, 837; OLG Celle, MDR 1973, 58; SCHlHOLG, DGVZ 1978, 9; a.A., u.a.: OLG Hamburg, MDR 1954, 686; AG Siegen, DGVZ 1977, 29; AG [...]

OLG Frankfurt/Main - 16.01.1986 (8 U 164/85)

NJW-RR 1986, 486 [...]

OLG Zweibrücken - 16.01.1986 (2 UF 266/85)

Die Aufhebung des zu vollstreckenden Urteils kann im Wiederaufnahmeverfahren, auf Einspruch oder Rechtsmittel oder auch im Nachverfahren erfolgt sein. Auch auf den Arrestbefehl und die einstweilige Verfügung sind die [...]

LG Oldenburg - 07.01.1986 (6 T 890/85)

»Mit ihrem Antrag hat die Gläubigerin, die die Zwangsversteigerung des landwirtschaftlich genutzten Grundeigentums der Schuldnerin betreibt, beantragt, dieser zu untersagen, eine Milchrente gemäß dem Gesetz über die [...]

OLG Koblenz - 20.12.1985 (4 W 506/85)

M. hatte im Versteigerungstermin das Meistgebot abgegeben; es betrug 40 000 DM, der Verkehrswert des Grundstücks 450 000 DM. M. trat seine Rechte aus dem Meistgebot an Frau S. ab. Diese war Inhaberin einer voll [...]

OLG Köln - 19.12.1985 (12 U 102/85)

(a) »[Der] auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid gerichtete Klageantrag .. ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. Die fehlende Statthaftigkeit der Unterlassungsklage aus § 826 BGB [...]

KG - 17.12.1985 (1 W 2537/85)

NJW 1986, 1180 [...]

LG Augsburg - 16.12.1985 (T 4888/85)

Der Rechtspfleger hat das Zwangsversteigerungsverfahren aufgehoben. Das geringste Gebot (§§ 44, 45 ZVG) betrug 200 000 DM, der festgesetzte Verkehrswert der Grundstücke 92 000 DM. »Dazu, den Schuldner durch den Druck [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1985 (IX ZR 9/85)

Pfändbarkeit und Abtretbarkeit von Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die KZV

Die Parteien streiten um einen zu ihren Gunsten gemäß §§ 372 ff. BGB hinterlegten Betrag: Dem Zahnarzt Dr. J. M. gewährte die klagende Bank neben einen Überziehungskredit am 23. Mai 1978 ein Darlehen von 500.000 DM zu [...]

OLG Stuttgart - 04.12.1985 (12 W 59/85)

»... Der Senat teilt zwar im Grundsatz die in der Rechtspr. zunehmend vertretene Auffassung, daß bei einer allgemein gehaltenen Verurteilung zur Mängelbeseitigung auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 Abs. 1 [...]

AG Berlin-Neukölln - 03.12.1985 (31 M 7590/85)

Die Erstattung der Gerichtsvollzieherkosten wird abgelehnt, wenn der Gläubiger ihm vorwerfbar eine falsche Anschrift gegeben hat (AG Itzehoe, DGVZ 1980, 28); wenn der Gerichtsvollzieher die Sache unrichtig behandelt [...]

LG Darmstadt - 28.11.1985 (5 T 1033/85)

Die H-Bank ist Inhaberin einer Grundschuld über 430 000 DM. Im Versteigerungstermin hat sie für das Grundstück, dessen Verkehrswert auf 380 000 DM festgesetzt war, ein Gebot von 7 200 DM abgegeben. Anschließend hat W. [...]

LG Frankenthal - 27.11.1985 (1 T 329/85)

Im Versteigerungstermin wurde der Gläubiger X. für ein Bargebot von 210 000 DM der Zuschlag erteilt. Die Berechtigte eines Ä nachrangigen Ä Altenteils hat beantragt, den Zuschlag zu versagen, da im Versteigerungstermin [...]

LG Lüneburg - 27.11.1985 (4 T 317/85)

»... Der Zuschlag ist nach § 85 a Abs. 1 ZVG zu versagen, wenn das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte die Hälfte des [...]

LG Berlin - 26.11.1985 (82 T 437/85)

»Die AntrSt. kann Erstattung der Detekteikosten und damit auch deren Festsetzung verlangen. Es ist nämlich nicht nur dargelegt und glaubhaft gemacht, daß der AntrSt. diese Kosten entstanden sind, und zwar sowohl dem [...]

LG Bamberg - Beschluß vom 26.11.1985 (3 T 97/85)

DAVorm 1986, 450 MDR 1986, 245 [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1985 (II ZR 48/85)

Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an die KG

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 14. März 1984 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der D. C. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Beklagte ist. Der Beklagte hatte auf das Stammkapital der GmbH [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1985 (VII ZR 305/84)

Der Kläger, der früher selbständig eine Schreinerei betrieb, führte im Wohnhaus des Beklagten Schreinerarbeiten aus. Hiermit hatte der Beklagte den Kläger gemäß dessen Angebot vom 12. Juli 1978 beauftragt. Seine [...]

LG Hannover - 18.11.1985 (11 T 266/85)

»Zutreffend hat das AG die beantragte ergänzende Pfändung der zu der Forderung des Schuldners auf Unterhaltsgeld gehörenden Leistungsbescheide des Drittschuldners (des Arbeitsamtes) abgelehnt. Zwar ist der Schuldner [...]

LG Berlin - 12.11.1985 (32 T 411/85)

Auch die Kosten für die Hinzuziehung eines Schlossers oder eines Zeugen sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (LG Freiburg, WuM 1987, 267). DGVZ 1986, 42 [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1985 (II ZR 109/84)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer Aktiengesellschaft; Ausgabe neuer Aktien; Einzahlung der Einlag...

Die Klägerin, ein eingetragener Verein, hat die verklagte Bank in Höhe von 466.215,34 DM nebst Zinsen aus abgetretenem Recht auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, den einige ihrer Mitglieder infolge des Erwerbs [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1985 (IVb ZR 73/84)

Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz abgeschlossenen Ehescheidungskonvention

Durch Urteil vom 4. Juni 1971 hat das Zivilamtsgericht Interlaken (Schweiz) die Ehe der Parteien, die beide deutsche Staatsangehörige sind, auf beiderseitiges Begehren wegen tiefer Zerrüttung geschieden und das aus der [...]

LG Lüneburg - 05.11.1985 (4 T 289/85)

»Der Rechtspfleger hat den vom Gläubiger gestellten Antrag, den Schuldnern nach § 25 ZVG die Beantragung der sogenannten Milchrente zu untersagen, abgelehnt. Die Voraussetzung des § 25 ZVG Ä die Besorgnis, daß durch [...]

LG Tübingen - 04.11.1985 (5 T 255/85)

Die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beispielsweise nach §§ 13 KO und 47 VerglO fällt ebenfalls nicht unter § 775 ZPO. Konkurs- und Vergleichseröffnung sind von Amts wegen zu beachten (vgl. § 89 GVGA). JurBüro [...]

OLG Zweibrücken - 30.10.1985 (2 W 13/85)

Ebenso: OLG Frankfurt/M., JurBüro 1983, 127. Die Erstattbarkeit hat das LG Hannover, JurBüro 1990, 1679 abgelehnt, weil sie im Einzelfall unverhältnismäßig (hoch) waren. JurBüro 1986, 467 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 29.10.1985 (8 Ta BV 96/85)

Betriebsrat: Wahlanfechtung - Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands - Freistellung von den Kosten

I. Mit dem am 10.2.1985 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie - die Antragstellerin - von den gegenüber den Verfahrensbevollmächtigten in dem [...]

OLG Köln - 28.10.1985 (2 W 153/85)

(a) »... Der Senat ist der Auffassung, daß in den Fällen des § 811 Nr. 12 ZPO ein vom Kranken, Schwerbeschädigten oder Behinderten benutzter Kraftwagen grundsätzlich pfändbar ist. Soweit der behinderte Schuldner ein [...]

LG Mönchengladbach - 23.10.1985 (7 O 45/85)

Der Kl. nimmt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma H-GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) den Bekl. als Mitgesellschafter im Wege der Ausfallhaftung auf Zahlung rückständiger [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 196/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat als Steuerberater Honorarforderungen gegen Frau K. Nach der von ihm bearbeiteten Umsatzsteuererklärung 1975 hatte Frau K einen Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von [...]

LG Bochum - 16.10.1985 (7 T 454/85)

»... Die Frage, ob die pauschale Bezeichnung »Rückübertragung und Rückgabe von Sicherheiten [im Streitfall: »alle Ansprüche auf Rückgewähr von Sicherheiten«]« ein Pfandrecht begründen kann, wird unterschiedlich [...]

LG Hannover - 15.10.1985 (11 T 237/85)

NJW-RR 1986, 1256 [...]

BAG - 15.10.1985 (3 AZR 502/83)

»Nach § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Beträge nicht mitzurechnen, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen [...]

OLG Koblenz - 14.10.1985 (13 UF 1009/85)

»... Aus dem Ausnahmecharakter der Leistungsverfügung, ihrer Gefährlichkeit für den Betroffenen und der Begrenztheit der Erkenntnisquellen folgt neben weiteren Beschränkungen, daß ein solches Verfahren nur dann [...]

LG Koblenz - 10.10.1985 (4 T 524/85)

DGVZ 1986, 28 [...]

BGH - Beschluss vom 01.10.1985 (VI ZR 195/84)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Bemessung des Schmerzensgeldes liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, dem allerdings Grenzen gesetzt sind (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968 f). [...]

OLG München - Beschluß vom 26.09.1985 (25 W 2449/85)

Einstweilige Anordnungen; Rechtsbehelfe

I. Die Klägerin wehrt sich mit der Abwehrklage nach § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 2) aus einer notariellen Urkunde vom 18.8.1983, zu welcher die Beklagten ihr sowie ihrer inzwischen [...]

BGH - 26.09.1985 (IX ZR 88/84)

(d) »... Der Kl. ist Verwalter in einem gegen den Grundstückseigentümer M. [Vollstreckungsschuldner] angeordneten Zwangsverwaltungsverfahren. Gegen diesen richten sich die Vollstreckungstitel, aus denen die an dem [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1985 (I ZR 85/83)

Sportschuhe; Schutzumfang eines Kennzeichens

Die Klägerin zu 1 (nachstehend: die Klägerin) stellt Sportschuhe und Sportbekleidung her. Sie versieht ihre Sportschuhe mit drei Streifen, die an beiden Schuhseiten parallel zueinander von der Schnüröffnung schräg nach [...]

BayObLG - 24.09.1985 (2 Z 28/85)

(d) »Die Beteil. zu 2 [Käufer] haben ihren auf die Übertragung des Eigentums an den Grundstücken gerichteten Anspruch gegen den Beteil. zu 1 [Verkäufer] aus dem Kaufvertrag an die Beteil. zu 3 verpfändet. Dies war auch [...]

OLG Frankfurt/Main - 23.09.1985 (1 U 136/85)

Die Abwendungsbefugnis des Schuldners nach dieser Vorschrift beseitigt lediglich die Möglichkeit der Sicherungsvollstreckung, nicht jedoch die vorläufige Vollstreckbarkeit des Titels. Der Gläubiger kann daher mit der [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1985 (III ZR 71/83)

Wirksamkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung gegen mehrere Betroffene; Schadensersatz wegen Vollziehung einer Besitzeinweisung im...

Der Kläger zu 1) ist Rechtsanwalt und Notar in B und als Kläger zu 2) Testamentsvollstrecker (in beiden Funktionen handelnd im folgenden Kläger genannt) des Nachlasses des Justizrates F, seines Schwiegervaters. Die [...]

VGH Hessen - 16.09.1985 (11 TG 1699/85)

»Die AntrG. [Post] war nicht berechtigt, die auf dem Postgirokonto des AntrSt. gutgeschriebene Arbeitslosenunterstützung, die zu den im Sozialgesetzbuch geregelten Geldleistungen gehört (§ 19 SGB-AT [SGB-I]), mit dem [...]

OLG Stuttgart - 12.09.1985 (8 W 414/85)

DGVZ 1986, 60 [...]

OLG Koblenz - 04.09.1985 (4 W 454/85)

»... Gesichtspunkte [dafür, daß ausnahmsweise ein fehlendes Rechtsschutzinteresse des Gläubigers für den Antrag auf Zwangsversteigerung angenommen werden kann,] liegen hier nicht vor. Dem Versteigerungsantrag der Bet. [...]

SchlHOLG - 30.08.1985 (8 UF 295/84)

»In Rechtspr. und Literatur ist einhellig anerkannt, daß nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen [...]