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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2022 (L 3 SB 44/16)

Zuerkennung des Merkzeichens BlBegriff der BlindheitStörungen des Sehapparates

Das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 10. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ausschließlich die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des ersten Rechtszuges jeweils [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2022 (8 Sa 605/21)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.08.2021 - 1 Ca 585/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 490/21)

Rechte einer Arbeitnehmerin wegen der Untersagung des Mitbringens eines Assistenzhundes an ihren Arbeitsplatz

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021 - 3 Ca 1284/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2022 (B 5 R 44/22 B)

Abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2022 (17 W 17/22)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich eines Zuwegs zur Terrasse eines Wohnhauses

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. I. Die Antragstellerin beabsichtigt, mit der Klage materiellen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 7 AS 1360/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Anspruch auf Erteilung eines Zuweisungsbescheides im...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2021 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.09.2022 (L 4 KR 496/21)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bezüglich des Optionsrechts in der gesetzlichen KrankenversicherungFreiwillige Versicherung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 187/21)

Wichtiger Grund i.Sd § 626 Abs. 1 BGBWeisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 Satz 1 GewOLeistungsbestimmung nach billigem ErmessenZuweisung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 08.04.2021 - 5 Ca 419/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2022 (2 Sa 403/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVersuchter Prozessbetrug als KündigungsgrundPräjudizielle Wirkung eines ersten Kündigungsschutzprozesse...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2021 - 2 Ca 493/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2022 (L 1 KR 118/19)

Versorgung mit Cannabis durch gesetzliche KrankenversicherungKostenübernahme durch die Krankenkasse bezüglich ärztlich verordneter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. Der 1978 [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 503/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 128/22 v. 07.09.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2021 - 2 Sa 8/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 502/21)

Erfüllung des tariflichen Anspruchs auf BruttoarbeitsvergütungKeine Erfüllung des Entgeltanspruchs durch Hypotax-Verfahren bei normativ...

1. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2021 - 7 Sa 8/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2022 (L 3 R 292/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein formunwirksamer Widerspruch gegen schlichtes Verwaltungshandeln

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 28.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2022 (L 3 R 514/21)

Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGKein Erlass einer Betreibensaufforderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 26.05.2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Dortmund ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 34 R [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2022 (L 5 AS 108/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren die [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 5 RS 3/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 6 KA 26/21 B)

Erstattung von Kosten eines WiderspruchsverfahrensDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 6 KA 30/21 B)

Sachlich-rechnerische Berichtigungen von vertragsärztlichen Honorarabrechnungen aufgrund einer PlausibilitätsprüfungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 6 KA 8/22 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen HonorarforderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 6 KA 37/21 B)

Rechtmäßigkeit von Honorarrückforderungen wegen missbräuchlicher Nutzung der Kooperationsform der PraxisgemeinschaftGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 7/14 AS 383/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2022 (Verg 55/21)

Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem MuseumAbwertung eines Angebots wegen eines Verstoßes gegen das ArbZG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 07.12.2021 (VK 2- 119/21 BKartA) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 128/22)

Tariflicher Anspruch auf Bruttovergütung nach deutschem Steuerrecht bei vorübergehender AuslandsentsendungKeine Erfüllung des Entgeltanspruchs...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2021 - 9 Sa 39/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.09.2022 (L 2 BA 6/22)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegemutterEhrenamtliche TätigkeitFinanzielle Anerkennung als verdeckte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass ihre Tätigkeit als Pflegemutter bei dem Beigeladenen [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2022 (B 6 KA 10/21 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Abschlagszahlungen ohne Vorlage einer...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2020 und des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagte die [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 5 R 38/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 507/21)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für geleistete ÜberstundenKein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers zur Dokumentation...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 - 10 Sa 104/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Urteil vom 07.09.2022 (B 6 KA 11/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - hier im Falle der Nachbesetzung der Stelle einer angestellten Ärztin in einem Medizinischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2022 (4 W 75/22)

Vorläufige Rücknahme von privatschulvertraglichen KündigungserklärungenVerfügungsgrund als besondere Form des RechtsschutzinteressesSelbstwiderlegung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 08.08.2022, Az. 3 O 289/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2022 (L 15 U 316/17)

Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungBerücksichtigung unfallunabhängiger Erkrankungen...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Aachen vom 07.04.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2022 (L 2 AS 795/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2022 (B 2 U 48/22 B)

Reduzierung von ÜbergangsleistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2022 (B 3 P 18/21 B)

Leistungen nach der Pflegestufe IIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit vorbezeichnetem [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.2022 (1 TaBV 4/22)

Zuständigkeit des KonzernbetriebsratsMitbestimmung bei der Privatnutzung von GeschäftswagenEinräumung der Privatnutzung von Geschäftswagen...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 13.12.2021, Az. 1 BV 1/21, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. I. Die [...]
LAG München - Urteil vom 06.09.2022 (7 Sa 75/22)

Anforderungen an eine Urkunde i.S.d. § 580 Nr. 7b ZPOKeine Restitutionsklage bei fehlender Kausalität einer Zeugenvernehmung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.01.2022 - 25 Ca 6071/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt bei Wiederaufnahme [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2022 (L 8 AY 73/22 B ER)

Anspruchseinschränkungen für Leistungen an AsylbewerberZulässigkeit von Leistungseinschränkungen gemäß dem AsylbLGAuslegung der...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.2022 (1 TaBV 12/21)

Tätigkeit im Warenserviceteam als einheitlich zu bewertender ArbeitsvorgangKeine Abbildung der vielfältigen Aufgaben des Warenserviceteams...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.01.2021, Az. 12 BV 12/19, wird abgeändert. II. Der Antrag wird abgewiesen. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2022 (12 Sa 391/22 SK)

Beitragspflicht von Leiharbeitnehmern zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. Dezember 2021 – 10 Ca 271/21 SK – abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.647,- € zu zahlen. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2022 (7 TaBV 13/22)

Verbindlichkeit tariflicher Eingruppierungsregeln nach Betriebsübergang auf einen tariflich nicht gebundenen Arbeitgeber

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, verkündet am 05.01.2022, 4 BV 88/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2022 (B 7/14 AS 395/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.09.2022 (L 1 KR 71/22)

Kein Anspruch auf Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner - KVdRVerfassungsmäßigkeit der erforderlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2022 (1 Sa 427/20)

Berechnung des AnnahmeverzugsentgeltsKeine Anrechnung von Entgeltforderungen auf eine Kommanditistenbeteiligung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 19.11.2020 - 5 Ca 264/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor zu Ziffer 2 und zu Ziffer 3 für die Monate Mai bis September [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 05.09.2022 (2 D 116/22)

Nachkommen der Mitwirkungspflicht eines Leistungsberechtigten zur Feststellung des Anspruchs auf Ausbildungsförderung durch Vollständigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Juni 2022 - 3 K 1551/21 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
BSG - Beschluss vom 05.09.2022 (B 8 SO 55/21 B)

Übernahme der Kosten für eine SchulbegleitungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 05.09.2022 (B 1 KR 99/21 B)

Erstattung von Kosten für selbst beschaffte ambulante ärztliche Behandlungen und ArzneimittelVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.09.2022 (14 Ta 179/22)

Hinweispflicht des Arbeitsgerichts beim Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren auf mangelnde Erfolgsaussichten im Hauptverfahren.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 31. Mai 2022 (3 Ca 1493/21) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2022 (L 8 BA 77/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2022 (21 Sa 2/22)

Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB für angestellten RechtsanwaltAuskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. November 2021 - 55 Ca 1819/21 und 55 Ca 9354/21 - teilweise abgeändert und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2022 (21 Sa 1900/19 I)

Vergütung von ausländischen Pflegekräften in deutschen PrivathaushaltenMehrarbeit als vergütungspflichtiger BereitschaftsdienstAnspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2019 - 44 Ca 11017/18 - teilweise abgeändert und insgesamt - teilweise zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2022 (10 Ta 328/22)

Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der WeiterbeschäftigungUnmöglichkeit der Weiterbeschäftigung im ZwangsvollstreckungsverfahrenKeine...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 6. Juli 2022 - 2 Ca 302/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]