Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 4450 bis 4500

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BSG - Beschluss vom 11.01.2022 (B 12 KR 17/21 B)

Erhebung von Krankenkassenbeiträgen anlässlich einer freiwilligen MitgliedschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2022 (4 Sa 315/21)

Nachweispflicht bei Zugang einer E-MailKein Fehlervermerk keine Beweiserleichterung für Zugang eines E-MailHinreichende Bestimmtheit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 6 Ca 5660/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2022 (6 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - Az. 15 Ca 96/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2022 (B 5 R 232/21 B)

Höhere AltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2022 (XI ZB 1/21)

Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführerinnen zu 2 und zu 3 wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 2020 unter den Ziffern I und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2022 (12 U 226/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 226/20 v. 09.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 22/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2022 (24 U 184/19)

Ansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung zwischen RechtsanwältenVoraussetzungen einer gemeinsamen MandatsbearbeitungVermittlung...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 29. Juni 2021 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2022 (16 U 130/21)

Anspruch aus dem Schutzbereich des Rechts auf informationelle SelbstbestimmungÜbermittlung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter...

I. Der Senat weist gemäß § 139 ZPO darauf hin, dass beabsichtigt ist, den Streitwert für die erste und zweite Instanz abweichend von der Streitwertfestsetzung des Landgerichts und der vorläufigen Streitwertfestsetzung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2022 (L 15 VG 51/21 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenZeitaufwand für ein sozialmedizinisches SachverständigengutachtenAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.08.2021 geändert. Die Vergütung der Antragstellerin für ihr unter dem 14.06.2021 erstattetes medizinisches [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2022 (L 5 KR 403/21 B ER)

Zulässigkeit einer AnhörungsrügeRechtsfolgen der Verwendung von Hatespeech bei Erhebung einer AnhörungsrügeWiedereinsetzung in...

I. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 19.11.2021 gegen den Beschluss vom 18.10.2021 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2022 (L 5 KR 373/21 B)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeAnhörungsrüge unter Verwendung von HatespeechWiedereinsetzung in vorigen Stand bei akuter Erkrankun...

BSG - Beschluss vom 10.01.2022 (B 5 R 247/21 B)

Umwandlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in eine Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 554/21)

§ 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI als echtes UnterlassungsdeliktLeistungsfähigkeit als Tatbestandsmerkmal in § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI250...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. August 2021 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

BSG - Beschluss vom 10.01.2022 (B 12 KR 44/21 B)

Beitragspflicht von Zahlungen einer Pensionskasse in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.01.2022 (B 12 KR 50/21 B)

Beitragspflicht einer Kapitalleistung des Altersversorgungswerks einer Zahnärztekammer in der gesetzlichen Krankenversicherung und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2022 (9 Sa 66/21)

Anspruch aus konkludenter VertragsänderungVorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 23.09.2021 - 1 Ca 234/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.062,50 € brutto nebst Zinsen i. H. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2022 (9 U 358/21)

Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen VereinFehlende Glaubhaftmachung eines VerfügungsgrundesFührungspersönlichkeiten...

1. Der Antrag vom 29.12.2021 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2022 (12 TaBVGa 1513/21)

Sicherung eines Mitbestimmungsrechts im einstweiligen RechtsschutzAbhängigkeit von Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch bei Mitbestimmungsrecht...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. November 2021 - 4 BVGa 5/21 - wird zurückgewiesen. A. Betriebsrat und Arbeitgeberin streiten über einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2022 (L 19 AS 1506/20)

Unzulässige Berufung gegen einen GerichtsbescheidNichterreichen des BeschwerdewertsUnzutreffende Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2020 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten . Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2022 (B 1 KR 28/21 B)

Kodierung von BeatmungsstundenHigh-Flow-CPAP-MaskenbeatmungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2022 (4 V 85/21)

Auslegung des Begriffs des Betriebes der Fleischwirtschaft hinsichtlich Beschäftigungsverbots von Fremdpersonal (hier: Herstellung...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2022 (10 Ta 452/21)

Aussetzung des Verfahrens bei Zivil-und Arbeitsgericht bei vorheriger Klärung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEntscheidungsbefugnis...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 7. Oktober 2021 - 9 Ca 191/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.01.2022 (18 Sa 726/21)

Mangelndes Feststellungsinteresse bei abgelaufener ArbeitsanweisungGebot der Prozesswirtschaftlichkeit im BerufungsverfahrenFeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.05.2021 - 4 Ca 2437/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (26 Ta (Kost) 6082/20)

Angemessenheit der SachverständigenvergütungErforderlicher Zeitaufwand bei SachverständigenvergütungBerechtigter einer SachverständigenvergütungSpielraum...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Februar 2019 - 20 Ca 10437/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 5 LW 2/21 B)

Mitgliedschaft in einer Alterskasse als Ehefrau eines landwirtschaftlichen Unternehmers eines GartenbaubetriebsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 5 LW 1/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 LW 2/21 B v. 06.01.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 9 V 4/21 BH)

Ansprüche auf Beschädigtenversorgung nach dem OEGAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 5 R 323/21 B)

Privatschriftliche NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 4 AS 254/21 B)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfahren B 4 AS 254/21 B und B 4 AS 255/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 254/21 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 5 R 1/22 S)

Unstatthafte Beschwerde gegen einen BeweisbeschlussPrivatschriftliche Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 - L 19 R 503/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2022 (B 4 AS 314/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2022 (9 Ta 186/21)

Zwingende Notwendigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage zwecks Begründung der VorgreiflichkeitKeine Aussetzung des Verfahrens bei...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2021 - 2 Ca 4808/21 - aufgehoben. I. Der Kläger war seit dem 01.09.1981 in der W Niederlassung der späteren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (13 UF 121/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen für einen ausnahmsweise vorzunehmenden Ausgleich von Anrechten...

Unter Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 27.05.2020 - 20 F 187/18 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30.07.2020 auf die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 06.01.2022 (3 U 59/20)

Feststellung der Beendigung eines Cateringvertrages aufgrund einer fristlosen KündigungVoraussetzungen einer stillschweigende Verlängerung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.07.2020, Az. 5a HK O 16/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2022 (10 Sa 1285/21)

Gesundheit kein Eignungsmerkmal bei Eingruppierung von Lehrerinnen im EingangsamtGesundheitliche Eignung relevant bei BeförderungsamtFachliche...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. März 2021 - 56 Ca 8741/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land. III. Der Gebührenwert für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (12 U 235/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungHaftungsausfüllende Kausalität zwischen einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte zu 2, zugleich als Nebenintervenientin für die Beklagte zu 1, erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2022 (5 U 94/21)

Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer sogenannten Aufheizstrategie bzw. AkustikfunktionSchadensersatzanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 176/20 - wird zurückgewiesen. Die durch die Säumnis der Beklagten in erster Instanz verursachten Kosten hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2022 (5 Sa 173/21)

Präjudizielle Bindungswirkung bei betriebsverfassungsrechtlichen StreitigkeitenKeine Sperrwirkung aus § 77 Abs. 3 BetrVG bei Verzicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.03.2021, Az. 5 Ca 674/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2022 (B 5 R 2/22 S)

Beschwerde gegen eine Beweisanordnung zur Erstellung eines internistisch-sozialmedizinischen Sachverständigengutachtens in einem RentenstreitverfahrenVertretungszwang...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 - L 19 R 509/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2022 (B 1 KR 15/21 B)

Vergütung für eine vollstationäre KrankenhausbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.01.2022 (5 Sa 121/21)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag gem. § 6 Abs. 5 ArbZG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2020 - 6 Ca 8536/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2022 (L 8 R 752/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Verwertbarkeit medizinischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 1.7.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.01.2022 (7 U 35/19)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlagevermittlung oder Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligungen an SchiffsfondsAnlegergerechte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 19/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 833/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 20/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 834/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 4/19 BH)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als persönliches BudgetGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (14 AS 187/21 B)

Kosten der Unterkunft und HeizungGerichtliche Verpflichtung zur AmtsermittlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 16/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 830/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.01.2022 (L 17 R 288/19)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2022 (10 Ta 1470/21)

Schmerzensgeld wegen Verletzung der Treue- und FürsorgepflichtenSchmerzensgeld wegen persönlichkeitsverletzender PersonalaktenführungAnforderungen...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27. Oktober 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d. H. vom 23. September 2021 - 1 Ca 175/20 - abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]