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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2018 (19 Sa 61/17)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen jahrelanger Geltendmachung nicht geleisteter ÜberstundenBerufung des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21.9.2017 - 12 Ca 63/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 29.05.2018 (B 5 R 42/18 B)

Auferlegung von MutwillenskostenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehaupteter Grundrechtsverstoß

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, die Entscheidung über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 66/17)

Rechtstellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 286/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 64/17)

Rechststellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut KohlAnspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 - 14 O 323/15 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2018 (VI ZR 370/17)

Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der Behandlung; Hinweispflicht des Gerichts des ersten Rechtszugs...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2018 (1 ZB 16.532)

Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen auf einem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2018 (VI ZR 56/17)

Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein Foto der fütternden Mutter und ihres Kindes in einem...

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Mai 2015 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2018 (L 18 KN 38/17 B)

Übernahme von Gutachterkosten durch die LandeskasseBeitrag zum RechtsfriedenWesentliche Förderung der Aufklärung des entscheidungserheblichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.4.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat [...]
BSG - Beschluss vom 28.05.2018 (B 5 R 71/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensfehler im unmittelbar vorangegangenen RechtszugAusnahmsweise fortwirkender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.05.2018 (L 11 AS 439/18 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.03.2018 wird verworfen. I. Streitig ist der Anspruch auf Übernahme von Heizkosten für März 2018 in Höhe von 33,00 EUR. Der Antragsteller (ASt) hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2018 (L 11 KR 608/17 B ER)

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2018 (L 6 AS 170/17 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeKosten der Unterkunft und HeizungGebühren für einen Kabelanschluss als BetriebskostenBereits geklärte Rechtsfrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2018 (3 Ta 57/18)

Zuständigkeit für die Durchführung des PKH-Überprüfungsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2017 - 23 Ca 3388/16 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2018 (L 20 SO 431/17)

Gegenstand des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach einer sog. Fiktiven KlagerücknahmeAnforderungen an ein Nichtbetreiben...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 29.08.2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das ursprünglich bei dem Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S 2 SO [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.05.2018 (L 11 AS 397/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Kostenübernahme für einen orthopädischen Lattenrost als Ersatzbeschaffung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.04.2018 - S 15 AS 542/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2018 (L 20 SO 313/15)

Erlöschen des Zahlungsanspruchs des Sozialhilfeempfängers gegen den Leistungsträger auf Zahlung eines angemessenen Barbetrages durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2018 (2 Sa 704/17)

Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden Personals einen Bodenarbeitsplatz anzubieten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.08.2017 - Az. 14 Ca 1863/17 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 105,- Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.05.2018 (1 U 8/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen vorzeitiger Beendigung des Darlehens auf Wunsch...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.12.2017, Az.: 4 O 1946/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2018 (12 B 1646/17)

Anforderungen an die Darlegung schwerer unzumutbarer Nachteile als Anordnungsgrund i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2018 (L 13 VG 7/18)

Leistungen nach dem OEG i.V.m. dem BVG

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 25.05.2018 (B 13 R 107/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 217/17 B - v. 25.5.2018

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 25.05.2018 (B 13 R 217/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2018 (12 B 1589/17)

Unterstützung und Beratung des Vaters bei Ausübung des Umgangsrechts am bevorstehenden Wochenende

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2018 (L 4 AS 35/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG) und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2018 (21 W 32/18)

Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei der Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der [...]
BSG - Urteil vom 25.05.2018 (B 13 R 3/17 R)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Zahlungsanspruches aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Vergangenheit bei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1335/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 78/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1334/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 14/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
BSG - Urteil vom 25.05.2018 (B 13 R 33/15 R)

Aufhebung eines RentenbescheidsRücknahme anfänglich rechtswidriger begünstigender VerwaltungsakteObjektive Änderung wirklicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1330/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 25/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1336/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 15/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1326/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 107/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1327/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 301/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2018 (L 5 KA 1/18 B)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen TätigkeitStreitwertfestsetzungBeschwerdeEinstweiliger...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.11.2017 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 3 KA 216/17 ER wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2018 (1 LA 44/17)

Genehmigungspflicht einer Sichtschutzwand hinsichtlich Beseitigungsanordnung; Auferlegen der Verfahrenskosten bei übereinstimmender...

Das Verfahren (Hauptsache- sowie Zulassungsverfahren) wird eingestellt, soweit die Beteiligten den das Verpflichtungsbegehren betreffenden Teil des Rechtsstreits (Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer [...]
BSG - Urteil vom 25.05.2018 (B 13 R 30/17 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungKeine Verhinderung eines Zugangs zum...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Juli 2016 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2015 zurückgewiesen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.05.2018 (33 Sa 26/17)

Erhöhung des Vergleichsentgelts aufgrund der tariflichen Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2017 - 7 Ca 236/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2018 (9 Ta 22/18)

Einsatz einer im Kündigungsschutzprozess vereinbarten und ausgezahlten Abfindung für die ProzesskostenHöhe des Schonvermögens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2018- 10 Ca 3495/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2018 (B 9 V 52/17 B)

Anspruch auf Rentenleistungen nach dem OEGFormgerechte Bezeichnung eines VerfahrensmangelsDarstellung des Ablaufs des BerufungsverfahrensZurückweisung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2018 (12 B 253/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtschutzes bzgl. der Einschränkung einer Betriebserlaubnis zur...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2018 (2 AZR 54/18)

Keine Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes bei ständiger Beschäftigung im AuslandZuordnung eines im Ausland tätigen Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 - 5 Sa 1127/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.05.2018 (L 4 AS 330/17)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer EinrichtungVollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2018 (L 6 U 7/14)

Übergangsleistungen nach der Berufskrankheiten-VerordnungZweck von ÜbergangsleistungenFehlende tatsächliche Fähigkeit zur Verrichtung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. September 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte dem Grunde nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 344/17)

Eingruppierung einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II bei der Bundesagentur für ArbeitUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. Juni 2017, Az. 7 Ca 125/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 11 AS 356/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Aussetzung...

I. Die Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die vollständige Minderung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2018 (12 B 1613/17)

Übernahme der Kosten für den Internatsbesuch eines volljährigen Schülers i.R.d. Eingliederungshilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der Antragsteller hat auch auf der [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 116/17)

Grenzen des Abordnungsrechts des öffentlichen Arbeitgebers an Schulen in Nordrhein-WestfalenBeibehaltung der organisatorischen Zugehörigkeit...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 - 17 Sa 769/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2018 (2 AZR 56/18)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 54/18 - 24.05.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 - 5 Sa 176/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2018 (L 11 AS 410/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht beim Begehren auf...

Die Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die vollständige Minderung des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2018 (2 Sa 225/16)

Umsetzung der Teamleiterin einer sozialen Einrichtung der Evangelischen Kirche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsberichts Magdeburg vom 12.05.2016 - 6 Ca 1347/15 HBS - wird hinsichtlich des Klagantrages zu 2. (gerichtet auf Beschäftigung der Klägerin als Teamleiterin mit [...]