Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erlitt 1976 als Insassin eines Kraftwagens einen von einem anderen Verkehrsteilnehmer verschuldeten [...]
Durch Urteil des FamGer. wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich sowie der Zugewinnausgleich geregelt; in Nr. 3 des Urteils wurde der AntrG. zur Zahlung von Unterhalt an die AntrSt. [...]
Ausnahmsweise kann der Schuldner auch zugleich Dritter sein, wenn er nämlich als Partei kraft Amtes (z.B. als Konkursverwalter) verschiedene Vermögensmassen verwaltet und den Vollstreckungszugriff in sein eigenes [...]
»... In der notariellen Urkunde hatte sich der Mieter »wegen der vorstehend genannten Zahlungsverpflichtungen einschließlich der jeweiligen Mieterhöhungen und der Kaution« gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und [...]
»... Der Senat hat bislang die sofortige Beschwerde gegen Einstellungsbeschlüsse bei Zwangsvollstreckungsgegenklagen und bei negativen Feststellungsklagen bezüglich einstweiliger Anordnungen für unbeschränkt zulässig [...]
(c) »... Nach ständ. Rechtspr. des Senats kann der GmbH eine kapitalersetzende Leistung auch dadurch gewährt werden, daß ein Gesellschafter der GmbH ein vor der Krise gewährtes Darlehen oder eine ihr zur Verfügung [...]
Die Bekl., eine KG, besteht aus der Kl. als einziger Kommanditistin und ihrem geschiedenen Ehemann als persönlich haftendem Gesellschafter. Der Kl. steht ein laufendes Entnahmerecht in Höhe von monatlich 3 000 DM zu. [...]
Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse nach Beendigung eines von dieser gegen ihn betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens, dessen Unzulässigkeit er zunächst geltend gemacht hatte, auf Herausgabe von [...]
1. Das Amtsgericht Stuttgart hat die Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Berufung wurde vom Landgericht nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Das Urteil des Landgerichts wurde der Angeklagten [...]
(b) »... Die Versteigerung von zwölf Objekten zur selben Zeit am selben Ort ist ein grundlegender Verfahrensverstoß. Der Senat ist der Auffassung, daß bereits die Versteigerung zweier selbständiger Objekte zur selben [...]
»... Voraussetzung für eine Klauselerteilung ist zum einen das Vorliegen eines äußerlich ordnungsgemäßen Titels sowie die generelle inhaltliche Eignung des Titels für eine Zwangsvollstreckung, zum anderen aber auch, [...]
Zur Frage des Durchsuchungsbeschlusses wegen Bagatellforderungen siehe aber auch LG Konstanz, DRsp IV (421) 140 b = NJW 1980, 297. JurBüro 1987, 932 (Anm. Mümmler) [...]
»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]
»Der Senat vermag sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Frankfurt (NJW 1984, 2955 ..) nicht anzuschließen. Allerdings hält es auch der Senat für zutreffend, daß bei der Prüfung einer einstweiligen Einstellung dem [...]
Hinweise: Die Anordnung wirkt, sofern sie nicht befristet ist, bis zur Verkündung des Urteils über die Vollstreckungsabwehrklage oder die weitere erhobene Klage. Einer besonderen Aufhebung bedarf es nicht. Das Gericht [...]
Die Vollziehungsfrist von einem Monat (§ 929 Abs. 2 ZPO) wird bei der Beschlußverfügung mit der Zustellung bzw. Aushändigung durch den Antragsteller (§ 929 Abs. 2 2. Alt. ZPO) in Lauf gesetzt. Bei Erlaß der [...]
Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt von der Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück, das der Beklagten von ihren Eltern (künftig: Schuldner) übereignet worden ist. [...]
Gegen eine im Güterstand der Gütergemeinschaft mit gemeinsamer Verwaltung des Gesamtguts lebende Ehefrau (Kl.) war ein Kostentitel (rechtskräftiges Urteil) ergangen. Die bekl. Gläubigerin, die in das Gesamtgut [...]
Im Ausnahmefall können jedoch die Sicherung der gefährdeten Gläubigerinteressen die vorherige Anhörung ausschließen (so schon BVerfG 57, 346 = NJW 1981, 2111; LG Bamberg, DGVZ 1989, 153). Die Entscheidung des Gerichts [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit politischer Zwecksetzung, der in den Verfassungsschutzberichten des Landes [...]
Die Klägerin hat den Beklagten, der in der Schweiz lebt, auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch genommen. Dieser ist zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht - Familiengericht - persönlich erschienen. [...]
(b) »... Die Notwendigkeit einer Vorpfändung aus erstattungsrechtlicher Sicht wird in Rechtspr. und Literatur nicht einheitlich beurteilt. So wird die Erstattungspflicht zum Teil davon abhängig gemacht, daß es sich um [...]
Der Kläger war einer der Gesellschafter und Geschäftsführer der verklagten GmbH. Am 1. Februar 1977 schied er als Geschäftsführer aus; seitdem bezieht er Ruhegehalt. Der Kläger und M A waren gleichzeitig Gesellschafter [...]
Am 19. August 1980 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma G. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Er ließ unverzüglich im Bundesanzeiger, im [...]
»Da das Urteil des LG, durch das der Arrestbefehl aufgehoben worden ist, ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, hat es mit seiner Verkündung die Wirkungen des Arrestbefehls beseitigt. Damit ist die [...]
Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, ist seit dem 25. April 1983 geschieden. Bereits seit dem Jahre 1953 lebten die Parteien getrennt. Am 3. Juni 1954 vereinbarten [...]
Die Klägerin, eine GmbH, begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern restlichen Werklohn für die Erstellung des Rohbaus eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Beklagten zu 2 in Höhe von DM 67.682,71 nebst [...]
»Durch die Mitteilung der vor dem Notar geleisteten eidesstattlichen Versicherung an den Gläubiger ist nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers an der Abgabe der Offenbarungsversicherung vor dem Rechtspfleger [...]
Die Beklagte gewährte der Firma S. (im folgenden GmbH) in M. Kredit. Entsprechende schriftliche Kreditverträge vom 31. Juli 1972, 25. Februar 1975 und vom 12. Dezember 1975 auf vorgedruckten Formularen der Beklagten [...]
»Der Schuldner ist gem. § 807 ZPO zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der Offenbarungsversicherung verpflichtet, wenn die Pfändung zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt [...]
»... Die aufgrund des § 34 b Abs. 8 der GewO erlassene Versteigererverordnung ist hier auf den AntrSt. anwendbar, denn dieser befaßt sich nach seinen Angaben gewerbsmäßig i. S. des § 34 b Abs. 1 GewO mit der [...]
(b) »Da keine Vollstreckungsklage vorliegt, scheidet eine unmittelbare Anwendung des § 769 ZPO aus. Bedenken gegen eine analoge Anwendung des § 769 ZPO bei einer Deliktsklage bestehen zunächst deshalb, weil das Gesetz [...]
Die klagenden Eheleute bewilligten der beklagten Bank am 14. Juli 1978 in fünf notariell beurkundeten Erklärungen (Urk. Nr. 1478, 1479, 1480, 1477, 1476 des Notars H. Ph in E) 1. auf dem Grundstück des Ehemann in B, [...]
Der Kläger und der Ehemann der Beklagten, Gerhard Z. betrieben seit März 1970 ein Bauunternehmen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Beide nahmen für die Gesellschaft einen Kontokorrentkredit bei der C. [...]
»... Ziffer 2 des Beschlusses des AG Ä FamGer. Ä, aus dem der Gerichtsvollzieher im Auftrag der Gläubigerin vollstreckt, bietet keine hinreichende Grundlage für eine auf Räumung gerichtete Zwangsvollstreckung nach § [...]
I. Die Beteiligten zu 2 sind Eigentümer von Grundbesitz in R., der mit einer Grundschuld über 50 000 DM für die Beteiligte zu 1 belastet ist. Unter dem 21. August 1985 haben die Beteiligten erklärt: [...]
Der Senat bestätigt einen Beschluß des LG Hildesheim. Dort ist u. a. ausgeführt: »Die Gläubigerin geht davon aus, die Tatsache, daß der Gerichtsvollzieher die Schuldnerin mehrfach am Tage nicht angetroffen habe, [...]
Beschluß: I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts München II vom 28. Januar 1986 (13 O 6224/84) aufgehoben. II. Auf Antrag der Klägerin ist gegen die beiden [...]