Rechtsprechung | Eintrag 6450 bis 6500 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LG Hamburg - 22.10.1987 (76 T 91/87)

DRsp IV(436)85e-f Rpfleger 1988, 200 [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.10.1987 (14 W 118/87)

»Der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin [GmbH u. Co. KG] ist nicht mehr offenbarungspflichtig. Ist der Schuldner eine GmbH & Co. KG, so sind die vertretungsberechtigten [...]

OLG München - Beschluß vom 19.10.1987 (5 W 2977/87)

I. Der Antragsgegner wurde mit rechtskräftigem Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 17.1.1984 - Aktenzeichen 12 O 20544/83 -, welches im Urkundenprozeß ergangen war, zur Zahlung von 420.000,- DM nebst 9,5 % [...]

OLG Köln - 14.10.1987 (2 W 150/87)

»... Das LG hat sich mit der vom Schuldner behaupteten Gefahr psychogener Erkrankung ausführlich befaßt, [insoweit] aber .. die Voraussetzungen des § 765 a ZPO verneint .. . Die .. Entscheidung des BVerfG (in BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1987 (II ZR 98/87)

Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten

Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1987 (I ARZ 482/87)

Gerichtliche Zuständigkeit für Kostenfestsetzung aus einem Vollstreckungsbescheid

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart. Unter anderem erwirkte sie beim Amtsgericht Oldenburg einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem [...]

BGH - 28.09.1987 (II ZR 35/87)

(a) »... Gemäß § 368 BGB ist zwar eine Quittung ein schriftliches Empfangsbekenntnis. Nach herrschender Auffassung ist sie in der Form des § 126 BGB zu erteilen, also vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift [...]

OLG Frankfurt/Main - 28.09.1987 (22 W 29/87)

»Der angefochtene Beschluß, der über eine beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil entscheidet, verstößt gegen den Grundsatz des gesetzl. [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1987 (III ZR 187/86)

Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über einen...

Die Klägerin und ihr - inzwischen verstorbener - Ehemann schlossen im April 1980 durch Vermittlung des Beklagten einen Ratenkreditvertrag mit der T. AG, F. St. G. Der Kreditantrag vom 16. April 1980 enthielt folgende [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1987 (III ZR 49/86)

Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 59/86)

(a) »...Die gerichtliche Regelung des .. Umgangs [eines] Elternteils mit [dem] ehelichen Kinde erfolgt im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 a Abs. 1 ZPO). Ein solches [Verfahren] kann durch [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.09.1987 (4 W 81/87)

Rpfleger 1988, 154 [...]

OLG München - Urteil vom 21.09.1987 (17 U 5723/86)

Die Klägerinnen zu 1) und 2) sowie der Kläger zu 3) als Sonderkonkursverwalter verlangen von dem, Beklagten, daß er wegen Verletzung seiner Pflichten bei der Konkursverwaltung über das Vermögen des Herrn ... 103.900,-- [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1987 (IX ZR 156/86)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Konkursverwalter

Die Klägerin nimmt den beklagten Konkursverwalter persönlich nach § 82 KO in Anspruch. Die Eigentümerin des Grundstücks B.-straße in R. hatte am 18. Juni 1980 dem Metzgermeister M. ein bis 30. Juni 1982 befristetes [...]

LG Hamburg - 14.09.1987 (4 T 40/87)

»Die Gläubigerin ist der Auffassung, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht den pfandfreien Betrag (erhöht); ohne jeden vernünftigen Grund habe der Schuldner nämlich seinen Wohnsitz von S nach Hamburg verlegt, obwohl er [...]

LG Saarbrücken - 08.09.1987 (5 T 649/87)

DGVZ 1988, 158 [...]

OLG Köln - 07.09.1987 (2 W 99/87)

Der Gläubiger muß den Alleinbesitz innehaben, der die Verwertung ohne ein gerichtliches Verfahren ermöglicht. Das Pfandrecht des Vermieters, Verpächters oder Gastwirts hat Wirkung erst nach Inbesitznahme des [...]

LG Paderborn - 07.09.1987 (5 T 349/87)

Für Restforderungen ist es sehr umstritten, ob der Gerichtsvollzieher von dem Gläubiger eine Gesamtabrechnung verlangen kann. Die eine Auffassung lehnt dies ab, weil der Gerichtsvollzieher nicht zu prüfen habe, ob die [...]

LG Regensburg - 27.08.1987 (2 T 294/87)

Die Anwendbarkeit auch auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist umstritten. Wie das LG Regensburg auch das LG Frankfurt/M., Rpfleger 1989, 35; a.A. OLG Hamm, Rpfleger 1989, 34; LG [...]

LG Osnabrück - 26.08.1987 (1 S 116/87)

»... Die Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO, da die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung [der Bekl.] durch Niederlegung zugestellt wurde. § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

LG Köln - 24.08.1987 (10 T 150/87)

Bei der gleichzeitigen Pfändung für mehrere Gläubiger darf nicht darauf abgestellt werden, was auf den einzelnen im Falle der anteiligen Aufteilung des Erlöses entfiele, sondern die Prüfung hat für jeden Gläubiger [...]

KG - 14.08.1987 (1 WF 5804/86)

»Der Räumungsvergleich [in dem sich einer der Ehegatten verpflichtet hat, die eheliche Wohnung zu räumen] ist dahin aufzufassen, daß der Bekl. die Ehewohnung lediglich zu verlassen hatte. Dagegen fehlt es in bezug auf [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.08.1987 (3 WF 63/87)

»... Die herrschende Meinung verneint eine entsprechende Anwendung von § 945 ZPO auf Vergleiche, die im Verfügungsverfahren geschlossen worden sind und deren Bestand vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht [...]

OLG Hamm - 07.08.1987 (15 W 242/87)

In einem Zwangsversteigerungsverfahren wurde das Gebot des Beteil. zu 2), einem Internatsverein, von einem Bevollmächtigten unter Vorlage einer notariell beglaubigten Bietungsvollmacht abgegeben. Der Vorstand des [...]

OLG Saarbrücken - 03.08.1987 (5 W 102/87)

NJW 1988, 3101 [...]

OLG Frankfurt/Main - 31.07.1987 (6 W 183/87)

(c) »...Wie der Senat (OLGZ 1986,120 f.) bereits ausgeführt hat, kommt es für die Frage, ob eine Zustellung nicht mehr an die Partei selbst, sondern an deren Bevollmächtigten auszuführen ist (§ 176 ZPO), darauf an, ob [...]

OLG Stuttgart - 28.07.1987 (8 W 341/87)

JurBüro 1987, 1813 NJW-RR 1987, 1405 [...]

OLG Bamberg - 23.07.1987 (7 WF 58/87)

JurBüro 1987, 1796 [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.07.1987 (17 W 27/87)

»... Zu Unrecht macht die Schuldnerin geltend, daß die in dem Teilanerkenntnisurteil enthaltene Verpflichtung [zur Vorlage von Sachverständigengutachten zwecks Ermittlung des Wertes von Nachlaßgegenständen Ä im [...]

OLG Koblenz - 20.07.1987 (13 UF 807/86)

DRsp IV(421)84Nr. 18 FamRZ 1987, 1291 [...]

OLG Hamm - 17.07.1987 (14 W 19/87)

»Die Aufführung des »Erziehungsgeldes« in § 850 a Nr. 6 ZPO scheint zunächst für die absolute Unpfändbarkeit des Erziehungsgeldes zu sprechen (so LG Oldenburg, Rpfleger 1987, 28 [vorst. unter c.]). Jedoch stammt § 850 [...]

SchlHOLG - 16.07.1987 (15 WF 150/87)

JurBüro 1988, 257 [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 80/82)

I. Über das Vermögen der A-KG ist am 14. Juni 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) meldete [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1987 (IX ZR 57/86)

Auskunftsanspruch des Abtretungsempfänger gegen den Grundschuldgläubiger

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank im Wege der Stufenklage Auskunft über einen im Zwangsversteigerungsverfahren etwa erzielten Übererlös und ihre Verurteilung, diesen an sie zu zahlen. Die Parteien waren [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 116/86)

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwirkte beim Amtsgericht R den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 24. August 1976. Durch diesen Beschluß wurden angebliche Umsatzsteuerguthaben [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 72/83)

I. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts vom 14. Oktober 1981, zugestellt am 22. Oktober 1981, wurde die als 'Ansprüche aus Zahlung Lohnsteuerjahresausgleich' bezeichnete angebliche Forderung des M [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.07.1987 (9 W 1974/87)

AnwBl 1988, 422 JurBüro 1988, 511 NJW-RR 1987, 1201 [...]

LAG Frankfurt/Main - 13.07.1987 (1 Ta 151/87)

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen - Zustellung - Vollstreckungsfähiger Inhalt

NZA 1988, 175 [...]

OLG Zweibrücken - 10.07.1987 (3 W 76/87)

»Ein Unterlassungstitel bildet nur dann eine geeignete Vollstreckungsgrundlage, wenn er aus sich heraus verständlich ist und die zu unterlassende Verletzungshandlung auch für jeden Dritten erkennbar umschreibt (BGH, [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1987 (IX ZR 167/86)

Berechnung des Wertersatzes bei einer Konkursanfechtung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Bad B. Konserven GmbH und Co. KG (künftig: Gemeinschuldnerin). Er verlangt von der Beklagten im Wege der Konkursanfechtung Wertersatz für Sicherungsgut, dessen [...]

LG Münster - 08.07.1987 (5 T 628/87)

NJW-RR 1988, 128 [...]

AG München - 08.07.1987 (33 M 1708/87)

Er ist allerdings an die Schätzung nicht ein für allemal gebunden. Werden ihm nachträglich Umstände bekannt, die eine neuerliche Bewertung der Pfandgegenstände rechtfertigen, hat er eine Neubewertung durchzuführen. [...]

OLG Frankfurt/Main - 06.07.1987 (6 W 107/87)

(b) »... Nach wohl herrschender Ansicht [folgen Rechtspr.- u. Lit.-Hinw.], der sich der Senat anschließt, ist eine Beschwer des Gläubigers und somit die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde hinsichtlich der [...]

LG Berlin - 06.07.1987 (81 T 347/87)

»... § 180 Abs. 3 Satz 1 ZVG, der lediglich von einem gemeinsamen Kind spricht, dient nicht nur dem Schutz gemeinsamer minderjähriger Kinder, sondern auch dem gemeinsamer volljähriger Kinder; denn der Schutzbereich des [...]

OLG München - 02.07.1987 (28 B 1163/87)

MDR 1987, 945 [...]

LG Köln - 30.06.1987 (10 T 87/87)

NJW-RR 1987, 1407 [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1987 (IVb ZR 5/86)

Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts

Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]

LG Berlin - 18.06.1987 (81 T 175/87)

»... § 180 Abs. 3 Satz 1 ZVG ist einerseits Ausdruck des sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden besonderen Schutzes, unter dem das Kind nach dem GG steht und der gewährleisten soll, daß es sich [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1987 (1 BvR 1202/84)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung Pfändungen auch für [...]

OLG Hamm - 12.06.1987 (15 W 48/87)

»... Nach [§ 153 Abs. 2 ZVG] kann das Gericht dem Verwalter die Leistung einer Sicherheit auferlegen, gegen ihn Zwangsgeld festsetzen und ihn entlassen. Welche näheren Voraussetzungen für eine Entlassung erfüllt sein [...]