Rechtsprechung | Eintrag 6350 bis 6400 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Beschluß vom 04.07.1988 (II ZR 334/87)

Teilrechtskraft durch Forderungsverzicht in der Berufungsinstanz

Die Anrufung des Prozeßgerichts ist zulässig (§ 576 Abs. 1 ZPO), kann aber zu keiner dem Kläger günstigeren Entscheidung führen. Die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Teilrechtskraftzeugnisses für die [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1988 (IX ZR 141/87)

Begriff der öffentlichen Grundstückslasten

Die Klägerin betrieb aus einer Grundschuld von 200.000 DM die Zwangsversteigerung des den Eheleuten B (Schuldner) gehörenden Grundstücks G -straße 5 in R und erhielt den Zuschlag zu einem Bargebot von 12.000 DM. Die [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1988 (IX ZR 66/87)

Pfändung des Anspruchs gegen den Notar auf Auszahlung des Kaufpreises beim Grundstückskaufvertrag

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtsverletzung auf Schadensersatz durch Hinterlegung eines Geldbetrages in Anspruch. Die Klägerin war verheiratet mit dem Kaufmann K D, ihre Ehe, aus der [...]

OLG München - Urteil vom 30.06.1988 (21 U 2533/88)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche auf Abdruck von Gegendarstellungen in vier verschiedenen Anzeigenblättern hat. Die Artikel erschienen am 05.11.1987 in der Passauer Woche, [...]

OLG Zweibrücken - 29.06.1988 (3 W 42/88)

FamRZ 1989, 419 [...]

LG Frankfurt/Main - 27.06.1988 (2/9 T 663/88)

»... Zwar ist vorliegend im bar zu zahlenden Teil des geringsten Gebots die von der Stadt angemeldete [nicht fällige] Grundsteuer in Höhe eines Teilbetrags von 151,34 DM nicht berücksichtigt worden, was einen [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 24.06.1988 (4 T 2069/88)

Rpfleger 1989, 35 [...]

OLG Hamm - 21.06.1988 (15 W 81/88)

(b) »... Die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer einer GmbH, die im vorl. Fall die rechtliche Grundlage für die Eintragung der Beendigung der Vertretungsbefugnis (§ 39 Abs. 1 GmbHG) bilden soll, ist Ä anders als [...]

LG Münster - 16.06.1988 (5 T 317/88)

DGVZ 1990, 125 [...]

OLG München - 15.06.1988 (3 W 1805/88)

Entscheidet der Rechtspfleger, so ist, weil gegen die Entscheidung des Richters ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre (s.o.) die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 RpflG gegeben. Der Rechtspfleger hat dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.1988 (8 U 2/88)

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Dem Kläger steht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin ein Zahlungsanspruch aus § 19 Abs. 1 GmbHG nur in Höhe von 15.000,- DM zu, hinsichtlich der nicht [...]

OLG München - 08.06.1988 (21 U 3059/88)

»... [Der] Antrag des Kl. auf Neuerlaß der einstweiligen Verfügung im Berufungsverfahren.. ist sachlich nicht begründet, weil ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Zwar enthält das Bayerische Pressegesetz keine [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1988 (IX ZR 278/87)

Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Die Parteien sind Geschwister und seit dem Nacherbfall im Jahre 1976 Nacherben zu je 1/3 ihres im Jahre 1971 verstorbenen Vaters. Zu dem Nachlaß gehörten zwei Grundstücke in G: das Hausgrundstück Kl-weg und das [...]

LG Frankfurt/Main - 07.06.1988 (2/9 T 210/88)

Hinweis zu B So auch: LG Augsburg, DGVZ 1989, 138; AG Dortmund, DGVZ 1988, 158. NJW 1988, 1471 NJW-RR 1988, 1471 [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1988 (IX ZR 103/87)

Beitritt eines Gläubigers zum Zwangsversteigerungsverfahren

Die Klägerin zu 2), eine Bank, und die Beklagten streiten um den Erlös aus der Versteigerung eines Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 7. Dezember 1982 bot der Eigentümer Z sein Grundstück in E der Klägerin zu 1) [...]

AG Düsseldorf - 31.05.1988 (63 M 1131/88)

DGVZ 1988, 125 [...]

OLG Hamm - 31.05.1988 (15 W 212/88)

Die Vollstreckungsklausel zum Vollstreckungsbescheid über eine zum Nachlaß des Gläubigers gehörende Forderung wurde dem für den Nachlaß bestellten Nachlaßverwalter erteilt. Zur Sicherung der titulierten Forderung [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1988 (II ZR 373/87)

Pfändungsschuzt von Erstattungsleistungen von Krankenkassen

Der Kläger, der Bundesbahnbeamter ist, unterhielt bei der verklagten Genossenschaftsbank ein Gehaltsgirokonto. Am 4. Februar 1986 schrieb die Beklagte diesem Konto, das einen noch im Rahmen des eingeräumten [...]

LG Berlin - 27.05.1988 (82 T 196/88)

Ebenso: OLG Stuttgart, Rpfleger 1981, 158; KG, Rpfleger 1978, 150. Rpfleger 1988, 547 [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1988 (IX ZR 276/87)

Kosten der Aussonderung

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Ed. Br GmbH in S -W. Zur Herstellung von Gußstücken hatte die Gemeinschuldnerin neben anderen auch Holzformen verwendet, die im Eigentum der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1988 (VIII ZR 148/87)

Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während des Berufungsverfahrens

Die Beklagte verkaufte ihr Textileinzelhandelsgeschäft nach Verhandlungen, die sie von ihrem Ehemann hatte führen lassen, mit privatschriftlichem Vertrag vom 1. März 1983 zum Preis von 'pauschal DM 150.000 zuzüglich 13 [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1988 (V ZR 269/86)

Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament

Die Klägerin ist Eigentümerin des Campingplatzes L. Diesen hatte sie 1982 zunächst für 15, später auf die Dauer von 25 Jahren an die Firma W A & F GmbH verpachtet. In § 4 Abs. 4 des Pachtvertrages vom 1./4. Februar [...]

VGH Hessen - 18.05.1988 (5 UE 2282/86)

AA. sind allerdings mit guten Gründen: VGH Kassel, NVwZ 1987, 517; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 252; OLG Koblenz, OLGZ 1990, 230. NVwZ 1990, 275 [...]

BGH - Urteil vom 17.05.1988 (IX ZR 5/87)

Rechtsfolgen der Verzichtserklärung des Erstehers und eines weiteren Gläubigers

Der Beklagte und seine Ehefrau waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer eines aus drei Grundstücken (Hauptgrundstück und zwei Garagengrundstücke) bestehenden Anwesens in O. Die Grundstücke waren mit mehreren [...]

LG Itzehoe - 10.05.1988 (1 S 292/87)

NJW-RR 1988, 1394 [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 09.05.1988 (4 T 1114/88)

Anmerkung: Sievers, Rpfleger 1988, 499 Rpfleger 1988, 499 [...]

SchlHOLG - 05.05.1988 (7 U 25/86)

FamRZ 1989, 88 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1362 BGB LS 2 [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1988 (IX ZR 151/87)

Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Bezeichnung von Kontonummern

Aufgrund eines vollstreckbaren Titels über eine Forderung gegen Frau W L (im folgenden: Schuldnerin) in Höhe von nahezu 300.000 DM nebst Zinsen brachte der Beklagte unter dem Datum des 10. Mai 1982 ein formularmäßiges [...]

LG Mainz - 28.04.1988 (8 T 72/88)

Die Austauschpfändung ist auch dann nicht zuzulassen, wenn das Interesse des Gläubigers insgesamt geringer wiegt als das des Schuldners, was immer dann der Fall ist, wenn der Schuldner (auch) noch weitere pfändbare [...]

OLG Hamm - 22.04.1988 (15 W 75/88)

Das AG hatte das Zwangsversteigerungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Versteigerung aufgehoben. »Der Senat ist der Auffassung, daß § 803 Abs. 2 ZPO entgegen einer in der Rechtspr. verschiedentlich vertretenen [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1988 (V ZB 10/87)

Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

I. Mit notariellem Vertrag vom 19. Januar 1982 kauften die Antragsgegner von den Eheleuten F die im Aufteilungsplan mit A 02 bezeichnete Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage F-Straße 5-9 in H. Besitz, [...]

BGH - Urteil vom 21.04.1988 (I ZR 129/86)

Kostenerstattung bei einer aufgrund einer später für verfassungswidrig erklärten Norm ergangenen einstweiligen Verfügung

Die Beklagte dieses Rechtsstreits erwirkte im Jahre 1981 gegen die Klägerin zwei gleichlautende Unterlassungstitel, nämlich eine einstweilige Verfügung und ein Urteil in der Hauptsache, aufgrund eines Verstoßes der [...]

OLG Karlsruhe - 21.04.1988 (14 U 318/87)

»... Der Klägerin kann die Erteilung des Notfristzeugnisses in ihrem Rechtsstreit gegen den Erstbekl. nicht deshalb verweigert werden, weil der Bekl. zu 2) gegen das auch ihn verurteilende Erkenntnis des LG [...]

OLG Hamm - 11.04.1988 (4 W 29/88)

Eine andere Auffassung vertritt das OLG Nürnberg bezüglich der Beschlußandrohung seitens des Familiengerichts (NJW-RR 1987, 1483). NJW-RR 1988, 960 [...]

OLG Düsseldorf - 11.04.1988 (3 Wx 86/88)

DRsp IV(421)89Nr. 4 Rpfleger 1988, 357 [...]

LG Darmstadt - 06.04.1988 (5 T 330/88)

»Nach wohl einhelliger Auffassung ist bei einem Beschluß auf Antrag nach § 850 k Abs. 1 ZPO das Guthaben betragsmäßig zu bezeichnen, für das die Pfändung aufgehoben wird (vgl. LG Kassel, WM 1986, 1329 ..). Einer [...]

OLG Frankfurt/Main - 29.03.1988 (6 U 36/87)

OLGZ 1989, 384 [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1988 (V ZR 1/87)

Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

Die Beklagte steht aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts K vom 24. Juni 1984 (Beiakte 54 VII G 430/84 S. 121) unter vorläufiger Vormundschaft. Der Kläger wurde hierüber mit Schreiben des Vormundes vom gleichen [...]

OLG Koblenz - 25.03.1988 (10 U 135/87)

Anm. Brandt in BauR 1988, 748. Wie das OLG Koblenz haben in jüngster Zeit entschieden: OLG München, NJW-RR 1992, 125; LG München II, NJW-RR 1990, 1465; LG Köln, DNotZ 1990, 570; LG Waldshut-Tiengen, NJW 1990, 192; AG [...]

LG Bremen - 23.03.1988 (9 T 938/87 a)

»... Die gleichzeitige Abhaltung mehrerer Versteigerungen [durch denselben Rechtspfleger] wird bisher allgemein in Rechtspr. und Schrifttum für zulässig gehalten. Die Meinungen im Schrifttum gehen dabei von der [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1988 (IX ZR 79/87)

Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rückgewähr vorrangiger Grundschulden

Die Parteien streiten um die Verteilung des Erlöses aus der Versteigerung eines Grundstücks. Die Eigentümer L und M S. hatten zur Sicherung von Darlehen ihr 7,63 ar großes bebautes Grundstück in K zugunsten der [...]

LG Freiburg - 16.03.1988 (3 T 8/88)

»... Der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO war unzulässig, weil er nicht 2 Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist, deren Verlängerung beantragt war, gestellt wurde. Ausweislich des [...]

OLG Hamm - 14.03.1988 (17 W 5/88)

NJW 1988, 1988 [...]

OLG Zweibrücken - 10.03.1988 (3 W 41/88)

»... Dem Schuldner werden von seinem Arbeitseinkommen monatlich rund 700 DM gepfändet. Bei einem Bruttoeinkommen von über 5 000 DM führt ein derartiger Betrag normalerweise nicht zu einer Beeinträchtigung des [...]

AG Memmingen - 09.03.1988 (M 313/88)

Die Haftung der Gerichtsvollziehers ist die eines Beamten (LG Dortmund, NJW-RR 1986, 1498). Seine Amtspflichten folgen aus Gesetz (ZPO und auch z.B. § 352 StGB) sowie aus den Vorschriften der GVGA (OLG Köln, DGVZ 1988, [...]

LG Kiel - 08.03.1988 (13 T 572/87)

Im Versteigerungstermin hatte der einzige Interessent die Hälfte des Verkehrswertes geboten und am Ende der Bietungsstunde den Zuschlag erhalten. Der einzige betreibende Gläubiger hatte am Termin nicht teilgenommen; er [...]

OLG Frankfurt/Main - 01.03.1988 (16 U 221/86)

Soweit also der schuldrechtliche (obligatorische) Anspruch dem Eigentum in der Zwangsvollstreckung praktisch gleichsteht, soll auch er zur Intervention berechtigen (vgl. auch: BGH, NJW 1977, 384). NJW-RR 1988, [...]

OLG Köln - 29.02.1988 (2 W 180/87)

Hinweis zu B Vgl. hierzu auch: OLG Frankfurt/M., DRsp IV (421) 180 c-d = NJW-RR 1989, 62 = AnwBl 1989, 102 und OLG Düsseldorf DRsp IV (421) 185 b = OLGZ 1989, 383. Beachte: Die Meinungen, wann eine »greifbare [...]

OLG Düsseldorf - 26.02.1988 (19 W 17/87)

auszugsweise abgedruckt unter IV (424) 131 a. DRsp IV(427)84a NJW 1988, 2185 WM 1988, 558 [...]

OLG Düsseldorf - 26.02.1988 (19 W 17/87)

»... Bei der in dem [im Streitfall ergangenen] Anerkenntnisurteil ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung der Schuldnerin [über 51 302, 496 libysche Dinare plus Zinsen] handelt es sich um eine echte (effektive) [...]