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BSG - Urteil vom 29.06.2022 (B 6 KA 13/21 R)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungUnerheblichkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 12 AS 1640/21)

Anspruch der Übernahme von Kosten für den Betrieb eines mobilen Elektroradiators im Rahmen des Antrags auf Bewilligung höherer Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2022 (L 9 SO 140/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2022 (B 5 R 37/22 BH)

Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenUnzulässigkeit einer Anhörungsrüg...

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren in dem Beschluss vom 18. Mai 2022 - B 5 R 26/22 BH - wird als unzulässig verworfen. Der erneute Antrag [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2022 (B 5 R 79/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 2 U 9/20 R)

Anerkennung weiterer Gesundheitsschäden nach einem anerkannten Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 2 U 20/20 R)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Unfallversicherungsschutz von Schülern beim...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 2 U 16/20 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten Heimwegs mit öffentlichen Verkehrsmitteln...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2022 (L 3 U 12/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Bindungswirkung der gegenüber dem Versicherten getroffenen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fuldas vom 16. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2022 (B 2 U 181/21 B)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2022 (3 A 225/22)

Erstattung der Kosten für das in einer Pflegefamilie betreute Kind als Anspruch des zuständigen Trägers gegen den ehemals zuständigen...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. März 2022 - 1 K 2358/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (3 U 88/21)

Wirksamkeit eines Beschlusses einer MitgliederversammlungUmlagefähigkeit von außergewöhnlichen Kosten auf VereinsmitgliederZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 106/20, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 2 U 8/20 R)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz bei der Teilnahme an einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht zu [...]
KG - Urteil vom 28.06.2022 (9 U 1098/20)

Schadensersatz wegen notarieller AmtspflichtverletzungEinreichung einer Gesellschafterliste zum HandelsregisterSchutzbereich der Einreichenspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. November 2020 - Aktenzeichen: 84.O.145/19 - wird teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 28.06.2022 (17 Sa 1400/21)

Unterschrift als individueller SchriftzugHandeln ohne Vertretungsmacht i.S.d. § 180 Satz 1 BGBGenehmigung einer AlleinvertretungRechtzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.10.2021 - 1 Ca 1001/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung in Ziff. 1 des Tenors richtet, dass das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2022 (L 3 U 205/18)

Anerkennung der Berufskrankheit nach der Ziffer 4105 - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (L 22 R 878/17)

Auswahlermessen bei RückforderungInanspruchnahme des Kontobevollmächtigten bei Verfügung über weitergezahlte Rente nach dem Tod...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2012 [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 3/20 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Musikschullehrerin für eine städtische Musikschule auf der Grundlage eines HonorarvertragsAbgrenzung...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 5/20 R)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer BeitragsforderungÖffentlich-rechtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2022 (24 U 115/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz E 220 T mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitNicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.12.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei hat die Kosten [...]
LSG Saarland - Urteil vom 28.06.2022 (L 11 SO 11/20)

Erstattungsansprüche zwischen SozialleistungsträgernErbringung von Sozialleistungen bei nicht feststehendem gewöhnlichen Aufenthalt...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 12.10.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 11/19)

Berichtigung einer offenbare Unrichtigkeit im vorinstanzlichen UrteilFolgen der fehlerhaften Datumsangabe der mündlichen Verhandlung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2018 - S 47 BA 293/18 - wird dahin berichtigt, dass das Datum der mündlichen Verhandlung auf den '13. November 2018' lautet. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 26/21)

Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung ohne schriftliche Vereinbarung nach StundenlohnFeststellung des Vorliegens einer abhängigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 11/20 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 93/21)

Klage auf Schadenersatz nach der DSGVOVerarbeitung personenbezogener DatenVerstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich...

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2021 – 16 K 16150/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]
VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (14 BV 19.580)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung der vor Vollendung seines 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 92/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.10.2021 – 16 K 16155/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 20/22)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufPrüfungsmaßstab eines...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. April 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 3. Mai 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 13/22)

Parallelentscheidung zu OLG Braunschweig 4 W 20/22 v. 28.06.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 12. April 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 4/20 R)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der...

Die Revisionen der Kläger zu 1. bis 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Revisionsverfahren nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 1/20 R)

Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen ArbeitsentgeltEinstufung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt zwei Drittel, der Kläger ein Drittel der Kosten des Rechtsstreits in allen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2022 (7 Sa 327/20)

Anspruch auf Annahmeverzugslohn Durchführung eines BEM im Anschluss an eine psychische Erkrankung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.08.2020 - Az. 2 Ca 1105/18 - wird auf Kosten der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche Tenor [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 1 U 377/21)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungBeweiserleichterung bei einem nicht beobachteten tödlichen...

Auf die Berufung der Kläger wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichtes Stuttgart vom 23. Oktober 2020 sowie des Bescheides vom 22. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 17. Juli [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.06.2022 (4 Sa 103/21)

Verweisung im Tarifvertrag auf beamtenrechtliches BesoldungsrechtTheologiestudium und Lehramtsstudium im Fach Theologie

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.01.2021 – 7 Ca 1744/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 27.06.2022 (L 12 R 829/19 und L 12 R 830/19)

Höhere Altersrente wegen der Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und höherer ArbeitsverdiensteBestandskraft von RentenberechnungselementenErziehung...

Die Berufungen der Klägerin (L 12 R 829/19 und L 12 R 830/19) gegen die Urteile des Sozialgerichts Altenburg vom 21. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsverfahren keine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 197/21)

Abweisung der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2021 - 2 Ca 1450/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2022 (L 1 KR 50/22 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Psychotherapie im Rahmen einer privatärztlichen Versorgung...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2022, in welchem die Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme der Kosten für bis zu 4 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.06.2022 (L 6 P 19/16)

Anspruch auf WohngruppenzuschlagFehlende Festlegung der konkreten von einer Präsenzkraft zu übernehmenden AufgabenWohngruppenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 440/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Treibstoffdiebstahls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.10.2019 - 11 Ca 3691/18 - teilweise aufgehoben. 2. Der Kläger wird verurteilt, 4.943,32 € an die Beklagte nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 Ta 31/22)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren nach § 101 BetrVGHalbierung des Streitwerts bei Streit über ein Minijob-BeschäftigungsverhältnisAbgestufte...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2022, Az. 8 BV 40/21, wird zurückgewiesen. A. Die Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1.) begehren eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 R 744/20)

Anspruch auf Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anrechnung von Arbeitsunfähigkeitszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen Anspruch auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 BA 3585/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.10.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2022 (7 U 44/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsZulässigkeit eines ThermofenstersDurchführung freiwilliger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 10 O 205/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2022 (9 TaBV 52/21)

Grundsatz der vertrauensvollen ZusammenarbeitBestimmtheitsgrundsatz im BeschlussverfahrenErforderlichkeit eines Laptops für die mobile...

I. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2021 - 14 BV 208/20 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2022 (12 A 2227/20)

Weitergewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der bisherigen Pflegemutter hinsichtlich...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2022 (L 2 SB 48/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtBildung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer BehinderungenZusammentreffen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2022 (12 A 102/21)

Zweckidentität von Leistungen der Vollzeitpflege und der gewährten Halbwaisenrente eines Pflegekindes nach dem Tod eines Pflegeelternteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2022 (20 U 347/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 16.09.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2022 (30 U 90/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, Az. 3 O 518/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2022 (L 4 P 2403/20)

Kein Anspruch in der Schweiz beschäftigter Grenzgänger auf Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XIKeine sachleistungsersetzende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]