2. Rechtsprechung
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OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 102/99)

Zur Zulässigkeit baulicher Veränderungen an einer Wohnungseigentumsanlage

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich aber [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 75/00)

Anfechtung der Genehmigung einer Änderung der Teilungserklärung

DRsp I(152)420a-b ZMR 2003, 525 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 148/00)

Pflicht eines Wohnungseigentümers zur Beseitigung von Außenrolläden; Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch das Rechtsbeschwerdegerich...

ZMR 2003, 447 [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2003 (24 W 15/03)

Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz

1. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung am 8. Mai 2001 genehmigte die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Jahres- und Heizkostenabrechnung 2000. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (20 W 261/01)

Anforderungen an eine Jahresabrechnung hinsichtlich der Betriebskosten

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft S. Straße 104-106 in XYZ., deren Verwalter die Beteiligte zu 3) ist. In der Versammlung vom 17.04.1998 beschlossen die Eigentümer zu TOP 3 mehrheitlich die [...]
KG - Urteil vom 27.02.2003 (8 U 316/01)

Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bei Kündigung im Falles eines Gewerberaummietvertrages

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist nach § 535 Satz 2 BGB a.F. zur Zahlung des nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich der in der Miete enthaltenen Nebenkostenvorschüsse [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.02.2003 (2Z BR 135/02)

Wohnungseigentum: Erledigung der Hauptsache bei mehreren nicht verbundenen gleichgerichteten Anfechtungen - Gültigkeit eines Beschlusses...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 23.7.1998 fassten die Eigentümer unter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2003 (4 W 20/03)

Erweiterung der Anfechtung eines Beschlusses im WEG-Beschwerdefahren

I. Mit Mehrheitsbeschluss zu TOP 4 b vom 21. Mai 2002 (Bl. 10 GA) entschied sich die Wohnungseigentümergemeinschaft u. a. dafür, den nur im Hause G. befindlichen Fahrstuhl mit Mitteln aus der allgemeinen [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2003 (XII ZR 115/00)

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Die Parteien streiten darüber, ob der Mietvertrag vom 21. Dezember 1992, den der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der K. Frankfurt (Oder) e.G. mit der Beklagten, einer [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2003 (VIII ZR 261/02)

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Die Klägerin hat den Beklagten eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2003 (XII ZR 66/01)

Nachträgliche Minderung des Mietzinses aufgrund Mängeln der Mietsache; Hinnahme verminderter Mietzinszahlungen durch den Vermiete...

Die Klägerin macht Miete und Nebenkosten für ein gewerbliches Mietobjekt geltend. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Dezember 1992 Büroräume an eine Bürogemeinschaft, an der [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (1 BvR 2079/02)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle einer auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Urteile des Amtsgerichts Charlottenburg und des Landgerichts Berlin, in denen eine auf Räumung einer Mietwohnung gerichtete Klage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. 1. Der [...]
AG Hamburg-Blankenese - 26.02.2003 (517 C 175/02)

Mietminderung bei Lärm und Erschütterungen durch eine Baustelle auf dem Nachbargrundstück

ZMR 2003, 746 [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 178/02)

Verzicht auf die Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1988 ein Erbbaurecht mit einem Gebäude, das an ein Autohaus (S-GmbH) vermietet war. Die Veräußerin hatte auf die Umsatzsteuerbefreiung ihrer Mietumsätze [...]
LG Bochum - Urteil vom 25.02.2003 (9 S 208/02)

LG Bochum - Urteil vom 25.02.2003 (9 S 208/02)

Die Beklagten waren aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 15.07.1976 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 3. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses der Klägerin, ...-Straße in ... § 2 Ziffer 1 b des Mietvertrages [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (IX R 31/02)

Anschaffungsnaher Aufwand; Renovierung vor Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin erwarb im Mai 1994 von ihrer Mutter (teil-)entgeltlich ein mit einem Haus bebautes Grundstück. Besitz, [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2003 (2Z BR 84/02)

Wohnungseigentum: Rechtskrafterstreckung einer Entscheidung bei förmlicher Beteiligung auf einen anderen Eigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben mehrere Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2003 (20 W 25/03)

Nachprüfbarkeit einer Kostenentscheidung des Landgerichts

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft auf Durchführung des am 10.11.1998 unter TOP 3 von der Eigentümerversammlung gefassten Beschlusses (Bl. 11 d. A.) in Anspruch genommen, wonach [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.02.2003 (8 U 463/02)

Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im Rahmen eines Mietvertrages über ein gewerbliches Mietobjek...

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 167 - 177) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung verfolgt die [...]
KG - Urteil vom 20.02.2003 (8 U 205/02)

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

Der Einspruch der Beklagten ist zulässig. Er ist form- und fristgerecht innerhalb der Einspruchsfrist beim Gericht eingegangen. Das Versäumnisteilurteil ist gleichwohl aufrechtzuerhalten, weil die Berufung zulässig und [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (2Z BR 136/02)

Ungültige Eigentümerbeschlüsse - Anfechtung gerichtlicher Entscheidung durch Verwalter - Ermächtigung zur gerichtlichen Vertretung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. § 5 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: Steht das [...]
KG - Urteil vom 20.02.2003 (8 U 86/02)

Endgültige Erfüllungsverweigerung des Mieters hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen

I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 10.318.35 EUR und zwar in Höhe von 7.775,39 EUR wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (2Z BR 1/03)

Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden Eigentümers - keine Beschlussfassung vor Entstehung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin deren frühere Verwalterin und die weitere Beteiligte die neu bestellte Verwalterin. Begründet wurde das Wohnungs- und Teileigentum [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (3 K 3300/02)

Vorsteuerabzug bei Miet- und Pachtzahlungen

Der BFH hat entschieden, dass ein Pachtvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer allein keine gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung i.S. des § 14 UStG sei. Der Vorsteuerabzug sei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2408/00 G)

Grundstücksveräußerung; Gewinnrealisierung; Aufschiebende Bedingung; Kaufvertrag; Wohnungsbaudarlehen; Preisgefahr - Zeitpunkt der...

I. Die 1975 gegründete Klägerin, die ihren Gewinn nach handelsrechtlichen Grundsätzen durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte, errichtete aufgrund von Kaufverträgen auf ihr gehörenden Grundstücken Kaufeigenheime [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (VIII ZR 205/02)

Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften

Der Kläger hatte den Beklagten eine Wohnung vermietet. Er macht unter anderem einen Schadensersatzanspruch wegen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls geltend. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2003 (3 Wx 325/02)

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsverlangen hinsichtlich einer ohne Zustimmung durchgeführten baulichen Veränderung

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft D.... In der Teilungserklärung vom 30.11.1994 ist jedem der Beteiligten ein Sondernutzungsrecht an Teilen der Gartenflächen eingeräumt worden. Im Zuge einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.02.2003 (13 U 190/02)

Fortgeltung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 539 BGB a. F. auch nach der Reform des Mietrechts

Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Die vom Beklagten gerügte Rechtsverletzung durch unrichtige Anwendung des materiellen Rechts liegt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2003 (3 Wx 8/03)

Verbindlichkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft auf Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens und Abtretung von Ersatzansprüche...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 344/02 Vorinstanz: AG Rheinberg - 11 II 22/02 WEG -, NJW-RR 2003, 1099 NZM 2003, 643 OLGReport-Düsseldorf 2003, 191 ZMR 2003, 695 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.02.2003 (III 459/00)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit Angehörigen bei nur als Kostenbeteiligung anzusehendem Nutzungsentgelt; Prüfung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewerbebetrieb. Die Klägerinnen sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Als solche sind sie Eigentümer eines mit einem [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.02.2003 (TaBV 13/02)

LAG Bremen - Beschluss vom 18.02.2003 (TaBV 13/02)

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers (Betriebsrat) bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch die Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Der Beteiligte zu 3) ist seit dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2003 (22 U 138/02)

Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu Wohnzwecken

A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, ... L., und zwar einerseits aufgrund einer ordentlichen Kündigung vom 29.09.2000 und andererseits aufgrund fristloser Kündigung vom [...]
KG - Urteil vom 17.02.2003 (8 U 80/01)

Ermittlung des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 BGB bei verspäteter Übergabe von Mieträumen an den Betreiber einer Ladenkett...

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 20. November 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]
AG Münster - Urteil vom 17.02.2003 (48 C 2430/02)

Ersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels

DRsp I(133)873a MDR 2003, 801 NZM 2003, 641 ZMR 2003, 583 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 17.02.2003 (13 U 72/02)

Übertragung der Instandsetzungslast des Daches auf den Mieter

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit eines Mietobjektes, dass ihre Rechtsvorgängerin durch Vertrag vom 22. Dezember 1987 von der Beklagten gemietet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2003 (3 Wx 397/02)

Keine modernisierende Instandsetzung bei Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinsamen Heizungsanlage

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer der o. a. Wohnanlage, die Beteiligte zu 4. ist die Verwalterin. Die Beteiligten zu 2. sind Eigentümer der Wohnung Nr. 1. Die drei Wohneinheiten wurden durch eine [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 10/03)

Vollstreckung der Räumung und Herausgabe eines Altenwohnheims

I. Der Gläubiger vermietete an den Schuldner eine Immobilie nebst Inventar, in der ein Altenwohn- und Pflegeheim betrieben wird. Der Schuldner überließ das Objekt der Schuldnerin, die in der Einrichtung etwa 300 [...]
KG - Urteil vom 13.02.2003 (8 U 371/01)

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Die zulässige Berufung der Klägerinnen ist in der Sache unbegründet. Der Feststellungsantrag der Klägerinnen kann keinen Erfolg haben, da mangels Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2003 (10 U 216/01)

Vertretung einer Gesellschaft bei Verweigerung der Mitwirkung eines Gesellschafters in einem Gerichtsverfahren

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 324/00 NJW-RR 2003, 513 NZG 2003, 323 NZG 2005, 488 NZM 2003, 237 OLGReport-Düsseldorf 2003, 76 ZMR 2003, 424 [...]
KG - Urteil vom 13.02.2003 (8 U 291/01)

Folgen einer Entscheidungsverkündung ohne Durchführung der erforderlichen mündlichen Verhandlung

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 539 ZPO, weil das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet. Das [...]
LG Potsdam - 13.02.2003 (11 S 177/02)

Rechtsfolgen zu geringen Mieteinzugs; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Mängelanzeige

MM 2003, 141 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.02.2003 (16 Wx 204/02)

Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Eigentumswohnanlage (Neubau aus dem Jahre 1994), die bis zum 28.2.2001 von der Beteiligten zu 6) verwaltet wurde. In [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2003 (2 W 217/02)

Paralbolantennen von in Deutschland lebenden Ausländern an Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage R. Straße ... in W. . Die Beteiligte zu 3. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1. hat ihre Wohnung an [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2003 (2 Wx 41/01)

Beseitigung von Heckenpflanzen auf im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen durch einen Wohnungseigentümer

ZMR 2003, 522 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (24 U 145/02)

Zur Anwendung der Grundsätze über unternehmensbezogenes Handeln im Rahmen eines Mietvertrages

I. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1. hat Erfolg. Die gegen ihn gerichtete Klage ist nicht begründet. Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1. persönlich, sondern sein Unternehmen geworden. Dies [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (24 U 87/02)

Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Zustand der Mieträume- Schadensersatzanspruch aus Anmietung von Ersatzräumen; Mitverschulden...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer Apotheke in der G.-Str. in D. angemieteten Räumen. Wegen der Einzelheiten wird [...]
AG Coesfeld - 11.02.2003 (4 C 525/02)

Mietminderung bei weiterer Abnutzung einer bei Abschluss des Mietvertrages bereits 20 Jahre alten Badewanne

WuM 2003, 206 [...]
OLG Düsseldorf - 11.02.2003 (24 U 87/02)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden durch einen Wassereinbruch; Mitverschulden des Mieters

WuM 2003, 386 [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2003 (IX R 13/00)

Kaufpreisaufteilung bei Mietwohngrundstück

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Streitjahren (1994 und 1995) mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dieser war seit längerem Eigentümer [...]
KG - Urteil vom 10.02.2003 (8 U 140/02)

Kündigung eines Mietverhältnisses unter einer Bedingung; Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung und § 112 InsO

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 25. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Berufung wendet sich [...]