2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 03.07.2003 (8 U 71/02)

Nachhaftung eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters für Mietzins

Die am 6. März 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 8. Mai 2002 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten zu 1. und 2. richtet sich gegen das am 13. Dezember 2001 verkündete [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2003 (6 K 4071/01)

Abziehbarkeit einer an den Mieter geleisteten Abstandszahlung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, ob eine Abstandszahlung in Höhe von 75.000,00 DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes K-Straße in A an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2003 (XII ZR 34/02)

Wirksamkeit der Abtretung von Mietzinsansprüchen

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht restlichen Mietzins. Am 1. Juli 1997 schloss die 'M. Limited' (im folgenden: M. ltd.) mit der H.-gesellschaft mbH M. (im folgenden: H. GmbH) einen notariellen Kaufvertrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2003 (20 W 154/03)

Zum Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Flächen

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft ...straße 53 in .... am Rhein. Die Beteiligte zu 3) begründete als ursprüngliche Alleineigentümerin durch die Teilungserklärung vom 03.08.1999 (Bl. 7- 18) [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2003 (XII ZR 74/01)

Wirksamkeit des Mietvertrages bei mündlicher Vereinbarung einer höheren Miete

Der Kläger macht die Räumung eines gewerblichen Mietobjektes sowie Zahlung rückständiger Miete geltend. Der Vater des Klägers untervermietete im Namen des Klägers an den Beklagten ein Grundstück mit Bürogebäude zum [...]
KG - Urteil vom 30.06.2003 (8 U 317/01)

Gerichtliche Neufestsetzung des Mietzinses nach Optionsausübung und Zeitablauf; Billigkeit der Mietzinshöhe

Die Berufung richtet sich gegen das am 07. Juni 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur Begründung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2003 (20 W 138/01)

Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung

Die Beteiligten sind die Mitglieder der betroffenen Eigentümergemeinschaft, in der der Antragstellerin 18 Einheiten gehören, auf die insgesamt 467/1000 Miteigentumsanteile entfallen. Nach § 18 Nr. 2 und 3 der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2003 (20 W 254/01)

Voraussetzungen für die Beseitigung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Teichanlage

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der betroffenen Liegenschaft und streiten um die Gültigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, durch den der Ausbau -im Sinn von Beseitigung- einer auf dem Grundstück befindlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2003 (15 W 151/03)

Auslegung der Teilungserklärung - Kostenverteilung für Sanierungsmaßnahmen

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der Beteiligte zu 3) ist der derzeitige Verwalter. Die Anlage umfasst in 17 Hausblöcken mit jeweils zwei Hauseingängen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2003 (16 Wx 142/03)

Ermittlung der Schadensursache an Sondereigentum

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. 1 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2003 (16 Wx 105/03)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse für die Erhöhung der Verwaltervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert der Beschwer der weiteren Beschwerde den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.06.2003 (4 W 79/03)

Aufgeben des Wohnungseigentums durch Verzicht

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - ####### und ihm folgend das Landgericht haben zu Recht angenommen, dass ein Antrag auf Eintragung eines Verzichts auf [...]
KG - Urteil vom 26.06.2003 (12 U 276/01)

Wirksamkeit von einem Rechtsanwalt vorgenommener Prozesshandlungen bei Interessenkollision; Übernahme eines Gewerbemietvertrages durch...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 225/01 KGReport 2003, 300 ZMR 2003, 835 [...]
KG - Urteil vom 26.06.2003 (8 U 195/02)

Wegfall der Geschäftsgrundlage und Mängel der Mietsache; Vorrang der Gewährleistungsvorschriften

I. Die Beklagte nutzt auf Grund eines schriftlichen Mietvertrages vom September 1998 ein als Tränenpalast bekanntes Gebäude in der Nähe des Bahnhofes Friedrichstraße in Berlin Mitte. Der nach diesem Mietvertrag zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2003 (3 Wx 121/03)

Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem dem Gemeinschaftseigentum unterliegenden Spitzboden durch konkludentes oder stillschweigendes...

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Miteigentümer der Wohnungsetgentumsanlage O in. Der Beteiligte zu 3 baute in der Vergangenheit den von seinem Sondereigentum aus zugänglichen, zum Gemeinschaftseigentum gehörenden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2003 (5 U 192/03)

Umfang des Abzugs Neu für Alt; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für nach Rückgabe der Mietsache entstandene Ansprüche

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 300/00 OLGReport-Koblenz 2003, 428 [...]
FG München - Beschluss vom 26.06.2003 (6 V 5495/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietzahlung an Gesellschafter

I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Antragstellerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 14. [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (VIII ZR 344/02)

Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung

Die Kläger begehren die Freigabe eines als Mietkaution an die Beklagte verpfändeten Sparguthabens. Die Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen am 11. Dezember 1998 einen Mietvertrag über eine Wohnung [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2003 (24 W 328/02)

Wohnungseigentum: Aufrechnungsverbot in TeilungserklärungNotwendiger Inhalt einer vollstreckbaren notariellen Urkunde auf der Grundlage...

I. Die Wohnungseigentumsanlage ist aus der Teilungserklärung gemäß § 8 WEG dreier in GbR verbundener Gesellschafter vom 20. November 1995 mit einer Ergänzung vom 27. Dezember 1995 begründet worden. Die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 25.06.2003 (VIII ZR 335/02)

Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters

Mit Vertrag vom 16. September 1994 mieteten die Beklagten von den Klägern eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag enthielt unter anderem folgende Formularklausel: '§ 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume ... [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2003 (2 Wx 138/99)

Zur Wirksamkeit der Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungsbeirates durch Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich aber [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2003 (4 W 64/03)

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur außerordentlichen Kündigung des Verwaltervertrages

Vorinstanz: LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 12 II 51/01 OLGReport-Celle 2003, 419 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2003 (2 W 73/03)

Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzantragstellung aufgelaufenem Mietrückstand

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte zu 2 hat entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2003 schon deshalb keinen Anspruch auf [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.06.2003 (IX ZR 120/02)

Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in K.. Die Hausverwaltung oblag der W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), über deren Vermögen am 7. Februar 2000 das [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2003 (24 W 55/03)

Rechtsmittel gegen PKH-Ablehnung im Erstbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat schließt sich der vom BayObLG (BayObLGZ 2002, 89 = FGPrax 2002, 119; BayObLGZ 2002, 147 = NJW 2002, 2573 = MDR 2002, 1146) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2002,1375 = FGPrax 2002, 227) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (16 Wx 121/03)

Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Das Rechtsmittel kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Beseitigungsverlangen der Antragsteller unabhängig von einem etwaigen [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2003 (24 W 38/03)

Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 58. Die Gemeinschaft beschloss in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2003 (26 W 24/03)

Titel bei Zwangsräumung auch gegen Besitzer der Wohnung erforderlich

Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Titels die Zwangsräumung eines Wohnhauses in ....... das der Schuldner mit seiner Ehefrau, der [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.06.2003 (2Z BR 59/03)

Bezeichnung der Wohnungseigentümer im Beschluss - Errechnung des Beschwerdewerts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 3.7.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer die [...]
LG Berlin - 20.06.2003 (63 S 282/02)

Mietminderung bei Schwarzfärbung der Wände

Grundeigentum 2003, 1019 [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (VIII ZR 240/02)

Kündigungsfrist bei Abschluß eines Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Mit Vertrag vom 2. Juli 1987 mieteten der Kläger und eine inzwischen ausgeschiedene Mitmieterin von den Rechtsvorgängern der Beklagten ab dem 1. Juli 1987 eine Wohnung in H.. § 2 des dabei verwendeten Vordrucks hat [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (VIII ZR 339/02)

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Mit Vertrag vom 16. September 1988 mietete die Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 1988 ein Einfamilienhaus mit Garage in B.. In § 9 Abs. 1 des Vertrages heißt es: 'Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (VIII ZR 355/02)

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Mit Vertrag vom 22. November 1995 mieteten die Kläger von der Beklagten eine Wohnung in B.. § 2 des Mietvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: '§ 2 Mietzeit und ordentliche Kündigung 1. a) Das Mietverhältnis [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2003 (1 U 69/02)

Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde;...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe ihr in zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 3.1.1996 und vom 28.10.1997 über eine Zweckentfremdungsgenehmigung unzulässigerweise [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (VIII ZR 324/02)

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Mit Vertrag vom 29. August 1984 mieteten die Kläger von der Rechtsvorgängerin des Beklagten eine Wohnung in B. § 2 des Mietvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: '§ 2 - Mietzeit und ordentliche Kündigung 1. a) [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.06.2003 (9 U 82/01)

Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags über gewerbliche Räume wegen Gesundheitsgefährdung (hier:...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von den Rechtsvorgängern der Parteien mit Datum vom 6.2.1991 abgeschlossene Mietvertrag über Geschäftsräume durch Kündigung zum 31.5.2000 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2003 (16 Wx 132/03)

Keine starren Regeln für die Geschäftswertreduzierung bei Anfechtung kostenträchtiger Beschlüsse der Gemeinschaft durch einen Wohnungseigentüme...

Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss gemäß den §§ 14 Abs. 3 S. 2, 31 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.06.2003 (2Z BR 110/02)

Jahresabrechnung und deren Genehmigung in WEG-Sachen - Kostenfolge bei nicht ordnungsgemäßer Abrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Mit dem angegriffenen Eigentümerbeschluss wurde die von der weiteren Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.06.2003 (2Z BR 44/03)

Begründungserfordernis bei Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnungen besteht. Die Wohnung im Erdgeschoss gehört den Antragsgegnern, die Wohnung im ersten Obergeschoss dem Antragsteller. Vor der [...]
LG Hamburg - 17.06.2003 (307 S 48/02)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall

ZMR 2004, 41 [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2003 (III B 55/02)

Außergewöhnliche Belastung; Kosten für Räumungsprozess

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. 1. Wird die [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.06.2003 (2Z BR 116/03)

Unanfechtbarkeit der Entscheidung einer einstweiligen Anordnung in WEG-Sachen

Durch Beschluss vom 14.5.2003 hat das Landgericht als Beschwerdegericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Dagegen richtet sich deren Beschwerde. Das Rechtsmittel ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2003 (20 W 558/00)

Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf Protokollberichtigung einer Wohnungseigentümerversammlung

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1. bilden die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2. war bis zum Jahr 2002 die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller haben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 220/01)

Anforderungen an ein Angehörigen-Mietverhältnis

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit Einliegerwohnung. Die [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2003 (24 W 77/03)

Verwalterabberufung aus wichtigem Grund; Verfahrensermächtigung des WEG-Verwalters

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die von der als Vertreterin der übrigen Wohnungseigentümer mit Ausnahme der Antragstellerin als Vertreterin genannten Verwalterin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2003 (2 Wx 18/03)

Mietrecht; Erbrecht

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]
FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 4464/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit notariellem Vertrag vom 15.06.1992 erwarb die Klägerin (Klin.) zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger (Kl.), [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (2Z BR 23/03)

Umsetzung eines Beschlusses über gartengestalterische Maßnahmen durch den WEG-Verwalter

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren in einem parkähnlichen Gartengrundstück gelegenen Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1 war bis Juli [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 06.06.2003 (6 U 20/03)

Beginn der Verjährung des Wegnahmeanspruchs des Mieters

NZM 2004, 342 WuM 2004, 20 [...]
KG - Urteil vom 05.06.2003 (8 U 82/02)

Mietfläche; Abweichung der Mietfläche; Minderung bei Flächenabweichung

a) Die rechtzeitig eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass in der Berufungsschrift vom 21. März 2002 keine Berufungsanträge angekündigt sind und dies auch nicht in der [...]