Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 2050 bis 2100

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (5 Sa 1367/21)

Aufrechnung unter Beachtung der PfändungsfreigrenzenErfüllung des UrlaubsanspruchsHaftung des Arbeitnehmers

Die Berufung des Beklagten vom 12.11.2021 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2021 - 8 Ca 4028/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2022 (B 5 R 15/22 B)

Bevollmächtigung eines Rentenberaters zur Vertretung in einem VerwaltungsverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (11 Sa 39/22)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.10.2021 - 2 Ca 1097/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (L 7 KA 12/22 B)

Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung zur psychotherapeutischen Behandlung von transgeschlechtlichen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 7 AS 1681/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 07.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.06.2022 (L 7 AS 747/20)

Leistungen nach dem SGB IIVerbüßung eines JugendarrestesKein Leistungsausschluss während eines Dauerarrests

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (2 Sa 319/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Verkäuferin/Kassiererin in einem Duty-Free-Shop an einem FlughafenBegriff...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.06.2022 -11 Ca 434/20- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (L 7 KA 8/22 ER)

Eilantrag gegen die Mutterschafts-Richtlinien des GBAFehlender AnordnungsgrundKeine Glaubhaftmachung einer unkalkulierbaren Regressgefah...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers, Es wird angeordnet, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei mehreren KündigungenBerücksichtigung des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 5 KR 581/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung einschließlich der Erhebung von SäumniszuschlägenVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (3 Sa 19/21)

Gesetzliche Fiktion eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfGAnforderungen an eine nachträgliche Zulassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Mai 2021, Az. 9 Ca 521/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird für den [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (7 A 10018/21.OVG)

Geltendmachung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst; Unterstützung bei rettungsdienstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 9 SO 388/20)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein elektrisches Rollstuhlzuggerät als Geldleistung nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2022 (21 U 106/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersUmfang...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5.7.2021 (I-1 O 227/20) durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 5 KR 170/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit der Leistungserbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 30.06.2022 (2 WD 14.21)

Ahndung der sexuellen Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten und einer außerdienstlichen...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 23. Juni 2021 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten der Reserve [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (8 Sa 40/22)

Unternehmensbezogenes RechtsgeschäftEigenverpflichtung des Stellvertreters bei nicht deutlich erkennbarem VertreterwillenProzessuale...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25. November 2021 - 1 Ca 11/21 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.250,00 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (6 Sa 24/21)

Anspruch auf Nachzahlung von Vergütungen im Zusammenhang mit einer zeitlich befristeten Auslandsentsendung des Klägers wegen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2021 - Az. 16 Ca 285/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 475/21)

Einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LErwerb einschlägiger Berufserfahrung in einer niedrigeren Entgeltgruppe

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2021 - 3 Sa 345/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 6 KA 7/21 B)

Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen HonorarrückforderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2022 (4 Ta 39/22)

Unzulässige Restitutionsklage§ 79 ArbGG bei Restitutionsklagen lex specialis gegenüber § 46 ArbGG in allen drei Instanzen

I. Die Klägerin wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt, mit welchem ihre als Restitutionsklage bezeichnete Eingabe vom 16.12.2021 als unzulässig verworfen wurde. In [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 5 R 98/22 B)

Rückwirkende Aufhebung einer großen WitwenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 6 KA 23/21 B)

Rückforderung einer Akontozahlung für Leistungen des ambulanten OperierensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 5 R 24/22 BH)

Gewährung einer RegelaltersrenteErstattung von RentenversicherungsbeiträgenErfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf JahrenVerfahrensrüge...

Der Antrag, der Klägerin für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.06.2022 (L 2 U 41/21)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verletztenrente [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.06.2022 (L 2 U 34/19)

Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Eintritt einer wesentlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erhöhung seiner Verletztenrente. Der im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.06.2022 (L 2 U 46/20)

Anspruch eines Profi-Fußballspielers auf Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen nach einem anerkannten Arbeitsunfall in der gesetzlichen...

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2016 werden abgeändert und die Beklagte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (L 9 SF 14/22 RG)

Anforderungen an die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in elektronischer FormUnbegründetheit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen...

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 20. April 2022 (L 9 SO 30/22 B ER) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (L 9 SF 13/22 RG)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in elektronischer...

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 19. April 2022 (L 9 SF 13/22 RG) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit Beschluss [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (L 9 SF 19/22 RG)

Anforderungen an die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in elektronischer FormPDF-Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 19. April 2022 (L 9 SF 1/22 RG) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit Beschluss [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 U 2/17)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 7. Dezember 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 17 U 36/21)

Anspruch der Erbin eines Versicherten auf seine Lebzeitenrente

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 411/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSinn und Zweck des Garantiebetrags aus § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT a.F.Garantiebetrag...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. März 2021 - 7 Sa 916/20 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 29.06.2022 (6 LP 441/21)

Erforderlichkeit eines weiterbildenden Universitätsstudiums als Schulungsveranstaltung und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 08.10.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2022 (14 Bf 68/21.PVL)

Mitbestimmungsbedürftigkeit der Ablehnung der Bewilligung eines alternierenden Telearbeitsplatzes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungsbedürftigkeit der Ablehnung der Bewilligung eines alternierenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2022 (18 Sa 830/21)

Zulässiges Klageziel nach § 894 ZPOArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Juni 2018 – 10 Ca 48/18 -, soweit über diese Berufung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, abgeändert. 2. Die Klage [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2022 (L 28 BA 23/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KurierfahrerTätigkeit auf der Grundlage eines Rahmenvertrages unter Nutzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 8 BA 188/21)

Rechtmäßigkeit einer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellten BeitragsforderungAnforderung an die Zurechnung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.8.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (1 Ta 50/22)

Kein Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Einwendungen des Antragsgegners

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.03.2022 - 3 Ca 2074/21 - aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Beschwerdegegners vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2022 (11 U 33/20)

Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für eine MängelbeseitigungNachforderungen aufgrund einer rechtskräftig festgestellten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.01.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin des 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 327/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, über die in diesem Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 8 BA 187/21)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im Anschluss an eine BetriebsprüfungZurechnung von im Rahmen einer sogenannten Netto-Lohn-Gestaltung...

BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 6 KA 19/21 B)

Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher BefruchtungenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 465/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnspruch gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TVÜ-Länder auf Besitzstandszulage Kind nur...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2021 - 8 Sa 434/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2022 (B 6 KA 14/21 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungUnwirtschaftlichkeit der ersatzweisen Verordnung von Impfstoff aufgrund...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.06.2022 (4 Sa 212/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer Abmahnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 26.03.2021 - 3 Ca 1153/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 KR 1811/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Mastektomie beider Brüste zur Behandlung einer transidentitären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 KR 448/22)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer von der Pensionskasse der Russischen Föderation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2022 (B 6 KA 3/21 R)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungSicherstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]