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BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 1 KR 24/21 B)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungAnwendbarkeit der PrüfverfahrensvereinbarungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (14 AS 143/21 B)

Kindergeldzahlung für einen volljährigen studentischen KlägerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Den Klägern wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 1 KR 19/21 B)

Vergütung für stationäre KrankenhausbehandlungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 18/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 832/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 21/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 113/20 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 11 AL 58/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 17/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 831/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 1 KR 91/21 B)

Übernahme der Kosten einer Behandlung einer Sabel Vision RestorationGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 4 AS 83/21 R)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsEinlegung einer Revision ohne Zulassungsentscheidung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 1 KR 20/21 B)

Übernahme von Zahnbehandlungskosten einer privatärztlichen VersorgungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.01.2022 (14 Sa 822/21)

Festlegung des Bewerberkreises für VertretungsunterrichtAnforderungen an Gegenwartsbezug bei Bewerbungsverfahren für Feststellungsantrag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2021 - Az. 1 Ca 596/21 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land den Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 9 V 22/21 B)

Entschädigungsleistungen nach dem OEG wegen Misshandlungen durch einen ElternteilDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (14 AS 229/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der AmtsermittlungspflichtVerstoß gegen den Anspruch auf rechtliches...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 8 SO 22/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 114/20 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.01.2022 (L 5 R 3758/20)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung eines Beitragszuschusses zur privaten KrankenversicherungUnzulässigkeit einer Auswechslung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. I. [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 12 KR 42/21 B)

Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 1 KR 22/21 B)

Begehren auf Erstattung der Kosten einer ambulant durchgeführten Fusionsbiopsie mit MRT der ProstataGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2022 (L 14 R 455/19)

Zulässigkeit der Zurückweisung der unbegründeten Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch BeschlussErforderlichkeit der Anhörung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die 1950 geborene [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2022 (10 Ta 1629/21)

Keine Prozesskostenhilfe für verstorbene ParteiKein Rechtsmittel des Prozessbevollmächtigten wegen abgelehnter Prozesskostenhilfe...

I. Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des (verstorbenen) Antragstellers vom 1. Dezember 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Oktober 2021 - 44 Ca 3238/21 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2022 (4 U 2189/21)

Ansprüche aus einer RatenschutzversicherungVoraussetzungen eines LeistungsausschlussesAufhebung eines Beschäftigungsverhältnisses...

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BSG - Beschluss vom 03.01.2022 (B 5 R 313/21 B)

Verlängerung einer bewilligten Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenPrivatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

Das Rechtsmittel des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht keine [...]
BSG - Beschluss vom 03.01.2022 (B 1 KR 45/21 B)

Antrag auf Gewährung eines Fahrtkostenvorschusses für die Anreise zu einer mündlichen VerhandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2022 (L 2 KR 343/21 B)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Gutachter im SozialgerichtsverfahrenFehlendes Verschulden des gerichtlich bestellten Gutachters...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28.04.2021 - S 44 KR 431/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. III. Der Streitwert [...]
BSG - Beschluss vom 03.01.2022 (B 8 SO 14/20 BH)

Leistungen nach dem SGB XIIAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 828/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 03.01.2022 (B 8 SO 15/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 14/20 BH v. 03.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 829/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.01.2022 (10 U 891/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnzulässigkeit eines FeststellungsantragsBegriff...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]
BSG - Beschluss vom 03.01.2022 (B 1 KR 16/21 B)

Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Versorgung mit CannabisGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]