Rechtsprechung | Eintrag 6800 bis 6850 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Hamm - 06.03.1985 (15 W 38/85)

Der Beteiligte (Bet.) zu 1 ist der die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts wegen einer im Wohnungserbbaugrundbuch in Abt. III Nr. 2 eingetragenen Grundschuld bestrangig betreibende Gläubiger und zugleich der [...]

OLG Köln - 05.03.1985 (4 WF 19/85)

FamRZ 1985, 626 [...]

KG - 05.03.1985 (17 WF 5709/84)

(a) »... Das Rechtsmittel unterliegt deshalb der Zurückweisung, weil der BeschwF. [Jugendamt] den Rechtsübergang nicht i. S. von § 727 Abs. 1 ZPO nachgewiesen hat. ... Der BeschwF. hat durch Vorlage einer beglaubigten [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1985 (VIII ZR 116/84)

Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach Rechtskraft des Räumungsurteils

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe ein - von der Beklagten in den Vorinstanzen in Abrede gestelltes - Rechtsschutzinteresse daran, gemäß § 767 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

LG Oldenburg - 22.02.1985 (6 T 94/85)

In der Bekanntmachung des [Versteigerungs-]Termins war als Ort der Versteigerung das Zimmer Nr. 252 im Amtsgerichtsgebäude angegeben. In der »Anlage II« zum Versteigerungsprotokoll heißt es: »Der Termin findet, nicht [...]

LG Düsseldorf - 15.02.1985 (19 T 571/84)

Ähnlich auch LG Mannheim, BB 1974, 1458; Bei allen selbständigen Berufen wird man diese Auffassung teilen können. DGVZ 1986, 44 [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.1985 (IX ZR 86/84)

Für die Klägerin hatte Rechtsanwalt Prof. Dr. N. in einem Drittwiderspruchsverfahren (§ 771 ZPO) Revision eingelegt und wieder zurückgenommen. Auf Antrag des Beklagten erklärte der Senat durch Beschluss vom 29. [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.02.1985 (5 U 19/85)

»Die Bekl. [GmbH] beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Wechselvorbehaltsurteil des LG nach Einlegung der Berufung einstweilen ohne Sicherheitsleistung [...]

LG Essen - 08.02.1985 (11 T 14/85)

Anm. von Mümmler in JurBüro 1985, 933. Ähnlich auch LG Mainz (DGVZ 1987, 61). JurBüro 1985, 933 [...]

OLG Hamburg - 08.02.1985 (8 W 33/85)

VersR 1986, 1031 [...]

LG Itzehoe - 07.02.1985 (4 T 43/85)

»... Im vorl. Falle ist die Pfändung in körperliche Sachen erfolglos geblieben. Dem AG ist auch zuzugeben, daß, selbst wenn der Gläubiger den erfolglosen Versuch einer Pfändung in bewegliche Sachen nachweist, es zur [...]

LG Frankenthal - 07.02.1985 (1 T 39/85)

Rpfleger 1985, 244 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.02.1985 (1 Vollz (Ws) 9/85)

Der Betroffene verbüßt in der JVA R. eine Freiheitsstrafe. Die Strafvollstreckungskammer hat in dem angefochtenen Beschluß folgende Feststellungen getroffen: 'Die Stadt D. - Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde hat [...]

LG Aachen - 05.02.1985 (41 O 191/84)

Man wird der Auffassung des LG Aachen zustimmen müssen, denn ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil im Scheckverfahren ist ein Fall von § 708 Nr. 4 und nicht von Nr. 1 ZPO. NJW-RR 1986, 359 [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1985 (V ZR 244/83)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines notariellen Kaufvertrages für eine darin unterhaltene Unterwerfungserklärung

Durch notariellen Vertrag vom 28. Dezember 1981 (Teil I dieses Vertrages) verkauften die Beklagten dem Kläger Teileigentum an einem Grundstück in D. (Gaststättenräume). Über den beurkundeten Kaufpreis von 205 000 DM [...]

LG Düsseldorf - 29.01.1985 (25 T 536, 538/84)

Rpfleger 1985, 305 [...]

BGH - 24.01.1985 (IX ZR 65/84)

(b) »... die Pfändung des Anspruchs der Schuldnerin auf Gutschrift der eingehenden Beträge vermag einen Zalungsanspruch des Kl. nicht zu begründen. Das OLG stellt mit Recht darauf ab, daß damit ein Anspruch auf die [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (VI ZR 131/83)

Beteiligung des Gemeinschuldners am Konkursverfahren; Pflichten des Konkursverwalters bei Veräußerung des Unternehmens; Voraussetzungen...

Die klagende GmbH ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Spielwaren P.H.V. & Co. KG, über deren Vermögen auf Antrag der Hauptgläubigerin, der VEDES Vereinigung der Spielwaren-Fachgeschäfte e.G., am 2. Juni [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1985 (V ZR 233/83)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; Unterbrechung durch Vollstreckungshandlungen

Die Beklagten sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer der im Grundbuch von I. Blatt 0012 eingetragenen Grundstücke Flur 1/Parzelle 50, Flur 1/Parzelle 56, Flur 1/Parzelle 61, Flur 2/Parzelle 79, Flur 4/Parzelle 48 [...]

EuGH - 15.01.1985 (Rs 241/83)

Der BGH hat dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt; Ist Art. 16 Nr. 1 des [EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungs-]Übereinkommens anwendbar, wenn ein zwischen [...]

BGH - Urteil vom 15.01.1985 (X ZR 16/83)

Arglistanfechtung eines Prozeßvergleichs; Offenbarungspflicht des Patentverletzers

Die Klägerin hatte wegen unstreitiger Verletzung ihres Patents 1 620 114 von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz in Höhe von 57.457,60 DM nebst Zinsen begehrt, nachdem die Beklagten ihre Umsätze [...]

LG Hannover - 11.01.1985 (11 T 14/85)

Diese Frage ist streitig. Wie das LG Hannover wohl die h.M. in der Literatur und LG Köln, MDR 1964, 604; OLG Celle, JurBüro 1967, 768; LG Bielefeld, DGVZ 1972, 126; AG Germersheim, DGVZ 1980, 127; das OLG Köln (DRsp IV [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1985 (IX ZR 2/84)

Begriff der Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlicher Verfügung über ein mit Grundschulden belastetes Grundstück; Umfang des...

Am 7. April 1982 wurde dem Kläger als Rechtsnachfolger der Firma K. & Co. die vollstreckbare Ausfertigung eines rechtskräftigen Urteils vom 14. Januar 1982 erteilt, nach dem die Ehefrau des Beklagten 119.026,53 DM [...]

OLG Saarbrücken - 10.01.1985 (6 UF 151/84)

»[Es] steht fest, daß die Verfügungskl. Sozialhilfe erhielt. Damit fehlt dem Antrag auf Erlaß einer einstw. Verfügung der nach § 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund. Dieser setzt bei der [auf Unterhaltszahlung [...]

OLG Hamm - 09.01.1985 (11 U 144/84)

'... Nr. 23 der ZVB [Zusätzliche Vertragsbedingungen eines Krankenhauses als Bauherr] enthällt ein eingeschränktes Abtretungsverbot [für Forderungen der Auftragnehmer]. Entgegen der Ansicht der Kl. hält dieses [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1984 (IX ZR 89/84)

Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners

Die Klägerin kaufte durch notariellen Vertrag vom 21. November 1980 ein Grundstück zum Preis von 700.000 DM. Sie übernahm in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Grundschuld sowie die dadurch gesicherte [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1984 (II ZR 308/83)

»... Adressat des in § 30 GmbHG normierten Auszahlungsverbots ist nicht nur der Geschäftsführer (§ 31 Abs. 6. § 43 Abs. 3 GmbHG), vielmehr auch und sogar in erster Linie der Gesellschafter. Diesem ist nicht nur [...]

OLG Frankfurt/Main - 06.12.1984 (3 WF 52/84)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft (mit gemeinschaftlicher Verwaltung) lebten. Nachdem auf Antrag des Bekl. die Teilungsversteigerung des zur Gütergemeinschaft gehörenden [...]

OLG Frankfurt/Main - 06.12.1984 (6 W 123/84)

»... Die einstweilige Verfügung legt dem AntrG. die Pflicht auf, von den Tatsachen der vorläufigen Festnahme [des AntrSt.] und der staatsanwaltlichen Ermittlungen keinen Gebrauch zu machen bzw. diese Tatsachen [...]

LG Hannover - 03.12.1984 (11 T 258/84)

»... Die von der Gläubigerin vorgenommene Formularpfändung gegenüber 20 Kreditinstituten am Bankplatz in H. ist rechtsmißbräuchlich. Sie war daher im Verhältnis zu der hier beschwerdeführenden Bank aufzuheben. [...]

KG - 29.11.1984 ((3) 1 Ss 261/84 (78/84))

JR 1985, 161 [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1984 (IX ZR 44/84)

Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von ordnungsgemäß ausgestellten und fristgerecht eingereichten...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin in Anspruch. Ihm steht auf Grund vollstreckbaren Urteils des Landgerichts D. vom 21. September 1982 - 10 O 497/81, das mit Ablauf des 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1984 (X ZR 39/83)

Pfändbarkeit einer Erfindervergütung

»Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen [ArbEG] bezeichnet als freie Erfindungen die Erfindungen, die von einem Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und die weder aus dem [...]

OLG Celle - 28.11.1984 (13 U 52/84)

»... In der Verarbeitung von Waren aus den Lieferungen der Kl., die nach der Darstellung der Kl. unvermengt, nach der Darstellung des Bekl. [Konkursverwalter] aber mit Waren anderer Lieferanten vermengt bei [...]

KG - 23.11.1984 (4 W 5749/84)

AA. insoweit: OLG Hamm, MDR 1978, 412; LG Düsseldorf, MDR 1981, 941. MDR 1985, 330 [...]

OLG Stuttgart - 22.11.1984 (8 W 240/84)

»... Das aufgrund des § 106 KO gegen den Eigentümer erlassene und im Grundbuch vermerkte allgemeine Veräußerungsverbot hindert die Eintragung der Zwangshypothek nicht. Denn es bewirkt nur eine relative [...]

OLG Düsseldorf - 22.11.1984 (8 U 12/84)

»Voraussetzung der Mitpfändung von erst nach Wirksamwerden der Pfändung fällig werdenden Lohn- und Gehaltsansprüchen (§ 832 ZPO) ist, daß diese künftig wiederkehrenden Ansprüche einem einheitlichen Dienst- oder [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 20.11.1984 (3 U 2485/84)

[...]

BGH - Urteil vom 15.11.1984 (IX ZR 157/83)

Erstreckung der Zwangsverwaltung auf schuldnerfremde Zubehörstücke; Verletzung der Dokumentationspflicht

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des sogenannten H.-Hofes in W.. In der Zeit vom 29. November 1974 bis 15. August 1979 war die Zwangsverwaltung dieses Grundbesitzes angeordnet. Der Beklagte war zum Verwalter [...]

OLG Hamm - 09.11.1984 (14 W 136/84)

Siehe auch: OLG Hamm, MDR 1984, 854. JurBüro 1985, 467 ZIP 1984, 1482 [...]

LG Frankenthal - 08.11.1984 (1 T 320/84)

Zur Frage des Entstehens und des Ranges der Pfändungsgläubiger-Sicherungshypothek vgl. auch LG Fulda, Rpfleger 1988, 252 m. Anm. Bötticher und Rpfleger 1988, 475 m. Anm. Kerbusch; BayObLG, DNotZ 1972, 536. Rpfleger [...]

LG Nürnberg-Fürth - 05.11.1984 (11 T 7137/84)

»Zwar teilt die Kammer die Meinung des AG, daß eine Terminsänderung gemäß § 900 Abs. 3 Satz 4 ZPO dann abzulehnen ist, wenn die Gläubigerin das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als Druckmittel [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1984 (II ZR 111/84)

Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft bei einer Publikums-KG

Die Beklagte ist eine Publikumsgesellschaft, die als GmbH & Co. KG ein Krankenhaus betreibt. Nach § 5 des Gesellschaftsvertrages war die Komplementär-GmbH ermächtigt, weitere Kommanditisten aufzunehmen. Diese hatten [...]

BAG - 31.10.1984 (4 AZR 535/82)

Hinweis zu A Umstritten; wie hier: BAG, NJW 1990, 2643; KG, MDR 1989, 745; OLG Koblenz, Rpfleger 1987, 385; LG Darmstadt, AnwBl 1988, 64; LG Mannheim, MDR 1989, 746; AG Münster, JurBüro 1991, 276; LAG Köln, AnwBl 1990, [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1984 (VI ZR 25/83)

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners

Im Zuge einer Zwangsvollstreckung, die sie wegen einer Restforderung von 453,20 DM gegen den Kläger betrieb, beantragte die Beklagte, dem Kläger die eidesstattliche Versicherung (§ 807 ZPO) abzunehmen und einen [...]

BGH - 26.10.1984 (V ZR 218/83)

»... Die gerichtliche Geltendmachung fremder obligatorischer Ansprüche im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den wirklichen Gläubiger (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft) wird von der Rechtspr. zwar dann als [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1984 (IX ZR 142/83)

Vorausabtretung eines künftigen Rückübertragungsanspruchs

Die Parteien hatten Grundschulden an dem für die Firma Kinderheim Villa E. GmbH, Heim- und Sonderschule KG (KG) im Grundbuch von L. eingetragenen Grundeigentum. Nach dessen Zwangsversteigerung und der Ausführung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.10.1984 (1 BvR 284/84)

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern. I. Das Recht und die Pflicht, für das [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.10.1984 (21 U 80/81)

Rpfleger 1985, 32 [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1984 (IX ZR 80/83)

Teilnahme des Bürgen am Konkurs über das Vermögen des Hauptschuldners

Gesellschafter der am 25. März 1974 in das Handelsregister eingetragenen N. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (künftig: GmbH) waren der Beklagte, die von ihm inzwischen geschiedene Tochter des Klägers sowie dessen [...]