Rechtsprechung | Eintrag 7800 bis 7850 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluss vom 14.05.2003 (2Z BR 30/03)

Anspruch auf Beseitigung einer Balkonverglasung und Hinweis auf Bezugsfälle

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin hat den Balkon ihrer Wohnung durch eine Verglasung geschlossen. Unter dem Abschnitt 'Instandhaltung und [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.05.2003 (XII ZR 186/99)

Berücksichtigung der Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Zahlung von gemindertem Mietzins

Die Kläger sind, zusammengeschlossen in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Eigentümer eines Bürogebäudes in Leipzig. Es handelt sich um einen Altbau, der 1993 saniert wurde. Schon bevor die endgültigen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2003 (2 Wx 12/03)

Zur Zustimmungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer zu Bauvorhaben eines Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 10 innerhalb der Wohnungseigentumsanlage. Während die Einheiten 1 bis 9 bereits vom Bauträger errichtet wurden, ist die Einheit Nr. 10 bisher [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2003 (2 Wx 1/01)

Stellung des dinglich Wohnberechtigten in Wohnungseigentumssachen

Der Tod des Antragstellers steht einer Entscheidung über die im Verfahren III. Instanz entstandenen Kosten in Analogie zu § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen, weil der Antragsteller anwaltlich vertreten war und sein [...]

KG - Beschluss vom 12.05.2003 (24 W 279/02)

Ersatzfähigkeit vorprozessual entstandener Rechtsverfolgungskosten

I. Der Antragsteller ist Eigentümer bzw. Miteigentümer von acht Eigentumswohnungen der insgesamt 27 Wohneinheiten in der im Rubrum benannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin der Wohnanlage. In der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2003 (6 W 186/03)

Kostenerstattung in WEG-Verfahren

I. Mit Antrag vom 15. Oktober 2001 begehrten die Beschwerdeführer, die zusammen mit dem Beschwerdegegner die Wohnungseigentümergemeinschaft 'W.' in Gera bilden, die Zahlung von 2.823,44 DM. Dieser Betrag entspricht den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2003 (3 K 1144/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus kurzfristiger Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen in einem Studentenwohnheim...

I. Streitig ist, ob die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen an Nichtstudierende im Betrieb von Studentenwohnheimen als einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege im Rahmen eines Zweckbetriebs im Sinne des § 66 der [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 36/03)

Optische Beeinträchtigung durch eine baulichen Veränderung - Einseitige Änderungen am Bauwerk bei Entstehens einer Wohnungseigentümergemeinschaf...

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer gemäß Teilungserklärung vom 23.2.1996 von der Streithelferin des Antragsgegners errichteten Wohnanlage. Den [...]

KG - Beschluss vom 08.05.2003 (8 U 68/03)

Verstoß gegen einen vertraglich eingeräumten Konkurrenzschutz

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Termin vom 8. Mai 2003 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 8/03)

Voraussetzungen für die Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Es handelt sich dabei um eine Mehrhausanlage. Im Verfahren 13 UR II 58/00 des [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 17/01)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus einem an der Straße liegenden Vorderhaus und einem Rückgebäude besteht. Das Rückgebäude ist über eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 48/03)

Geschäftswert eines Verfahrens über die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Gegenstand des Hauptverfahrens war ein Umlaufbeschluss vom 16.9.1999 betreffend den Einbau einer Heizung. Der Antragsteller hat beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht hat den Antrag [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 08.05.2003 (4 S 176/02)

Wirksamkeit (und Fortgeltung) einer Vereinbarung über den - befristeten - Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung im Falle...

Abl. Anmerkung (mit ausführlicher Erörterung der aufgeworfenen Streitfragen) von RA Karl Friedrich Wiek, Köln, WuM 2003, 239. Vgl. auch LG Duisburg (Urteil - 13 S 417/01 - 16.4.2002, NZM 2003, 354) - Unwirksamkeit [...]

KG - Urteil vom 08.05.2003 (12 U 281/01)

Verrechnung von Zahlungen des Mieters

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 540/00 KGReport-Berlin 2003, 317 [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2003 (VIII ZR 340/02)

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Die Rechtsvorgängerin der Kläger hat an die Beklagte eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Bezahlung der Kosten von Schönheitsreparaturen. Das Amtsgericht hat die [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.05.2003 (2 U 200/02)

Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei gewerblicher Miete

I. Der Kläger, von Beruf Steuerberater, erwarb den Gebäudekomplex XXX in XXX von der XXX und trat somit auf Vermieterseite in einen langfristigen GewerbeMietvertrag mit den Beklagten (Mieter und Architekten) vom 7. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2003 (I-15 U 152/02)

Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens

NJW-RR 2003, 1521 NZM 2003, 943 OLGReport-Düsseldorf 2003, 457 VersR 2005, 513 ZMR 2003, 918 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2003 (9 U 16/03)

Zur Rechtfertigung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines gewerblichen Pachtvertrages aus wichtigem Grund

I. Die Beklagte pachtete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Pachtvertrag vom 21.12.1990 das Naherholungsgebiet 'P. ' . Der Pachtvertrag war auf den 31.12.2001 befristet. Der Beklagten wurde eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2003 (24 U 99/02)

Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz Nachzahlung wegen Mietmängeln einbehaltener Mietzinsteil...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. I. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 30. Oktober 2001 hat die Klägerin [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2003 (9 U 14/03)

Höhe des Mietzinses als wesentlicher, vom Schriftformerfordernis erfasster Vertragsbestandteil

I. Der Kläger macht restlichen Mietzins für die Zeit von Oktober 2000 bis April 2002 geltend. Die Laufzeit der beiden streitgegenständlichen Mietverträge ist auf den 14.9.2005 befristet. Der vertraglich vereinbarte [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2003 (IX R 89/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und sind Eigentümer eines Hauses mit zwei nicht gegeneinander abgeschlossenen Wohnungen. Die 90 qm [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2003 (II 368/01)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin beerbte gemeinsam mit ihren 2 Schwestern ihre am 05.06.1992 verstorbene Mutter zu 1/3. Im Rahmen der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2003 (20 W 217/01)

Bestimmung des Beschwerdewertes auch durch Einsichtgewährung in Unterlagen

Auf den (Gegen-)Antrag des Antragsgegners hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 23.12.1999 dem Beteiligten zu 7) aufgegeben, dem Antragsgegner Einblick zu gewähren in sämtliche bei der Hausverwaltung vorhandenen [...]

KG - Urteil vom 05.05.2003 (8 U 108/02)

Nutzungsentschädigung aus einem Mietvorvertrag? - Pflicht zur Ladung des Sachverständigen zum Termin

Die Berufung richtet sich gegen das am 05. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur Begründung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2003 (3 Wx 391/02)

Wirkung einer einem Miteigentümer für konkrete Eigentümerversammlung erteilten Stimmrechtsvollmacht

I. Die Beteiligten zu 2 bis 35 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Wohnungen wurden seinerzeit veräußert durch die Firma D..., deren Inhaber Herr U... D... war. Dieser ist gleichzeitig [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2003 (6 W 82/03)

Mündliche Verhandlung auch im Wohnungseigentumsverfahren nur in Ausnahmefällen entbehrlich

I. Mit Antrag vom 6. November 2001 begehrten die Antragsteller vom Beschwerdeführer, der seit dem 1. Juni 2001 Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft 'K. Straße.' in Ge. ist, die Zahlung ausstehenden Hausgeldes [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.04.2003 (2Z BR 87/02)

Zulässigkeit der Abgrenzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche durch Baumstämme gegen die Straße

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Doppelhäusern und einem dazwischenliegenden Dreispanner besteht. Dem Antragsteller gehört das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.04.2003 (13 U 10/02)

Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage

I. Die Klägerin, eine Maklerfirma, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Maklercourtage für den Nachweis bzw. die Vermittlung von Verträgen über das Gewerbeobjekt in der Ba. 16 in Hamburg. Zum einen macht sie [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 279/02)

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Der Beklagte ist unter anderem Eigentümer der jeweils mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke B.straße ... und ... sowie Z.straße ... in B., für die von der Klägerin Wasser geliefert und Entwässerungsleistungen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2003 (I-3 Wx 97/03)

Anforderungen an Beschluss der Wohnungseigentümer zum Fällen von Bäumen in Wohnungseigentumsanlage

Die Beteiligten zu 1. bis 7. bilden die o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 10.01.2002 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich auf Antrag des Beteiligten zu 6, der dies schon in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.04.2003 (2Z BR 31/03)

Keine Gliechsetzung individueller Rechtsmittelbeschwer mit dem Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört ein Tiefgaragenstellplatz; ihr [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 217/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Der Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von dem [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 188/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Die Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von der [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 163/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 172/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 234/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 278/02)

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Der Beklagte ist unter anderem Eigentümer der jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücke B.straße ... und ... in B., für die von der Klägerin Wasser geliefert und Entwässerungsleistungen erbracht werden. [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 246/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 162/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 179/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

LG Berlin - 29.04.2003 (64 S 46/03)

Rechte des Mieters bei Nichterfassung des tatsächlichen Verbrauchs an Heizenergie in einem Zimmer der Wohnung

MM 2004, 10 ZMR 2003, 679 [...]

KG - Beschluss vom 28.04.2003 (24 W 326/01)

Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis; Wirtschaftsplanfortgeltung

I. Die Beteiligten zu I. und II. waren am 13. April 2000 bei Einleitung des vorliegenden Beschlussanfechtungsverfahrens die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die seit dem 26. Juli 1999 von der Beteiligten zu III. [...]

KG - Beschluss vom 28.04.2003 (24 W 364/01)

Widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung

Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die aus drei separaten Gebäuden besteht, nämlich dem 'Straßenhaus', dem 'Seehaus' und dem 'Bootshaus'. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2003 (1 U 67/03)

Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

Vorinstanz: LG Köln, vom 28.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 258/03 ZMR 2005, 124 OLGReport-Köln 2004, 281 [...]

KG - Urteil vom 24.04.2003 (12 U 275/01)

Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisse...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 123/01 KGReport 2003, 233 ZMR 2003, 676 [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.04.2003 (2Z BR 14/03)

Anspruch auf Ersetzung eines Verbrauchserfassungssystems

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2003 (20 W 77/03)

Selbständige Anfechtbarkeit von Einstweiligen Anordnungen und Beschlüssen im anhängigen Wohnungseigentumsverfahren

Die Antragstellerin hat mit Schriftsätzen vom 23.11. und 26.11.2001 die Feststellung beantragt, dass auf der WEG-Erbbauberechtigten-Versammmlung vom 14.11.2001 (vgl. Ersatzprotokoll vom 14.11.2001, Blatt 341, 345 d. [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 21/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen eines ausgeschiedenen Verwalters gegen die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Antragsteller vom 1.9.1997 bis 31.5.2000 war. Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern rückständiges Verwalterhonorar [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z AR 1/03)

Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen Verweisungsbeschluss des Wohnungseigentumsgerichts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus vier Doppelhaushälften bestehenden Wohnanlage. Ursprünglich war das Grundstück nur von einer südlich gelegenen Straße erschlossen. Deshalb [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 26/03)

Anspruch auf Beseitigung einer Balkonverglasung und Hinweis auf Bezugsfälle

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner hat den Balkon seiner Wohnung durch eine Verglasung geschlossen. Unter dem Abschnitt 'Instandhaltung und [...]