2. Rechtsprechung
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BVerwG - Urteil vom 05.06.2003 (5 C 5.02)

Zur Frage, wann die Eigenschaft öffentlich gefördert und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher...

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet, das zwar zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2003 (20 W 182/03)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Antragsteller erwirkten am 13.12.2003 einen Mahnbescheid des AG Hünfeld wegen rückständigen Wohngeldes aus 2001 von 2.990, 61 EUR nebst Kosten und Zinsen gegen den Antragsgegner. Der Mahnbescheid wurde dem [...]
FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 5960/01 E)

Anerkennung von Mietverhältnissen über Arbeitsräume zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zu entscheiden ist nur noch über die ertragsteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen der Klägerin (Klin.) und der Einzelfirma des Klägers (Kl.), das im Jahre 1997 abgeschlossen wurde. Die Kl. sind [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2003 (5 V 99/03)

Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 15 Abs. 1-4 BerlinFG für vermietete Wohnung steht Eigenheimzulage gleich

I. Mit ihrer unter dem Aktenzeichen 5 K 77/03 anhängigen Anfechtungsklage wollen die Antragsteller die Aufhebung eines Änderungsbescheides über Eigenheimzulage ab 1997, mit dem die Eigenheimzulage auf 0,- EURO [...]
LG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (10 S 267/02)

LG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (10 S 267/02)

Mit Vertrag vom 4.5.1998 vermieteten die Kläger die in ihrem Objekt ... in ... gelegene Dachgeschosswohnung an die Beklagte. Als Beginn des auf 5 Jahre befristeten Mietverhältnisses war der 1.6.1998 vereinbart. Die [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2003 (1 AZR 314/02)

Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage; kollektiver Bezug

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1. September 1997 als technische Angestellte beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2003 (1 AZR 349/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Langfristige Betriebsvereinbarung zu Überstunden und Tarifsperre; Verzicht auf Mitbestimmungsrechte;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie ist auf Grund einer Verweisung in dem für sie geltenden Firmentarifvertrag an den Manteltarifvertrag [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.06.2003 (6 W 149/03)

Auswirkungen der Verweisung eines Rechtsstreits vom Wohnungseigentumsgericht an das Prozessgericht

I. Im Jahre 1992 erwarb die mittlerweile in Insolvenz befindliche G. GmbH von der Gemeinde Z. eine Teilfläche von über 60.000 mqm an dem an der Talsperre Z. gelegenen Bungalowdorf. Eigentümerin der restlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (3 Wx 94/03)

Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Gebühren- und Benutzungsregelung für den Gebrauch einer...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 und 4 sind die Inhaber der Anteile an dem das vorbezeichnete Grundstück belastenden Erbbaurecht; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. § 13 Abs. 1 der Teilungserklärung lautet: 'Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2003 (16 Wx 70/03)

Abholzen eines die Wohnungseigentumsanlage optisch prägenden, die Gaszuleitungen zum Hause aber gefährdenden Mammutbaumes

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind nicht frei von Rechtsfehlern, soweit der Beschluss der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (I-3 Wx 75/03)

Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Fortgeltung des bisherigen Wirtschaftsplans und Zahlungsplans...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Wohnungseigentümer der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1., die ihr Wohnungseigentum im Jahre 1996 erworben hat, steht ein 170,5/1000 Miteigentumsanteil [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.05.2003 (2Z BR 50/03)

Widerspruch zwischen der wörtlichen Beschreibung eines Sondernutzungsrechts und der zeichnerischen Darstellung in einem Aufteilungspla...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die mit der Nr. 1 bezeichnete Wohnung. In § 23 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist unter anderem [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.05.2003 (2Z BR 35/03)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Änderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels in WEG-Sachen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zur Anlage gehört eine Tiefgarage mit 23 Stellplätzen. Sechs Stellplätze befinden sich im Teileigentum von Personen, die gleichzeitig Wohnungseigentümer [...]
LG Leipzig - Urteil vom 28.05.2003 (1 S 1314/03)

Mietminderung wegen Beschädigung der Mietsache durch die Jahrhundertflut (Gewerberäume)

Vgl. auch den Beitrag von RA Norbert Eisenschmid, Berlin, NZM 2002, 889 ('Mietrechtsverhältnisse nach der 'Jahrhundertflut' im Osten'). DRsp I(133)873c NJ 2003, 545 NJW 2003, 2177 NZM 2003, 510 NZM 2003, [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2003 (XII ZB 165/02)

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht

I. Die Klägerin macht Schadensersatz wegen nicht zurückgegebener Mietgegenstände geltend. Sie überließ dem Beklagten, der bei der Veranstaltung 'Rhein in Flammen' vom 5. bis 6. Mai 2000 mehrere Getränkestände betrieb, [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2003 (XII ZR 156/00)

Voraussetzungen einer Mietzinsminderung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
AG Dortmund - Beschluss vom 28.05.2003 (131 C 1627/03)

Zahlungsverzug; Begründungspflicht bei Wohnraummiete

DRsp I(133)870d NZM 2003, 596 WuM 2003, 389 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2003 (2 K 1615/00)

Einlagefähige Wirtschaftsgüter; Gliederungsrechtliche Behandlung verdeckter Einlagen; Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und die gliederungsrechtliche Behandlung einer verdeckten Einlage. Die Klägerin ist eine im Jahr 1994 gegründete GmbH, die ein Autohaus [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.05.2003 (2Z BR 104/03)

Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung

I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]
FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (8 K 155/00)

Abfindungszahlungen an Mieter als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Abstandszahlungen an ehemalige Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - [...]
OLG Rostock - Urteil vom 26.05.2003 (3 U 173/01)

Zur Frage des Anspruchs auf rückständige Miete sowie Nebenkostenvorauszahlung

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. Die Klage ist wegen rückständiger Miete in Höhe von 18.773,70 EUR begründet, wegen der geltendgemachten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2003 (1 K 228/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen dem Kläger und seinen Eltern. Der Kläger ist Zahnarzt und bewohnt das Dachgeschoss ausschließlich sowie teilweise das erste [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.05.2003 (13 K 1469/02)

Dauernde Last; Dingliches Wohnrecht; Vermietung; Angehöriger; Mietvertrag - Verzicht auf ein Wohnrecht und Abschluss eines Mietvertrages...

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung einer Vertragskonstruktion, mit der die Mutter bzw. Schwiegermutter der Kläger ihr dingliches Wohnungsrecht im Hause des Klägers aufgab unter gleichzeitigem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2003 (7 U 197/02)

Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 bei Beeinträchtigung eines Mieters; Zur Anwendbarkeit des § 538...

I. Die Klägerin, eine Versicherung, macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 VVG) Ersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in den Praxisräumen ihrer Versicherungsnehmer geltend. Die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 22.05.2003 (8 U 346/01)

Zur Annahme des Bestehens eines wirksamen Mietvertrages, wenn die Vermutung besteht, dass der Vertrag nur zur Vorlage bei den Kreditinstituten...

A. Die zulässige Berufung hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Lediglich wegen der in erster Instanz geltend gemachten Zinsen, deren Ausurteilung die Klägerin nunmehr nicht mehr verlangt, kann nicht die Erledigung des [...]
KG - Urteil vom 22.05.2003 (8 U 271/02)

Gesamtschuldnerische Haftung für Pflichten aus dem Mietvertrag

Die Berufung richtet sich gegen das am 24. Juli 2002 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte zu 1) wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2003 (15 W 98/03)

Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Bauträger und teilender Eigentümer war der Beteiligte zu 21), der mit notariell beglaubigter Erklärung vom 14.03.1974 das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.05.2003 (16 Wx 101/03)

Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwalterwahl

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27 [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.2003 (VIII ZB 72/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Die Klägerin ist Vermieterin der von den Beklagten gemieteten Wohnung. Mit ihrer Klage begehrte sie zunächst die Zahlung rückständiger Mietschulden, nach fristloser Kündigung und Klageerweiterung auch die Räumung [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.2003 (VIII ZB 10/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsklagen

I. Die Klägerin hat der Beklagten eine Wohnung für eine monatliche Miete von 950 DM zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von 250 DM vermietet. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 forderte sie die Beklagte auf, ab dem [...]
KG - Beschluss vom 21.05.2003 (24 W 253/02)

öffnungsklausel für bauliche Veränderung; Pflasterung der gemeinschaftlichen Rasenfläche

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Die Anlage besteht aus zweimal fünf Reihenhäusern, die im rechten Winkel zueinander stehen. Um die gesamte Anlage herum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2003 (20 W 409/02)

Zur Frage der Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts

Die Beteiligten bilden bzw. bildeten die Wohnungseigentümergemeinschaft J... 4.../4... a, 6... B... . Die Antragsteller haben im gerichtlichen Verfahren zuletzt begehrt, den Antragsgegnern aufzugeben, auf dem im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2003 (20 W 169/03)

Berichtigungsanspruch bei Verstoß des Grundbuchamtes gegen eine Verfügungsbeschränkung gem. § 12 WEG

Die Beteiligte zu 1) ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft ....... in Neuhof. Sie hatte durch Teilungserklärung vom 04.11.1992 Sondereigentum an sieben Wohnungen begründet (Bl. 173-177 d. A.), sie ist noch als [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 922/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr drohende Räumung ihrer Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2003 (I-24 U 49/03)

Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

MDR 2003, 1411 OLGReport-Düsseldorf 2004, 34 ZMR 2004, 27 [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 20.05.2003 (228 C 378/02)

Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im Hauseingangsbereich

MM 2004, 77 [...]
KG - Urteil vom 19.05.2003 (8 U 37/01)

Beurkundungspflicht; verbundene Verträge [Mietvertrag, Darlehensvertrag, Grundstückskaufvertrag, Darlehensrückübertragungsvertrag...

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Klägerin trägt zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2003 (20 W 131/03)

Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren per Telefax

Der Antragsgegnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31.01.2003 (Bl. 53-55 d. A.) aufgegeben, an die Antragsteller 134.404,44 EUR nebst Zinsen an rückständigem Wohngeld für 2001 zu zahlen. Dieser Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2003 (16 Wx 106/03)

WEG-Recht: Kosten einer baurechtlich vorgeschriebenen Feuerleiter an der Außenwand

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2003 (16 Wx 76/03)

Kein WEG-Mehrheitsbeschluss über die Vorfinanzierung von Gerichts- und Anwaltskostenvorschüssen aus der Instandhaltungsrücklage

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2003 (2 Wx 44/00)

Schranken für die Nutzung von in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen , im Sondereigentum stehender und in der Teilungserklärung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage in Hamburg. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des einzigen Teileigentums der Wohnanlage, belegen im Tiefparterre des Vorderhauses. In der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2003 (I-3 Wx 98/03)

Freisetzen von Duftstoffen als bestimmungswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft Z... in Mülheim an der Ruhr. Die Beteiligten zu 1 haben behauptet, die Beteiligten zu 2 verbreiteten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2003 (I-3 Wx 107/03)

Zur Wirksamkeit einer von § 25 Abs. 2 WEG abweichenden Stimmrechtsregelung - rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Stimmenmehrheit...

I. Die Beteiligten bilden die o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 3. hält einen Miteigentumsanteil von 514,06/1000, die Miteigentumsanteile der Beteiligten zu 1. und 2. betragen 249,80/1000 bzw. [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.05.2003 (2Z BR 41/03)

Auslegung einer Zweckbestimmung eines Teileigentums als Cafe mit Schnellimbiss

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört ein 37/1000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an im Erdgeschoss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2003 (20 W 168/03)

Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in einem WEG-Verfahren

In einem wegen Zahlung rückständigen Wohngeldes betriebenen Verfahren erklärten die Antragsteller die Hauptsacheerledigung hinsichtlich der für März bis Juli 2002 in Höhe von 88,95 EUR geltend gemachten Rückstände und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.05.2003 (13 U 211/02)

Größe der Miteigentumsanteile bei Wohnungseigentum im Hinblick auf die Verteilung der Lasten aus einer Erbbauzinsverpflichtung der...

I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten rückständigen Erbbauzins für das 2. Halbjahr 2000 in Höhe von EURO 3.238,52 (DM 6.334,00), für das gesamte Jahr 2001 in Höhe von EURO 7.222,51 (DM 14.126,00) sowie für das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2003 (2 Wx 30/00)

Aufrechterhaltung des Sachantrags trotz Erledigung der Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens

I. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin ist die frühere Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Sie hat die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2003 (24 W 341/01)

Zeitrahmen für Notverwalterbestellung

Die Beteiligten zu I., II. und IV. sind die Wohnungseigentümer der Anlage. Die Beteiligte zu III. ist die amtierende Verwalterin, der Beteiligte zu V. hat sein Verwalteramt nach einer angefochtenen Verwalterwahl nicht [...]
OLG München - Urteil vom 14.05.2003 (21 U 2176/94)

Ausschluss der Kündigung eines Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen

Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses nach dem 28.2.1997 nur wirksam ist, wenn betriebstechnische Gründe vorliegen, hilfsweise, dass bei einer wirksamen Kündigung nach dem [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2003 (VIII ZR 308/02)

Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten. Mit Vertrag vom 23. Januar 1981 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag [...]